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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsstandpunkt 

Rechtsstandpunkt

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 D 38/08 vom 21.04.2008

Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung kann nicht mit einer Anhörungsrüge geltend gemacht werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 375/02 vom 16.09.2003

1. Bei schwieriger Rechtslage kann Prozesskostenhilfe am Maßstab des § 114 ZPO bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der vorgetragene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint.

2. Geht der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung eine neue Ehe ein, so reicht der Wunsch nach Namensgleichheit in der neuen Familie nicht aus, die Namensänderung aus "wichtigem Grund" zu rechtfertigen.

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