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Rechtsstaatliches Bestimmtheitserfordernis

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 04.2701 vom 29.11.2004

Der nach § 128 HGB haftende Gesellschafter einer OHG, die eine Altlast verursacht hat, kann wegen der insoweit abschließenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz nicht unmittelbar zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden.

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