Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsregel 

Rechtsregel

Entscheidungen der Gerichte

EUG – Urteil, T-67/94 vom 27.01.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

10 Bei der Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung der Kriterien, die die Kommission im Hinblick auf die Beurteilung, ob eine nationale Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt, gewählt hat, ist zu berücksichtigen, daß diese Bestimmung nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt. Daraus folgt, daß der Beihilfebegriff ein objektiver Begriff ist, der sich nur danach bestimmt, ob eine staatliche Maßnahme einem oder bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht. Daher ist es im Rahmen der Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe, die nach dem Vertrag sowohl der Kommission als auch den nationalen Gerichten obliegt, grundsätzlich nicht gerechtfertigt, der Kommission ein weites Ermessen einzuräumen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die insbesondere mit der komplexen Natur der betreffenden staatlichen Maßnahme zusammenhängen.

11 Zwar fallen das Steuerrecht und die Einführung von Steuerregelungen in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, doch kann sich die Ausübung einer solchen Zuständigkeit unter Umständen als mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar erweisen.

Daher darf die Kommission nicht den Schluß ziehen, daß eine steuerliche Maßnahme, die aus der Verringerung des an den Mitgliedstaat abzuführenden Anteils an den Einnahmen einer Einrichtung, die in diesem Staat ausschließlich mit der Verwaltung von Totalisatorwetten betraut wurde, aus Pferdewetten besteht, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1, sondern eine "Reform in Gestalt einer durch die Eigenart und den Aufbau des Systems begründeten Steueranpassung" darstelle, weil die Maßnahme auf Dauer angelegt sei, nicht die Finanzierung einer punktüllen Maßnahme bezwecke und nur eine begrenzte Senkung des Abgabensatzes darstelle.

Was nämlich das Kriterium der Dauerhaftigkeit der betreffenden Maßnahme angeht, so unterscheidet Artikel 92 Absatz 1 nicht zwischen dauerhaften und vorübergehenden Maßnahmen. Ausserdem würde die Anwendung eines solchen Kriteriums angesichts der Häufigkeit, mit der Steuersätze von den nationalen Behörden geändert werden, und der Möglichkeit, dauerhafte Maßnahmen in vorübergehende Maßnahmen zu verwandeln und umgekehrt, zu solchen Unwägbarkeiten bei der Anwendung des Artikels 92 führen, daß es mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre.

Was das Kriterium angeht, wonach die betreffende Maßnahme nicht die Finanzierung einer punktüllen Maßnahme bezweckt habe, so unterscheidet Artikel 92 Absatz 1 nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Schließlich ist bezueglich des Kriteriums, wonach die von den nationalen Behörden beschlossene Senkung des Satzes des Abgabenabzugs nur begrenzt gewesen sei, darauf hinzuweisen, daß die verhältnismässig geringe Höhe einer Beihilfe die Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages nicht a priori ausschließt.

12 Die Entscheidung eines Mitgliedstaats, es einer mit der Verwaltung von Totalisatorwetten betrauten Einrichtung zu gestatten, die Zahlung bestimmter ihm zustehender Abgaben auf Pferdewetten zu verschieben, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages zu qualifizieren.

Eine solche Maßnahme verschafft nämlich einem Unternehmen finanzielle Vorteile und verbessert seine Finanzsituation. Zwar kann eine Beihilfe für einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer mittelbar auch anderen Wirtschaftsteilnehmern zugute kommen, deren Tätigkeiten von der Haupttätigkeit des unmittelbaren Empfängers der Beihilfe abhängig sind, doch reicht dies nicht aus, um die betreffende Maßnahme als eine Maßnahme allgemeiner Art anzusehen, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages fiele; bestenfalls kann sie unter die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehene sektorielle Ausnahme fallen.

13 Das Recht Dritter, bei der Kommission eine Beschwerde wegen Verletzung des Artikels 92 des Vertrages einzulegen und sie damit zur Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat und gegebenfalls bei dessen Beendigung zu einer abschließenden Entscheidung zu bewegen, ist durch keine Rechtsregel oder Vorschrift nach dem Vorbild der Verordnung Nr. 17 geregelt.

