Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsübertragung 

Rechtsübertragung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2661/11 vom 27.02.2013

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar.

Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden die bestehenden Wegerechte in das novellierte Telekommunikationsrecht überführt und sind nicht mehr nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 nachfolgefähig.

Eine allein zulässige, nach § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 anzeigepflichtige identitätswahrende Umwandlung liegt nur vor, wenn die Rechtspersönlichkeit des Rechtsträgers erhalten bleibt.

Der zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolgetatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, nach dem mit Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, setzt die Nachfolgefähigkeit eines öffentlichen Rechts voraus.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 19/12 vom 31.10.2012

1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen.

2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von den in § 717 Satz 2 BGB erfassten Vermögensrechten.

3. Zu Einordnung und Abgrenzung von Gesellschafterkonten bei der Kommanditgesellschaft, insbesondere im Dreikontenmodell (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99).

4. Zur Auslegungsfähigkeit von Anmeldungen zum Handelsregister.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 111/11 vom 04.04.2012

1. § 92 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB.

2. Für die Eintragung des Eigentumswechsels bei der Veräußerung eines Grundstücks einer baden-württembergischen Gemeinde hat das Grundbuchamt nur dann Anlass zur Anforderung einer "Unterwerterklärung", wenn konkrete Hinweise auf eine drohende Verschleuderung von Gemeindeeigentum bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 1/12 vom 09.02.2012

Bei einer einvernehmlichen Sorgerechtsübertragung gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB spricht einiges dafür, dass die Sach- und Rechtslage nicht i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG besonders schwierig ist. Anderes gilt auch nicht ohne weiteres im Hinblick auf den Grundsatz der Amtsaufklärung in Sorgerechtsverfahren (§ 26 FamFG).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 186/10 vom 09.02.2012

Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen. Ein solches Fahrzeug weist einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (Fortführung von OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 22 U 166/08, n.v.).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 442/11 vom 05.12.2011

1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt.

2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten eine weitere Vergütung nicht verlangt werden kann, die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen wird und die Nutzungsrechte "umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt" durch eine Einmalzahlung abgegolten werden sollen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

BFH – Urteil, II R 27/09 vom 13.04.2011

1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524).

2. Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.08 vom 25.11.2009

1. In einem Rückübertragungsrechtsstreit kann über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 224/08 Kart vom 07.11.2008

1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen den Wahrnehmungsgesellschaften - auf das eigene Verwaltungsgebiet der ausländischen Wahrnehmungsgesellschaft.

2. Die Verwaltungsgebietsregelungen in den Gegenseitigkeitsverträgen sind nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, denn sie bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Gegenstand der Gegenseitigkeitsverträge ist nicht das weltweite Musikrepertoire, dessen Wahrnehmung dann wieder durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt würde, sondern von vornherein nur die Rechtewahrnehmung an den in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechten.

3. Eine ausländische Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft, die unter Berufung auf ihr von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft nach dem CISAC-Modell erteilte Rechte unter Außerachtlassung der Beschränkung auf das eigene Verwaltungsgebiet einem Dritten eine Pan European License an geschützten Musikwerken auch für Deutschland erteilt, kann als mittelbare Handlungsstörerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 49.00 vom 25.09.2000

Leitsatz:

Eine den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG betreffende Feststellungsklage kann nach dem Tod des Klägers nicht von dessen Erben als seinen Rechtsnachfolgern weiter betrieben werden.

Beschluss des 1. Senats vom 25. Sept. 2000 - BVerwG 1 B 49.00 -

I. VG Stuttgart vom 11.12.1996 - Az.: VG 17 K 813/95 -
II. VGH Mannheim vom 18.05.2000 - Az.: VGH 13 S 416/99 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 251/93 vom 08.05.1998

Ungeachtet der Frage, ob die Vertreiberin einer CD Inhaberin der Lizenz an dem Originaltitel des darauf befindlichen Stückes geworden ist und/oder ob der tatsächliche Urheber des Originaltitels seinerseits der Einräumung der Nutzungsrechte an einer Remix-Version des Titels bzw. deren Lizensierung an die Vertreiberin zugestimmt hat, ist diese jedenfalls aufgrund ihr an dem Remix eingeräumten mechanischen Nutzungsrecht befugt, Unterlassung einer ungerechtfertigten Vervielfältigung und eines ungerechtfertigten Vertriebs des Remixes durch Dritte zu verlangen, sofern diesem eine originär eigene Leistung zugrunde liegt. § 85 Abs. 1 UrhG schützt die im Tonträger verkörperte besondere wettbewerbliche Leistung, wie sie ihren Ausdruck in der konkreten Tonaufnahme gefunden hat. Auf die Erfüllung der Voraussetzungen des Werkbegriffs und der Urheberrechtsfähigkeit der aufgenommenen Gestaltung kommt es nicht an. Zur Frage und zu den Voraussetzungen des Erwerbs ausschließlicher Lizenzen an Remix-Versionen einzelner Musiktitel und des bei ihrer Beantwortung anzuwendenden nationalen und internationalen Rechts.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 246/96 vom 27.03.1998

1. Langjährige und trotz vielfacher Mahnungen nicht abgestellte schwerwiegende Mängel bei den Abrechnungen der Vergütung eines Autors, Komponisten und Texters im Rahmen eines "Künstlervertrages" berechtigen diesen zur fristlosen Vertragskündigung gegenüber dem Produzenten und Verleger. 2. Nach Beendigung des "Künstlervertrages" steht dem Produzenten eines Tonträgers dessen weitere Verwertung auch dann nicht (mehr) zu, wenn ihm in dem Vertrag von dem Berechtigten ein die Leistungsschutzrechte betreffendes unbefristetes Auswertungsrecht eingeräumt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3418/96 vom 19.03.1997

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 2 Nr 1 und 2 und Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß der Aufenthaltserlaubnisantrag vor Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt oder der Ausländer vor diesem Zeitpunkt erlaubnisfrei eingereist ist. Des weiteren müssen die für den Anspruch erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen - und dies gilt gleichermaßen für die ihn nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) erweiternden und damit auch gleichzeitig das Ermessen der Ausländerbehörde beschränkenden - spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorliegen.

2. § 20 AuslG (AuslG 1990) bindet bei allen angesprochenen Personengruppen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, gleichviel ob auf sie ein Anspruch besteht oder ob sie nach Ermessen zu erteilen ist, an die Einhaltung eines Höchstalters. Insoweit ist nicht maßgeblich, wann die Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet, sondern lediglich, ob im Zeitpunkt des Erreichens des jeweils vorausgesetzten gesetzlichen Höchstalters die materiell-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

3. Zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis, wenn die Sorgerechtsübertragung bei einem Minderjährigen nach der Vollendung des 16. Lebensjahres durch ein ausländisches Gericht erfolgt ist und der Minderjährige zu diesem Zeitpunkt bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

4. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Minderjährigen nach § 20 Abs 4 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) mit einem dem Hauptschulabschluß gleichwertigen Bildungsstand.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Rechtsübertragung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum