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Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 4 AZR 629/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL
Schlagworte:Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Stichwort:Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Leitsatz:1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die Verpflichtung, solche durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesene Stellen unmittelbar mit den landesweit am besten beurteilten Bewerbern zu besetzen.

2. Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt nicht die Verpflichtung, Beförderungsstellen jeweils der Dienststelle zuzuweisen, an der die am besten bewerteten Bewerber tätig sind.

3. Den Gerichten für Arbeitssachen ist es grundsätzlich verwehrt, die von dem öffentlichen Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine eigene Bewertung mit einem bestimmten Ergebnis zu ersetzen.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 629/06



BAG – Urteil, 4 AZR 174/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL
Schlagworte:Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Stichwort:Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 174/06

BAG – Urteil, 4 AZR 525/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL
Schlagworte:Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Stichwort:Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 525/06

BAG – Urteil, 4 AZR 227/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL
Schlagworte:Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Stichwort:Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 227/06


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