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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtssetzungsbefugnis 

Rechtssetzungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2903/09 vom 30.11.2011

Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.

Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung unterliegender Rechtssetzungsbefugnis erlassen wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die von den Gerichten zu respektierende weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gilt im besonderen Maße dann, wenn es sich um eine Neuregelung in der Satzung handelt, bei der nicht auf praktische Erfahrungen, sondern nur auf theoretische Überlegungen und prognostische Erwägungen zurückgegriffen werden kann (hier: Mindestquote am Jahresgesamtoderbuchumsatz für neu um Zuteilung von Aktien-Skontren nachsuchende Skontroführer).

In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabe- oder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2966 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Verwaltungsrat; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; vorgezogenes Altersruhegeld; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009

BAG – Urteil, 9 AZR 183/11 vom 16.10.2012

1. Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmenden Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten.2. Diese generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den "Verzicht" auf die Erstattung von Reisekosten stellt die angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 773/11 vom 09.07.2012

1. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat.

2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen, im Wege einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung durchzusetzen.

3. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern, die sich aus pflegeversicherungsrechtlichen Rahmenverträgen ergeben, grundsätzlich zum Gegenstand einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung machen. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden aber nicht ermächtigen, Verpflichtungen, die im Rahmenvertrag nicht ausdrücklich geregelt sind und zu denen auch keine Gemeinsame Empfehlung der Vertragsparteien zustande gekommen ist, durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung festzusetzen.

4. Der Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg zählt die vom Heimbetreiber zu gewährleistende Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 20 KA 4919/11 vom 25.04.2012

Die Quotierung der Vergütung freier Leistungen im Sinne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. September 2009 und der Honorarverteilungs- und Vergütungsvereinbarung für den Bereich der KV Baden-Württemberg für das Jahr 2010 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-BERLIN – Urteil, 9 K 63.09 vom 30.03.2012

1. Die Doppelmitgliedschaft in zwei Ärztekammern führt grundsätzlich nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Berufsausübung des betroffenen Arztes.

2. Die Berliner Ärztekammer ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BerlKaG befugt, die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten mit Hilfe von Untersagungsverfügungen durchzusetzen. Diese Befugnis wird nicht durch mögliche Eingriffsbefugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr verdrängt.

3. Die Ärztekammer ist grundsätzlich für die Überwachung der Berufsausübung ihrer Mitglieder örtlich zuständig unabhängig davon, wo diese den Beruf im Einzelfall ausüben.

4. Das Berliner Heilberuferecht enthält kein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid. Ein solches Verbot lässt sich allenfalls auf die gesetzliche Generalklausel zur gewissenhaften Berufsausübung in Verbindung mit der Generalklausel zur Beachtung des ärztlichen Berufsethos in der als Satzung erlassenen Berufsordnung der Ärztekammer Berlin stützen.

Dies genügt aber unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes nicht als Rechtsgrundlage, um einem Arzt die Weitergabe todbringender Mittel an Sterbewillige generell zu untersagen. Der ärztlichen Ethik lässt sich kein klares und eindeutiges Verbot der ärztlichen Beihilfe zu Suizid in Ausnahmefällen entnehmen, in denen der Arzt einer Person, zu der er in einer lang andauernden, engen Arzt-Patient-Beziehung oder einer längeren persönlichen Beziehung steht, auf deren Bitte hin wegen eines unerträglichen, unheilbaren und mit palliativmedizinischen Mittel nicht ausreichend zu lindernden Leidens ein todbringendes Medikament verschreibt.]

BSG – Urteil, B 6 KA 16/11 R vom 21.03.2012

1. Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer (befürwortenden) Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode begehrt.

2. An der vertragsärztlichen Versorgung nicht beteiligte Dritte können im Streitverfahren gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss keine Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1284/11 vom 23.02.2012

Sind in einem mit einem kirchlichcaritativen Rechtsträger abgeschlossenen Arbeitsvertrag die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in Bezug genommen, werden von einer solchen Bezugnahmeklausel auch die jeweiligen Verfahrensregelungen erfasst, auf deren Grundlage arbeitsvertragliche Regelungen auf dem "Dritten Weg" normiert bzw. festgelegt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 115/11 vom 15.02.2012

1. Konkludenter Streitbeitritt nach §§ 66 II, 70 I 2 ZPO durch Einlegung eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil.

2. Vermögensübergang von einem eingetragenen Verein "Jehovas Zeugen Versammlung Ö. e.V." auf die Religionsgemeinschaft " Jehovas Zeugen in Deutschland" bzw. die Untergliederung der Religionsgemeinschaft "Versammlung Ö." (§ 51 BGB; Übergangsgesetz vom 08.07.2006, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 1, Jahrgang 2006, S. 6 und Neufassung vom 27.05.2009, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 2, Jahrgang 2009, S. 1 ff).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 928/11 ER vom 16.01.2012

Eine bereits für zwei Jahre zur Erbringung von Leistungen der Schlafdiagnostik ermächtigte Fachärztin für Neurologie, die in keinem Anstellungsverhältnis steht, kann aufgrund der bereits einmal erteilten Ermächtigung erwarten, dass die Versagung einer erneuten Ermächtigung nur aufgrund einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse erfolgt. Auf dieses Risiko hat sie ihre gesamte Tätigkeit einzurichten, da ansonsten ein besonderer Bestandsschutz für sie nicht besteht. Sie muss sich aber nicht darauf einlassen, dass aufgrund der jeweils befristeten Ermächtigung sie zunächst mit der Nichtverlängerung rechnen muss und ggf. nach einer Bedarfsanalyse erst eine Fortsetzung der Ermächtigung erfolgt.

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 3-VII-11 vom 21.12.2011

Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3165/10 vom 16.08.2011

1. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung.

2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam.

KG – Urteil, 9 U 233/10 vom 24.06.2011

1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 - Rs. C-453/02 (Linneweber) und Rs. C-462/02 (Akritidis) - Schadensersatz wegen bestandskräftig festgesetzter und gezahlter Umsatzsteuerbeträge verlangen.

2. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 erfüllt nicht die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines gewerblichen Betreibers von Glücksspielautomaten.

Hier wurde unter dem Aktenzeichen: III ZR 210/11 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 256/08 vom 16.06.2011

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und der entsprechenden Satzungsbefugnis auf eine andere Gemeinde nach den §§ 165, 166 der Kommunalverfassung (KV M-V) bedarf nach den §§ 165 Abs. 4 Satz 3, 166 Abs. 2 KV M-V der öffentlichen Bekanntmachung sämtlicher Bestimmungen im Wortlaut. Die nacherzählende Veröffentlichung der "wesentlichen" Regelungen der Vereinbarung genügt nicht.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011

Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 185/09 (V) vom 12.01.2011

§ 21a EnWG; §§ 11 Abs. 2, 12-14, 16, 29 ff. ARegV; § 8 StromNEV

1. Der Verordnungsgeber gewährleistet durch verschiedene Mechanismen die Zumutbarkeit, Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der individuellen Effizienzvorgabe, die auf der Grundlage des im Effizienzvergleich ermittelten Effizienzwerts gebildet wird.

2. Die von der Bundesnetzagentur im Verfahren des Effizienzvergleichs gewonnenen Ergebnisse sind im Beschwerdeverfahren nicht von Amts wegen auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Gerichtlich nachprüfbar kann nur sein, ob die Bundesnetzagentur den individuellen Effizienzwert des betroffenen Netzbetreibers ohne einen ihn nachweislich belastenden Verfahrensfehler ermittelt hat.

3. Die kalkulatorische Gewerbesteuer und Kapitalkosten für Altanlagen sind nicht als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile anzusehen.

4. Um Verzerrungen im Effizienzvergleich auszuschließen, sind nicht nur Erlöse aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen, sondern auch solche aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen erlösmindernd als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV zu behandeln.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 340/09 vom 06.10.2010

1. Die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008, 17.10.2008 und 23.10.2008 stehen in großen Teilen in Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, §§ 87ff. SGB V.

2. Das bisher bestehende Vergütungssystem nach Rechtskreisen wird im Rahmen der Vorgaben des Gesundheitsfonds relativiert. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wirkt der zwischen den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen bestehende Rechtskreis unmittelbar in den Rechtskreis von Vertragsarzt zur Kassenärztlichen Vereinigung hinein.

3. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss hat die Bildung eines bundeseinheitlichen Orientierungswertes nach § 87a SGB V sowie die Bildung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen.

4. In diesem Rahmen war er auch zur Bildung länderspezifischer Honorarverteilungsquoten berechtigt.

5. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss durfte im Rahmen der Bildung von Regelleistungsvolumina Vorwegabzüge für bestimmte Leistungen, die als besonders förderungswürdig angesehen werden, zu Lasten aller Fachgruppen vorsehen. Jedenfalls hat er diesbezüglich seiner Beobachtungspflicht Genüge getan.

6. Der (Erweiterte) Bewertungsausschuss hätte auf der Grundlage der §§ 87ff. SGB V Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur in den einzelnen Bundesländern festlegen müssen. Diesbezüglich bestand kein Ermessensspielraum. Die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben führt zur Rechtswidrigkeit der o. g. Beschlüsse. Insoweit besteht jedoch keine Rechtsverletzung der vertragsärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft, deren Rechtskreis nicht berührt wird, da es im Ermessen der Gesamtvertragspartnern auf Landesebene liegt zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Indikatoren zur Messung regionaler Besonderheiten in die regionale Euro-Gebührenordnung einfließen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 205/09 (V) vom 06.10.2010

§ 21a EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 2, 25 ARegV

1. Um Verzerrungen im Effizienzvergleich auszuschließen, sind nicht nur Erlöse aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen, sondern auch solche aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen erlösmindernd als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV zu behandeln.

2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist auch angesichts der nachträglichen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu aktualisieren. Einer Gleichbehandlungszusage, die die Regulierungsbehörde im Rahmen der kostenorientierten Entgeltregulierung abgegeben hat, kann daher nur das Verständnis zukommen, dass die Regulierungsbehörde in zukünftigen Verfahren, in denen sie eine eigenständige Kostenprüfung vorzunehmen hat, der dann geklärten Rechtslage entsprechend verfahren werde.

3. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

4. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

5. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

6. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 50/09 (V) vom 01.09.2010

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV; § 6 Abs. 2 GasNZV

1. Lastflusszusagen sind nicht als Kosten aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 4 ARegV zu qualifizieren.

2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 184/09 (V) vom 21.07.2010

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 ARegV, § 10 StromNZV

1. Um Verzerrungen im Effizienzvergleich auszuschließen, sind nicht nur Erlöse aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen, sondern auch solche aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen erlösmindernd als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV zu behandeln.

2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009, mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch angesichts der geltend gemachten Rechtswidrigkeit der zugrunde gelegten Preisindizes zu aktualisieren.

3. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung Beschaffungsrahmen der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

4. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

5. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

6. Bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter kommt der Bundesnetzagentur ein weites Regulierungsermessen und eine Einschätzungsprärogative zu.

7. Mit der Bereinigung des Effizienzwerts hat der Verordnungsgeber eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, die dem Umstand Rechnung tragen soll, dass im Rahmen des Benchmarking nicht alle erdenklichen Größen als Kostentreiber in den Effizienzvergleich einbezogen werden können und die daher die Berücksichtigung unternehmensindividueller Besonderheiten ermöglichen soll. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, in welcher Höhe die maßgeblichen (Mehr-)Kosten in die dem Effizienzvergleich zugrunde gelegten Gesamtkosten der Ausgangsbasis eingeflossen sind.

8. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

9. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

10. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die jährlichen Erlösobergrenzen nur einfach mit 1 % der gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 bestimmten standardisierten Kapitalkosten einzubeziehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 182/09 (V) vom 21.07.2010

§ 21a, 22 EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 2 , 15, 16 Abs. 2 ARegV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren. Einer Gleichbehandlungszusage, die die Regulierungsbehörde im Rahmen der kostenorientierten Entgeltregulierung abgegeben hat, kann daher nur das Verständnis zukommen, dass die Regulierungsbehörde in zukünftigen Verfahren, in denen sie eine eigenständige Kostenprüfung vorzunehmen hat, der dann geklärten Rechtslage entsprechend verfahren werde.

2. Mit der Bereinigung des Effizienzwerts hat der Verordnungsgeber eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, die dem Umstand Rechnung tragen soll, dass im Rahmen des Benchmarking nicht alle erdenklichen Größen als Kostentreiber in den Effizienzvergleich einbezogen werden können und die daher die Berücksichtigung unternehmensindividueller Besonderheiten ermöglichen soll. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, in welcher Höhe die maßgeblichen (Mehr-)Kosten in die dem Effizienzvergleich zugrunde gelegten Gesamtkosten der Ausgangsbasis eingeflossen sind.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

5. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

6. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 138/09 (V) vom 07.07.2010

§ 21a EnWG; §§ 34 Abs. 3, 24 Abs. 3, 25, 9, 10, 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ARegV

1. Für den Netzbetreiber, der am vereinfachten Regulierungsverfahren teilnimmt und in der so gen. zweiten Entgeltgenehmigungsrunde u.a. entsprechend § 32 Abs. 5 StromNEV/§ 32 Abs. 6 GasNEV keine Erhöhung der Netzentgelte beantragt hatte, ergibt sich das Ausgangsniveau für die in der ersten Regulierungsperiode festzusetzenden Erlösobergrenzen entsprechend § 34 Abs. 3 ARegV aus dem Ergebnis der letzten mit einer Kostenprüfung abgeschlossenen Entgeltgenehmigung zuzüglich eines jährlichen Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. Dieses ist vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu aktualisieren.

2. Die Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der Erleichterungen im vereinfachten Regulierungsverfahren, die mit Wirkung vom 12. April 2008 erfolgt ist, hat lediglich klarstellende Wirkung, so dass es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt. Schon von daher kann sich der Netzbetreiber, der zuvor einen Antrag auf Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags gestellt hat, nicht auf eine ihm günstigere Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung berufen.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 51/09 (V) vom 24.03.2010

Leitsätze

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 34 ARegV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist nicht mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.

2. § 6 Abs. 2 ARegV sieht keinen Inflationsausgleich vor, wenn als Ausgangsniveau das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen ist, die auf der Datengrundlage eines vor dem Jahr 2006 liegenden Geschäftsjahres beruht. Ist die letzte Entgeltgenehmigung auf der Datengrundlage des Jahres 2005 erfolgt, kommt daher eine Erhöhung des Ausgangsniveaus um einen Inflationsfaktor von 1,7 % auch nicht in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 3 ARegV in Betracht. Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung, die nur auf solche kleinen Netzbetreiber Anwendung findet, die sich für das vereinfachte Verfahren entschieden haben.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 200/09 (V) vom 24.03.2010

Leitsätze

§ 21a EnWG; § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, § 9, § 10, § 11 Abs. 2, § 25, 26 ARegV; § 3 Abs. 1 S.5 2.HS StromNEV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.

2. Nach der letzten Entgeltgenehmigung erfolgte Gebiets- und Netzabgänge sind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 26 ARegV mit einem Abzugsbetrag zu berücksichtigen.

3. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die jährlichen Erlösobergrenzen nur einfach mit 1 % der gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 bestimmten standardisierten Kapitalkosten einzubeziehen.

4. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung Beschaffungsrahmen der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

5. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

6. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

7. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3/5 Sa 228/09 vom 23.10.2009

Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der ... AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der ... AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt rechtsunwirksam.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 234/09 vom 23.10.2009

Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der Fraport AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der Fraport AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt rechtsunwirksam.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 22 EG 6/09 vom 30.09.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 6 EG 24/09


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