Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterR(rechtsstaatliche) Anforderungen 

(rechtsstaatliche) Anforderungen

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 247/04 vom 22.09.2008

1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät).

2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auch sportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "(rechtsstaatliche) Anforderungen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum