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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsstaatliche Bedenken 

rechtsstaatliche Bedenken

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 339/11 vom 15.11.2012

An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung verstößt deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 66/08 vom 19.09.2008

Gegen die Änderung von § 115 SchulG-MV, die das Land rückwirkend zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die in seine Trägerschaft übernommenen Schulen ermächtigte, bestehen jedenfalls bezogen auf das Jahr 2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken

SG-POTSDAM – Beschluss, S 1 KA 191/06 vom 27.03.2008

1.) Macht eine Krankenkasse unter Berufung auf einen Behandlungsfehler gegenüber einem Vertrags(zahn)arzt einen Mittelanspruch nach § 294 a SGB V geltend, so hat der angegangene Vertrags(zahn)arzt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte schon deshalb Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu gewähren, weil ein Behandlungsfehler regelmäßig eine Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB darstellt.2.) In diesem Fall erstreckt sich das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht nur auf die Behandlungsunterlagen, die den mit dem Behandlungsfehler in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Leistungskomplex betreffen, sondern typischerweise auch auf jene, die frühere, nur wenige Jahre zurückliegende Behandlungen betreffen.3.) Weil das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Freiheit schützt, persönliche Informationen zu offenbaren, haben Ärzte die Entscheidung eines Patienten, sie gegenüber seiner Krankenkasse oder gegenüber anderen Behörden in beliebig weitem Umfang von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, hinzunehmen, solange Anhaltspunkte fehlen, dass die Selbstbestimmung des Patienten über seine persönlichen Daten durch die jeweilige Behörde in eine Fremdbestimmung verkehrt würde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 295/07 ER vom 03.03.2008

1. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. Februar 2008, L 13 AS 237/07 ER).2. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist es geboten, Leistungen für Zeiträume der Anhängigkeit eines Eilantrags bei Gericht auch dann nachzugewähren, wenn zwischenzeitlich der Anordnungsanspruch oder der Anordnungsgrund für spätere Zeiträume fortgefallen ist. 3. Die rückwirkende Leistungsgewährung setzt die vollständige Glaubhaftmachung aller maßgeblichen Tatsachen voraus. 4. Fehlt die Glaubhaftmachung oder ist sie unvollständig, kommt eine auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht rückwirkende Bewilligung nur in Betracht, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten alles unternommen hat, um das tatsächliche Bestehen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch alsbald glaubhaft zu machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 245/02 vom 29.12.2003

Werden auf dem Gebiet der DDR Grundstücksneuvermessungen erforderlich, weil die Katasterunterlagen im Westen liegen und nicht zugänglich sind, und kommt es dabei zu nachteiligen Fehlmessungen, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes. Es liegt allenfalls "lediglich systembedingtes" Unrecht vor ohne eine ansatzweise erkennbare politische Diskriminierung oder sonstige wesentlich rechtsstaatswidrige Komponente. Jedenfalls nach dem Vermögensgesetz besteht kein Rückübertragungsanspruch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2905/87 vom 14.12.1989

1. Dem rückwirkenden Erlaß einer Beitragssatzung, durch die ein mangels einer gültigen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid geheilt werden soll, steht ein Wechsel im Eigentum an dem veranlagten Grundstück nach Erlaß des angefochtenen Beitragsbescheids nicht entgegen.


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