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Rechtsverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverfolgung“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 3/06 vom 21.03.2007

Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe sind in Verfahren nach der Landesdisziplinarordnung nicht anzuwenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 580/06 AS PKH vom 01.03.2007

Ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz im Bezirk des Sozialgerichts hat, aber außerhalb der politischen Gemeinde, zu der das Sozialgericht gehört, ist im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beizuordnen; die Fahrtkosten sind in einem solchen Fall regelmäßig "erforderlich" im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 68/07 PKH-B vom 07.02.2007

§ 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG findet keine Anwendung, wenn nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache beim LSG noch über eine Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts zu entscheiden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 86/07 vom 31.01.2007

Eine Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht findet im Falle des Auftretens eines Rechtsanwalts von Amts wegen grundsätzlich nicht statt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 1418/06 vom 17.01.2007

Neben der Rüge nach § 152 a VwGO ist die Gegenvorstellung als

außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 6025/06 PKH-B vom 11.01.2007

Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Rahmen der Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs. 1 AsylbLG keinen Anspruch auf optimale und bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Hilfe bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen.

Langwierige Behandlungen, die wegen der absehbar kurzen Dauer des weiteren Aufenthalts voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können, begründen keine Leistungsverpflichtung.

Über die Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG können nur unerlässliche, d.h. unverzichtbare Leistungen erbracht werden. Das gilt auch im Falle von chronischen Erkrankungen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1178/06 AS PKH vom 03.01.2007

Eine Klage darf nicht unter der Bedingung erhoben werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

SG-STADE – Beschluss, S 4 SF 1/06 vom 02.01.2007

Die erhebliche Bedeutung eines Rentenverfahrens für den Einzelnen rechtfertigt für sich allein noch nicht den Ansatz der Höchstgebühr gemäß §§ 12, 116 BRAGO. Ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium kann die relevanten übrigen Kriterien des § 12 BRAGO nicht völlig zurückdrängen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 678/06 AS PKH vom 22.12.2006

Bei Beurteilung der Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, dürfen im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 2461/06 vom 05.12.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Óberprüfung, ob die Ablehnung der

Aufnahme in der weitergehenden Schule aus Kapazitätsgründen rechtmäßig

ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 496/06 - 131 vom 19.10.2006

Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 S 274/05 vom 16.08.2006

Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z. B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts mit Zahlungsnachweis) vorlegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 894/06 vom 01.08.2006

1. Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

2. Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG muss grundsätzlich der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 138/06 - 46 vom 19.07.2006

Die Beweislast dafür, dass ein Vermittler eines Versicherungsvertrages bei Antragsaufnahme nicht als Agent des Versicherers im Sinne der Auge- und Ohr-Rechtsprechung zu betrachten war, trägt der Versicherer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 660/06 vom 13.07.2006

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller grundsätzlich nicht mehr zusprechen als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3907/04 vom 02.06.2006

Der Anspruch eines im Bundesgebiet geborenen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass derjenige Elternteil, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über den erforderlichen Aufenthaltsstatus verfügt oder jedenfalls vor der Geburt einen Antrag gestellt hat, aufgrund dessen nach der Geburt die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6976/04 vom 05.05.2006

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; , geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 713/06 ER vom 31.03.2006

Zwar kann ein Hilfesuchender grundsätzlich eine sogenannte Mietübernahmeerklärung des Trägers der Sozialhilfe als persönliche Hilfe im Sinne des § 10 Abs 1 SGB 12 beanspruchen; es besteht jedoch kein Anspruch auf die Ausstellung einer pauschalen Mietübernahmeerklärung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 145/05 vom 31.03.2006

Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden, nicht aber für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder dem Rechtsmittel widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert. Einem Beteiligten, der sich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, ist jedenfalls im Umfang der notwendigen Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 70/06 vom 21.03.2006

Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen die Bestellung eines Prozesspflegers entsprechend § 57 ZPO die Beschwerde nach § 19 FGG statt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 37/06 AS vom 21.02.2006

Wird eine Ersatzbeschaffung von Möbeln dadurch notwendig, dass bei einem genehmigten Umzug Möbelstücke wegen ihrer Beschaffenheit (hier: unlösbare Verleimung und Verschraubung bei vorausgegangener Reparatur) nicht ohne wesentliche Beschädigungen transportiert werden können, so kann ein Anspruch auf Kostenübernahme unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Übernahme erforderlicher Umzugskosten (§ 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II) bestehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/05 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/07 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/05 vom 20.01.2006

Die beabsichtigte Herausgabeklage ist mutwillig im Sinne § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sich der Beklagte mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen ihm gegen den Kläger zustehender Zahlungsansprüche verteidigt und der Kläger vorträgt, zu deren Erfüllung nicht in der Lage zu sein.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 15/05 vom 28.11.2005

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 507/05 vom 24.11.2005

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Asylantragstellern nicht anwendbar.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 312/05 und 6 S 226/05 vom 16.11.2005

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 255/05 vom 02.11.2005

Auch nach der Änderung des § 188 VwGO durch Art. 2 des 7. SGG ÄndG vom 9.12.2004 werden in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben.


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