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Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 18211/09 vom 05.01.2010

1. Es ist dem Gericht nicht möglich, eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs 1 SGB 10 mit der Begründung zugunsten des Betroffenen zu korrigieren, dass die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung zu niedrig gewesen ist. Eine ursprünglich rechtswidrige Entscheidung zuungunsten des Bescheidadressaten kann allein nach Maßgabe des § 44 SGB 10 korrigiert werden.

2. Das Gericht kann nicht ohne weiteres über einen gestellten, aber nicht vorbeschiedenen Antrag nach § 44 Abs 1 SGB 10 entscheiden. Erforderlich ist eine abschlägige Entscheidung des Antrags nach § 44 Abs 1 SGB 10 wenigstens im Widerspruchsbescheid.

3. Bei nur teilweiser Erfolgsaussicht in der Hauptsache kann das Gericht auch nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligen. In Fällen geringfügiger Erfolgsaussichten (vorliegend etwa ein Prozent) ist Prozesskostenhilfe ganz zu versagen.

4. Gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 14/10 vom 05.01.2010

Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 58/09 vom 30.12.2009

Die Herstellung eines zweiten Satzes der Akten zählt für eine prozessführende Behörde regelmäßig zu ihren nicht erstattungsfähigen Generalunkosten. Stellt erst der bevollmächtigte Rechtsanwalt das Doppel für die Behörde her, ändert dies nichts daran, dass diese Auslagen nicht erstattungsfähig sind.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 129/08 vom 02.12.2009

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der fachlichen Stellungnahme eines Dritten in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wird und für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen.

KG – Beschluss, 12 W 44/09 vom 30.11.2009

Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. Darin liegt kein Mutwille im Sinne des § 114 ZPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 230/08 vom 12.11.2009

1. Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem Widerspruchsbegehren durch eine stattgebende Entscheidung nach §§ 72, 73 VwGO unmittelbar entsprochen wird.2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 SGB X knüpft daher zwingend an den Erlass einer in einem förmlichen Verfahren nach § 68 ff. VwGO ergangenen Entscheidung an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 109/09 vom 02.11.2009

Wird der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, durch die Einräumung einer über die Beendigung der Instanz hinaus reichenden Nachfrist die Möglichkeit gegeben, bei rechtzeitiger Vervollständigung der Angaben und Belege noch rückwirkend Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss sie die Gründe für die Nichteinhaltung der Frist rechtzeitig selbst dann mitteilen, wenn sie objektiv gehindert ist, einen ihr noch nicht zur Verfügung stehenden Beleg (z. B. Arbeitslosengeldbescheid) vorzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 252/09 vom 29.10.2009

Nach dem Tod des Klägers kann Prozesskostenhilfe auf dessen Antrag nicht mehr bewilligt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1864/09 vom 26.10.2009

1. Ein Belegschaftsmitglied kann auch dann nicht neben einer Auskunft des Arbeitgebers über die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung in einem Vertrag zwischen ihm und einem Auftraggeber Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt, den Nachweis durch Vorlage der Leistungsbeschreibung beanspruchen, wenn ein Tarifvertrag den Anspruch auf eine Zulage gerade daran knüpft. UU kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beansprucht werden.

2. Aus § 421 ZPO ergeben sich keine weitergehenden Rechte. Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden setzt nach §§ 422, 423 ZPO gerade eine materiellrechtliche Verpflichtung voraus. Daran fehlt es hier. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast ergibt sich eine solche Pflicht ebenfalls nicht. Das Gericht kann ggf. im Falle einer Zahlungsklage nach § 142 Abs. 1 ZPO die Urkundenvorlegung anordnen (vgl. BGH 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 - NJW 2007, 2989, zu II 1 b der Gründe).

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 40/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Forderung der GEZ gegen den Antragsteller.Der Antragsteller ist Analphabet. Er kann keine Behördenschreiben "lesen und verstehen" laut Gutachten.

LG-BONN – Urteil, 15 O 117/09 vom 25.09.2009

1. Der sekundäre Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Rechtsanwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regressanspruchs gegenüber dem Mandanten darstellen.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Rechtsanwalt des Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgehalten hat. Erforderlich zur Annahme der Treuwidrigkeit ist aber ein bewusstes, willengerichtetes Verhalten des Rechtsnawalts.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 155/09 vom 24.09.2009

Bei der Rücknahme der beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren bleibt es ungeachtet des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei dem Ausschluss der Kostenerstattung.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu Lasten des PKH-Antragstellers ergangenen Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren gem. § 269 Abs. 5 ZPO vorbehalten und kann nicht auf den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abgewälzt werden.

Dieser hat auf Grund eigener Prüfungskompetenz gem. § 21 Nr. 1 RpflG i. V. m. §§ 103 ff ZPO festzustellen, welche Kosten des Rechtsstreits i. S. des § 91 ZPO für den Fall der Klagezustellung erstattungsfähig gewesen wären. Hierzu zählen nicht die im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren dem Gegner entstandenen Kosten (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO), sodass der richterliche Kostenbeschluss inhaltlich ins Leere geht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 201/09 vom 23.09.2009

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der Auszubildende im konkreten Einzelfall einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 5293/09 vom 21.09.2009

zum Tatbestandsmerkmal "bei einem seiner Elternteile lebt" bei tageweise wechselnder Unterbringung (hier: jeweils 3 und 4 Tage je Woche)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 F 2218/09 vom 08.09.2009

1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt.

2. Für den Antrag auf Bestellung eines Notanwaltes gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO bedarf der Antragsteller keines Bevollmächtigten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1150/09 vom 31.08.2009

Einem Bewerber kann die Einstellung als Lehramtsanwärter verweigert werden, wenn ihm die persönliche Eignung fehlt, um den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes zu genügen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 227/09 B vom 31.08.2009

Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens, welches auch die vom Widerspruchsführer aufgeworfenen Rechtsfragen tangiert, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen.

Ein verständiger Kläger würde in dieser Situation auch wegen des Kostenrisikos hinsichtlich der Anwaltsgebühren mit Blick auf das nach § 193 SGG entscheidungserhebliche Veranlassungsprinzip das Widerspruchsverfahren zunächst ruhen lassen.

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob für eine Klageerhebung und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 4447/09 vom 24.08.2009

zum Tatbestandsmerkmal "bei einem seiner Elternteile lebt" bei abwechselnd wochenweiser Unterbringung

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 184/09 vom 20.08.2009

Der Beiordnung eines Rechtswalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 258/09 vom 18.08.2009

Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. l Satz l SGG nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gemäß § 144 Abs. l Satz l Nr. l i.V.m. § 172 Abs. 3 Nr. l SGG nicht erreicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 377/09.F vom 11.08.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

KG – Beschluss, 3 WF 193/08 vom 05.08.2009

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern (§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 156/09 vom 03.08.2009

Zur Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage (hier bejaht). Die Klageschrift wurde bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist gefertigt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 406/08 vom 03.08.2009

Nach Kostensenkungsaufforderung im Hinblick auf die Unterkunftskosten und Fristablauf werden für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum die Kosten der Unterkunft in unveränderter Höhe bewilligt. Als Rechtsgrundlage für den danach ergehenden Änderungsbescheid kommt lediglich die Vorschrift des § 45 SGB X in Betracht. Ein Ausschluss des Vertrauensschutzes käme allein nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X in Betracht. Vertrauensschutz im vorliegenden Fall im Sinne hinreichender Erfolgsaussichten bejaht und Prozesskostenhilfe bewilligt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 1/09 vom 31.07.2009

EGGVG § 29 Abs. 3; ZPO §§ 114 Satz 1; 121 Abs. 2

Lehnen die Insolvenzrichter das Gesuch eines Rechtsanwalts um Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ab und beantragt der Antragsteller deshalb die gerichtliche Entscheidung hierüber, so ist den diesem Gesuch entgegen tretenden Insolvenzrichtern ein Rechtsanwalt (PKH) nicht beizuordnen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2009 - I-3 VA 1/09


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