rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit“.

BSG – Urteil, B 1 A 4/06 R vom 19.09.2007

1. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSGE 89, 227 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1).

2. § 44 Abs 2 SGB V erlaubt es, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung zu begründen.


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