Beschließt allerdings die Kommission, eine Beschwerde durch eine Entscheidung zurückzuweisen, muß diese gemäß Artikel 190 des Vertrages begründet werden, damit der Betreffende ihre Begründung kennenlernen und gegebenenfalls seine Rechte vor dem Gemeinschaftsrichter geltend machen kann.

Ist indessen keine ausdrückliche Ablehnung der Beschwerde erfolgt, sondern im Gegenteil eine Entscheidung der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 ergangen, so kann der Beschwerdeführer, wenn er der Auffassung ist, daß die Kommission damit nicht zu allen in seiner Beschwerde beanstandeten staatlichen Maßnahmen Stellung genommen habe, diese gemäß Artikel 175 des Vertrages auffordern, zu den Maßnahmen, die nicht Gegenstand dieser Entscheidung waren, Stellung zu nehmen. Hält er dann die Antwort der Kommission auf seine Aufforderung für eine Stellungnahme in Form einer stillschweigenden Zurückweisung des Teils seiner Beschwerde, in dem diese Maßnahmen beanstandet wurden, so kann er gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages Nichtigkeitsklage erheben.

Demgemäß kann ein Beschwerdeführer, wenn er das Verfahren nach Artikel 175 des Vertrages nicht eingeleitet und weiterverfolgt oder fristgemäß Nichtigkeitsklage erhoben hat, auf jeden Fall im Rahmen einer Klage gegen die abschließende Entscheidung über die beanstandeten Maßnahmen zulässigerweise nicht mehr geltend machen, die Kommission, die das Verfahren in bezug auf einige dieser Maßnahmen nicht eingeleitet hatte, habe sich in der abschließenden Entscheidung zu ebendiesen Maßnahmen nicht geäussert.

14 Die auf die Überlassung staatlicher Mittel an den Begünstigten abstellende Anwendungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 1 ist erfuellt, wenn ein Mitgliedstaat der mit der Verwaltung von Totalisatorwetten betrauten Einrichtung nicht beanspruchte Gewinne zur Finanzierung von Sozialausgaben überlässt, da der Gesetzgeber dieses Mitgliedstaats damit nichts anderes tut als auf Mittel zu verzichten, die sonst in den Staatshaushalt gelangt wären.

Da diese Mittel zur Finanzierung von Sozialausgaben verwendet werden, stellen sie eine Minderung der Soziallasten, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und damit eine Beihilfe zu seinen Gunsten dar.

15 Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages gesteht der Kommission einen weiten Ermessensspielraum beim Erlaß von Entscheidungen über die Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 zu. Bei der Beurteilung, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, sind in solchen Fällen vielschichtige und raschen Änderungen unterliegende wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und zu bewerten.

Da der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht befugt ist, seine Würdigung der Tatsachen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen, hat sich die Überprüfung der Würdigung der Kommission durch das Gericht darauf zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob bei der Würdigung dieses Sachverhalts kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch festzustellen ist.

16 Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat aufgeben, die Beihilfe von dem begünstigten Unternehmen zurückzufordern, da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung insoweit die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist, als sie die Wiederherstellung der früheren Lage ermöglicht.

Die Kommission darf im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Ermessens nicht die Pflicht der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Rückforderung der Beihilfe mit der Begründung zeitlich begrenzen, diese beriefen sich auf ein berechtigtes Vertrauen des Empfängers in deren Rechtmässigkeit. Nicht der betreffende Mitgliedstaat, sondern der Beihilfeempfänger muß sich nämlich auf aussergewöhnliche Umstände berufen, die bei ihm ein berechtigtes Vertrauen begründen konnten, wenn er in einem Verfahren bei den staatlichen Behörden oder vor den nationalen Gerichten der Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe entgegentreten will.

17 Die Pflicht der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eine für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärte Beihilfe aufzuheben, soll die frühere Lage wiederherstellen; dieses Ziel ist dann erreicht, wenn die Beihilfe dem Staat gegebenenfalls zuzueglich Verzugszinsen vom Empfänger zurückgezahlt wird.

Allerdings ist es nach dem Gemeinschaftsrecht nicht erforderlich, daß die Kommission, wenn sie die Rückzahlung einer für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfe anordnet, den Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe selbst festlegt, da insoweit nur erforderlich ist, daß zum einen die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen zur Wiederherstellung der früheren Lage führt, und daß zum anderen diese Rückzahlung nach den Modalitäten des nationalen Rechts erfolgt, ohne daß dessen Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt.

Falls bei steuerlichen Maßnahmen die Berechnung des Betrages der zu erstattenden Beihilfe die Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften notwendig macht, kann sich die Kommission darauf beschränken, allgemein die Pflicht des Empfängers zur Rückzahlung der Beihilfe festzustellen, und es den nationalen Behörden überlassen, den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe zu berechnen.

Eine solche Entscheidung der Kommission stellt keineswegs eine unzulässige Übertragung von Befugnissen dar, sondern ist im grösseren Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Artikels 93 des Vertrages zu sehen.

18 Ein im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gestellter Antrag, der Kommission die erneute Prüfung einer Beschwerde aufzugeben, ist unzulässig. Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle nämlich nicht befugt, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen, und ist es Sache der betreffenden Verwaltung, gemäß Artikel 176 des Vertrages die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteils zu ergreifen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 153/02 vom 05.04.2006

Eine Aussetzung eines Rechtsstreit nach nach Art. 15 c in Verbindung mit d des slowenischen Gesetzes über den Fonds für Sukzessionen kann nicht erfolgen, weil es an einer Rechtsregel fehlt, nach der die Deutsche Gerichtsbarkeit dieses Gesetz zu beachten hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 45/08 vom 08.09.2008

1. Eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erfordert einen Beschluss oder ein Urteil und ist nicht in einer bloßen - wenngleich begründeten - Verfügung zu sehen, mit der ein Gericht, an das eine Sache verwiesen wird und das seine Zuständigkeit ebenfalls verneint, die Gerichtsakte an das verweisende Gericht zurücksendet.

2. Kann im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO eine Zuständigkeitsbestimmung nicht erfolgen, ist die Bestimmung des Gerichts, bei dem das Verfahren weiter anhängig ist, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen.

3a. Hat ein Gericht bei Erlass eines Verweisungsbeschlusses übersehen, dass der Kläger vor Beantragung der dem Beschluss zu Grunde liegenden Verweisung bereits Abgabe oder Verweisung an ein anderes Gericht beantragt hatte, und/oder übersieht das verweisende Gericht den - von der Rechtsprechung entwickelten - Rechtssatz, dass eine einmal erfolgte Zuständigkeitswahl im Sinne von § 35 ZPO unwiderruflich ist, so ist dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu versagen.

3b. Der Umstand, dass sich auf Grund von Sachverhaltsaufklärung nach Erlass des Verweisungsbeschlusses möglicherweise ergibt, dass der erste Abgabe- oder Verweisungsantrag - mangels Zuständigkeit des gewünschten Gerichts - keine bindende Wahl im Sinne von § 35 ZPO darstellt und der Verweisungsbeschluss daher im Ergebnis letztlich rechtmäßig erfolgte, ist dabei unerheblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4547/06 vom 31.01.2008

1. Der Aufenthaltstitel eines Ausländers erlischt mit dessen Einbürgerung und lebt nach einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.

2. Aufenthaltszeiten (hier unbefristete Aufenthaltserlaubnis), die vor einer inzwischen nach § 25 StAG erloschenen Einbürgerung liegen, sind im Rahmen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht berücksichtigungsfähig.

3. Der Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 AufenthG kann nicht nach Ablauf der gültigen Aufenthaltserlaubnis gestellt werden.

BFH – Urteil, VII R 25/05 vom 12.12.2006

1. Ist eine Erklärung ihrem buchstäblichen Sinne nach eindeutig, so kann sich der Erklärungsempfänger im Allgemeinen darauf verlassen und muss nicht prüfen, ob der Erklärende das, was er erklärt hat, wirklich gemeint hat.

2. Der Grundsatz, dass von dem Empfänger einer Erklärung verlangt wird, diese unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände so zu verstehen, wie der Erklärende sie meint, gilt nicht ungeachtet der Umstände des Einzelfalls und bereichstypischer besonderer Gegebenheiten, insbesondere der für den Erklärenden erkennbaren Interessen des Erklärungsempfängers, dass die ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen klar und eindeutig sind und keiner Auslegung anhand außerhalb der Erklärung selbst liegender Umstände bedürfen.

