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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtssache Placanica 

Rechtssache Placanica – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtssache Placanica“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2474/10 vom 04.11.2010

1. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen Sportwettenmonopol verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EGV Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EGV freier Dienstleistungsverkehr.2. Das Gericht hält an der Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 17. September 2009 (12 A 167/09, juris) und vom 25. Februar 2010 (12 A 2357/10 n.v.) auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (C - 316/07 u.a., Rechtssache Markus Stoß u.a., juris und C - 46/08, Rechtssache Carmen Media Group Ltd., juris) fest.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2818/09.F (1) vom 01.12.2009

Zur Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen die Untersagung des Angebots von Sportwetten

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1398/08.F vom 25.07.2008

Es spricht vieles dafür, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus dem EU-Ausland mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 207/08 vom 12.03.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden (vgl. zur Rechtslage bis zum 31.12.2007 VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -).

2. Soweit die Werbemaßnahmen von Lotto Baden-Württemberg derzeit (noch) eine Aufforderungs-, Anreiz- und Ermunterungswirkung beinhalten und sich damit nicht nur auf Information und Aufklärung beschränken, begründet dies kein strukturelles Vollzugsdefizit mit der Folge der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags, da dieser eine Glücksspielaufsicht vorsieht und derzeit nicht erkennbar ist, dass die hierfür zuständige Behörde nicht willens oder nicht in der Lage wäre, ihren Aufgaben nachzukommen und auch gegen den Monopolanbieter von Sportwetten einzuschreiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2901/06 vom 17.12.2007

1. Wird einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter untersagt, in Baden-Württemberg Glücksspiel und insbesondere Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen, wird von ihm die vollständige Unterbindung des Abschlusses von Sportwetten durch Unterlassung der Sportwettenvermittlung und nicht lediglich die Errichtung von Hindernissen für Wettinteressenten verlangt.

2. Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

3. Einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter ist es aus technischen Gründen nicht möglich, ausschließlich Spieler in Baden-Württemberg von seinem Internetangebot auszuschließen.


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