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Rechtsverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverfolgung“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 2063/09 B PKH vom 29.04.2011

Eine über die in §§ 90, 92 SGG (in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung) geregelte Verpflichtung einer Justizangestellten einer Rechtsantragstelle, Rechtsuchende hinsichtlich der (materiellen) Rechtslage zu beraten, ist nicht ersichtlich.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 128/11 vom 28.04.2011

Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 238 Abs. 1 FamFG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Unterhaltsberechtigte eine Erhöhung des Unterhalts um weniger als 10 % verlangt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 110/11 vom 20.04.2011

1. Das Kindeswohlinteresse bildet bei der Beurteilung der Frage, ob der Vater eines nichtehelichen Kindes trotz fehlender Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung entgegen der bisherigen Vorschrift des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Sorgetragung für sein Kind zu beteiligen ist, den entscheidenden Prüfungsmaßstab.

2. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1238/10 vom 18.04.2011

1. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG begründet nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2010 einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies dürfte mit Blick auf die fortdauernden Wirkungen des Einreiseverbots auch für Abschiebungen gelten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden. Die Dauer des Einreiseverbots darf grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten.

2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit nicht beglichener Abschiebungskosten bei der Befristungsentscheidung

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 574/11 vom 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann - jedenfalls bei unbedingt erhobener Klage - nicht deshalb mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage zurückgewiesen werden, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben oder das angerufene Arbeitsgericht örtlich unzuständig ist. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 2, Abs. 3 GVG vorab an das zuständige Gericht zu verweisen, damit dieses als Gericht der Hauptsache im Sinne von §§ 117 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe treffen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 68/11 vom 28.03.2011

1. Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es eines erneuten Antrags nach § 46 Abs. 1 BAföG.2. Der Auszubildende wahrt mit einem Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG sein Recht auf Ausbildungsförderung ab dem Antragsmonat auch für nachfolgende Bewilligungszeiträume, wenn es zugleich um eine Förderung dem Grunde nach geht und der Auszubildende nach bestandskräftigem Obsiegen im Grundlagenstreit seinen Antrag für nachfolgende Bewilligungszeiträume vervollständigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 U 19/11 vom 24.03.2011

1. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO "mutwillig".

2. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 -m.w.N.). Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 302/11 vom 22.03.2011

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 14 W 2296/10 vom 07.03.2011

Reisekosten des Rechtsanwalts eines Inkassozessionars sind ohne weiteres nur insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann angefallen wären, wenn der Inkassozedent den Rechtsstreit selbst geführt hätte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 53/11 vom 03.03.2011

1. Hat eine Partei einen Anspruch auf Übertragung des hälftigen lastenfreien Miteigentums an einer Immobilie, die kein Schonvermögen darstellt, hindert dies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, wenn die Realisierung dieses Vermögenswerts einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

2. Dies ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Partei, die Prozesskosten an die Staatskasse zurückzuzahlen und zu diesem Zweck die Immobilie notfalls zu verwerten; hierfür ist ihr jedoch ein ausreichend langer Zeitraum einzuräumen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 189/10 B vom 02.03.2011

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten des Antragstellers bestehende Rechtslage halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht stand, bestehen hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nur, wenn bei vorausschauender Beurteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG hinreichende Anhaltspunkte für eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1528/10 vom 01.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer inzwischen entlassenen Beamtin auf Widerruf, die sich mit ihrer Klage gegen das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wendet.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.02.2011

Ein zusätzlicher Umgang eines 4 1/2jährigen Kindes mit seinen Großeltern kann neben dem bereits ausreichend geregelten Umgang des Kindes mit seinem Vater im Einzelfall eine Überforderung darstellen. Insbesondere wenn den Großeltern im Rahmen des Umgangs des Kindesvaters Kontakte zu dem Kind ermöglicht werden, ist in einem solchen Fall ein eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nicht kindeswohldienlich.

LG-MUENSTER – Beschluss, 06 T 48/10 vom 22.02.2011

Die Preisgestaltung eines Fitnessstudiovertrages unterliegt der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 bis 306a, 307 Abs. 1 BGB, insbesondere dem Transparenzgebot.