3. Das Abfertigungszollamt kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass derjenige Ausführer sein soll, der in Feld 2 der Ausfuhranmeldung mit Firmenbezeichnung und Anschrift angegeben ist. Ist die dabei vorgelegte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung einem anderen erteilt, so ist nicht die Angabe in der Ausfuhranmeldung von Amts wegen zu korrigieren, sondern die Anmeldung zurückzuweisen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 9/03 vom 06.12.2006

Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 N 406/04 vom 26.07.2004

Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.

Die Planaussage 7.4-1 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 3 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält keine Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.

Der Regionaplan Südhessen 2000 ist nichtig, weil es an einer den Vorschriften des § 8 HLPG 1994 genügenden Genehmigung durch die Hessische Landesregierung fehlt.

Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen.

BGH – Urteil, IX ZR 201/98 vom 29.06.2004

Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.

EUGH – Beschluss, C-471/02 P (R) vom 08.04.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Vom Richter der einstweiligen Anordnung des Gerichts kann nicht verlangt werden, dass er ausdrücklich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Punkte eingeht, die möglicherweise im Laufe des Verfahrens der einstweiligen Anordnung erörtert worden sind. Es genügt, dass die von ihm berücksichtigten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluss schlüssig rechtfertigen und dem mit einem Rechtsmittel befassten Gerichtshof die Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle ermöglichen.

( vgl. Randnr. 29 )

2. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes muss der Antragsteller die Zulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, glaubhaft machen, denn nur so lässt sich verhindern, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs von Handlungen erwirken kann, deren Nichtigerklärung der Gerichtshof später ablehnen könnte, wenn die Klage für unzulässig erklärt würde. Eine solche Prüfung der Zulässigkeit ist in diesem Zusammenhang aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarisch und kann nur auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers durchgeführt werden, wobei das Ergebnis, zu dem der Richter der einstweiligen Anordnung gelangt, der Entscheidung, die das Gericht im Verfahren zur Hauptsache zu fällen haben wird, im Übrigen nicht vorgreift. Die Feststellung des Gerichts, dass der Antragsteller die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben nicht mache, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht angegriffen werden kann, sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht oder es ablehnt, dem Antragsteller die Abmilderungen zugute kommen zu lassen, die an dem Grundsatz, der ihm die Beweislast auferlegt, wegen bestimmter besonderer Umstände vorzunehmen sind.

( vgl. Randnrn. 45-49 )

3. In Beamtensachen bewirken Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung keine Beschwer und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden. Auch wenn bestimmte rein vorbereitende Handlungen den Beamten beschweren können, soweit sie den Inhalt einer späteren, anfechtbaren Maßnahme beeinflussen können, können sie nicht Gegenstand einer eigenständigen Klage sein und müssen mit Hilfe einer gegen diese Maßnahme gerichteten Klage angegriffen werden.

Daher können vorbereitende Maßnahmen, wie sie die Aufnahme und die Durchführung einer internen Untersuchung darstellen, nicht Gegenstand einer eigenständigen Klage sein, die sich von der unterscheidet, die der Betroffene gegen die abschließende Entscheidung der Verwaltung erheben kann. Weder bestehende Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte, ihr Vorliegen einmal unterstellt, noch der Umstand, dass interne Untersuchungen durchgeführt werden, können nämlich für sich allein dartun, dass eine beschwerende, d. h. im streitigen Verfahren angreifbare Maßnahme erlassen worden ist.

( vgl. Randnrn. 62, 65 )

BGH – Beschluss, IX ZB 134/02 vom 13.03.2003

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen.

EUG – Urteil, T-43/98 vom 06.12.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Nichtigkeitsklage eines in den überseeischen Ländern und Gebieten ansässigen Unternehmens der Zuckerbranche gegen den Beschluss 87/803 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), mit dem der Rat die Geltung der Vorschrift über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für aus den ÜLG stammenden Zucker begrenzt hat, ist unzulässig.

Eine natürliche oder juristische Person ist nämlich von einer Handlung mit allgemeiner Geltung nur dann individuell betroffen, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt. Erstens jedoch hebt der Umstand, dass sich der angefochtene Beschluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin auswirkt, sie noch nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befindet, die derjenigen aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer, die gegenwärtig oder in Zukunft in einem der ÜLG ansässig oder auf dem Zuckermarkt tätig sind, vergleichbar ist.

