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Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene Statusfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene Statusfeststellungsklage
Stichwort:	Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene Statusfeststellungsklage
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Für eine Klage, die ausschließlich auf die Feststellung gerichtet ist, daß in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn sich aus der Feststellung Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben. 2. Die bloße Möglichkeit, daß dem Kläger, wenn er Arbeitnehmer war, Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung zustehen, reicht zur Bejahung des Feststellungsinteresses nicht aus (Weiterführung von BAGE 85, 347 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO 1977). Aktenzeichen: 5 AZR 275/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. März 1999 - 5 AZR 275/98 - I. Arbeitsgericht Köln - 14 Ca 34/95 - Urteil vom 06. März 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 780/97 - Urteil vom 16. Dezember 1997
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 275/98

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