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Rechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Streitwert, Rechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs
Stichwort:	Rechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs
Leitsatz:	1. Für den Wert eines Rechtsstreits, in dem eine Partei die Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs begehrt, ist der Wert der ursprünglichen Anträge zugrundezulegen; unberücksichtigt bleiben durch den Vergleich miterledigte weitere Ansprüche. 2. Eine Wertfestsetzung für den über die Unwirksamkeit des Vergleichs geführten Rechtsstreit über den Vergleichswert hinaus kommt nicht in Betracht.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 211/00

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