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Rechtsschutz gegen -

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 204/07 vom 09.03.2007

1. Zur Konkretisierung der Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags bedarf es keines Verwaltungsaktes (Heranziehungsbescheides). Die Pflicht folgt aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG

i.V.m. der Beitragssatzung der Hochschule.

2. Sofern die Entrichtung des Studienbeitrags Voraussetzung für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung ist, wird Rechtsschutz gegen die

Erhebung des Studienbeitrags inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Immatrikulation oder die etwaige Exmatrikulation

gewährt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 588/11.F vom 18.05.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt einen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfaltet (im Anschluss an BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09).2. Ein Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung hat im Regelfall aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), sofern nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung ist nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO, ggf. ergänzend nach § 80 a VwGO zu gewähren.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 670/10 vom 08.04.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte gaststättenrechtliche Ordnungsverfügung (Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen angeblich unbefugter Ã?nderung der erlaubten Betriebsart und der Verwendung anderer als zugelassener Räume; Schließungsanordnung), § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO).

Hier: Schank- und Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb an einem See, der sich während seines über ein Jahrzehnt gehenden Betriebes zu einem "überregionalen Motorradtreff mit Eventcharakter" entwickelt habe.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 735/07 vom 01.04.2008

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter, beschränkt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.1991

1. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.

2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/11 B ER vom 26.01.2011

1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II richtet sich nach § 86b Abs. 1 SGG.2. Reicht der Zeitraum der Absenkung über den laufenden Bewilligungszeitraum hinaus und fehlt es an einem Weiterbewilligungsantrag (und dementsprechend an einem folgenden Bewilligungsbescheid und dazu eingelegtem Widerspruch), so darf eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zugunsten des Hilfesuchenden für den Folgezeitraum nicht ergehen.3. Der Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid und der Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes können nicht als Stellung eines Weiterbewilligungsantrags angesehen werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 96/09 vom 24.02.2009

In Fällen der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlter Versorgungsbezüge mit den laufenden monatlichen Versorgungsbezügen des Ruhestandsbeamten ist einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu erlangen.

hier: Einzelfall einer bei summarischer Prüfung rechtmäßigen Rückforderung und Aufrechnung wegen einer nicht beantragten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Erben einer emeritierten Professorin, die die Überzahlung zu Lebzeiten erhalten hatte.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte genügen den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es verletzt nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2753 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5934/09 ER-B vom 04.02.2010

1.Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.

2. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass einerseits der Zahlungsanspruch auf Grund der bescheidmäßigen Feststellung der Rentennachzahlung feststeht, andererseits wegen der erklärten Verrechnung aber offen ist, ob dieser Zahlungsanspruch bereits erfüllt ist. Der Klage gegen den Verrechnungsbescheid kommt insoweit vorgreifliche Wirkung zu mit der Folge, dass eine Abwägung der Interessen des Versicherten und des Rentenversicherungsträgers zu erfolgen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1198/91 vom 28.10.1991

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Wirkungen der Ablehnung eines nach Ergehen einer Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung kann nicht im Wege des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO erlangt werden.

2. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird der Antragsgegner durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (ebenso: VGH Mannheim, Beschluß vom 30.09.1991 - 1 S 1324/91 -; aA VGH Mannheim, Beschluß vom 3.7.1991 - 11 S 418/91 -).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.80 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 121/07 ER vom 16.01.2008

1. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung richtet sich daher regelmäßig nach § 86b Abs. 2 SGG. Offen bleibt, ob die Behörde befugt ist, die Aufrechnung auch durch Verwaltungsakt zu regeln.

2. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall.

3. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER - info also 2007, 119 und Hess. LSG - 6. Senat - Beschluss vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER - info also 2007, 268).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 1605/00 vom 12.07.2000

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium.

2. Auch wenn die Möglichkeit der betroffenen Eigentümer, auf die spätere Unterschutzstellung eines gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebiete Einfluss zu nehmen, eingeschränkt sein mag, so ist der Eigentümer doch auf die dann eröffnete Normenkontrolle zu verweisen, weil die Länder bei der Auswahl und Meldung kein Ermessen haben und aus rein fachlichen Gesichtspunkten alle Gebiete zu melden haben, die die Voraussetzungen des Anhangs III Phase 1 erfüllen und der Antragsteller darüber hinaus keinen Anspruch auf Beteiligung hat. Im Normenkontrollverfahren kann eine Vorabentscheidung des EuGH darüber herbeigeführt werden, ob die Einbeziehung der Fläche in die Gemeinschaftsliste gemeinschaftsrechtlich rechtswidrig wäre. Das gilt auch für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Pufferzone.

