Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsverfolgung 

Rechtsverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverfolgung“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5484/11 vom 20.09.2012

Einen der Prozesskostenhilfe zugänglichen "Mehrwert" eines Vergleichs gibt es in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren (§ 183 SGG) nicht.

KG – Beschluss, 17 WF 232/12 vom 18.09.2012

1. Studiengebühren bzw. allgemein die Kosten für einen studien- oder ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalt sowie die Kosten eines vollständig im Ausland absolvierten Studiums einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten sind als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf anzusehen.

2. Ein Anspruch des Kindes darauf, dass ihm die Eltern im Rahmen des Ausbildungsunterhalts Ausbildungsabschnitte im Ausland beispielsweise in Form von Auslandssemestern, zeitweiligen Auslandsaufenthalten oder Auslandssprachkursen finanzieren, besteht außerhalb einer entsprechenden Absprache zwischen Eltern und Kind nur, wenn die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung den Eltern bzw. dem Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist, der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und dieser Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen erscheint.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 506/12 vom 29.08.2012

1. Eine einseitige Erledigungserklärung kann wirksam nur abgegeben werden, solange eine verfahrensbeendende Entscheidung noch nicht ergangen ist.

2. Übereinstimmende Erledigungserklärungen können auch noch nach Ergehen einer verfahrensbeendenden Entscheidung bis zu deren Rechtskraft abgegeben werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 111.12 vom 27.08.2012

§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber hinaus das Recht einräumt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 16. März 2011 - 5 D 181/10 -, LKV 2011, 277; OVG Münster, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 242/12 vom 15.08.2012

Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, einen am eigenem Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1230/12 vom 14.08.2012

1. Im Falle einer zeitnah anberaumten Güteverhandlung darf das Arbeitsgericht diese vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe abwarten. Sie ist dann regelmäßig die im arbeitsgerichtlichen Verfahren maßgebliche früheste Gelegenheit für das Gericht, anhand der Stellungnahmen der Parteien die Erfolgsaussichten einzuschätzen.

2. Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn der von dem Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Es kommt auf die rechtliche und tatsächliche Würdigung des zur Entscheidung berufenen Gerichts an. Teilt die klagende Partei mit, dass sie Sozialleistungen beziehe oder bezogen habe, kann das Gericht das nicht unbeachtet lassen. Soweit ein Anspruchsübergang unstreitig ist, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht. Anders wird zu entscheiden sein, wenn die Höhe des Anspruchsübergangs umstritten ist (zur Darlegungs- und Beweislast in solchen Konstellationen ausführlich: Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3025 f.).

3. Abgrenzung der Bewilligungsreife, bei der es darum geht, auf welchen Zeitpunkt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückwirken kann, von der Entscheidungsreife, für die es darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt das Gericht in der Lage ist, die Erfolgsaussichten für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen.

4. Zurückverweisung wegen noch nicht erfolgter Entscheidung über die Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 23 SchH 5/12 EntV vom 02.08.2012

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

BGH – Urteil, I ZR 105/11 vom 19.07.2012

Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 1543/12 vom 06.07.2012

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metaldetektors) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1363/12 B ER vom 29.06.2012

Zur - vorläufigen - Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 420/12 vom 21.06.2012

Eine Wohnsitzauflage ist keine räumliche Beschränkung i.S.v. § 12 Abs. 2 und 3 AufenthG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 964/12 vom 20.06.2012

Spricht für den Vortrag der Klägerin genauso viel wie gegen diesen Vortrag und sind - nicht von vornherein aussichtlose - Beweismittel angeboten, ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 161/12 vom 15.06.2012

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO ist egelmäßig nicht erforderlich, wenn der Kläger abgerechnete oder einfach zu berechnende Vergütungsansprüche klageweise geltend macht.

2. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind auf Kündigungsschutzklagen nicht übertragbar. Diese sind regelmäßig nicht als einfach liegende Rechtsstreitigkeiten einzustufen. Regelmäßig ist daher eine Beiordnung auch schon für den Gütetermin erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 77/12 vom 14.06.2012

Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist nicht sofort insgesamt, sondern stufenweise zu entscheiden. Die Folge davon, dass eine bedürftige Partei keine Stufenklage erheben kann, wenn die Ansprüche auf den einzelnen Stufen zur sachlichen Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören, ist hinzunehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 1192/12 vom 04.06.2012

Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 W 36/12 vom 29.05.2012

1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur für die Frage der Verjährung, sondern auch für den Umfang der Rechtskrafterstreckung als gesonderter Streitgegenstand zu betrachten.

2. Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen für die Verjährung des Anspruchs wegen einer arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die von dem Anleger eingeschalteten Rechtsanwälte durch den im Jahre 2004 bekannt gewordenen Prüfbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin-Bericht) Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis davon gehabt haben, dass die finanzierende Bank (Bausparkasse) bei Abschluss des Vorausdarlehensvertrages die arglistige Täuschung gekannt habe.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 42/11 vom 24.05.2012

Der versehentliche doppelte Abzug von Stellplatzkosten bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten kann aus Anlass eines Widerspruchs berichtigt werden, ohne die Kostenfolge des §63 Abs. 1 S. 1 SGB X auszulösen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 15/12 vom 16.05.2012

Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats wegen der Einleitung eines Beschlussverfahrens und der Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich auch im Fall eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber allein nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.

LG-MANNHEIM – Gerichtsbescheid, 7 O 523/11 vom 04.05.2012

1. Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten.

2. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623) läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1.10.1999 leer.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 152/11 vom 03.05.2012

Ein "allgemeines Interesse" i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn die juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die die Prozesskostenhilfe beantragt, an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgabe gehindert würde, wenn der Rechtsstreit nicht durchgeführt würde. Allgemein interessierende Rechtsfragen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus.

KG – Beschluss, 17 WF 108/12 vom 30.04.2012

Der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II deckt sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB und deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt oder diesen dem Jobcenter gegenüber als zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörend bezeichnet, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben. Mangels eines Getrenntlebens kann die betreffende Ehe daher auch nicht geschieden werden mit der Folge, dass ein dahingehender Antrag auf Verfahrenskostenhilfe keine Erfolgsaussichten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 14/12 vom 25.04.2012

Zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt im Herkunfsland (hier Afghanistan).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 906/12 B vom 23.04.2012

Kein zusätzliches Laptop und keine Spracherkennungssoftware für behinderte Studentin, die im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) bereits im Umfang von 18 Stunden täglich Studienassistenzdienste erhält.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 235/11 vom 19.04.2012

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses einer Unterlassungsklage gegen ehrenkränkende Äußerungen, die in einem vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben erfolgt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 871/11 vom 16.04.2012

Bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Fehlen (weiterer) Angaben zu den Absätzen D bis J des amtlichen Prozesskostenhilfeformulars unschädlich, wenn dem Gericht auch ohne diese Angaben ohne Weiteres ein verlässlicher Rückschluss auf die Bedürftigkeit des Antragstellers möglich ist.

Hat das Begehren eines Antragstellers nur zu einem Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung nicht auswirkt (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Ob Anträge den selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Hat eine Klage nur teilweise Erfolg und wirkt sich dieser Teil nicht streitwerterhöhend aus, ist für die zu gewährende Prozesskostenhilfe ein Teilstreitwert zu bestimmen.

VG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.2012

1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.

2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2012

Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde eröffnet hat (im Anschluss an OLG Hamm, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 WF 227/07 -, FamRZ 2008, 1260 f.).

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1255/11 vom 21.03.2012

Die Androhung ist bezüglich der Pflicht zur Einreichung des Bestätigungsvermerks unwirksam, wenn dieser zum Zeitpunkt der Erstellung der Androhungsverfügung noch nicht vorlag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1009/11 (StVollz) vom 20.03.2012

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerG vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450) kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Besitz der Spielkonsole Playstation 2 auf Grund der bestehenden, mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnenden Missbrauchsmöglichkeiten verweigern.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 24


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: