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Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1540/10 B PKH vom 20.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 48/10 vom 24.09.2010

Droht ein Gläubiger dem Schuldner mit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, dessen Wirkungslosigkeit auf der Hand liegt, handelt er widerrechtlich. Eine darauf hin abgegebene Willenserklärung des Schuldners ist gemäß § 123 BGB anfechtbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 986/10 vom 21.09.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/10 vom 20.09.2010

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 739/10 B PKH vom 30.09.2010

Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 166/10 vom 10.09.2010

Die Ausgestaltung des Notenverbesserungsverfahrens zur Pflichtfachprüfung im Rahmen des Ersten juristischen Staatsexamens nach § 27 Abs. 2 APO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 234/10 vom 08.09.2010

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, sind ihrerseits in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies kann nach Abtretung der Ansprüche durch den Betriebsrat auch durch die Rechtsanwälte selbst geschehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 132/10 vom 07.09.2010

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt - neben der 0,8 Verfahrensgebühr -

- bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache Terminsgebühr und 1,0-fache Einigungsgebühr;

- bei fehlender Mitwirkung des Gerichts (z.B. lediglich Protokollierung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,5-fache Einigungsgebühr, jedoch keine Terminsgebühr zu.

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 KE 48/10 vom 06.09.2010

Teilt die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten ihre Anschriftenänderung nicht mit, so dass der Prozessbevollmächtigte diese im Wege einer EMA-Anfrage ermitteln muss, können die hierfür erhobenen Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vom Klagegegner beansprucht werden.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 1412/09 vom 27.08.2010

Zur Angemessenheit einer Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 2911/10 (32) vom 23.08.2010

Die Höhe der ersatzfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten beschränkt sich grundsätzlich auf die gesetzlichen Gebühren. Die durch eine zusätzliche Honorarvereinbarung verursachten Rechtsanwaltskosten hat der Geschädigte demgegenüber grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB selbst zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 183/10 vom 12.08.2010

1. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht.2. Nach dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern.3. Eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NHärteKVO unterbricht nicht eine bestehende Kausalität von vom Ausländer zu vertretenden Gründen für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 182/10 vom 12.08.2010

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung des Senats).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1010/10 B PKH vom 11.08.2010

Wird jemandem, der im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II) steht, Rente gewährt, und verringert sich das Alg II infolge der Anrechnung der Rente, so entsteht durch die Vorschüssigkeit der einen und die Nachschüssigkeit der anderen Leistung eine Liquiditätslücke, die durch den erstmaligen Erhalt der Rente nicht geschlossen wird. Kann der Bedarf nicht anders gedeckt werden, so ist dem Leistungsempfänger ein Darlehen zu gewähren.

OLG-DRESDEN – Beschluss, WVerg 8/10 vom 10.08.2010

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer eröffnet § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung sowohl für die Kosten der Vergabekammer als auch die Kosten der Beteiligten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 175/10 vom 27.07.2010

1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.2. Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch aus Billigkeitserwägungen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 270/10 vom 20.07.2010

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 Kilometer anreisen muss. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 E 1048/10 vom 09.07.2010

1. Zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gilt dies unabhängig davon, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 162 Abs. 1 und 2 VwGO für notwendig erklärt wurde.

2. Zur Absetzung nach § 11 Abs. 8 RVG, wenn der Antragsteller weder die Festsetzung der Mindestgebühr begehrt noch die Zustimmungserklärung des Auftraggebers zur geltend gemachten höheren Gebühr mit dem Festsetzungsantrag vorlegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 83/10 vom 05.07.2010

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 2893/09.Z vom 05.07.2010

1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren ist nicht nur innerhalb der einmonatigen Frist für den Berufungszulassungsantrag zu stellen, innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist sind vielmehr auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darzulegen.

2. Von dieser Darlegungspflicht ist ein Antragsteller nicht dadurch entbunden, dass er innerhalb der Begründungsfrist das Angebot einer "gerichtsnahen Mediation" annimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 238/10 vom 01.07.2010

1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.2. Das Beschwerdegericht ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf. noch fehlender Belege aufzufordern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 74/10 NZB vom 30.06.2010

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, wenn die Beschwerde nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt werden kann. Ein Nichtbemittelter ist regelmäßig auch nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ohne oder vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen; einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dazu nicht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 92/10 vom 29.06.2010

Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Polen lebt, führt nicht zur Mutwilligkeit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 4/10 vom 29.06.2010

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n.F.).

KG – Beschluss, 19 W 18/10 vom 28.06.2010

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 73/10 vom 14.06.2010

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 610/10 B PKH vom 10.06.2010

Bei einer Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage ist eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann zulässig, wenn der Wert der Beschwer einen Betrag von 750 Euro nicht erreicht.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zu versagen, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LB 110/10 vom 03.06.2010

Eine Klagerücknahmeerklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung noch die Einwilligung des Klagegegners erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 41/10 vom 03.06.2010

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.


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