3. Auch eine analoge Anwendung des § 19b Abs. 5 BNatSchG vermag keine an das Bundesumweltministerium gemeldeten FFH-Gebiete zu potentiellen Gebieten zu machen, wenn nicht die Kriterien des § 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind. Außerdem kann der Antragsteller gegen evtl. daraus resultierende behördliche Maßnahmen effektiven nachträglichen Rechtsschutz erlangen, so dass er auch insoweit nicht auf den vorbeugenden Rechtsschutz angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 453/13 vom 09.04.2013

Das Melderegister ist auch unrichtig und daher von der Meldebehörde nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG von Amts wegen zu berichtigen, wenn ein Einwohner sich abmeldet, aus seiner Wohnung jedoch nicht auszieht, sondern in dieser wohnen bleibt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2635/12 vom 19.03.2013

Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 8/13 vom 19.03.2013

1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft.2. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet sie über die erhobene Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).3. Ist nach dem 3. Dezember 2011 in Strafvollzugssachen Rechtskraft eingetreten, entscheidet das nach § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zuständige Entschädigungsgericht über die gleichwohl erhobenen Untätigkeitsanträge.4. Der Rechtsweg nach §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zum Oberlandesgericht ist nicht eröffnet.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 77/13 B PKH vom 07.03.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG scheidet daher aus.Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft. Die durch die vorherige Bewilligung entstandene Rechtsposition soll gegen den Eingriff durch die Zahlungseinstellung verteidigt werden.Wenn anschließend ein Aufhebungsbescheid ergeht (vgl. § 331 Abs. 2 SGB III) erledigt sich die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung. Wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird, ist nunmehr ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Gewährung von PKH.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2709 vom 22.01.2013

1. Durch einen die Identität des genehmigten Vorhabens wahrenden Tekturbescheid erledigt sich weder der Beschluss, mit dem einem Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung stattgegeben wurde, noch dieser Antrag selbst. Will der Bauherr erreichen, dass er von der (geänderten) Baugenehmigung Gebrauch machen darf, muss er einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. B.v. 2.8.2007 ?1 CS 07.801 ? BayVBl 2007, 758).2. Legt der Bauherr Beschwerde gegen einen Beschluss ein, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen die ihm erteilte Baugenehmigung angeordnet hat, so ist er jedenfalls dann nicht gehindert, im Hinblick auf einen Tekturbescheid einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen, wenn die Frist zur Begründung der Beschwerde bei Erlass des Tekturbescheids bereits abgelaufen ist.Antrag des Bauherrn auf Änderung der zugunsten eines Nachbarn ergangenen Eilentscheidung Errichtung eines Ausstellungsgebäudes für Gebrauchtwagen; Baugenehmigung in der Fassung eines Tekturbescheids; Ziel des Änderungsantrags; Statthaftigkeit des Änderungsantrags trotz Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 5/13 vom 17.01.2013

Eine mit dem Erwerb der nach § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Sprachkenntnisse verbundene unverhältnismäßige Verzögerung des Nachzugs kann nicht zum Absehen vom Visumverfahren führen, sondern nur in dessen Rahmen gegenüber der für die Erteilung des Visums zuständigen Auslandsvertretung geltend gemacht werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2638 vom 10.01.2013

Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.Baudenkmal; Betretungsrecht; Anfertigung von Fotografien

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 2498/12 vom 07.01.2013

Keine Sperre ohne Perspektive

Keine Abschiebung ohne Befristung

Befristung spätestens auf der Gangway

Streit um Länge vom Ausland aus

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3335/11 vom 10.12.2012

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.2012

1. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]

2. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 3 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn dir zugrunde liegende Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 154 Absatz 2 KostO entspricht. (entgegen OLG Hamm ZNotP 2004, 166)

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 2016/12 vom 30.10.2012

Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 35.12 vom 26.10.2012

Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S. von § 54 BbgBO liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen), durch die Baugenehmigung dokumentierten Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann, also die der bisherigen Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.


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