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Rechtssetzungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 47.07 vom 10.04.2008

Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist.

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