KG – Beschluss, 9 W 50/08 vom 15.02.2011

Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

Die Vorschrift des § 116 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 8/11 vom 14.02.2011

1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.2. Die - nicht auf besonderen äußeren Umständen beruhende - bloße kurzfristige Meinungsänderung der Eltern noch innerhalb der Beschwerdefrist stellt sich als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar und schließt eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das zur Rückübertragung der Personensorge betriebene Beschwerdeverfahren aus.

BFH – Beschluss, II S 39/10 (PKH) vom 10.02.2011

Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 37/11 vom 09.02.2011

Auch wenn die Dynamisierung gem. § 1612a BGB nur für den Unterhalt eines Minderjährigen gilt, ist eine zeitliche Begrenzung bis zur Volljährigkeit des Kindes gesetzlich nicht vorgesehen. Hat der Unterhaltspflichtige ohne eine entsprechende Übereinkunft einen auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeten Titel geschaffen, so hat der Minderjährige daher einen Anspruch auf unbefristete Festsetzung seines Unterhaltsanspruchs in Form eines dynamisierten Titels über einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 236/10 vom 07.02.2011

Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an. Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose seit der Entscheidungsreife verschlechtert hat, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 510/10 vom 07.02.2011

1. Eine Klage ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Eine solche Partei würde bei einem bereits anhängigen Streitverfahren gegen den identischen Beklagten den Weg einer Klageerweiterung der kostenintensiveren neuen Klageerhebung vorziehen, weil sie das gleiche Rechtschutzziel auf kostengünstigere Weise erreichen kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer

Anwaltsbeiordnung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung. Liegen zu diesem Einwendungen gegen eine einfache Zahlungsforderung vor, hat eine Beiordnung zu erfolgen.

3. Beauftragt die gegnerische Partei erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsanwalt, kommt es für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich war. Ebenso wenig findet eine Prüfung der Erforderlichkeit gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG statt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG ist nicht

gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu verweigern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2769/10 vom 28.01.2011

Im Rahmen des Verfahrens der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Physiotherapeut führen zu dürfen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers die mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 325/10 vom 26.01.2011

1. Die Hervorhebung von EDV-Kenntnissen in einem Arbeitszeugnis, die sich nur auf Teilbereiche eines berufsspezifischen Programms und daneben auf ein auch bei privaten Anwendern allgemein verbreitetes Textverarbeitungsprogramm beschränken, kann sich negativ auf das berufliche Fortkommen einer Notariatsangestellten auswirken.

2. Gleiches gilt für die besonders positive Hervorhebung des Umgangs mit Mandaten im Vergleich zu der Beurteilung der Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2197/10 B ER vom 26.01.2011

Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen zu verneinen, wenn der laufende Lebensunterhalt durch ein privates Darlehen bestritten werden kann. Bezüglich der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist ein Anordnungsgrund erst anzunehmen, wenn eine Räumungsankündigung vorliegt, so dass der Wohnraumverlust konkret droht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 6/11 vom 21.01.2011

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Umgangsvereinbarung in einem Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5 Einigungsgebühr - nicht auch einer Verfahrensdifferenzgebühr oder einer Terminsgebühr - verlangen.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 4623/10 B vom 19.01.2011

1. Mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das 3. SGB IVuaÄndG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klageverfahren gelten soll.

2. Für die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II besteht kein Raum mehr, wenn der Mietvertrag über die neue Wohnung bereits abgeschlossen ist oder der Bewilligungsbescheid über Leistungen für Unterkunft und Heizung für diese Wohnung schon ergangen ist. Einer darauf gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SB 71/10 B vom 19.01.2011

1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn die ablehnende Entscheidung damit begründet wird, dass es an der Notwendigkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts fehle, weil unentgeltlicher gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne.

2. Prozesskostenhilfe kann nicht deshalb versagt werden, weil der Ehefrau eines Gewerkschaftsmitglieds satzungsrechtlich unentgeltlicher Rechtsschutz eingeräumt ist, denn die Bevollmächtigung der in § 73 Abs. 2 S. 2 Nrn. 5 bis 9 SGG genannten Organisationen erstreckt sich nur auf deren Mitglieder, nicht auf die Ehefrauen von Mitgliedern.

3. Die Möglichkeit, mit einer Person als Beistand in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen (§ 73 Abs. 7 SGG) schließt nach § 73a Abs. 2 SGG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus.


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