Rechtsstandpunkt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Anhörungsrüge, Rechtsstandpunkt
Stichwort:	Rechtsstandpunkt
Leitsatz:	Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung kann nicht mit einer Anhörungsrüge geltend gemacht werden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 D 38/08

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, NÄG
Schlagworte:	Stiefkind, Scheidung, Namensgleichheit, Namensänderung, Grund, wichtiger, Kindeswohl, Erforderlichkeit, Förderlichkeit, Prozesskostenhilfe, Rechtslage, schwierige, Rechtsstandpunkt, vertretbarer, Rechtsansicht, vertretbare
Stichwort:	Rechtsstandpunkt
Leitsatz:	1. Bei schwieriger Rechtslage kann Prozesskostenhilfe am Maßstab des § 114 ZPO bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der vorgetragene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint. 2. Geht der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung eine neue Ehe ein, so reicht der Wunsch nach Namensgleichheit in der neuen Familie nicht aus, die Namensänderung aus "wichtigem Grund" zu rechtfertigen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 375/02