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Rechtsverlust – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverlust“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4526/11 B vom 24.10.2011

1. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Zu bejahen ist Mutwilligkeit allerdings bei Begehren, bei denen im objektiven Sinne die Rechtsverfolgung - bei Ausnutzung der Kostenfreiheit - missbräuchlich ist. Solches mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann einer Rechtsordnung nicht zugemutet werden (Anschluss an BSG, Beschluss vom 5. September 2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2, veröffentlicht auch in Juris).

2. Wird die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, obwohl ein Rechtverlust für den Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigte erkennbar überhaupt nicht droht, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und als mutwillig i.S.d. § 114 Satz 2 ZPO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1069/11 vom 10.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Konrektors auf (vorläufige) Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 3406/11 - 28 vom 08.07.2011

Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 447/11 vom 30.06.2011

1. Ist ein Stellenbesetzungs (Beförderungs-) Verfahren abgebrochen worden, sind an das neue Auswahlverfahren diejenigen Anforderungen zu stellen, die generell an eine Besetzungsverfahren zu stellen sind.

2. Es verbietet sich, einen geringeren verfahrensrechtlichen Maßstab anzulegen, weil es sich bereits um den "zweiten Versuch" der Stellenbesetzung handelt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 39/11 B ER vom 18.03.2011

1.) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur vertragspsycho-therapeutischen Versorgung.

2.) Mit Blick auf das Recht der Psychotherapeuten auf Freiheit der Berufswahl und -ausübung aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG ist § 95 Abs. 11 Satz 5 letzter Halbsatz SGB V dahin auszulegen, dass die Ermächtigung mit dem Ziel der Nachqualifikation bis zur bestandkräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien (Zulassungs- und Berufungsausschuss) über die Umwandlung der Ermächtigung in eine bedarfsunabhängige Zulassung fortbesteht (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2008, L 11 KA 103/06).

KG – Urteil, 8 U 187/10 vom 10.03.2011

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1190/10 vom 12.11.2010

Dem Amt des "Direktors der ZVS" entspricht in der Stiftung für Hochschulzulassung der "Geschäftsführer". Die dem "Direktor der ZVS" zugewiesene neue Tätigkeit in der Stiftung muss dem bisherigen statusrechtlichen Amt, das seine inhaltliche Ausfüllung durch die Leitungsfunktion erhalten hat, entsprechen.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.10 vom 11.11.2010

1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.

BVERWG – Urteil, 4 CN 4.09 vom 27.10.2010

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1722/10 vom 30.09.2010

Ein die Planung eines Vorhabens einleitender weichenstellender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens noch derart offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumindest einigermaßen verlässlich beurteilen ließ.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1595/10.GI vom 01.07.2010

§ 104 Abs. 2 AufenthG ergreift nicht die volljährigen ledigen Kinder von Konventionsflüchtlingen, wenn deren Anerkennung aufgrund § 72 AsylVfG bereits vor dem 01.01.2005 erloschen war, selbst wenn dies erst Jahre später bekannt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 120.09 vom 03.06.2010

Die Aufgabe einer Handelsgesellschaft aufgrund von Boykottmaßnahmen kann grundsätzlich einen Verlust auf "andere Weise" i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG darstellen. Allerdings streitet für den Ursachenzusammenhang zwischen der Verfolgung und dem Eigentumsverlust nicht die Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG. Ob eine die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises rechtfertigende Situation nach 1933 angenommen werden kann, kann hier offen bleiben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 304/09 vom 27.05.2010

Ist vertraglich geregelt, dass Forderungen aus Vertragsleistungen nach Ablauf eines Jahres nicht mehr erhoben werden können, so liegt eine materielle Ausschlussfrist vor. Diese erfasst auch die Forderung auf Mehrwertsteuererstattung und zwar unabhängig davon, ob - wie im Fall der Sondennahrung - der anzuwendende Mehrwertsteuersatz im Lieferzeitraum streitig war.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1062/09.DA vom 01.03.2010

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Bürgerbegehren.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 11/10 vom 03.02.2010

Die Übermittlungsstelle darf die Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises formelle Mängel des Antrags nicht beseitigt und abzusehen ist, dass die zuständige Empfangsstelle den Antrag aufgrund der Mängel zurückweisen wird.

Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 119/09 vom 25.01.2010

1. Die Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach § 66 S. 2 BauO NRW ist keine Hauptpflicht, sondern eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag zwischen den Parteien. Die Nichterfüllung dieser Nebenpflicht steht einer Abnahme nicht entge-gen, sondern begründet ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.

2. Das Fehlen einer Dichtigkeitsprüfung der Trinkwasseranlage nach DIN 1899 in nicht verdecktem Zustand stellt einen Mangel des Werks des Auftragnehmers dar. Dieser Mangel ist nicht wesentlich und steht einer Abnahme nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer im Prozess nachweist, dass das Rohrleitungsnetz dicht ist.

3. Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine Korrektur der Kostenentscheidung erster Instanz möglich, weil die Kostenentscheidung von Amts wegen zu ergehen hat.

4. Hat der Auftragnehmer im Prozess durch ein Sachverständigengutachten die Dichtigkeit des Rohrleitungsnetzes nachgewiesen, so dass ab Vorlage des Gutachtens ein wesentlicher Mangel nicht mehr vorlag und die Klage auf Abnahme begründet wurde, kommt § 96 ZPO nicht zu Anwendung, sondern der Auftraggeber kann seiner Kostenlast nur entgehen, wenn er den Anspruch auf Abnahme nach Vorlage des Gutachtens gemäß § 93 ZPO sofort anerkennt. Ansonsten trägt er nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.

Verfahren abgeschlossen durch Berufungsrücknahme

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 54/10 ER vom 13.01.2010

Im Bereich der KV Hessen ist der Notdienst-Obmann zuständig für die Einteilung zum Notdienst. Dies schließt die Berechtigung ein, einen Bewerber zum Notdienst in seinem Notdienstbezirk nicht zuzulassen.Bei der Ablehnung eines Bewerbers zum Notdienst ist berücksichtigungsfähig, ob es gehäuft zu Beschwerden durch Patienten oder anderen Komplikationen bei der Abwicklung der Notdienste kommt (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 14.01.2009 - L 4 KA 122/08 ER -).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 413/09 vom 18.12.2009

1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Dies gilt auch für Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes.

2. Ein früherer Leistungsantrag entfaltet keine Wirkung für neue Bewilligungszeiträume.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung ist ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragserfordernis nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.

4. Ist der Grundsicherungsträger seiner Verpflichtung nachgekommen, den Hilfebedürftigen auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages rechtzeitig hinzuweisen, kann der Hilfebedürftige auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als hätte er den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 817/09.DA vom 11.12.2009

Zur Frage des Bestehens eines den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung vorläufig unterbinden wollen, rechtfertigenden Anordnungsgrundes

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2146/09 vom 08.12.2009

Eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG für ein Studium im Inland verliert unter den Voraussetzungen des § 5 a Satz 1 BAföG ihre Aktualität nicht, wenn sie dem für die Auslandsförderung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung verspätet vorgelegt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2096/09 vom 20.11.2009

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässiger Rechtsbehelf für das Begehren eines Prüflings, Fotokopien aus seiner Prüfungsakte fertigen zu dürfen.

§ 44a Satz 1 VwGO steht einem solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn dies für den Prüfling zu unzumutbaren, im späteren Prozess gegen die Prüfungsentscheidung nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt.

Rechtsgrundlage für die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung, die Fertigung von Kopien aus Akten zu gestatten, ist § 29 Abs. 3 Satz 2 (L)VwVfG.

Im Recht der berufsbezogenen Prüfungen überwiegt das gemäß den Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG geschützte Interesse des Prüflings, der das Ergebnis seiner Prüfung mit einem Widerspruch anficht, an der Fertigung von Fotokopien aus seiner Prüfungsakte regelmäßig das gegenläufige Interesse der Prüfungsbehörde an der Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung von Originalprüfungsaufgaben.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Vorverfahrens als Kontroll- und Überdenkensverfahren für die Rechtsschutzgewährung im Prüfungsrecht können die Verfahrensgarantien in diesem Vorverfahren nicht hinter denen des Gerichtsverfahrens, in dem das Recht zur Fertigung von Kopien sich aus § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt, zurückstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3013/08 vom 02.11.2009

Ein Normenkontrollantrag wegen formeller Präklusion nach § 47 Abs. 2 a VwGO ist auch dann unzulässig, wenn in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs der Wortlaut des Belehrungshinweises nach § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, 3. Alt. BauGB und nicht der Wortlaut des Hinweises nach § 47 Abs. 2a VwGO wiedergegeben wird. Der Wortlautunterschied zwischen beiden Hinweisen ("soweit" statt "nur") macht diese nicht widersprüchlich und führt auch zu keinem Irrtum über die Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 190/09 vom 26.10.2009

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 KV GKG auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthält, dass das Rechtsmittel unter dem Vorbehalt der Aufnahme des Rechtsstreits stehe.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2003/09 vom 15.10.2009

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 359/09 vom 13.10.2009

Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009

Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.

BSG – Urteil, B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.


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