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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsschutz gegen - 

Rechtsschutz gegen - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsschutz gegen -“.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010

Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2702/10 vom 03.11.2010

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010 - 9 B 08.30223 -juris).Eine Heilung der fehlenden Zustellung dieses Bescheides ist zwar grds. durch die Einsicht eines von dem betroffenen Ausländer beauftragten Rechtsanwalts in die Ausländerpersonalakte, in der sich der Widerrufsbescheid des Bundesamtes befindet, möglich. Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht muss sich dann aber auch auf die Entgegennahme eines solchen Bescheides beziehen und darf nicht nur auf Verfahren gegen die Ausländerbehörde beschränkt sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2015/10.GI vom 27.09.2010

1. Im Falle eines nicht ausgeglichenen, defizitären Haushaltes einer Gemeinde ist es dieser rechtlich nicht möglich, auf eine Erhebung von Entgelten für ihre Leistungen zu verzichten. 2. Verzichtet eine Gemeinde trotz eines defizitären Haushalts auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung, ist die Kommunalaufsicht berechtigt, die Gemeinde zum Erlass dieser Satzung anzuweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 158/10 vom 16.08.2010

1. Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis sei nicht berechtigt, diese im Bundesgebiet zu nutzen, kommt im Allgemeinen Regelungswirkung zu.2. Die Klage gegen eine solche Feststellung hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. 3. Der sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FeV ergebende Normbefehl bleibt von der Feststellung, der Klage komme aufschiebende Wirkung zu, unberührt.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 2713/10 vom 22.07.2010

Ein Eilantrag, der sich kumulativ gegen die Bundesrepublik Deutschland und die zuständige Ausländerbehörde richtet, ist unzulässig, wenn gleichzeitig § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zur Anwendung kommen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1260/10 vom 10.06.2010

Die Berücksichtigung der Wohlwollendklausel in Art. 1 Nr. 1 des FHSV kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (amerikanische Rentner in Deutschland) zu einer Ermessensreduzierung führen (im Anschluss an BVerwGE 56, 273 ff., Rdnr. 39).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 5533/07 vom 20.05.2010

1. Gegen die Vollstreckung einer Geldforderung durch eine behördliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist die reine Anfechtungsklage die richtige Klageart.

2. Diese Anfechtungsklage ist unzulässig, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung tilgt. Denn durch Erfüllung der gepfändeten Forderung erledigt sich die Pfändungs- und Überweisungsverfügung.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 395/10 vom 28.04.2010

Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier der Androhung eines Zwangsgeldes.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 27/09 vom 21.01.2010

Für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Ingewahrsamnahme nach § 55 SOG M-V ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 314/09 vom 15.12.2009

Die Vollstreckung eines Beitreibungsbescheids gem. § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzt voraus, dass dem Schuldner zuvor der Beitreibungsbescheid im Original gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt wurde und eine Frist von zwei Wochen seit Zustellung verstrichen ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt mit der Zustellung gem. §§ 191 ff. ZPO einer Ausfertigung des Beitreibungsbescheids mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung an den Schuldner.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 200/09 vom 04.12.2009

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 128/09 vom 18.11.2009

Der Streitwert für die Anfechtung einer Anordnung nach § 17 BImSchG richtet sich nach den für die Erfüllung voraussichtlich entstehenden Kosten. Das gilt auch, wenn in dem Bescheid ein Austauschmittel angeboten wird.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2252 vom 11.11.2009

1. Im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kann Bevollmächtigter grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Das gilt auch für Unterbevollmächtigte.

2. Wird die Grundrechtsklage durch einen nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingereicht, muss die Genehmigung durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder den Vertretenen selbst innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG erfolgen.

3. Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen auch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach einem allgemeinen Grundsatz für Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Vertreter zuzurechnen.

4. Die nachträgliche Zulassung als Beistand macht eine fristgebundene Prozesshandlung dieses Beistands allenfalls dann wirksam, wenn der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OB 242/08 vom 14.09.2009

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" Beschwerde kein Raum mehr.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 U 107/09 vom 20.08.2009

Zur Abgrenzung Meinungsäußerung/Tatsachenbehauptung bei Äußerungen einer Krankenversicherung zum zahnärztlichen Honorarrahmen in einer Kostenübernahmeerklärung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 154/09 vom 12.08.2009

Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 874/09 vom 29.06.2009

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen.

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

KG – Beschluss, 1 W 299/07 vom 09.06.2009

Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme fortgesetzt werden. Daran ändert auch die Stellung als Alleinerbin des Betroffenen nichts, weil dessen Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz höchstpersönlicher Natur ist und deshalb nicht Gegenstand des Erbrechts der Beschwerdeführerin sein kann.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 364/09 vom 26.05.2009

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ange-wiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Er-krankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 88/09 vom 25.05.2009

Innerhalb der Beschwerdefrist eingetretene Tatsachenänderungen sind vom Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen; das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO steht alternativ zur Verfügung.

Kein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis, wenn die Absicht besteht wegen einer schwerwiegenden Erkrankung eines Familienmitglieds bei der Führung eines Betriebes zu unterstützen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 124/09 vom 22.05.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Wirkung (hier: eines Kostenbei-tragsbescheides nach §§ 91 ff. SGB 8).


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