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rechtsstaatswidriger Erwerb

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.06 vom 14.06.2006

Rechtsgebiete:EV
Schlagworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, rechtsstaatswidriger Erwerb, unzulässige Rechtsausübung, entschädigungslose Enteignung, Bodenreform, altrechtliche Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinde, Realgemeinde, Gemeinschaft der Separationsinteressenten
Stichwort:rechtsstaatswidriger Erwerb
Leitsatz:Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 5.06



BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.05 vom 14.06.2006

Rechtsgebiete:EV
Schlagworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, rechtsstaatswidriger Erwerb, unzulässige Rechtsausübung, entschädigungslose Enteignung, Bodenreform, altrechtliche Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinde, Realgemeinde, Gemeinschaft der Separationsinteressenten
Stichwort:rechtsstaatswidriger Erwerb
Leitsatz:Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 18.05

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.06 vom 14.06.2006

Rechtsgebiete:EV
Schlagworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, rechtsstaatswidriger Erwerb, unzulässige Rechtsausübung, entschädigungslose Enteignung, Bodenreform, altrechtliche Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinde, Realgemeinde, Gemeinschaft der Separationsinteressenten
Stichwort:rechtsstaatswidriger Erwerb
Leitsatz:Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.06


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