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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsschutzgarantie 

Rechtsschutzgarantie

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1456/06 vom 21.07.2006

Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet grundsätzlich, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Untersagung einer Abschiebung auch nach deren Vollzug aufrecht zu erhalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3371/10 vom 06.01.2011

Die Klage gegen eine einer Duldung beigefügten Nebenbestimmung hat nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 64 Abs. 4 NSOG keine aufschiebende Wirkung.Die auflösende Bedingung "erlischt mit Ankündigung der Abschiebung" verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2173/03 vom 01.07.2003

1. Wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Abschiebung gerichtlich untersagt, aber dennoch durchgeführt, so kommt ein Rückholungsanspruch nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Abschiebung unabhängig von einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie rechtswidrig ist.

2. Die Verpflichtung einer Ausländerbehörde durch einstweilige Anordnung, die Abschiebung einstweilen auszusetzen, endet jedenfalls mit Ablauf einer daraufhin erteilten Duldung.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 121.09 vom 24.11.2011

1. Eine immissionsschutzrechlich lediglich anzeigepflichtige und angezeigte Änderung einer Anlage stellt keine Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012 dar.

2. Die Bindung der Deutschen Emissionshandelsstelle an die Emissionswerte, die der Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zugrunde gelegt wurden, durch § 6 Abs. 5 ZuG 2012 lässt sich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang bringen

BVERWG – Beschluss, 7 B 68.10 vom 29.11.2010

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 85/10 vom 25.10.2010

1. Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO.

2. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO verlangt die Darlegung der von der Polizei zur Begründung von Gefahr im Verzug herangezogenen Umstände.

3. Fehlt es an der gebotenen Dokumentation dieser Umstände durch die Polizei, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.

4. Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO zu treffen (oder abzulehnen) verletzt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 158/13 B ER vom 22.04.2013

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist grundsätzlich eine vorläufige Feststellung möglich, um eine Rechtsposition vorläufig zu sichern oder zu regeln. Erwartete künftige Rechtspositionen können nicht gesichert werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013

Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.

Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 19/13 vom 20.03.2013

In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 8.12 vom 26.02.2013

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Sie nehmen auch bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr.

BFH – Urteil, X K 11/12 vom 06.02.2013

1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO).



2. Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 Ws 211/12 (R) vom 31.01.2013

1. Der Zweitbezug einer Zeitschrift oder einer Zeitung durch einen Strafgefange-nen kann nach Art. 70 BayStVollzG genehmigt werden, soweit dieser Bezug einen angemessenen Umfang entsprechender Presseerzeugnisse nicht überschreitet.2. Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Informationsfreiheit des Strafgefangen wurde hierbei jedoch bereits durch die Genehmigung des Erstbezugs der Presseerzeugnisse Rechnung getragen, so dass dieser Gesichtspunkt in der Gesamtabwägung keine Berücksichtigung mehr findet.3. Durch die unbeanstandete Hinnahme des ungenehmigten Bezugs einer Zeit-schrift über einen längeren Zeitraum durch die Justizvollzugsanstalt kann eine Selbstbindung der Verwaltungsbehörde eintreten. Die Selbstbindung resultiert aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebot des Vertrauensschutzes.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 261/12 vom 07.01.2013

Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 A 8.10 vom 22.11.2012

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich ist (im Anschluss an OVG LSA vom 26. Oktober 2011 - 2 K 10/10 -, juris, u.a.).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 85/12 vom 16.10.2012

Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerade keine eigenen Rechte verfolgt und nicht die eigene Rechtsposition verteidigt, sondern der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegentritt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.

