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Rechtsschutz gegen -

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1259/96 vom 24.07.1996

1. Hat das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung in vollem Umfang vorläufigen Rechtsschutz gewährt, so kann die dadurch eintretende aufschiebende Wirkung des § 80 Abs 1 VwGO nur noch durch eine weitere gerichtliche Entscheidung im Beschwerde- oder Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden. Für die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde besteht neben diesen gerichtlichen Kompetenzen keine eigenständige Entscheidungskompetenz, um die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts wieder herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2011/00 vom 20.06.2000

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1287/00 vom 08.05.2000

1. Das "Modell Niedersachsen" ist ein zulässiges Verfahren zur Berechnung der Bodenwerterhöhungen aus Anlass der Sanierung.

2. Zum Abschlag wegen nicht vollständigen Abschlusses der Sanierung.

3. Zur teilweisen Aussetzung des Ausgleichsbetrages wegen teilweiser Erfolgsaussichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2510/99 vom 25.10.1999

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist es regelmäßig gerechtfertigt, den Streitwert in der für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Höhe festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2025/96 vom 02.07.1997

1. Die Entstehung des eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 21 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) bei Eintritt der Volljährigkeit setzt voraus, daß das Kind zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer nach Maßgabe von § 17 AuslG (AuslG 1990) zweckgebundenen Aufenthaltserlaubnis ist (wie Hess VGH, Beschl v 27.5.1993, InfAuslR 1993, 323).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1911/96 vom 18.07.1996

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO sind regelmäßig nicht gegeben, wenn eine auf die angefochtene Satzung (hier: Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB) gestützte Baugenehmigung erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zu erlangen.

2. Dies gilt auch dann, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Antragsteller die für einen solchen Antrag erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs 2 VwGO in entspr Anw) besitzt.

3. Die Nichtigerklärung einer Satzung gemäß § 34 Abs 4 BauGB hindert nicht die Vollziehung einer auf diese Satzung gestützten Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1356/95 vom 14.09.1995

1. Die zur anlagenexternen Verwertung vorgesehene Leichtfraktion von Shredderrückständen ist auch dann ein überwachungsbedürftiger Reststoff im Sinne von § 2 Abs 3 AbfG, wenn sie nicht unerhebliche Beimengungen von Metallen enthält.

2. Die anlagenexterne Verwertung von Shredderrückständen (Leichtfraktion) unterliegt der reststoffrechtlichen Überwachung entsprechend § 11 AbfG in Verb mit § 2 Reststoffbestimmungs-Verordnung. Das gilt auch dann, wenn es sich bei ihnen zugleich um Reststoffe im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 3 BImSchG handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2352/95 vom 06.09.1995

1. Der Elternbeirat einer Schule ist im Prozeß wegen der Verlegung der Schule innerhalb des Schulbezirks nicht beteiligungsfähig.

2. Ein Schüler kann die einstweilige Unterlassung der (teilweisen) Verlegung seiner Schule innerhalb des Schulbezirks nicht mit Erfolg beanspruchen, wenn er nicht glaubhaft machen kann, daß der Schulträger bei der Entscheidung über die Verlegung seine Belange unverhältnismäßig zurückgesetzt hat.

3. Der Beschluß des Gemeinderats, die weitgehend vollzogene Verlegung einer Schule innerhalb des Schulbezirks baldmöglichst rückgängig zu machen und noch nicht verlegte Klassen am bisherigen Standort zu belassen, begründet keinen Anspruch der Schüler dieser Klassen auf Unterlassung der Verlegung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995

1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3302/94 vom 20.12.1994

1. Eine in den Bereich des Dachgeschosses heraufgezogene giebelförmige Ausprägung der Außenwand, die gegenüber den darunter liegenden Teilen der Außenwand des Erd- und/oder Obergeschosses nicht zurücktritt, stellt keinen Dachaufbau dar, sondern ist Teil der Außenwand. Für sie ist die Abstandsflächentiefe gemäß § 6 Abs 4 und Abs 5 LBO (BauO BW) gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2677/94 vom 15.11.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise des Ausländers.

2. Die Ausreisepflicht erlischt durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2344/94 vom 26.10.1994

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen.

2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt.

3. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind.

4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt.

5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2239/94 vom 12.08.1994

1. Droht bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

2. Besteht bei einer Kundgebung aus Anlaß des siebten Todestages von Rudolf Hess die konkrete Gefahr, daß der Nationalsozialismus verherrlicht und/oder verharmlost wird, so kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, die Versammlung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/94 vom 17.06.1994

1. Es ist nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens zu klären, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der im Zeitpunkt des Ablaufs seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis über eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis und einen Arbeitsplatz verfügt, einen aus Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) herleitbaren Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung besitzt, wenn er in der zurückliegenden Zeit bei einem (einzigen) Arbeitgeber mehr als ein Jahr beschäftigt war und sich hieran eine Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit anschloß.

2. Der durch Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) vermittelte aufenthaltsrechtliche Anspruch entfällt nicht zwangsläufig, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem (einzigen) Arbeitgeber in arbeitsrechtlich zulässiger Weise seinen Arbeitsplatz wechselt (aA, VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1993 - 11 S 3100/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/94 vom 24.05.1994

1. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann einem Rundfunkunternehmer mit auslaufender Zulassung, der sich gegen die zukünftige, auf der Basis neu geplanter Verbreitungsgebiete erfolgende Zulassung Dritter zum privaten Hörfunk wehren will, grundsätzlich nicht gewährt werden. Dem Betroffenen ist es vielmehr zuzumuten, den Erlaß der Zulassungsentscheidungen abzuwarten und dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80a Abs 3 und 80 Abs 5 VwGO zu beantragen.

2. Zur Frage des Drittschutzes medienrechtlicher Vorschriften über die Neuordnung der Verbreitungsgebiete für den privaten Hörfunk in Baden-Württemberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 405/94 vom 06.04.1994

1. Die postrechtlichen Bestimmungen über Infrastrukturleistungen (Monopoldienstleistungen) und Zulassungspflicht der Deutschen Bundespost Postdienst vermitteln Postdienstkunden keine Abwehrrechte gegen die Schließung eines Postamtes. Dasselbe gilt für das in Art 5 Abs 1 S 1 GG gewährleistete Kommunikationsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 541/94 vom 25.02.1994

1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180/94 -).


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