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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsverfolgung 

Rechtsverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverfolgung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 15/08 - 1 vom 05.02.2008

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Rechtsverteidigung eines wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommenen Arztes von dessen Berufshaftpflichtversicherung übernommen wird und diese Rechtsanwälte mit der Vertretung im Prozess beauftragt, die nicht am Sitz des Wohnortes des Arztes beziehungsweise dem Gerichtsort ansässig sind, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 A 27/07 vom 25.01.2008

Die Gebühr nach RVG VV Nr. 3200 ist nicht erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung stellt, bevor die Berufung begründet worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1284/07 vom 24.01.2008

Zur Frage des Verschuldens in § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3284/07 vom 15.01.2008

Auch mittelbare Transferleistungsempfänger können vom

Wohngeld ausgeschlossen sein. Als Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente

zählt der Ehemann zur Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 359/07 vom 10.01.2008

1. Geben syrische Staatsangehörige ihre Zivilregisternummer nicht an, liegt darin regelmäßige eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.

2. Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im gerichtlichen Verfahren ohne neuen Antrag auch nach §§ 104a f. AufenthG zu beurteilen.

3. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1237/07 vom 04.01.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss der Instanz kann zulässigerweise ein Prozesskostenhilfegesuch nicht mehr gestellt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 297/06 vom 21.12.2007

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Zulassung der Berufung kann nur dann gewährt werden, wenn der Kläger auch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils die Gründe darlegt, aus denen die Berufung zuzulassen sein wird. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 4625/06 vom 14.12.2007

1. Die Ämter für Ausbildungsförderung sind an bestandskräftige Einkommenssteuerbescheide, auch wenn sie auf Schätzungen beruhen, gebunden.2. Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge sind nach § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG nicht zu berücksichtigen; dies gilt auch, wenn der Auszubildende keine Kenntnis vom Ergehen eines Einkommenssteuerbescheides hatte.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 119/07 vom 12.12.2007

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 K 1140/07 vom 04.12.2007

1. Die Verweisung eines bei einem Verwaltungsgericht gestellten isolierten Prozesskostenhilfeantrags an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht scheidet aus.

2. Die Erteilung der Information ist nach dem IFG -wie auch die Ablehnung oder die beschränkte Erteilung der Information Verwaltungsakte darstellen- ersichtlich als (begünstigender) Verwaltungsakt ausgestaltet. Der Anspruch auf Informationserteilung richtet sich nach § 3 Abs. 1 IFG und ist gegenüber derjenigen Behörde anzubringen, die zuständigkeitshalber im Besitz der gewünschten Informationen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 106/07 vom 03.12.2007

Eine mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung stellt keine Vollzugsmaßnahme i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V dar, bei der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1203/07 vom 03.12.2007

Kein subjektives Recht auf Ausweisung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1213/07 vom 28.11.2007

1. Im Prozesskostenhilfeverfahren hat ein Kläger auf vor Beschlussfassung eingetretene entscheidungserhebliche Änderungen des Streitstandes in prozessual gebotener Weise zu reagieren.

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1017/07 AS PKH vom 12.11.2007

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 193/07 vom 15.10.2007

Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2937/06 vom 12.10.2007

Behörden können jeweils eine Pauschale für Post und

Telekommunikationsleistungen ( Nr. 7002 der Anlage 1 zum RVG) für das

Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren beanspruchen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 176/07 - 37 vom 02.10.2007

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 T 61/07 vom 21.09.2007

1. Eine Partei, die nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand, sondern am 25 Kilometer entfernten Amtsgericht Klage erhebt, kann die Kosten ihres Unterbevollmächtigten ausnahmsweise auch dann ersetzt verlangen, wenn sie einen Hauptbevollmächtigten beauftragt, der in einer Entfernung von 180 Kilometer zum Gericht residiert, dessen ersparte Reisekosten die Kosten der Unterbevollmächtigung annähern erreichen und besondere Gründe die Beauftragung dieses Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen.

2. Solche besonderen Gründe liegen vor, wenn eine Partei Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen eine Kosmetikerin wegen einer unsachgemäß durchgeführten Behandlung geltend macht, die wegen einer dauerhaften Entstellung durch einen 30 Jahre zurück liegenden Verkehrsunfall erforderlich ist, wegen dem sie ständig von ihrem Hauptbevollmächtigten vertreten wird, der alle Jahre den jeweils neu entstandenen materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers berechnet und einfordert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 881/07 vom 14.09.2007

1. Im Anschluss an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 oder 2 AufenthG ist Rechtsgrundlage für deren Verlängerung § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. Zur Frage, ob § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gilt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1024/07 AS PKH vom 28.08.2007

Prozesskostenhilfe kann auch im Zeitraum zwischen Abgabe einer Erledigungserklärung und deren Annahme gewährt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 844/07 vom 14.08.2007

Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung 2006 bei vorsätzlicher

Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (Ziffer 1.4.2 des

Erlasses vom 11. Dezember 2006); hier: Wahrheitswidrige neue Behauptung,

Roma zu sein. (Zugehörig: OVG NRW Beschluss vom 16.08.2007 - 17 B - 1294/07 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 232/05 AS vom 03.08.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist, so dass Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, ist bei nur teilweiser Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe unbeschränkt zu bewilligen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 16/07 vom 26.07.2007

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.


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