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Rechtsverbindlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 197/08 vom 27.04.2010

1. Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein) verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind.

2. Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch bzw. nicht mehr geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) einen wirksamen Beitrag zu leisten. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse in Bezug auf einzelne Grundstücke an. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Der außergewöhnliche Außerkraftsetzungsgrund der sog. Funktionslosigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn aufgrund tatsächlicher Veränderungen im Plangebiet einzelne oder mehrere Festsetzungen eines Bebauungsplanes ihre Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen können, wenn also die tatsächlichen Veränderungen der Planverwirklichung massiv und offenkundig objektiv entgegenstehen. Demgegenüber bewirkt die bloße Aufgabe oder die Änderung gemeindlicher Planungsabsichten noch keine Funktionslosigkeit. Ebenso wenig wird ein Bebauungsplan durch bloßen Nichtvollzug gegenstandslos. Dies gilt auch bei einem sehr langen Zeitraum, wie er z.B. bei Nichtverwirklichung über eine Dauer vom mehr als 100 Jahren angenommen werden kann.

3. Für den durch die Anschlussmöglichkeit vermittelten Vorteil eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf die - im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitrags-pflicht zulässige bzw. in absehbarer Zeit bestehende - Bebaubarkeit bzw. Nutzung an, nicht hingegen darauf, ob und inwieweit diese Bebaubarkeit oder Nutzung bereits verwirklicht ist oder künftig überhaupt (in - bei wirtschaftlicher Betrachtung - sinnvoller Weise) verwirklicht werden soll. Auch ein unbebautes Stück Bauland ist -im Falle seiner Bebaubarkeit -zu ver-anlagen. Ob die veranlagten Flächen gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt werden und auch zukünftig - mangels Rentierlichkeit einer Bebauung - lediglich ihre landwirtschaftliche Nutzung beabsichtigt oder wirtschaftlich sinnvoll ist, ist daher ohne Relevanz. Entscheidend ist einzig die entsprechende Nutzungsmöglichkeit.

4. Bestimmt eine Beitragssatzung, dass solche Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen, die an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und in der Folge die sachliche Beitragspflicht (noch) nicht entstanden, wenn die im Bebauungsplan zur Erschließung vorgesehene Straße noch nicht vorhanden ist und in absehbarer Zukunft auch nicht vorhanden sein wird ; die tatsächliche Erschließung durch eine im Bebauungsplan dafür nicht vorgesehene Straße ist nicht ausreichend. Die Erschließung eines Grundstückes ist dann nicht (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) gesichert und das Grundstück damit dann nicht - im Sinne des die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen . Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 191/94 vom 19.12.1995

1. Zur Verpflichtung einer bürgerlichen Gemeinde, sich - auf der Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über die Trennung von kirchlichem und kommunalem Vermögen - an den Kosten zu beteiligen, die einer evangelischen Kirchengemeinde für die Instandhaltung des Kirchturms und der Kirchenuhr entstanden sind (hier: Rechtsverbindlichkeit einer im Rahmen der Ausscheidungsverhandlungen getroffenen Vereinbarung).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1259/12 vom 28.02.2013

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages

1. Streiten die Parteien um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlages nach den Regeln einer Betriebsvereinbarung und entspricht die vom zuständigen Bewertungsausschuss getroffene Entscheidung nicht den Anforderungen an ein verbindliches Schiedsgutachten, so erfolgt die Entscheidung über die Prämierung durch gerichtliche Leistungsbestimmung gem. § 317 BGB. Da bis zur gerichtlichen Entscheidung allein ein klagbares Recht auf Leistungsbestimmung, nicht hingegen ein Anspruch auf Prämienzahlung besteht, scheidet die Anwendung von Verjährungsvorschriften aus (BGHZ 97, 212; BAGE 18, 54) aus. Eine Parallele zur Verjährung des Anspruchs auf Vergütung nach § 12 ArbnErfG kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der Normen nicht in Betracht.

2. Haben sich die rechtlichen Grundlagen der Prämierung eines Verbesserungsvorschlags im Zeitraum zwischen Einreichung (1989), Entscheidung über die Nicht-Annahme unter dem Vorbehalt der Einbeziehung in laufende Untersuchungen (2000), erfolgreicher Entwicklung einer Versuchsanlage (2002 bis 2005) und nachfolgender Realisierung des Vorschlages (2006) mehrfach geändert, so sind für die gerichtliche Leistungsbestimmung die aktuell geltenden Regeln maßgeblich. Wegen des Ablöseprinzips sind die vormals geltenden Rechtsregeln außer Kraft. Enthält die Neuregelung eine Verschlechterung gegenüber der abzulösenden Vorgängerregelung - hier: Beschränkung der vormals unbeschränkten Prämie (Prämienforderung 1,9 Mio. ?) auf einen Höchstbetrag von 150.000 ? -, so ist die ablösende Wirkung der Neuregelung durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes beschränkt. Eine rechtlich anerkannte und vor nachträglichen Änderungen der Prämierungsgrundsätze geschützte Rechtsposition liegt jedoch weder ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Verbesserungsvorschlages oder während der Dauer der Erprobung vor, ein "Anwartschaftsrecht" auf Prämierung entsteht vielmehr erst mit der Entscheidung über die Annahme des Verbesserungsvorschlages, da der Arbeitgeber in der Entscheidung über die Annahme nicht gebunden ist. Danach ist die zum Realisierungszeitpunkt geltende Prämienbeschränkung anzuwenden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5010 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5009 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5011 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förderver-fahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3581/11 vom 01.08.2012

