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Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 274/91 vom 17.02.1993

1. Läßt sich eine Anwaltssozietät bei der gerichtlichen Geltendmachung einer ihr zustehenden Honorarforderung gegenüber dem Mandanten von einem oder mehreren Sozietätsmitgliedern oder einem außenstehen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten, sind die Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erfüllt.

2. Der Mehrvertretungszuschlag zur Prozeßgebühr gehört bei einer Honorarklage der Anwaltssozietät aber nicht zu den vom unterlegenen Mandanten zu erstattenden notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2550/91 vom 24.06.1993

1. Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze. Läßt ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter Schriftsätze durch eine bezahlte Schreibkraft erstellten, so erhält er Ersatz der Kosten nur, wenn er außerstande oder es ihm unzumutbar ist, den Schriftsatz selbst anzufertigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 35/93 vom 30.03.1993

Sozialhilfe ist kein Einkommen, aus dem Ratenzahlungen auf bewilligte Prozeßkostenhilfe zu leisten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/92 vom 15.01.1993

Die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung der Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 5 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Darlegungs- und Beweislast liegen grundsätzlich beim Antragsgegner bzw. Beklagten. Gelingt es diesem, die für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, muß allerdings der Antragsteller bzw. Kläger seinerseits die aufgekommenen ernsthaften Verdachtsgründe widerlegen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein läßt noch nicht auf eine mißbräuchliche Ausnutzung der Antrags(Klage)befugnis schließen. Hinzutreten müssen weitere Umstände, aus denen zu folgern ist, daß die Klagebefugnis nicht in erster Linie im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs des Antragstellers bzw. Klägers, sondern als selbständige Erwerbsquelle für den Antragsteller (Kläger) selbst oder für den mit ihm zusammenarbeitenden Rechtsanwalt genutzt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.1992

1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.

2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2061/91 vom 10.03.1992

1. Macht ein im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneter Anwalt seine Gebühren gegenüber dem unterlegenen Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren geltend, so sind die ihm von der Staatskasse im Prozeßkostenhilfeverfahren ausbezahlten Beträge nur jeweils in der Höhe abzusetzen, wie sie ihm gegenüber dem kostenpflichtigen Gegner zustehen. Dagegen erfolgt kein Abzug solcher Fahrtmehrkosten, die dadurch entstanden sind, daß im Prozeßkostenhilfeverfahren ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne Beschränkung beigeordnet wurde, obwohl diese Kosten nach § 162 Abs 1 VwGO nicht vom unterlegenen Gegner zu erstatten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 322/92 vom 28.02.1992

1. Bei der behördlichen Entscheidung, die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnisklasse anzuordnen, ist ein Eingehen auf die konkreten Umstände einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat oder Ordnungswidrigkeit regelmäßig nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 923/91 vom 05.06.1991

1. Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das der Kläger in einem Planfeststellungsverfahren vorgelegt hat, zählen nicht zu den nach § 162 Abs 1 VwGO erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 743/91 vom 02.05.1991

1. Es ist Sache desjenigen, der eine bestimmte Genehmigung - hier zum Abbruch eines Gebäudes - erstrebt, diejenigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls durch fachkundige Stellungnahmen eines Architekten zu belegen, die für eine positive Entscheidung der Behörde erforderlich sind. Hierzu gehören bei einer Abbruchsgenehmigung mit denkmalschutzrechtlichem Einschlag auch Fragen der Rentabilität und damit der Zumutbarkeit. Zur Klärung dieser Fragen entstandene Architektenkosten sind nicht erstattungsfähig.

2. Eine Erledigungsgebühr kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt noch nicht ergangen war, die Voraussetzungen für die Untätigkeitsklage aber zu bejahen waren, und die Hauptsache nach außergerichtlichen Verhandlungen durch den Erlaß der erstrebten Genehmigung erledigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 110/91 vom 11.03.1991

1. Die Mehrkosten aus der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Reisekosten; Tage- und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 BRAGO (BRAGebO) sind gemäß § 162 Abs 1 und 2 VwGO erstattungsfähig, wenn das Mandat bereits vor der Verteilung des Asylbewerbers erteilt war und der Rechtsanwalt im Verfahren vor dem Bundesamt eine Tätigkeit entfaltet hat, die ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 990/90 vom 10.07.1990

1. Das Normenkontrollverfahren kann nicht dazu benutzt werden, Vorfragen für einen Amtshaftungsprozeß zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 792/90 vom 13.06.1990

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann den Umfang einer Markierung von Trassenvarianten zur Vorbereitung eines Augenscheins im Rahmen einer Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß nicht mehr als unangemessen aufwendig rügen, wenn er an dem Augenschein teilgenommen hat und insoweit keine Einwendungen erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1845/89 vom 22.05.1990

1. Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Klagefrist, wenn in einem nicht gerichtskostenfreien Verfahren (Asylrechtsstreit) innerhalb der Klagefrist ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt worden ist und nach dessen Ablehnung, die nach Ablauf der Klagefrist erfolgt ist, Klage erhoben und Wiedereinsetzung beantragt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2474/89 vom 23.04.1990

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) fällt im Widerspruchsverfahren nur an, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts der Mitwirkung bei Vergleichsverhandlungen ("Aushandeln" der Aufhebung des angefochtenen Bescheids) entspricht. Das schriftsätzliche Begründen des Rechtsmittels, einschließlich der Vorlage von Belegen und Beweisstücken, gehört hierzu noch nicht (Fortsetzung der st Rspr des VGH Bad-Württ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3003/89 vom 15.02.1990

1. Wird der Nachweis der Standsicherheit einer baulichen Anlage erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbracht, so sind die dadurch entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn der Kläger es unterlassen hat, den Standsicherheitsnachweis bereits im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2566/89 vom 15.02.1990

1. Eine nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Gemeinde kann weder für den Zeitaufwand bei der Bearbeitung des Prozeßstoffs noch für die Zeitversäumnis durch die Terminswahrnehmung von Bediensteten anteilige Personalkosten im Wege der Kostenerstattung geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1030/87 vom 29.01.1990

1. Der Prozeßbevollmächtigte der obsiegenden Partei kann nicht in eigenem Namen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß Erinnerung einlegen, wenn nur ein Teil der beantragten Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsbeschluß als erstattungsfähig anerkannt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1497/89 vom 20.07.1989

1. Die Reisekosten eines sog "auswärtigen" Rechtsanwalts, den eine Gemeinde als steuererhebende Körperschaft in einem Zweitwohnungssteuerfall mit der Prozeßvertretung beauftragt hat, sind in aller Regel nicht erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 680/89 vom 07.06.1989

1. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG) ist die rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aufgrund eines erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens gestellten Antrags nicht zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 135/82 vom 05.08.1982

Dem Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens darf Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte Rechtsverteidigung - Stellung des auf Abweisung des gegnerischen Ehescheidungsantrages gerichteten Antrags - biete keine hinreichnede Aussicht auf Erfolg; insoweit muß es genügen, daß ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist.


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