Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsverfolgung 

Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 129/11 vom 08.03.2012

1. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen „auf Antrag“ Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein.

2. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthält das Gesetz nicht. Insbesondere schreibt es nicht vor, dass der Antrag ausdrücklich gestellt sein muss. Er kann daher konkludent gestellt werden. Für den Antrag i.S.v. § 114 ZPO gelten gegenüber anderen Prozesshandlungen insoweit keine Besonderheiten. Liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine konkludente Antragstellung gegeben ist.

3. Jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, ist regelmäßig von einer konkludenten Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen. Denn es kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahren verfolgte weitere Anträge, Prozesskostenhilfe haben möchte. Vor diesem Hintergrund kann von einer nur teilweisen Antragstellung nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Wenn das Gericht insoweit Zweifel hat, ist der Antragsteller nach § 139 ZPO zu befragen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 A 132/10 vom 15.03.2012

§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende Äußerungen in Kombination mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 M 10.12 vom 08.03.2012

Nach Klagerücknahme kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Hiervon ist allenfalls dann aus Billigkeitsgründen eine Ausnahme zu machen, wenn der Kläger das Gericht darauf hinweist, dass die Klagerücknahme Voraussetzung für eine gütliche Streitbeilegung ist, das Gericht jedoch dennoch nicht alsbald über den Antrag entscheidet, und dem Kläger ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 K 2623/12 vom 16.03.2012

Wer die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung vor einer Zwangsgeldfesetzung nicht nutzt, um dann mit der Klage erstmals durch Zeugenbeweisantritt einen anderen Sachverhalt zu behaupten, handelt mutwillig i.S.d. Vorschriften für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 6 Ca 3382/11 vom 01.03.2012

Entschädigung, Schemerzensgeld, Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung des Persönlichkeitsrechts

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.

KG – Beschluss, 8 W 76/11 vom 13.02.2012

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung die Weiterführung eines Kontos beantragt, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor, wenn der Verfügungskläger nicht darlegt und glaubhaft macht, dass er sich vergeblich um die Einrichtung eines neuen Girokontos bemüht hat.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 226/11 vom 13.02.2012

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 215/11 vom 13.02.2012

Es kann für die Prüfung der Bedrohungssituation nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG offenbleiben, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, wenn der Grad der dafür zusätzlich feszustellenden willkürlichen Gewalt jedenfalls kein hinreichend hohes Ausmaß erreicht (entschieden für Afghanistan).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 33/12 vom 10.02.2012

Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der Klagefrist eine den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Satz 2 ZPO genügende vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 6/12 vom 10.02.2012

Eine "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO besteht jedenfalls nicht für den Fall einer (teilweisen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung, mit der das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit beseitigt worden ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 247/11 vom 10.02.2012

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.

BAG – Beschluss, 8 AZA 53/11 (F) vom 07.02.2012

Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 207/11 vom 17.01.2012

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht erstattungsfähige "nachgelagerte Planungskosten". Dies gilt auch dann, wenn die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtete Klage nicht von einer vom Vorhaben betroffenen Privatperson, sondern von einem anerkannten Natur- oder Umweltschutzverband erhoben worden ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 K 1590/11.KS vom 16.01.2012

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Verfahrens nach § 7 ZensG 2011 ist eine  Verwaltungsgebühr nach § 6 Abs. 1 HVwkostO zu erheben. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr nach § 6 Abs. 2 HVwkostG, auf die die Grundsätze des § 3 Abs. 1 HVwkostG Anwendung finden.

VG-BERLIN – Beschluss, 21 K 446.11 vom 16.01.2012

Die Fiktionsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG 2009 - hiernach gilt der Wohngeldausschluss bei Transferleistungen für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den der Antrag auf eine Transferleistung zurückgenommen, die Transferleistung abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird - ist nur auf eine Entziehung der Transferleistung nach §§ 60, 66 SGB I anwendbar und nicht auf Rücknahme oder Aufhebung der Transferleistung nach §§ 45 ff. SGB X.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 186/11 vom 06.01.2012

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 41.11 vom 04.01.2012

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können die in § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgesehene Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG für das Gerichtsverfahren und das vorangegangene Widerspruchsverfahren insgesamt nur einmal beanspruchen (Anschluss an VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 2 K 1923/03 -, und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 K 332/07 -; entgegen VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 11 K 2937/06 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 178/11 vom 04.01.2012

Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 7837/11 vom 03.01.2012

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage jedenfalls dann nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs 2 ZPO, wenn der Kläger selbst mit dem Rechtsinstitut der Untätigkeitsklage vertraut ist und über umfangreiche Erfahrungen mit sozialgerichtlichen Verfahren verfügt und der Rechtsanwalt nicht ohnehin schon im Rahmen des Vorverfahrens mit der Sache befasst war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AL 128/11 B vom 15.12.2011

Ein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe erstreckt sich auch auf die Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 72 SGB III. Eines weitergehenden, gesonderten Antrags auf Vorausleistung nach § 72 SGB III bedarf es daher nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 229/11 vom 12.12.2011

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2125/11 vom 08.12.2011

1. Private Interessen an der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG können gegeben sein, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben möchte, um erhebliche Nachteile zu vermeiden oder zu beseitigen, die bei einer Einbürgerung die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG rechtfertigen würden.

2. Derartige Nachteile sind nur erheblich, wenn sie den Antragsteller in eine besonders schwierige Lage bringen.

3. Der Antragsteller hat die Obliegenheit, die Entstehung und den Umfang der drohenden Nachteile zu vermeiden oder zu vermindern, soweit er dies beeinflussen kann. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Antragsteller erst in Ansehung des Verfahrens über die Beibehaltungsgenehmigung die Voraussetzungen für erhebliche wirtschaftliche Nachteile schafft.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1242/11 vom 28.11.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)

KG – Beschluss, 5 W 175/11 vom 25.11.2011

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung.

2. Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, Tz. 8 - Schubladenverfügung - ist es mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren (zeitgleich mit oder zeitlich vor) Absendung der Abmahnung eingeleitet worden ist.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 23


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsverfolgung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum