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Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 99/11 ZVW vom 17.01.2013

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3241/11 vom 16.01.2013

1. Die durch das Urteil des EuGH vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß -, Slg. 2010, I-12167, erfolgte nachträgliche Klärung der unionsrechtlichen Rechtsfrage, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, davon abhängig macht, dass dieser zuvor einen Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt hat, hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW geführt, so dass dieses Urteil keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vermittelt.

2. Zur Frage der Verjährung des nationalrechtlichen Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit sowie des diesbezüglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs vergleiche Urteil des BVerwG vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -.

3. Sowohl der Äquivalenzgrundsatz als auch der Effektivitätsgrundsatz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch stehen der Berufung des Dienstherrn eines Beamten, welcher unter Verstoß gegen Unionsrecht zuviel Mehrarbeit geleistet hat, auf die Einrede der Verjährung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nicht das Verhalten des Dienstherrn zusammen mit der maßgeblichen Verjährungsfrist nachweislich dazu geführt hat, dass dem Beamten jede Möglichkeit genommen wurde, seine Rechte vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip wird es nicht gerecht, wenn nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden wird.

3. Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.2082 vom 15.01.2013

Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsregelung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 364/12 B vom 15.01.2013

Zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 383/12 vom 14.01.2013

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz ist verspätet.(Anschluss an LAG Schlesswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach juris).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 17/12 vom 14.01.2013

1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.

2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess" bei Auftreten einer Person als gesetzlicher Vertreter für beide Prozessparteien.

3. Eine Geschäftsführungsmaßnahme, an deren Billigung durch die GmbH-Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss, bedarf als ungewöhnliche grundsätzlich eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Ein solcher Fall liegt auch bei zu erwartendem Widerspruch nur eines Minderheitsgesellschafters jedenfalls vor, wenn ein solcher Widerspruch angesichts von bei der konkret in Frage stehenden Beschlussfassung zu Lasten anderer Gesellschafter eingreifender Stimmverbote dazu geführt hätte, dass ein Beschluss über die Vornahme der Maßnahme nicht zustande gekommen wäre. Der Gesellschafterversammlung vorbehalten sein können nach diesen Grundsätzen insbesondere Maßnahmen des Geschäftsführers, mit denen ein von der Gesellschaft geführter Rechtsstreit beendet wird, wenn zwischen den Gesellschaftern bekanntermaßen Streit darüber besteht, ob der Rechtsstreit fortgeführt werden soll.

3. Zum "Durchschlagen" von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis auf die gesetzliche Vertretungsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH im Prozess der Gesellschaft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 27/12 vom 14.01.2013

Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.2737 vom 14.01.2013

Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungs-versuche

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 26758/12 ER vom 10.01.2013

1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) gedeckt.

2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2510 vom 10.01.2013

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Bekanntgabe eines sicherheitsrechtlichen Bescheids an einen möglicherweise Geschäftsunfähigen; Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 354/12 vom 09.01.2013

Abweichend vom Grundsatz, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts oder frühestens auf den der Bewilligungsreife des PKH-Antrags abzustellen ist, muss von der Erfolgsaussicht einer Klage auch dann ausgegangen werden, wenn die Klage nach vollständiger Vorlage der PKH-Erklärung, aber vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts über den PKH-Antrag zurückgenommen wird, weil der Beklagte die Forderung nach Klageerhebung erfüllt hat. (in Anschluss an Hess. LAG vom 21.06.06 - 12 Ta 198/06)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 439/12 vom 09.01.2013

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.(Ständiger Rechtsprechung der Kammer).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 884/12 B PKH vom 08.01.2013

Ob bei Mietschulden für eine einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Eine Räumungsklage ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist ab 01.01.2009 auf § 12 Wohngeldgesetz übertragbar. Maßstab ist dann der einschlägige Tabellenwert zu § 12 WoGG plus 10 % Zuschlag. Hinzu kommen die Heizkosten, die von § 12 WoGG nicht erfasst werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 832/12 B PKH vom 07.01.2013

Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen. Sie ist keine Anspruchsvoraussetzung für die laufenden Leistungen.Wenn der Umzug ohne Zusicherung erfolgt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf nachträgliche Erteilung der Zusicherung. Die Aufklärungs- und Warnfunktion der Zusicherung wird hinfällig. Die angemessenen Unterkunftkosten werden im Rahmen der Bewilligung bzw. Ablehung der laufenden Leistungen geklärt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 6 R 902/12 B PKH vom 07.01.2013

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitDas Sozialgericht ist im Rahmen der Untersuchungsmaxime (Grundsatz der Amtsermittlung) nicht zu Ermittlugnen ins Blaue hinein veranlasstIm Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn das Sozialgericht einen für die Vergangenheit geltend gemachten Leistungsfall alleine aufgrund der Aktenlage verneint und von der Einholung beantragter Gutachten nach Aktenlage aufgrund fehlender Anhaltspunkte für einen früheren Leistungsfall absieht

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 261/12 vom 07.01.2013

Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2212 vom 07.01.2013

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential; Verwertbarkeit der Eintragungen im Verkehrszentralregister

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30011 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30006 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 2498/12 vom 07.01.2013

Keine Sperre ohne Perspektive

Keine Abschiebung ohne Befristung

Befristung spätestens auf der Gangway

Streit um Länge vom Ausland aus

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 207/12 vom 03.01.2013

Auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG beruht die Kostenentscheidung auf billigem Ermessen; die Überprüfungsmöglichkeit der Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1782/12 vom 27.12.2012

Wurde im Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und dementsprechend ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet, das asylrechtliche Klagebegehren aber in vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht, sind die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu errechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4772/12 B vom 20.12.2012

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfeverfahren ablehnenden Beschluss ausgeschlossen, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann. Die Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGG stellen insoweit keine abschließende Regelung für den Beschwerdeausschluss im Prozesskostenhilfeverfahren dar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.2012

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.

2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften.

3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.

4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.

5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.

6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1258/12.DA vom 19.12.2012

Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher aufschiebende Wirkung.

Mangels Vollziehbarkeit der Wohnsitzauflage sind die betreffenden Ausländer noch nicht iSd § 1 a Abs 1 Satz 2 Hess ZustVO AuslB verpflichtet ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk zu nehmen.Solange bleibt die Ausländerbehörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1601/12 B PKH vom 19.12.2012

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 18011/12 vom 19.12.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EGV 883/2004 ist über deren Art 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j EGV 883/2004) beziehen, ist die EGV 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 142/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.


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