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Rechtsschein – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsschein“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 1194/01 vom 02.08.2001

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO einen Abänderungsantrag, sind ihr im Falle seines Erfolgs die Kosten des Abänderungsverfahrens im allgemeinen nicht entsprechend § 155 Abs. 5 oder § 156 VwGO aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1663/99 vom 16.06.2000

1. Auch Satzungen eines Trägers der funktionalen Selbstverwaltung (hier: Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) müssen vor ihrer Verkündung ausgefertigt werden.

2. Eine fehlende oder erst nach der Verkündung erfolgte Ausfertigung einer Satzung der genannten Versorgungsanstalt machte diese im Jahre 1987 aber noch nicht ungültig, weil der Formmangel nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht evident war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3711/94 vom 29.02.1996

1. In Übergangsfällen, in denen das Asylverfahren vor dem 1.7.1992 bestandskräftig abgeschlossen und nach dem 1.7.1992 ein Folgeantrag gestellt worden ist, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, gemäß § 87 Abs 1 Nr 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) nicht zuständig, wenn es die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG abgelehnt hat (aA OVG Nordrhein-Westfalen, Urt v 14.6.1995 - 21 A 3520/94.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1311/95 vom 09.11.1995

1. Der Personalausweis eines Vertriebenenausweisbewerbers, dem ein Registrierschein erteilt worden ist, darf in der Regel eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (st Rechtspr, VGH Bad-Württ, Beschl v 30.4.1992 - 1 S 552/92 -, NVwZ-RR 1992, 554).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 266/93 vom 12.12.1994

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.12.1994 - 5 U 266/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten VVG § 43; BGB § 276 Verfälsche der Versicherungsagent den Inhalt des ihm zur Weiterleitung an den VN überlassenen Versicherungsscheins und händigt er diesen anschließend dem VN aus, führt dies nicht zum Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit dem verfälschten Inhalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 07.09.1994

1. Wird der Änderungswille der Gemeinde im (Änderungs-)Bebauungsplan mangels entsprechender Festsetzung normativ nicht wirksam, so ist der (Änderungs-)Bebauungsplan gleichwohl jedenfalls dann für nichtig zu erklären, wenn sich die Gemeinde einer wirksamen Planänderung berühmt und diese - hier: durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung - "vollzogen" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1862/94 vom 01.08.1994

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 26/94 vom 15.06.1994

Wird bei einer Bestellung in den Geschäftsräumen die Frage der Person des Vertragspartners nicht angesprochen, handelt es sich in der Regel um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der tatsächliche Betriebsinhaber als Vertragspartner verpflichtet wird. Mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister erlischt die Haftung der Gründer ebenso wie die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2132/93 vom 22.12.1993

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung kann auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO bestehen, wenn die Ausländerbehörde in derselben Verfügung den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hat und der Ausländer dadurch gemäß § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 05.11.1991 - 11 S 1157/91 -, 13.05.1993 - 11 S 689/93 -, 14.09.1993 - 11 S 1650/93 - und 07.12.1993 - 11 S 2042/93 -).

2. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, der durch einen so bedeutsamen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet ist, daß er das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelausweisungsgrundes nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) beseitigt, ist gerichtlich voll überprüfbar. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Ausweisung im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde (entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG zu § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990), Urteil vom 29.07.1993 - BVerwG 1 C 25/93 -).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 161/92 vom 08.07.1993

Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese Vorschriften werden aber dann unterlaufen, wenn die Haftung des Vertretenen nach § 278 BGB auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Wirksamkeit des ohne Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtsgeschäfts. In diesen Fällen muß folglich eine Anwendung des § 278 BGB ausscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 287/91 vom 05.07.1993

1. Die Verwirkung setzt die Nichtausübung eines Rechts voraus. Sie scheidet daher aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2326/90 vom 21.07.1992

1. Wer über einen längeren Zeitraum als Rundfunkteilnehmer unbeanstandet von seinem Girokonto die Rundfunkgebühren nicht nur für sein eigenes Rundfunkgerät, sondern auch für dasjenige eines Dritten (hier Bruder) unter zwei verschiedenen Teilnehmernummern abbuchen läßt, muß eine "Anscheinsermächtigung" hinsichtlich der den Dritten betreffenden Gebührenabbuchungen gegen sich gelten lassen und hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Rundfunkanstalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 52/92 vom 30.04.1992

1. Von einem Bewerber um einen Vertriebenenausweis darf der mit Rücksicht auf eine Registrierscheineintragung als Volksdeutscher und seine Aufnahme in das sogenannte Verteilungsverfahren ausgestellte Reisepaß und Personalausweis eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2151/90 vom 29.07.1991

1. Ist der Flurbereinigungsplan endgültig ausgeführt und sind damit die durch die Planausführung entstehenden dinglichen Rechte vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen, kann das Flurbereinigungsamt ein im Grundbuch eingetragenes Fischereirecht, auf dessen späteren gutgläubigen Erwerb sich ein Dritter beruft, nicht mehr durch Planänderung auf den Beschrieb des alten Bestandes "zurückführen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 637/90 vom 01.06.1990

1. Ein Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist in Form einer allgemeinen Leistungsklage (Beseitigungsklage) durchzusetzen (im Anschluß an Urteil des 3. Senats v 14.3.1990 - 3 S 2333/89 -).-

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 619/89 vom 18.05.1990

1. Wenn das Verwaltungsgericht irrtümlich die Berufung gemäß Art 2 § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EntlG nicht zugelassen hat, obwohl sie kraft Gesetzes zulässig ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch dann, wenn der unterlegene Beteiligte vorsorglich auch Berufung eingelegt hat. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.08 vom 04.09.2008

Bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.07 vom 23.01.2008

1. Für Vermögen, das der Auszubildende in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, kann abhängig vom Inhalt der Treuhandabrede ein Verwertungsverbot i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG gelten.

2. Der Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch des Treugebers kann unter bestimmten Voraussetzungen als vermögensmindernde Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 75/07 vom 23.11.2007

Zur Frage, unter welchen Umständen eine Urkunde im Sinne von § 172 BGB als "vorgelegt" gelten kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 101/06 vom 26.09.2007

Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 38/03 vom 19.09.2007

Zu den Indizien, die dafür sprechen können, dass der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht vorlag, die die für den Kreditnehmer handelnde Treuhänderin bevollmächtigte, für diesen zu handeln, obwohl sie hierfür keine Erlaubnis nach dem RBerG besaß.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 21/06 vom 09.05.2007

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht, die zugunsten einer Treuhänderin in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds enthalten ist, trotz Vorliegens eines Verstoßes gegen das RBerG in dem zugrunde liegenden Treuhandauftrag.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 44/05 vom 25.04.2007

Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 79/05 vom 24.10.2006

1. Zum Empfang des Darlehens, mit dem der Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanziert wird, bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten.

2. Kein Fortbestehen der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung bei einem Vertragsschluss, der mehr als vier Monate nach dem Besuch des Vermittlers erfolgt.

3. Ein Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die Höhe des Kaufpreises der kreditfinanzierten Immoblie, der geeignet ist, Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers auszulösen, erfordert neben einem objektiv sittenwidrigen Kaufpreis auch die Kenntnis der Bank von der Überteuerung. Diese Kenntnis kann nicht allein aufgrund der objektiven Überteuerung vermutet werden.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der kreditgebenden Bank und dem Verkäufer oder Vermittler ein Wissensvorsprung der Bank vermutet werden kann.

5. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nach den Vorgaben des EuGH.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 272/05 vom 23.06.2005

Die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn es an einer Geschäftsübernahme sowie einer Vereinbarung fehlt, weil neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 155/04 vom 20.04.2005

Zur Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages und einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 46/04 vom 20.06.2008



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