JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsverletzung
| Rechtsgebiete: | KostO, UrhG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Urheberrecht, Rechtsverletzung, Antrag, Anträge, Gebühr, Bemessung |
| Stichwort: | Rechtsverletzung |
| Leitsatz: | Macht ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128 c KostO auslegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 27/09 | |
| Rechtsgebiete: | GemO, KWG |
| Schlagworte: | Kommunalverfassungsstreit, Feststellungsklage, Organ, Organteil, Rechtsverletzung, Gemeinderat, Ratsfraktion, Fraktion, Ratsmandat, Mandat, Verzicht, Niederlegung, Mandatsniederlegung, Ersatzperson, Mitwirkungsrechte, Willensbildung, Entscheidungsfindung, Tagesordnung, Erfolgswert |
| Stichwort: | Rechtsverletzung |
| Leitsatz: | Verzichtet ein wegen Sonderinteresses von einer Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates vor der Abstimmung auf sein Mandat mit der Folge des Nachrückens einer (nicht wegen Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson, so verletzt dies unabhängig von den Motiven des Verzichts eine konkurrierende Ratsfraktion nicht in deren Rechten. Ihre Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts ist unzulässig. Gleiches gilt für die Klage gegen die unter Mitwirkung des nachgerückten Ratsmitgliedes getroffene Sachentscheidung des Gemeinderates (Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 10100/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BestG |
| Schlagworte: | allgemeine Satzungsgewalt, ausbeuterische Kinderarbeit, Benutzung, Benutzungsregelung, Berufsfreiheit, Bestattung, Bestattungsrecht, Eingriff, Friedhof, Friedhofsrecht, Friedhofssatzung, gesetzliche Ermächtigung, Grabmal, Herkunft, ILO-Konvention 182, Kinderarbeit, Kommunalrecht, Kommune, Kompetenz, Nachweis, Nachweispflicht, Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Regelungskompetenz, Satzung, Satzungsautonomie, Satzungsbefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Steinmetz, XERTIFIX-Siegel |
| Stichwort: | Rechtsverletzung |
| Leitsatz: | Die allgemeine Satzungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 GemO ermächtigt die Kommungen nicht, im Rahmen einer Friedhofssatzung Regelungen über den Nachweis der Herkunft und der Produktionsbedingungen für das für Grabmale verwendete Steinmaterial zu treffen (hier: Nachweis der Herstellung unter Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 für Importe aus bestimmten Staaten). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10771/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Anspruch, Antrag, Ausbildungsförderung, Auszubildender, Eltern, Rechtsverhältnis, Rechtsverletzung, unbillige Härte |
| Stichwort: | Rechtsverletzung |
| Leitsatz: | Der Bescheid, mit dem ein Antrag der Eltern zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 25 Abs. 6 BAföG zu Unrecht abgelehnt worden ist, dürfte nicht die Eltern, sondern allein den Auszubildenden in seinen Rechten verletzen, weil diesem eine höhere Ausbildungsförderung versagt worden ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 542/07 | |
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