JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsträger
| Rechtsgebiete: | UmwG, ZPO |
| Schlagworte: | Zahlungsverbot, Auskunftspflicht, Drittschuldner, Spaltung, Haftung, Verbindlichkeiten, Rechtsträger |
| Stichwort: | Rechtsträger |
| Leitsatz: | 1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners. 2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 77/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ThürKAG, ThürKO, VKO |
| Schlagworte: | Abgabenbescheid, Ersatzvornahme, Antragsgegner, Rechtsaufsichtsbehörde, Rechtsträger, Landratsamt, Vertretung, Kompetenzübertragung, Beitragsrecht |
| Stichwort: | Rechtsträger |
| Leitsatz: | Ein gerichtlicher Eilantrag oder eine etwaige Anfechtungsklage gegen einen im Wege der Ersatzvornahme erlassenen Abgabenbescheid ist gegen den Freistaat Thüringen als Träger der Kommunalaufsichtsbehörde zu richten. Das Landratsamt handelt bei dem Erlass eines Abgabenbescheides im Wege der Ersatzvornahme kraft der ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenz im eigenen Namen und eigenverantwortlich. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 194/03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, TreuhG |
| Schlagworte: | Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers, Rechtsträger, Gläubigerschutz im Vermögensgesetz, Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung, Volkseigene Güter, Umwandlung volkseigener Güter, Privatisierung volkseigener Güter, Schätzung im Vermögensrecht. |
| Stichwort: | Rechtsträger |
| Leitsatz: | Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 8.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Unternehmensrestitution, Vermögensgegenstand, weggeschwommener, Schädigungsmaßnahme, gesonderte, Enteignung Unternehmen, Rechtsträger, verschiedene, Überzeugungsgrundsatz |
| Stichwort: | Rechtsträger |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 22.00 | |
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