JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsvereinheitlichung
| Rechtsgebiete: | AMG, AMRNOG, AMZulRegAV, VwVfG, VwGO |
| Stichwort: | Rechtsvereinheitlichung |
| Leitsatz: | Die Änderung der Indikation eines Arzneimittels hat keinen besonderen Formerfordernissen zu genügen; insbesondere muss sie nicht auf einem dafür vorgesehenen Formblatt erfolgen. Die Wertung eines Mängelschreibens im arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren als Zusicherung oder als behördliche Maßnahme mit zusicherungsähnlicher Wirkung scheidet i. d. R. aus. Das Mängelschreiben der Zulassungsbehörde ist nicht als verbindliche Selbstverpflichtung auszulegen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 3057/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Stichwort: | Rechtsvereinheitlichung |
| Leitsatz: | Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Rechtsvereinheitlichung |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 749/08 | |
| Rechtsgebiete: | BrbgPersVG, SGB II |
| Schlagworte: | Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsgemeinschaften |
| Stichwort: | Rechtsvereinheitlichung |
| Leitsatz: | Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 20.07 | |
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