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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsverfolgung 

Rechtsverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverfolgung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 52/97 vom 06.05.1998

1. Zum Begriff der Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden kann. 2. Zu den Voraussetzungen und Grenzen eines psychisch vermittelten haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen einer geringfügigen Hundebißverletzung und Miktionsstörungen (hier: eines 78jährigen Verletzten). 3. Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung Erfolgsaussicht allenfalls in einem Maße, welches die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründen würde, so ist dieses Gericht - folgerichtig auch das Beschwerdegericht - nicht befugt, teilweise Prozeßkostenhilfe für eine in die Zuständigkeit des Amtsgerichts gehörende Rechtsverfolgung zu bewilligen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/12 vom 08.08.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt einen ausdrücklichen, auf eine bestimmte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezogenen Antrag voraus.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 157/02 vom 06.05.2002

Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, können grundsätzlich nicht mit Erfolg Unterlassungsansprüche erhoben werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 338/12 vom 21.11.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung einer nachlasspflegschaft fehlt, wenn der antragstellende Nachlassgläubiger zur Rechtsverfolgung nicht auf die Bestellung eines nachlasspflegers angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2859/93 vom 22.12.1993

1. Aufwendungen dienen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn der zur Kostenerstattung geltend gemachte Aufwand einem Vorbringen gedient hat, das von vorneherein zu keinem Erfolg führen konnte.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 6 K 1712/12 vom 02.05.2013

Geht der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein, ist die Rechtsverfolgung nicht mehr "beabsichtigt" im Sinne von § 114 S. 1 ZPO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2250/10 vom 21.09.2011

Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können regelmäßig nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, (BGH 16.11.2004 - VI ZR 298/03).

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 70/10 vom 15.04.2010

1. Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung bereits auf den ersten Blick keinen Erfolg haben kann.

2. Im Falle einer Klageerweiterung erfordert die Erstreckung der Prozesskostenhilfe einen ausdrücklichen Antrag des Klägers.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 A 716.08 vom 17.11.2009

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen nach Klagerücknahme setzt außer der Bewilligungsreife vor Klagerücknahme eine zu diesem Zeitpunkt noch beabsichtigte Rechtsverfolgung voraus. Daran fehlt es, wenn sich der Kläger bereits vor Bewilligungsreife außergerichtlich zur Klagerücknahme verpflichtet hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 109/05 vom 22.12.2006

Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst veranlassten Anhörung stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten regelmäßig keine nahe liegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in diesem Verfahrensstadium anwaltlicher Vertretung zu bedienen. Anwaltskosten sind dann regelmäßig nicht erstattungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 2/06 vom 09.06.2006

1. Zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Klageanspruch besteht

2. Zur Frage der Erhebung der Widerklage zu dem Zweck, die Widerbeklagten als Zeugen des Klägers auszuschalten

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 13629/11 vom 26.03.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 63 Abs. 3 SGB 10 sind Gebühren, die erst dadurch entstehen, dass Bescheide mit gesonderten Widersprüchen gesondert statt gehäuft geltend gemacht werden, nicht zu erstatten, wenn dies nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 1149/11 vom 14.03.2012

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen.

Entscheidungsreife liegt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 117/10 vom 27.04.2010

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags maßgeblich. Das hat zur Folge, dass auch ein späterer Kenntnisstand der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 123/10 vom 30.03.2010

Da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder -verteidigung

gewährt werden kann, muss der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt werden. Ein in der mündlichen

Verhandlung erst nach Verfahrensabschluss gestellter PKH-Antrag ist daher unzulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 77/09 vom 25.08.2009

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 869/08.F vom 17.06.2009

Anforderungen an Fortsetzunsfeststellungsklage bei Erledigung vor und nach KlageerhebungBei Erledigung nach Klageerhebung muss Amtshaftungsprozess ernsthaft zu erwarten sein, die begeehrte Schadensfeststellung muss erheblich sein und die Rechtsverfolgung darf nicht offensichlich aussichtslos sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3791/88 vom 29.09.1992

1. Die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten an einem gerichtlichen Verkündungstermin ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, so daß die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Ca 8272/06 vom 15.07.2010

Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es mithin nach § 116 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die Unterlassung

der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 11/00 vom 28.02.2000

Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2652/98 vom 16.12.1999

Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlaßten Anhörung zu der Beschwerde anwaltlicher Vertretung zu bedienen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2357/11 vom 30.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 426/11 B vom 15.06.2011

Ein vollständiger und damit bewilligungsreifer PKH-Antrag setzt voraus, dass der Antragsteller eine substantiierte Darlegung des Streitverhältnisses vorlegt, die es dem Gericht ermöglicht, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu prüfen.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 42 C 1524/09 vom 24.02.2010

Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 88/98 vom 09.04.1999

1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG setzt grundsätzlich positive Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und hieran anknüpfendes Hinauszögern der Rechtsverfolgung voraus. 2. Verfolgt ein Wettbewerber (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße durch Vertrieb bestimmter Waren (hier: CDROM's) nur gegenüber den Einzelhändlern und nicht zugleich auch gegenüber dem Groß- und Zwischenhandel, berührt dies die anhand des konkreten Falles und nach Maßgabe des § 25 UWG zu beurteilende Dringlichkeitsvermutung nicht. Aus einer "selektiven Vorgehensweise" gegen einzelne Störer läßt sich nicht auf dringlichkeitsschädliche Zögerlichkeit schließen; insoweit kommt allenfalls die Argumentationsfigur des Rechtsmißbrauchs in Betracht. 3. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung, insbesondere durch "selektive Rechtsverfolgung". 4. Der Vertrieb von CD-ROM's, deren abrufbare Software u.a. die Identifikation der Eintragungen von Telefonteilnehmern über die Telefonnummer ermöglicht, verstößt gegen §§ 2, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 29 BDSG und -jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch- gegen § 1 UWG.

BGH – Beschluss, XII ZB 334/12 vom 09.01.2013

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch nicht mit einem entsprechenden Prozess zu rechnen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 7005/10 E vom 10.09.2010

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts findet gemäß § 193 Abs 2 SGG ihre Grenze an dem das Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Danach sind Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen (im vorliegenden Fall wurde der Rechtsanwalts erst nach Abgabe des Kostengrundanerkenntnisses durch das beklagte Jobcenter beauftragt).


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