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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsschutz gegen - 

Rechtsschutz gegen -

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 18/09 vom 09.04.2009

Zum eingeschränkten Prüfungsumfang bei einer Zwangsgeldfestsetzung nach lebensmittelrechtlicher Grundverfügung

hier: nachträgliche Änderung der Sachlage

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 49/09 vom 11.05.2009

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung

2. Zum richtigen Antragsgegner beim Verwaltungsvollstreckungsschutzersuchen

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 3346/08 vom 19.12.2008

1. Die gleichzeitig mit der Beschlagnahme einer Sache verfügte und bekannt gemachte Einziehung der Sache ist nur dann verhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme feststeht, dass nach Ablauf der gesetzlichen Beschlagnahmefrist von höch-stens sechs Monaten (§ 33 Abs. 4 S. 2 PolG) die Gefahrenlage, welche die Beschlagnahme rechtfertigt, erneut vorliegt.

2. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Einziehung einer Sache erfordert angesichts des mit der äußeren Wirksamkeit der Einziehung eintretenden Eigentumsübergangs die Darlegung eines spezifischen Vollzugsinteresses, etwa sogleich über die Sache verfügen zu können.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2234 e.A. vom 09.12.2008

Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1798/08 vom 03.12.2008

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1118/08 vom 03.11.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum erfordert eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe mit einem Deutschen nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Recht wegen nichtzu beanstanden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3985/08 vom 24.10.2008

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2997/08 vom 16.09.2008

Ein Sportwettbüro, in dem alkoholfreie Getränke als Nebenleistung über die Theke verabreicht werden, ist keine Schank- und Speisewirtschaft, in der die Aufstellung eines Geldspielgeräts zulässig wäre.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1683/08 vom 28.08.2008

Für Rechtsstreitigkeiten eines Vertrauensmanns der schwerbehinderten Menschen über den Umfang seiner Freistellung nach § 96 SGB IX ist jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer und nicht Beamter ist, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1001/08 vom 04.08.2008

1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht.

2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine strenge Prüfung der tatsächlichen Verbundenheit zwischen Vater und Kind im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1486/08 vom 04.08.2008

Eine Bewerbungsfrist ist keine Ausschlussfrist.

Zu den Anforderungen an das Nachvollziehbar-Machen von Eindrücken und Beobachtungen bei Auswahlgesprächen.

Zu den Anforderungen an die Begründung von Beförderungsentscheidungen im Anschluss an Auswahlgespräche.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1980/07 vom 02.04.2008

§ 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 730/08 vom 26.03.2008

1. § 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet sich auch bei dem in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Personenkreis nach den allgemeinen Bestimmungen des AufenthG.3. Die Privilegierung aus § 41 Abs. 1 AufenthV stellt keinen "begründeten Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 43/07 vom 25.01.2008

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen eines Bürgermeisters ist auch darzulegen, dass die ernstliche Gefahr droht, dass der Bürgermeister seine Bemerkungen wiederholen wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 L 2062/07 vom 22.01.2008

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4243/07 vom 30.08.2007

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil eine gemeinsame Erziehungsvorstellung zur weiteren schulischen Förderung seines Kindes zu entwickeln und diese im Verfahren nach der VO-SF gegenüber der Regelschule, der Förderschule, in der Förderkommission und gegenüber der Landesschulbehörde sachgemäß zur Geltung zu bringen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2446/07 vom 16.08.2007

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2946/07 vom 02.07.2007

1. Auch wenn abweichend von der Sollvorschrift des § 59 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung aus der Haft gemäß Nr. 59.1.1.2 ZV-AufenthR 2005 (Zusammengefasste Vorgaben des Innenministeriums zur Anwendung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen ab dem 1. Januar 2005; Erlass des Innenministeriums Baden-Württ. v. 21.3.2007, Az. 1310/131) keine Ausreisefrist gesetzt werden soll, kann eine Abweichung davon oder wenigstens eine Abschiebungsankündigung geboten sein.

2. Eine Ankündigung der Abschiebung für den Zeitpunkt der Haftentlassung, ohne dass ein Datum oder eine Frist zwischen Ankündigung und Entlassung bestimmt ist, genügt nicht der Funktion einer Ausreisefrist, ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 24/07 vom 23.05.2007

Zur Anwendung der Bleiberechtsregelung (Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 240/07 AS ER vom 22.05.2007

Auch im Aussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG muss eine Gesetzesvorschrift (hier: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F.) von den normanwendenden Instanzen beachtet werden, solange sie nicht autoritativ verbindlich für ungültig erklärt worden ist; die Missachtung des Gesetzesbefehls durch Nichtanwendung der Rechtsnorm im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes steht in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 466/06 ER vom 13.12.2006

Jedenfalls solange nicht einzelfallbezogen ein Anordnungsgrund dargelegt und glaubhaft gemacht wird, kann ein auf das Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) gestütztes Begehren auf Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden.


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