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Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 25/97 vom 03.03.1997

1) Eine Entscheidung über die Hausratverteilung für die Zeit des Getrenntlebens im isolierten Verfahren gem. § 621 I Nr.7 ZPO, 18a HausratVO erwächst nach Versäumung der befristeten Beschwerde nach § 621e I, III ZPO in formeller und materieller Rechtskraft. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung darauf gestützt ist, daß die Billigkeitsvoraussetzungen für eine Hausratsaufteilung nicht hinreichend vorgetragen sind.

2) Eine Abänderung dieser Entscheidung kann nur gem. §§ 17, 18a HausratVO erreicht werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Für den Vortrag zu einer wesentlichen Ã?nderung genügt nicht, daß die falsche rechtliche Würdigung schon im ersten Verfahren bekannter Umstände vorgetragen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 5/97 vom 17.03.1997

1) Der beklagten Partei ist bei Vorliegen der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen auch bei Rücknahme der Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, sofern sie zuvor einen den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechenden Antrag gestellt hat.

2) Die Rückwirkung der Bewilligung ist in jedem Fall auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 156/97 vom 11.02.1997

1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.

AG-DETMOLD – Urteil, 17 C 454/96 vom 31.10.1996

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn eine Beschädigung eines PKW nach dem äußeren Erscheinungsbild als geringfügig erscheint und die Reparaturkosten als Bagatellscahden (hier: 1535,41 DM) anzusehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1345/96 vom 08.10.1996

1. Die Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in dem einer Untätigkeitsklage vorangegangen Verwaltungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn kein Vorverfahren durchgeführt wurde.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung notwendiger Aufwendungen eines Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 39/96 vom 12.07.1996

Eine Bank ist grundsätzlich nicht gehalten, ihre Kunden auf Risiken eines gefährlichen Kreditgeschäfts hinzuweisen. Eine derartige Warnpflicht besteht ausnahmsweise, wenn im Einzelfall ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers gegeben und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/96 vom 28.06.1996

1. Die Aufwendungen für ein von einem Beteiligten eingeholtes Privatgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3042/95 vom 16.01.1996

1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 142/95 vom 25.07.1995

PKH trotz Miteigentum an Grundstück

Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Partei müsse ihr Grundvermögen zur Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits einsetzen, wenn es sich dabei um ihre Beteiligung als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft an einem Grundstücksbruchteil handelt, der zu Gunsten eines Dritten mit einem Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit belastet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 1/95 vom 12.06.1995

Ein Bestreiten mit Nichtwissen gegenüber Einwendungen des Beklagten ist unzulässig, wenn der Kläger eine kraft Gesetzes auf ihn übergegangene Forderung geltend macht und der frühere Forderungsinhaber eigene Kenntnisse über die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 913/95 vom 10.05.1995

1. Für Maßnahmen für seelisch wesentlich behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordnet § 21 Abs 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum KJHG (KJHGAG BW) einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) an. Es läßt aber die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes unberührt und schließt daher - subsidiäre - Ansprüche auf Sozialhilfe nicht generell aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 907/95 vom 02.05.1995

1. Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr 1 ZPO erfaßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 1/95 vom 05.04.1995

Präkludiertes Vorbringen bei Abänderungsklage Klage, Abänderungsklage, Präklusion

Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 86, 383 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 419/94 vom 14.10.1994

1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren sind für die Beurteilung der Bedürftigkeit stets die tatsächlichen Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt maßgeblich. Einem wieder zu Geld gekommenen Antragsteller kann daher Prozeßkostenhilfe auch für die Vergangenheit grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/94 vom 05.04.1994

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2720/93 vom 22.03.1994

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt nicht den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Ausländerbehörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 2/94 vom 09.02.1994

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind

Ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß gegen seine leistungsfähigen Eltern, solange es ihnen gegenüber noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat und soweit sich die beabsichtigte Prozeßführung als persönlich lebenswichtige Angelegenheit darstellt (§§ 1601, 1610 II, 1360 a BGB). Ansprüche auf Ersatz des infolge einer Körperverletzung (hier: ärztliche Fehlbehandlung) erlittenen immateriellen Schadens sind "persönlich lebenswichtige Angelegenheiten" des Unterhaltsberechtigten.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 118/93 vom 29.11.1993

Keine Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind, das nach Absolvierung einer Lehre als Verkäuferin das Fachabitur an einer höheren Handelsschule zu erwerben und nach Abschluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich auszuüben beabsichtigt.

AG-MOERS – Urteil, 5 C 314/93 vom 27.10.1993

Jedenfalls einer Kfz-Leasinggesellschaft ist es zumutbar, die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der sich aus einem unstreitigen Unfallereignis ergibt zunächst ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu betreiben. Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes verstößt gegen die Schadensminderungspflicht mit der Folge, dass dessen Kosten nicht erstattungsfähig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 68/93 vom 29.09.1993

1. Trotz Massearmut ist dem Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe zu versagen, wenn einem bevorrechtigten Gläubiger (hier: Finanzamt gemäß § 61 I Ziff. 2 KO) als wirtschaftlich an dem beabsichtigten Rechtsstreit Beteiligten zuzumuten ist, die Prozeßkosten aufzubringen. 2. Die öffentliche Hand (hier: Steuerfiskus) ist wirtschaftlich Beteiligter in diesem Sinne und prinzipiell leistungsfähig. 3. Einem Gläubiger ist es zuzumuten, dem Konkursverwalter Prozeßkosten vorzuschießen, wenn ihm der Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits ganz überwiegend zugute kommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1970/93 vom 17.09.1993

1. Bezieht derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt, laufende Sozialhilfeleistungen, so bleiben diese Leistungen bei der Prüfung, ob er nach seinem Einkommen Raten auf die Kosten der Prozeßführung zu zahlen hat, außer Betracht.


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