1. Der Hinweis in einem Anerkennungsbescheid, Transfer-Kug werde nicht für Arbeitnehmer mit absolutem ordentlichem Kündigungsschutz gezahlt, stellt keinen Verwaltungsakt dar, wenn nicht für namentlich benannte Arbeitnehmer Transfer-Kug ausdrücklich abgelehnt wird.

2. Allein durch einen solchen Hinweis im Anerkennungsbescheid wird das grundsätzlich zweistufige, in das Anerkennungs- und Leistungsverfahren gegliederte Verfahren der Bewilligung von (Transfer-)Kug nicht in einem Bescheid zusammengefasst.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 77/11 vom 12.07.2012

Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen

Bindungswillens

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 762/09 vom 23.05.2012

Eine Maßstabsregel, die sich verbindlich auf die Angabe der Nutzungsart im Kataster bezieht, ist unwirksam

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1345/11 vom 02.02.2012

Nachträgliche Beschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts durch Vertragsänderung zur Streitbeilegung um Versetzung.

Hat sich der im Öffentlichen Dienst auf der Grundlage üblicher Vertragsgestaltung als „Technischer Angestellter“ beschäftigte Kläger im Zuge wiederholter Streitigkeiten um die vertragsgerechte Aufgabenerledigung gerichtlich erfolgreich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung und zuletzt gegen eine Versetzung in den Außendienst zur Wehr gesetzt und schließen die Parteien sodann eine als „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ überschriebene Vereinbarung, nach welcher künftig „der Arbeitseinsatz als technischer Angestellter im Bereich Beauftragtenwesen in Fragen der Arbeitssicherheit erfolgt“ und der Rechtsstreit um die Versetzung damit beendet ist, so umfasst diese Vereinbarung im Zweifel die Einschränkung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts und des vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Versetzungsvorbehalts

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 686/11 vom 11.01.2012

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1021/11 vom 24.11.2011

Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Klausel, nach welcher eine nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Weihnachtsgratifikation mit einem bestimmten Prozentsatz "der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe" zusammen mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, stellt keinen Freiwilligkeitsvorhalt dar, sondern begründet ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers i.S.d. § 315 BGB, welches trotz fehlender Angabe von Kriterien der Leistungsbestimmung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB standhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.2011

1. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.

2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer "Sport- und Freizeitanlage" bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 5198/10 vom 22.07.2011

Der Verpflichtung des Empfängers von in einer Bildungseinrichtung erbrachten Eingliederungshilfeleistungen oder der übrigen gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht nicht entgegen, dass die in der Einrichtung eingenommene kostenlose Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Für die inhaltliche Ausfüllung des im Gesetz nicht definierten Begriffs der "häuslichen Ersparnis" sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen und Schätzungen zulässig. Insoweit eignet sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers als brauchbarer Anhaltspunkt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1349/09.WI vom 20.06.2011

§ 3 Abs. 2 BeamtVG regelt allein den Umfang des Versorgungsanspruchs. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft wird hierdurch nicht ausgeschlossen (a. A., VG Ansbach, U. v. 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731 -, zit. nach Juris; VG München, U. v. 17.02.2004 - M 5 K 02.4284 -, zit. nach Juris)

Zur Verbindlichkeit einer Versorgungsauskunft

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3494/08 vom 09.06.2011

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich der Versicherte mit dem Rentenversicherungsträger über die Zuordnung von Zeiten nach dem FRG zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI einigt, ist verbindlich. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X ist nicht möglich. § 46 Abs. 1 SGB I ist nicht anwendbar, da eine solche einvernehmlichen Zuordnung keinen Verzicht auf Sozialleistungen beinhaltet.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 198/08 vom 19.05.2011

1. Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG ist jedoch zum einen im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Rechtsverkehr und insbesondere im wertmäßig oftmals bedeutsamen Grundstücksverkehr erforderlich, dass der Erklärung des Nutzers aus der Sicht eines verobjektivierten Empfängers (vgl. den in §§ 133, 157, 242 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken) eine eindeutige und endgültige Festlegung entnommen werden kann. Zum anderen kann die gesetzlich geforderte einfache Schriftform den Nutzer - insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit seiner Erklärung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des SachenRBerG sein Wahlrecht erlischt, - wirksam nur dann schützen, wenn nicht bereits jede damit im Zusammenhang stehende schriftliche Auskunft oder Erklärung des Nutzers als Wahlrechtsausübung angesehen wird. Die Auslegung der Erklärungen des Nutzers hat also immer diesen Interessenausgleich zu beachten.

