JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsverhältnis
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Analogie, Aussetzung, Beschwerde, Gültigkeit, Rechtsfrage, dieselbe, Rechtsnorm, Rechtsverhältnis |
| Stichwort: | Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Im Falle einer Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet. 2. Die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar. 3. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht, vergleichbarer landesverfassungsgerichtlicher Streitigkeiten, von Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO oder einer Vorlage bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vermag die Aussetzung eines (Parallel-)Verfahrens analog § 94 VwGO zu rechtfertigen. 4. Stellt sich jedoch in einem bei einem Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren lediglich dieselbe (verfassungs-)rechtliche Frage, scheidet die analoge Anwendbarkeit von § 94 VwGO aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Bestimmtheit nach § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, Rechtsverhältnis, § 256 Absatz 1 ZPO, Feststellungsinteresse, Zwischenfeststellungsklage, Nachbindung, Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Rechtsverhältnis |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 Sa 54/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BImSchG, VwGO, TierSchG, TierSchNutztV, Richtlinie 1999/74/EG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Zulässigkeit, Rechtsverhältnis, Klageänderung, Erledigungserklärung, Protokollierungspflicht, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Geltung, unmittelbar, Legehennen, Haltung, Käfig, Legebatterie, Altanlage, Genehmigung, Tierhalter, Pflichten, Tierschutz, Bestandsschutz, Übergangsvorschriften, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Inländerdiskriminierung |
| Stichwort: | Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirkt gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich. 2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 48.07 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Anspruch, Antrag, Ausbildungsförderung, Auszubildender, Eltern, Rechtsverhältnis, Rechtsverletzung, unbillige Härte |
| Stichwort: | Rechtsverhältnis |
| Leitsatz: | Der Bescheid, mit dem ein Antrag der Eltern zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 25 Abs. 6 BAföG zu Unrecht abgelehnt worden ist, dürfte nicht die Eltern, sondern allein den Auszubildenden in seinen Rechten verletzen, weil diesem eine höhere Ausbildungsförderung versagt worden ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 542/07 | |
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