Zweitens ist die aufgrund spezifischer Bestimmungen bestehende Verpflichtung eines Gemeinschaftsorgans, die Folgen einer von ihm beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, zwar zu deren Individualisierung geeignet, doch war der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses 97/803, der nicht als eine Schutzmaßnahme im Geltungsbereich von Artikel 109 des Beschlusses 91/482 angesehen werden kann, nach keiner solchen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung dazu verpflichtet, die besondere Lage der Klägerin zu berücksichtigen.

Dass drittens die Klägerin Investitionen vornahm und Lieferverträge abschloss, ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die sie gemäß ihren eigenen geschäftlichen Interessen traf. Eine solche Lage, wie sie sich aus der normalen Geschäftstätigkeit eines zuckerverarbeitenden Unternehmens ergibt, kann die Klägerin nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag individualisieren.

Viertens verpflichtete keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung den Rat bei der Änderung des ÜLG-Beschlusses zur Befolgung eines Verfahrens, in dessen Rahmen die Klägerin ein Anhörungsrecht besessen hätte. Schließlich können die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag niedergelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht deshalb außer Anwendung gelassen werden, weil der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen geblieben sei.

( vgl. Randnrn. 49-50, 52-56 )

2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wird ein Schadensersatzanspruch unter den drei kumulativ geltenden Voraussetzungen anerkannt, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass schließlich zwischen dem Verstoß gegen die der Gemeinschaft obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Ein Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vermag die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht zu begründen. Um Rechtsnormen, die Einzelnen Rechte verleihen, handelt es sich hingegen bei den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

( vgl. Randnrn. 59, 63-64 )

3. Der Rat, der bei Abwägungen zwischen den Zielen der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und denen der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, kann den ÜLG eingeräumte Vorteile verringern oder sogar streichen, wenn deren Fortgeltung das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation erheblich stören könnte. Auch wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft gehört, können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation haben, die von den Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann.

Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer hätte daher damit rechnen müssen, dass der Beschluss 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete möglicherweise geändert würde und dass in diesem Fall den ÜLG eingeräumte Vorteile gestrichen oder eingeschränkt werden könnten. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die in Frage stehenden Vergünstigungen außergewöhnlicher Art waren. Außerdem war der Rat nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift dazu verpflichtet, die Interessen der auf dem Markt bereits präsenten Unternehmen zu berücksichtigen. Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482, wonach der Rat vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums gegebenenfalls Änderungen der Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft beschließt, nimmt dem Rat nämlich nicht seine unmittelbar aus dem Vertrag fließende Befugnis, seine gemäß Artikel 136 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 187 EG) erlassenen Rechtsakte zu ändern, um sämtliche in Artikel 132 EG-Vertrag (jetzt Artikel 183 EG) genannten Ziele zu verwirklichen.

( vgl. Randnrn. 86-89 )

BFH – Urteil, VII R 152/97 vom 05.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren ist die Bewertung der Prüfungsleistung grundsätzlich von allen an der Erstbewertung beteiligten Prüfern bzw. in den Fällen des § 24 Abs. 4 oder 5 DVStB von der Prüfungskommission selbst zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn der Zweitprüfer bei der ursprünglichen Bewertung eine eigenständige Stellungnahme nicht abgegeben hatte.

2. Der aus der Funktion des Revisionsverfahrens und § 118 Abs. 2 FGO abgeleitete Rechtsgrundsatz, daß neues tatsächliches Vorbringen zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Rechts im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann, muß auch auf Vorbringen des Revisionsbeklagten angewandt werden, das diesem ungünstig ist.

3. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsverfahrens, einer nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt zu Recht als unbegründet abgewiesenen Klage aufgrund damals weder von den Beteiligten noch vom FG bemerkter Tatsachen doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Neue Tatsachen können im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind. Das gilt auch dann, wenn es dem Revisionsführer nicht möglich oder zumutbar war, die betreffenden Tatsachen in der Tatsacheninstanz geltend zu machen.