2. Der Landesgesetzgeber geht in § 8 Abs. 2 KAG grundsätzlich von der persönlichen Beitragspflicht des Eigentümers des veranlagten Grundstücks aus und hat eine persönliche Beitragspflicht anderer Personen als des Grundstückseigentümers nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen bei Vorliegen der dort bestimmten Voraussetzungen geregelt. Die Vorschrift ist insoweit abschließend und im Interesse einer rechtssicheren und praktikablen Handhabbarkeit eng auszulegen, was der Erstreckung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Begünstigte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz oder der Möglichkeit, von der Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts seitens des Nutzers zur Begründung seiner Beitragspflichtigkeit in den Fällen des Verfolgens von Ansprüchen (auch) nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, ggf. unter gleichzeitiger Betreibung eines sachenbereinigungsrechtlichen Vermittlungsverfahrens abzusehen, entgegensteht.

3. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Vergünstigungen im allgemeinen Steuerrecht, insbesondere Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer, sind auf das Recht der Gebühren und Beiträge, die ihrer Natur nach Vorzugslasten zum Ausgleich besonderer öffentlicher Leistungen - hier im Bereich der gemeindlichen Aufwendungen für die abwassermäßige Erschließung - darstellen, nicht übertragbar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 543/06 vom 20.01.2011

Der Kreis der Gebührenschuldner ist jedenfalls im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung der Gesetzestext des § 3 Satz 3 GUVG wiederholt wird. Die Auswahl eines Gesamtschuldners obliegt der Behörde im Rahmen der Heranziehungsentscheidung.In der gemeindlichen Satzung über Gebühren zur Abwälzung der Verbandslasten für den Wasser- und Bodenverband ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen bzw. grundbuchrechtlichen Sinne maßgeblich. Ein Gebührenmaßstab, der die Addition der Flächen oder Teilflächen verschiedener Buchgrundstücke bzw. der jeweiligen Nutzungsartzen der (Teil-)Flächen verschiedener Buchgrundstücke des Gebührenpflichtigen vorsieht, wäre unzulässig.Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung zur Fortgeltung eines Gebührenbescheids auch für weitere Erhebungszeiträume/Kalenderjahre.Es besteht in Mecklenburg-Vorpommern keine Pflicht zur Abwälzung der Verbandslasten auf die bevorteilten Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet. So kann eine Gemeinde etwa auch nur teilumfänglich die Beiträge an den Wasser- und Bodenverband auf die grundsteuerpflichtigen Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet durch Gebühren refinanzieren.Jedenfalls nicht methodisch bedingte Kalkulationsmängel von unbedeutendem Ausmaß führen nicht stets zur Nichtigkeit der Gebührensatzung.Nur bei substantiierten Angriffen des Gebührenpflichtigen gegen die vom Wasser- und Bodenverband gegenüber der Gemeinde festgesetzten Beiträge ist das Gericht zur Überprüfung auch dieser Ebene des zweistufigen Finanzierungssystems im Wasser- und Bodenverbandsrecht verpflichtet, wenn sich entsprechende Mängel nicht geradezu aufdrängen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1729/09 vom 18.01.2011

Kein Anspruch gegen Straßenverkehrszulassungsbehörde auf Einstufung in höhere Schadstoffklasse (Euro 3) aufgrund Teilegutachtens des TÓV Austria.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1288/10 vom 15.12.2010

Teilweise parallel zu 7 Sa 1280/10.

Die Entscheidung enthält bereits einen Leitsatz.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.443 vom 24.11.2010

Die Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt grundsätzlich auch dann mit der Kenntnis der Gemeinde vom Vorhaben, wenn vom Landratsamt vorgesehen ist, das Vorhaben abzulehnen, der Bestand der Ablehnung aber fraglich ist.Baurecht; Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB; Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Anrechnung einer faktischen Zurückstellung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 475/10 vom 02.11.2010

1. Die nach § 16 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildete Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit (selbst) auskunftsverpflichtete Stelle.

2. Soweit die Protokolle dieser Kommission und ihrer Ausschüsse nicht auf die reinen Beratungsergebnisse beschränkt sind, sondern den Beratungsverlauf wiedergeben, steht einer Einsichtnahme in die Protokolle der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG entgegen, durch den eine offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden soll. Durch das Bekanntwerden der Protokolle würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratung der Kommission beeinträchtigt werden. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit bestünde die Gefahr, dass bei zukünftigen Beratungen die für eine effektive Arbeit erforderliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehlt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 1/07 vom 12.10.2010

Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 636/10 vom 30.09.2010

kein Leitsatz vorhanden

BFH – Beschluss, I B 49/10 vom 26.08.2010

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist   .


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