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Rechtsschutzgarantie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsschutzgarantie“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2755/02 vom 02.07.2002

Die Erlasse des Nds. Innenministeriums zur Aussetzung von Abschiebungen Angehöriger ethnischer Minderheiten in den Kosovo (Runderlasse vom 13. Juni, 26. Juli und 3.Dezember 2001) steht einer Abschiebung Angehöriger ethnischer Minderheiten in Gebiete außerhalb des Kosovo nich entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MA 1350/01 vom 05.03.2002

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der Transportstrecke keine wehrfähige Rechtsposition. Etwas anderes gilt grundsätzlich auch nicht bei atypischer physischer Befindlichkeit. Die Beförderungsgenehmigung schließt Umladevorgänge ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 136/00 vom 14.01.2000

1. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen - auch bei Ersttätern und (sogar) mit Fahrrädern - bei einer Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung daraufhin deutet, dass Personen mit derart hohen Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören, die im Straßenverkehr doppelt so häufig alkoholauffällig werden wie andere Personen.

2. Ebenso geklärt ist, dass Personen, die Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

3. Bei Entzug der Fahrerlaubnis stellt der Erlasszeitpunkt des Widerspruchsbescheids zugleich den maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides dar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 385/90 vom 27.10.1999

1. §99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt.

2. Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten gemäß §100 Abs. 1 VwGO ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2393/96 vom 29.10.1996

1. Zur Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an einen Beamten gerichteten Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung in einer psychosomatischen Klinik mit anschließender ambulanter Behandlung zu unterziehen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2528/96 vom 10.10.1996

1. Zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Förderung für einen nach § 27 Abs 2 LMedienG (MedienG BW) zugelassenen nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter im Verfahren nach § 123 VwGO (hier: teilweise Gewährung vorläufiger Förderung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 574/95 vom 20.12.1995

1. Die in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelmäßig zu bestimmende Ausreisefrist entspricht der Ausreisefrist nach § 42 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Die Dauer der Ausreisefrist liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, das dem Zweck der Ausreisefrist entsprechend auszuüben ist. Dabei ist regelmäßig auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Ausländers von Bedeutung. Im Regelfall der Ausreisepflicht nach einem rechtmäßigen Aufenthalt ist eine Ausreisefrist von einem Monat grundsätzlich ausreichend, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine kürzere oder längere Frist angezeigt erscheint.

3. Die Regelung in § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), nach der die Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers drei Monate vorher anzukündigen ist, enthält keinen über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgreifenden und aus Gründen der Gleichbehandlung für die Bemessung der Ausreisefrist nach §§ 42 Abs 3 S 1, 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgedanken, daß Ausländern, die sich seit mehr als einem Jahr im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen zu sein, eine mindestens dreimonatige Ausreisefrist zu setzen ist (wie OVG Hamburg, Beschl v 12.11.1993 - OVG Bs VII 184/93 -, AuAS 1994, 26; aA Hess VGH, Beschl v 25.5.1993 - 13 TH 1869/92 -, InfAuslR 1993, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 967/95 vom 01.09.1995

1. Zur Frage, ob das kommunalrechtliche Vertretungsverbot der Teilnahme eines Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Kirchengemeinderat an einem gemeinsamen Ausschuß der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3372/94 vom 21.12.1994

1. Ist zu einem in 2. Instanz anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits eine Hauptsacheentscheidung 1. Instanz ergangen, kann das Beschwerdegericht bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache regelmäßig ohne weiteres der Hauptsacheentscheidung 1. Instanz folgen, es sei denn, sie leidet an offensichtlichen Mängeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hauptsacheentscheidung 1. Instanz als Urteil nach Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung ergangen ist.

2. Die zuständige Behörde darf die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung auch hinsichtlich einzelner ihrer Teile anordnen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung insofern objektiv teilbar ist (hier: Sofortvollzug des Umbaus ohne notwendige Stellplätze), sofern dadurch der effektive Rechtsschutz etwa betroffener Nachbarn nicht eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2264/93 vom 21.10.1994

1. Die Jägerprüfungsordnung verlangt, daß jede Fachnote im mündlich-praktischen Teil durch Ermittlung des Durchschnitts der für die einzelnen Antworten vergebenen Noten gebildet wird (§ 11 Abs 3 S 2 iVm § 10 Abs 5 S 2 JPrO (JagdPrO BW).

Dies schließt es nicht aus, Fragenkomplexe zu bilden, die sich aus mehreren, auf denselben Gegenstand bezogenen Teilfragen zusammensetzen, für die dann insgesamt nur jeweils eine Einzelnote zu vergeben ist.

2. Es ist mit der Jägerprüfungsordnung auch vereinbar, wenn Fach- und Zweitprüfer nach Durchführung der mündlich-praktischen Prüfung in einem Fach in einer gemeinsamen Schlußbesprechung die Antworten des Prüflings zur gegenseitigen Kontrolle nochmals "durchgehen", sich hierbei die vergebenen Einzelnoten offenlegen und diese vor der jeweils eigenverantwortlichen Bildung der Fachnote gegebenenfalls noch korrigieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3162/91 vom 05.05.1992

1. In allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, kommt zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO in Betracht.

2. Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 Satz 1 oder des Abs 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

3. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage läßt in allen Fällen, in denen durch einen Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers beendet wird, die mit der Wirksamkeit dieser Behördenentscheidung eingetretene Ausreisepflicht unberührt.

4. Zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 8 AAV (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, 1 B 132/91, InfAuslR 1992, 4 = DVBl 1992, 295).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2601/91 vom 28.11.1991

1. Wird zugleich die Ausweisung verfügt und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Steht dem Anspruch eines Ausländers auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis allein der Umstand entgegen, daß die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch eine um wenige Tage verspätete Antragstellung unterbrochen wurde, darf die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen durch rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den Aufenthalt legalisieren.

3. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird die Ausländerbehörde gehindert, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde ermächtigt ist, trotz Verliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

4. Hat die Ausländerbehörde das ihr eingeräumte Ermessen, trotz Vorliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, nicht ausgeübt, muß das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Rechtmäßigkeit einer zugleich verfügten Ausweisung incidenter überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1916/90 vom 28.02.1991

1. Die Bemessung des Streitwerts bei einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Vorwirkung nach dem Verkehrswert der betroffenen Grundstücksfläche verstößt weder gegen Art 14 oder 19 Abs 4 GG noch gegen die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1989, 2048).

2. Bei einer unbegründeten Streitwertbeschwerde können die Kosten eines im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens dem Beschwerdeführer auch ohne dessen Verschulden auferlegt werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 34.05 vom 28.07.2005

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste.

BSG – Urteil, B 11a/11 AL 15/04 R vom 25.05.2005

Bescheide der BA über die Gewährung von Kurzarbeitergeld können nur vom Arbeitgeber und gegebenenfalls von der Betriebsvertretung, nicht aber von einem betroffenen Arbeitnehmer mit Widerspruch und Klage angefochten werden (Bestätigung und Fortführung der st Rspr, ua BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17/72 = BSGE 38, 94 = SozR 1500 § 75 Nr 4 und vom 29.8.1974 - 7 RAr 35/72 = BSGE 38, 98 = SozR 4100 § 69 Nr 1).


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