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Rechtsschutz gegen -

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 862/12 B ER vom 20.12.2012

Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu suchen.Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" und damit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden. Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene begehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende Sanktionen. Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen die Sanktion möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 170/10 vom 05.08.2010

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3684/09.F.A vom 16.11.2009

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Überstellung einer Asylsuchenden nach Griechenland

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1056/09 vom 05.10.2009

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen zu Subunternehmen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 319/06 vom 22.02.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen "wildes Plakatieren" im öffentlichen Straßenland von Berlin

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 346/08 vom 07.04.2011

Unwiderlegliche Vermutung der Richtigkeit einer Messeinrichtung; kein Rechtsschutz gegen die Mitteilung von Rückständen (Kontoauszug), Nacherhebung von Gebühren

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 E 13.356 vom 28.02.2013

Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2223/92 vom 13.10.1992

1. Das Land kann keinen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme einer Schulturnhalle durch die Gemeinde begehren, wenn es durch fachbehördliche Weisung der Gemeinde aufgeben kann, die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 152/06 vom 08.02.2007

Ist ein Abgabenbescheid mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, ist einstweiliger Rechtsschutz gegen seine Vollstreckung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 222/09 vom 28.10.2009

Wird vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung einer kleinen, kommerziellen Werbetafel beantragt, beträgt der Streitwert regelmäßig nicht weniger als 1000 EUR.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 2531/02 vom 24.01.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Benutzung gesonderter Radwege kann grundsätzlich weder nach § 80 VwGO gegen den Radweg als solche noch nach § 123 VwGO (Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO) gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2165/91 vom 28.10.1991

1. Werden in einem als Wohnheim für Aus- und Übersiedler genehmigten Gebäude an deren Stelle Asylbewerber untergebracht, so bedarf es keiner neuen Baugenehmigung.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die veränderte Nutzung kann regelmäßig nur gemäß § 80 Abs 5 VwGO gewährt werden.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 91/12 vom 14.08.2012

Für den Rechtsschutz gegen die Aussetzung des Börsenhandels im Freiverkehr ist nicht der Zivilrechtsweg gegeben.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 63/12 vom 26.01.2012

Derzeit ist offen, ob sich der Verstoß gegen die Voraussetzungen eines EU-Führerscheins, der nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie erteilt worden ist, aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates ergeben muss (vgl. BVerfG DAR 2012, 14). Bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH kann im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Feststellungsverfügung nach § 28 Abs. 4 FeV nur eine von den Erfolgsaussichten der Klage gelöste Interessenabwägung vorgenommen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 928/10 vom 07.05.2010

Der Private, der aufgrund eines hinsichtlich der Dauer seiner Fortgeltung umstrittenen Vertrages mit einem Zweckverband dessen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllt, kann nicht mit Erfolg um vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein vom Land eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren nachsuchen, das der Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf ein Privatrechtsubjekt dient.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 71/05 ER AS vom 09.06.2005

1. § 22 Abs. 4 SGB II gibt keine Grundlage für den Leistungsträger, die Kosten für Haushaltsstrom direkt an den Stromlieferanten zu zahlen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz gegen eine solche Maßnahme richtet sich nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

BFH – Urteil, VII R 5/10 vom 12.04.2011

Behält die Prüfungsbehörde ein vom Prüfling angefertigtes Konzept für seinen mündlichen Vortrag und seine Mitschrift des Prüfungsablaufs ein und vernichtet diese vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung, kann der Prüfling Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung haben, sofern er glaubhaft macht, dass ihn die Vernichtung dieser Unterlagen in seinen Möglichkeiten, Rechtsschutz gegen die Bewertung seiner Leistungen zu erlangen, wesentlich beeinträchtigt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.11 vom 22.03.2011

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine verwaltungsinterne Aufforderung zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen im Ausland und Rückführung der betroffenen Jugendlichen nach Deutschland nachzusuchen. Er ist grundsätzlich gehalten, sich - ggf. als sog. Drittbetroffener - gegen die unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Maßnahmen des Jugendamtes zu wenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AL 165/07 ER vom 28.01.2008

1. Zum vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Zollverwaltung, wenn aus Gründen des materiellen Rechts der Vollstreckungstitel beseitigt werden soll.2. Der voraussichtliche Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß §§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Grund für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 257 Abs 1 Nr 2 AO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.2007

1. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.


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