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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs 

Rechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 211/00 vom 06.07.2000

1. Für den Wert eines Rechtsstreits, in dem eine Partei die Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs begehrt, ist der Wert der ursprünglichen Anträge zugrundezulegen; unberücksichtigt bleiben durch den Vergleich miterledigte weitere Ansprüche.

2. Eine Wertfestsetzung für den über die Unwirksamkeit des Vergleichs geführten Rechtsstreit über den Vergleichswert hinaus kommt nicht in Betracht.


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