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Rechtsverbindlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverbindlichkeit“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 212/03 vom 12.09.2003

1. Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte Mitgliedsgemeinde einwenden kann, der Windenergieanlage stehe die Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes entgegen, den nicht sie, sondern wegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO die Samtgemeinde aufgestellt hatte.

2. Es bleibt unentschieden, ob der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei der Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) ein Ermessen zusteht.

3. § 36 BauGB verleiht der Gemeinde nicht ganz allgemein und umfassend das Recht, die Erteilung des Einvernehmens wegen Planungsabsichten zu verweigern, die noch nicht einmal das Stadium der Planreife erlangt haben und aus Rechtsgründen nicht durch den Erlass einer Veränderungssperre/ein Zurückstellungsgesuch flankiert werden können.

4. Bloße Entwürfe zur Aufstellung/Änderung eines Flächennutzungsplanes können einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden.

5. Der Bauherr bestimmt, ob auch die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gehört.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 187/01 vom 14.11.2001

1) Ein Unternehmer ist zur Zahlung einer Abfindung als Nachteilsausgleich verpflichtet, wenn er eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und in Folge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

2) Für Verhandlungen über einen Interessenausgleich ist zu verlangen, dass zum Zeitpunkt der Unterrichtung noch über das Ob und das Wie der Betriebsänderung, verhandelt werden kann. Eine Unterrichtung ist also immer dann verspätet und löst demzufolge Nachteilsausgleichsansprüche aus, wenn der Unternehmer schon mit der Durchführung von Maßnahmen der Betriebsänderung begonnen hat oder wenn die Maßnahme als solche schon von allen maßgeblichen Organen des Unternehmens beschlossen wurde (vgl. BAG Urteil vom 14.09.1976 AP-Nr. 2 zu § 113 BetrVG 1972).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 1194/01 vom 02.08.2001

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO einen Abänderungsantrag, sind ihr im Falle seines Erfolgs die Kosten des Abänderungsverfahrens im allgemeinen nicht entsprechend § 155 Abs. 5 oder § 156 VwGO aufzuerlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/96 vom 11.03.1999

1. Die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle wird durch den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht berührt.

2. Zu den von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB.

3. Die rechtswidrige Verzögerung oder Versagung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids/einer Baugenehmigung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in das Anwartschaftsrecht des vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers dar. Ein Zivilprozeß des Anwartschaftsberechtigten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Verzögerung der Entscheidung über sein Baugesuch erscheint daher offensichtlich aussichtslos und begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 615/96 vom 05.03.1998

1. Enthielt ein dem nach § 3 des badOStrG (OrtsStrG BA) festgestellten Baufluchtenplan beigefügtes Querprofil für die im Lageplan festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Querprofil niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluß an das zum ehemals württembergischen Recht ergangene Urteil vom 23.9.1993 - 2 S 3019/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2785/96 vom 19.11.1996

1. Nach der Verwaltungsrechtsprechung geht der Anspruch des Beamtenbewerbers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter, wenn die Stelle im Wege der Beförderung mit einem Mitbewerber besetzt wird. Eine vergleichbare Lage kann sich ergeben, wenn die Stelle mit einem Angestellten besetzt wird, der mit einer Änderung seines Arbeitsvertrags umgesetzt und höhergruppiert wird. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Falle an einem Anordnungsgrund für die Sicherung dieses Anspruches.

Auch für den - streitigen - Anspruch, die Stellenbesetzung rückgängig zu machen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, fehlt es wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 88/96 vom 28.10.1996

Wird bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware (hier: ,MIKRO-SPED") die Geltendmachung der Wandelungseinrede vom Besteller auf Fehler bei der Anwendung gestützt, so genügt er - unbeschadet der materiellrechtlichen Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelanzeige aus § 377 HGB - seiner Pflicht zu substantiiertem Sachvortrag nicht schon dadurch, daß er behauptet, der Betrieb eines bestimmten Programmes sei nicht möglich gewesen. Um eine Óberprüfung der Beanstandung zu ermöglichen und eine ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten, sind konkrete Angaben dahingehend erforderlich, mit welchem Inhalt und Ziel das Programm vertragsgemäß betrieben werden sollte, welche und wieviele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und gegebenenfalls mit welchen Fehlermeldungen die Anlage darauf reagiert hat. Haben die Parteien für jedes Lizenzprogramm den Abschluß eines separaten Software-Service-Vertrages vereinbart, so bestehen für die Lieferantin insoweit keine Vergütungsansprüche, als die Programme vom Besteller nicht abgerufen und infolgedessen nicht ausgeliefert worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1403/93 vom 18.12.1995

1. Der Mitteilungspflicht des § 3 Abs 2 S 4 BauGB wird genügt, wenn die Bürger, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, überhaupt darüber unterrichtet werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit diesen auseinandergesetzt hat. Ein Anspruch darauf, daß die Bekanntgabe vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens oder vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgt, besteht nicht.

2. Dem Umstand, daß Anlieger durch die Festsetzung eines öffentlichen Parkplatzes in einem Bebauungsplan möglicherweise zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, kommt im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB in der Regel nur geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2242/93 vom 28.02.1994

1. Ist ein Bebauungsplan fünf Jahre nach dem Satzungsbeschluß noch nicht in Kraft gesetzt worden, kann er regelmäßig einem privilegierten Außenbereichsvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 37/93 vom 29.01.1993

1. Die Errichtung eines überdachten Pkw-Abstellplatzes (Carport) dient nicht der funktionsgerechten Nutzung eines Wochenendhauses und kann deshalb nicht aufgrund des baurechtlichen Bestandsschutzes zugelassen werden (Fortführung von BVerwGE 72, 362).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 173/91 vom 21.01.1992

Die Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten, wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/90 vom 07.08.1990

1. Zur Sicherung von Sanierungszielen kann die beschränkte Nutzung einzelner Geschosse städtebaulich gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 588/89 vom 12.02.1990

1. Die Verletzung des Rechts des einzelnen Gemeinderats auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung setzt nicht voraus, daß sich der Gemeinderat in der Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt sachlich befaßt. Für die Anwendung des in § 44a VwGO enthaltenen Rechtsgedankens ist im Kommunalverfassungsstreit kein Raum.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10697/08.OVG vom 21.01.2009

Bei der auf den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bezogenen Festlegung des Gemeindeanteils sind Maßnahmen zur Umsetzung der gemeindlichen Straßenplanung zu berücksichtigen, die konkret darauf schließen lassen, dass sich demnächst die zahlenmäßige Relation der Verkehrsfrequenzen des Anliegerverkehrs einerseits und des allgemeinen Durchgangsverkehrs andererseits in erheblicher Weise ändern wird. Betrifft diese Änderung den zu erwartenden Verkehr in ein bzw. aus einem Neubaugebiet, muss er jedenfalls solange unberücksichtigt bleiben, wie die Planung noch nicht rechtsverbindlich ist.

Zur Beitragsfähigkeit der Kosten für einen höhengleich mit der Fahrbahn ausgeführten Gehweg mit einer Breite von nur 0,60 m.

Grundstücke, die von der ausgebauten Straße her nicht über ein Anliegergrundstück, sondern über eine von dieser Straße abzweigende, eigenständige Verkehrsanlage erreichbar sind, unterliegen nicht als sogenannte Hinterliegergrundstücke der Beitragspflicht.


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