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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung 

Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 174/06 vom 24.01.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 175/06 vom 24.01.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 227/06 vom 24.01.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 525/06 vom 24.01.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 629/06 vom 24.01.2007

1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die Verpflichtung, solche durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesene Stellen unmittelbar mit den landesweit am besten beurteilten Bewerbern zu besetzen.

2. Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt nicht die Verpflichtung, Beförderungsstellen jeweils der Dienststelle zuzuweisen, an der die am besten bewerteten Bewerber tätig sind.

3. Den Gerichten für Arbeitssachen ist es grundsätzlich verwehrt, die von dem öffentlichen Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine eigene Bewertung mit einem bestimmten Ergebnis zu ersetzen.


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