JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsträgerschaft eines VEB

Rechtsträgerschaft eines VEB

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, InVorG
Schlagworte:	Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks, Rechtsträgerschaft eines VEB, Privatisierung durch Verkauf der Unternehmensanteile, Investitionsbescheid nach § 3 VermG a.F. bezogen auf das Grundstück, Begriff der investiven Veräußerung, Unmöglichkeit der Restitution des Grundstücks, Voraussetzungen des Erlösherausgabeanspruchs nach § 16 Abs. 1 VermG, maßgeblicher Zeitpunkt für Restitutionsansprüche bei investiver Veräußerung
Stichwort:	Rechtsträgerschaft eines VEB
Leitsatz:	Die Rückübertragung eines einer GmbH gehörenden Grundstücks wird nicht durch die investive Veräußerung der Gesellschafteranteile i.S. des § 16 Abs. 1 InVorG unmöglich.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 35.01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtstraegerschaft-eines-veb