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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsschutzinteresse (verneint) 

Rechtsschutzinteresse (verneint) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsschutzinteresse (verneint)“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 440/11 vom 11.04.2011

1. Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der weiteren vorgesehenen Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde.

2. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsrechtsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, wenn dessen Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass er effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 831/10 vom 10.11.2010

kein Leitsatz vorhanden


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