JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsverfolgung
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Einschaltung, Betriebsrat, Erforderlichkeit, Aussichtslosigkeit, Mutwilligkeit, Rechtsverfolgung |
| Stichwort: | Rechtsverfolgung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 56/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Bewilligungsreife, Entscheidungsreife, Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt |
| Stichwort: | Rechtsverfolgung |
| Leitsatz: | 1. Vom grundsätzlichen Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Zeitpunkt der gerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung ist eine Ausnahme zu machen, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz eine Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch objektiv pflichtwidrig unterlassen hat. 2. Bei Unterbleiben der Bescheidung eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfegesuchs vor Abschluss der Instanz ist für das Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der eingetreten ist, da sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - abzustellen. 3. Eine Obliegenheit der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, die vom Gericht geschuldete Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen - etwa in einer Erledigungserklärung auf den noch offenen Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen oder mit einer Erledigungserklärung zuzuwarten, bis über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist - sieht das Gesetz nicht vor. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 D 575/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, VermG |
| Schlagworte: | Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Kostenlast-, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluss, zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis, Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens, Verdrängung/ Ersetzung der Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde, Bestandskraft der Kostenentscheidung, Verfahrensökonomie, Unterliegensprinzip, Kosteneinheit, Ergänzung/Nachholung der Kostenentscheidung, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung |
| Stichwort: | Rechtsverfolgung |
| Leitsatz: | Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat. Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Mutwilligkeit, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe, Widerklage, Aufrechnung |
| Stichwort: | Rechtsverfolgung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Klageanspruch besteht 2. Zur Frage der Erhebung der Widerklage zu dem Zweck, die Widerbeklagten als Zeugen des Klägers auszuschalten |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 2/06 | |
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