JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsscheinvollmacht
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Vollmacht, Prozessvollmacht, Rechtsschein, Rechtsscheinvollmacht, Zwangsvollstreckung, Unterwerfung, Treuhänder, RBerG, Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsabwehrklage |
| Stichwort: | Rechtsscheinvollmacht |
| Leitsatz: | Die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete Vollmacht der Treuhänderin stellt inhaltlich eine Prozessvollmacht dar, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann. Die Zivilprozessordnung enthält vielmehr - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - in ihren §§ 80, 88 und 89 abschließende Spezialregelungen, die eine Rechtsscheinvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB nicht vorsehen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 43/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Schrottimmobilie, Rechtsscheinvollmacht, Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Gutglaubensschutz |
| Stichwort: | Rechtsscheinvollmacht |
| Leitsatz: | 1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde. 3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 247/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Schrottimmobilie, Rechtsscheinvollmacht, Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Gutglaubensschutz |
| Stichwort: | Rechtsscheinvollmacht |
| Leitsatz: | 1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde. 3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat. 4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 159/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Darlehensvertrag, Rechtsberatungsgesetz, Genehmigung, Rechtsscheinvollmacht, Genehmigung |
| Stichwort: | Rechtsscheinvollmacht |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages kraft Rechtsscheinvollmacht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 143/04 | |
"Rechtsscheinvollmacht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum