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Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 232.98 vom 20.01.1999

Rechtsgebiete:InVorG
Schlagworte:Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids, Untergang des Restitutionsanspruchs, nachhaltiger Beginn der zugesagten Investition, maßgeblicher Zeitpunkt.
Stichwort:Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids
Leitsatz:Leitsatz:

Ob mit der tatsächlichen Durchführung der zugesagten Investition im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 InVorG nachhaltig begonnen worden ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Beschluß des 8. Senats vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 232.98 -

I. VG Schwerin vom 18.09.1998 - Az.: VG 8 A 962/94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 232.98




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