OLG-HAMM – Urteil, III-1 VAs 46/12 vom 25.09.2012

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung angeregt wird, sind die Interessen des Verurteilten an der sozialen Wiedereingliederung in seinem Heimatland und das (inländische) öffentliche Interesse der Strafrechtspflege gegeneinander abzuwägen. Eine erhebliche Herabsetzung der erkannten Strafe bei Durchführung des Umwandlungsverfahrens kann das öffentliche Interesse der Strafrechtspflege in einer Weise beeinträchtigen kann, dass dies die Interessen des Verurteilten überwiegt und eine Vollstreckung im Heimatland nicht angezeigt ist. Um dies festzustellen, ist aber eine konkrete Befassung mit dem ausländischen Recht, das der dortigen Vollstreckung zu Grunde liegt, und mit der dort maßgeblichen Vollstreckungspraxis erforderlich.

2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Größenordnung der zu erwartenden Herabsetzung der Strafe im Heimatland ermittelt. Dies kann u.a. durch Ermittlung dortiger Strafobergrenzen für vergleichbare Delikte und durch Auswertung bereits durchgeführter vergleichbarer Fälle der Übernahme der Vollstreckung geschehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1228/11 vom 07.03.2012

Für Streitigkeiten über die Tätigkeit eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisfeuerwehr ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Der Ausschluss von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr ist kein Verwaltungsakt, sondern eine innerorganisatorische Maßnahme. Die Mitgliedschaft von Einzelpersonen in der Kreisfeuerwehr ist gesetzlich grds. nicht vorgesehen. Die Tätigkeit in der Kreisfeuerwehr ist damit lediglich Teil der in der Freiwilligen Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde wahrgenommenen Aufgaben.Für die Beschränkung von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr gilt, entsprechend beamtenrechtlicher Grundsätze, dass der Feuerwehrleitung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der lediglich einer Willkürkontrolle unterliegt. Das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist in aller Regel verpflichtet, sich auf den Wunsch der Feuerwehrleitung mit ihm wegen entstandener Meinungsverschiedenheiten ein klärendes Gespräch zu führen, vorbehaltlos einzulassen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 10.02.2012

1. Der Erlass einer Zwischenregelung ist nur zulässig, wenn die Sache noch nicht entscheidungsreif ist und sich der Antragsgegner auf Anfrage des Gerichts nicht bereit erklärt hat, die abschließende Entscheidung vor Durchführung der Vollzugsmaßnahmen abzuwarten. Zudem darf das im Eilverfahren begehrte Ziel nicht aussichtslos und es muss zu besorgen sein, dass bis zur gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden.

2. Gegen Zwischenregelungen ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft.

3. Einer Kostenentscheidung und einer Streitwertfestsetzung bedarf die Zwischenregelung nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 831/11 vom 24.01.2012

1. Für die Durchsetzung eines dem Grunde nach titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruchs steht das in § 197 Abs. 1 SGG normierte Kostenfestsetzungsverfahren als einfaches Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung. Für die Durchführung eines Klageverfahrens ist deshalb kein Rechtschutzinteresse gegeben.

2. Zum selbständigen Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 126 ZPO.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2090/11 vom 17.10.2011

1. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens steht in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den §§ 32, 33 AsylVfG einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

2. Für die Aufforderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 AsylVfG müssen Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass der Asylantragsteller erkennbar kein Interesse mehr an der Fortführung des Asylverfahrens hat, weshalb das Bundesamt die Betreibensaufforderung grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Mitteilung über die von Gesetzes wegen erfolgte Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG verbinden darf.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2413/11 vom 13.10.2011

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2414/11 vom 13.10.2011

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich. 2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegen-über, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwillig-keit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 525/10 vom 27.09.2011

1. Der Beschäftigte genügt nach § 22 AGG seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (BAG, Urteil vom 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 – m.w.N.).

2. Hält sich der Arbeitgeber an die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, kann jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Benachteiligung geschlossen werden. Es bedarf dann des Vorliegens weiterer konkreter Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen.

BFH – Urteil, III R 64/08 vom 22.09.2011

1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet.

2. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung durch die Statistikämter dürfen sie nicht übernehmen.

BFH – Urteil, II R 44/10 vom 06.07.2011

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.


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