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Rechtssetzungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV
Schlagworte:	Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Rechtssetzungsbefugnis, Organisationsgewalt, eigene Angelegenheiten, Veräußerung eines Grundstücks, kirchenaufsichtliche Genehmigung, Verwaltungsgebühr, Gebührenschuldner, Grundstückserwerber
Stichwort:	Rechtssetzungsbefugnis
Leitsatz:	Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 47.07

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