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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsstaatliches Publizitätsgebot 

rechtsstaatliches Publizitätsgebot

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 CN 2.05 vom 11.10.2006

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.


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