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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsstaat 

Rechtsstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsstaat“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 813/05 vom 09.03.2005

Angesichts der allgemeinen Menschenrechts- und politischen Lage in Syrien dürfen Asylanträge von dortigen Staatsbürgern nur in seltenen Ausnahmefällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2748/04 vom 22.06.2004

1. Die Vollziehung eines Einberufungsbescheides ist bei offenen Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs nur auszusetzen, wenn das private Aufschubinteresse das vom Gesetzgeber grundsätzlich als vorrangig anerkannte Vollzugsinteresse eindeutig überwiegt.

2. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ab 01.07.2004 geltenden Einberufungsrichtlinien lassen den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Einberufungsbescheid allenfalls als offen erscheinen und gebieten für sich allein nicht die Aussetzung des Vollzugs des Einberufungsbescheides.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 347/00 vom 04.02.2004

1. Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits nach § 51 Abs. 5 VwVfG.

2. Das Ermessen im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren.

3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".

4. Zwangsteilzeit für Beamte widerspricht Art. 33 Abs. 5 GG und ist rechtswidrig.

5. Bei verfassungskonformer Auslegung besteht kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003

Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5371/02 vom 20.12.2002

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik von Fahreignung und Cannabiskonsum (1 BvR 2002/96; Beschluss vom 20.06.2002, NJW 2002, 2378) kann allein der Nachweis von Cannabis im Blut eines Kraftfahrers nicht ausreichen, um ohne Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 FeV die Fahreignung zu verneinen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1234/00 vom 06.03.2002

Für eine unechte maßstabsbezogene Nachveranlagung bietet § 10 IV KAG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.Eine Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit i.S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein bereits mit einem privilegierten Vorhaben bebautes Außenbereichsgrundstück mit weiteren im Außenbereich privilegierten Gebäuden bebaut wird.Ein bereits nach einem nicht grundstücksbezogenen Beitragsmaßstab (hier Brandversicherungsanschlag der zum Beitragszeitpunkt tatsächlich vorhandenen Bebauung) zum Beitrag herangezogenes Grundstück kann auch dann nicht nach einem neuen, grundstücksbezogenen Maßstab (Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücksfläche) erneut herangezogen (nachveranlagt) werden, wenn es später mit einem weiteren Gebäude bebaut wird und daher einen bislang nicht voll abgegriffenen weiteren Erschließungsvorteil genießt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/00 vom 28.09.2000

Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

BFH – Urteil, I R 49/96 vom 24.03.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (=doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 und 1989 nach Art. XIV Abs. 2 DBA-USA 1954/65 von der deutschen Kapitalertragsteuer befreit.

2. Eine amerikanische Körperschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1954/65 kann zugleich deutsche Gesellschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. f DBA-USA 1954/65 sein, wenn sie nach US-Recht gegründet wurde und ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt.

DBA-USA 1954/65 Art. II Abs. 1 Buchst. e und f, Art. VI Abs. 2,
Art. XIV Abs. 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 5

Urteil vom 24. März 1998 - I R 49/96 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 1228)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2389/94 vom 22.11.1995

1. Einer Abschiebungsandrohung nach Kroatien gegenüber einem aus Kroatien stammenden serbischen Volkszugehörigen stehen Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 953/93 vom 04.11.1993

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11658/02.OVG vom 26.02.2003

Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist mit Bundesverfassungsrecht vereinbar. Ihr liegt das Regelungskonzept zu Grunde, den Gefahren zu begegnen, die wegen des unberechenbaren Verhaltens von Tieren mit der Haltung von Hunden allgemein - und zwar unabhängig von der Rasse oder dem Typ des Hundes - verbunden sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -).


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