4. Der Prüfling hat im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren einen Anspruch darauf, daß der Zweitprüfer zu seinen Einwendungen im einzelnen schriftlich Stellung nimmt, jedenfalls dann nicht, wenn dieser bei seiner Bewertung der Prüfungsarbeit keine von den Erwägungen des Erstprüfers abweichende Stellungnahme abgegeben hatte.

5. Zur dem FG obliegenden Feststellung und Würdigung des Sachverhalts gehört bei einer Prüfungsentscheidung insbesondere die Ermittlung dessen, was bei der Lösung der Prüfungsaufgaben falsch oder richtig war, welches Gewicht die Prüfer einzelnen Teilen der Aufgabe aufgrund ihres prüfungsspezifischen Bewertungsvorrechts zumessen durften, wie die schriftlichen Darlegungen des Prüflings unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu verstehen sind, welche Vorzüge oder Mängel die Leistung des Prüflings aufweist und welches Gewicht denselben für die Gesamtbewertung der Prüfungsleistung von den Prüfern beigelegt werden durfte. Das Revisionsgericht kann die diesbezügliche Beurteilung des Tatrichters nur daraufhin überprüfen, ob dieser dabei von zutreffenden rechtlichen Vorstellungen über die bei der Kontrolle einer Prüfungsentscheidung anzuwendenden Maßstäbe ausgegangen ist und die betreffenden Kontrollmaßstäbe in nachvollziehbarer, mit den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbarer Weise auf den Einzelfall angewandt hat.

6. Die Prüfer dürfen auch in der Steuerberaterprüfung Klarheit und Systematik der Darstellung sowie Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen wesentliches Gewicht beimessen. Ihre diesbezügliche Beurteilung liegt im wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet und kann vom FG nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar ist.

StBerG § 37 a Abs. 1
DVStB § 24 Abs. 4 oder 5
FGO § 76, § 96 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 119 Nr. 3
ZPO § 578 Nr. 7 b, § 580

Urteil vom 5. Oktober 1999 - VII R 152/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 351)

BSG – Beschluss, B 4 RA 25/98 B vom 06.08.1999

"Grundurteile" nach § 130 Satz 1 Regelung 1 SGG, die auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ergehen, sind durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld nach § 201 Abs. 1 SGG zu vollstrecken.

BGH – Urteil, II ZR 278/98 vom 07.06.1999

BGB § 242 Cc; HGB §§ 161, 119; ZPO § 256 Abs. 1

a) Bei einer Personengesellschaft - auch einer körperschaftlich strukturierten Publikums-KG - unterliegt die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen durch Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ohne eine dahingehende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag keiner Klagefrist, sondern nur der Verwirkung.

b) Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, daß ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen (ausnahmsweise) auch mit der Gesellschaft ausgetragen werden kann.

BGH, Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98 -
OLG Celle
LG Hannover

EUG – Urteil, T-141/94 vom 11.03.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Wird die Kommission mit Behauptungen konfrontiert, die für die Verteidigung der von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 65 EGKS-Vertrag betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind und nach denen eine ihrer Dienststellen die Unternehmen zu den ihnen zur Last gelegten Praktiken veranlasst haben soll, und kann sie somit, da es um das Verhalten ihrer eigenen Dienststellen geht, besser als die genannten Unternehmen klären, ob derartige Behauptungen zutreffen, so folgt im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz aus den Grundsätzen der ordnungsgemässen Verwaltung und der Waffengleichheit, daß die Kommission verpflichtet ist, diesen Aspekt des Falles ernsthaft zu prüfen, um zu ermitteln, inwieweit die fraglichen Behauptungen begründet sind. Es ist jedoch Sache der Kommission und nicht der genannten Unternehmen, über die Vorgehensweise bei diesen Ermittlungen zu entscheiden.

2 Im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung von Artikel 65 EGKS-Vertrag verlangt der durch Artikel 36 Absatz 1 des Vertrages gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß die Kommission auf das gesamte Vorbringen des betroffenen Unternehmen antwortet, zusätzliche Ermittlungen durchführt oder von den Betroffenen benannte Zeugen anhört, wenn sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält.

Hatten die betroffenen Unternehmen bei einer Anhörung Gelegenheit, ihren Standpunkt eingehend darzulegen, so ist die Tatsache, daß sie nach dieser Anhörung einige Unterlagen vorgelegt haben und daß die Kommission im Anschluß daran entschied, eine interne Untersuchung einzuleiten, für sich allein nicht geeignet, die Kommission zur Wiedereröffnung der mündlichen Erörterungen nach dem Abschluß dieser Untersuchung zu verpflichten.

In einem solchen Fall wird dem Anspruch der betroffenen Unternehmen auf rechtliches Gehör hinreichend Rechnung getragen, wenn die Kommission sie über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert und dabei ausführt, daß die von ihnen vorgelegten Unterlagen die Durchführung einer zweiten Anhörung nicht rechtfertigten; ihre Verfahrensrechte sind dadurch hinreichend gewährleistet, daß sie die Möglichkeit haben, vor dem Gericht Klage zu erheben.

3 Die wörtliche Übernahme einiger Abschnitte der Beschwerdepunkte in eine Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, bedeutet für sich genommen nur, daß die Kommission bei ihrer Auffassung geblieben ist. Liegen keine einschlägigen Beweismittel vor, so beweist eine solche Übereinstimmung im Wortlaut nicht, daß die Kommission es bei ihrer Beurteilung der Rechtssache unterlassen hätte, die vom Betroffenen zu seiner Verteidigung vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen.

4 Der verfügende Teil und die Begründung der ihrem oder ihren Adressaten notifizierten Entscheidung müssen - abgesehen von rein orthographischen oder grammatikalischen Anpassungen, die am Wortlaut eines Rechtsakts noch nach seiner endgültigen Verabschiedung durch das Kommissionskollegium vorgenommen werden dürfen - mit der vom Kollegium erlassenen Entscheidung übereinstimmen.

Insoweit spielt es keine Rolle, daß eine solche Entscheidung in Form von zwei Schriftstücken erlassen wurde, wobei im zweiten mehrere, zum Teil handschriftliche Änderungen am ersten vorgenommen wurden, wenn zwischen der vom Kollegium erlassenen und der ihren Adressaten notifizierten Fassung der Entscheidung kein sachlicher Unterschied ersichtlich ist. Auch die Tatsache, daß die beiden Schriftstücke in einigen Sprachfassungen nicht durchgehend paginiert sind oder unterschiedliche Schrifttypen aufweisen, ist unerheblich, wenn das intellektuelle und das formelle Element dieser Schriftstücke zusammen genommen der ihren Adressaten notifizierten Fassung der Entscheidung entsprechen.

5 Artikel 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Kommission von 1993, in dem es heisst, daß die "von der Kommission in einer Sitzung oder im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlüsse... in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, dem Protokoll der Kommissionssitzung beigefügt [werden], in der diese Beschlüsse angenommen wurden oder in der ihre Annahme vermerkt wurde", soll sicherstellen, daß die Kommission den dem Adressaten notifizierten Beschluß ordnungsgemäß erlassen hat.

Da dort nicht festgelegt war, in welcher Weise die in einer Sitzung gefassten Beschlüsse dem Protokoll "beigefügt" werden mussten, während sie gemäß einer späteren Fassung von Artikel 16 "untrennbar" mit dem Protokoll verbunden sein müssen, ist davon auszugehen, daß die Schriftstücke, aus denen die erlassene Entscheidung besteht, dem Protokoll in der Weise "beigefügt" waren, daß sie mit ihm zusammen aufbewahrt wurden, ohne körperlich mit ihm verbunden zu sein, wenn dem Gericht das Protokoll mit diesen Schriftstücken in demselben Behältnis und so zugegangen ist, wie es die Prozeßvertreter der Kommission nach ihren Angaben vom Generalsekretariat erhalten haben.

Unter diesen Umständen ist angesichts der Gültigkeitsvermutung für Gemeinschaftshandlungen daher davon auszugehen, daß diese Schriftstücke durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite des Protokolls festgestellt wurden.

6 Die Teilnahme eines Unternehmens an Sitzungen, in denen wettbewerbswidrige Handlungen vorgenommen wurden, reicht zum Nachweis seiner Beteiligung an diesen Handlungen aus, sofern keine Indizien vorliegen, die das Gegenteil beweisen.

7 Der von den Unternehmen zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Wille, auf dem Markt ein bestimmtes Preisverhalten zu zeigen, stellt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag dar. Insoweit gibt es keinen Grund, den Begriff "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 65 § 1 des Vertrages anders auszulegen als den Begriff "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.

8 Der Begriff "verabredete Praktiken" ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Artikel 65 § 1 und des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags auszulegen. Auch wenn der Stahlmarkt ein oligopolistischer Markt ist, der durch die Regelung in Artikel 60 des Vertrages gekennzeichnet ist, die sicherstellt, daß infolge der Pflicht zur Veröffentlichung der Preistafeln und Transporttarife die von den einzelnen Unternehmen angewandten Preise transparent bleiben, steht die daraus resultierende Unbeweglichkeit oder Parallelität der Preise als solche nicht in Widerspruch zum Vertrag, falls sie nicht die Folge einer - wenn auch nur stillschweigenden - Vereinbarung der Parteien, sondern des freien Spiels der Kräfte auf dem Markt und der Strategie unabhängiger Wirtschaftseinheiten mit entgegengesetzten Interessen ist. Daraus folgt, daß die Vorstellung, wonach jedes Unternehmen die Politik, die es auf dem Markt verfolgen möchte, eigenständig und ohne Absprache mit seinen Konkurrenten zu bestimmen hat, dem EGKS-Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 4 Buchstabe d und 65 § 1 zu entnehmen ist.

Mit dem Verbot "verabredeter Praktiken" durch Artikel 65 § 1 des Vertrages wird grundsätzlich der gleiche Zweck verfolgt wie mit dem entsprechenden Verbot "abgestimmter Verhaltensweisen" durch Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Es soll genauer gesagt die praktische Wirksamkeit des Verbotes in Artikel 4 Buchstabe d des Vertrages gewährleisten, indem es in dessen Verbotstatbestände eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen einbezieht, die zwar noch nicht bis zum Abschluß einer Vereinbarung im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst ihre praktische Zusammenarbeit an die Stelle der Risiken des im Vertrag als normal angesehenen Wettbewerbs treten lässt.

Gibt ein Unternehmen seinen Konkurrenten in einer Sitzung, an der die meisten von ihnen teilnehmen und die sich in den Rahmen einer regelmässigen Abstimmung einfügt, sein künftiges Preisverhalten auf dem Markt bekannt, fordert sie dazu auf, sich ebenso zu verhalten, und wird somit in der ausdrücklichen Absicht tätig, ihre künftigen Wettbewerbshandlungen zu beeinflussen, und kann dieses Unternehmen vernünftigerweise erwarten, daß seine Konkurrenten seiner Forderung weitgehend nachkommen oder dieser bei der Festlegung ihrer eigenen Geschäftspolitik zumindest Rechnung tragen, so ersetzen die betreffenden Unternehmen die Risiken des im Vertrag als normal angesehenen Wettbewerbs durch eine praktische Zusammenarbeit untereinander, die als "verabredete Praktik" im Sinne von Artikel 65 § 1 einzustufen ist.

Im übrigen wenden die Unternehmen eine verabredete Praktik im Sinne dieser Bestimmung an, wenn sie sich tatsächlich an einer Vorgehensweise beteiligen, die zur Beseitigung der Ungewißheit über ihr künftiges Marktverhalten dient und zwangsläufig voraussetzt, daß jedes von ihnen die von seinen Konkurrenten erlangten Informationen berücksichtigt. Es braucht daher nicht nachgewiesen zu werden, daß der fragliche Informationsaustausch zu einem bestimmten Ergebnis geführt hat oder auf dem relevanten Markt umgesetzt wurde.

9 Die Formulierung in Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag, daß er sich auf Kartelle bezieht, die "darauf abzielen würden", den normalen Wettbewerb zu verfälschen, schließt das Wort "bezwecken" in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ein. Zum Nachweis eines Verstosses gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages braucht daher das Vorliegen einer nachteiligen Wirkung auf den Wettbewerb nicht dargetan zu werden.

10 Der oligopolistische Charakter der vom EGKS-Vertrag erfassten Märkte kann zwar in gewissem Umfang die Wirkungen des Wettbewerbs abschwächen, aber diese Erwägung rechtfertigt keine Auslegung von Artikel 65, die Verhaltensweisen von Unternehmen zulässt, mit denen der Wettbewerb insbesondere durch Maßnahmen zur Preisfestsetzung noch weiter verringert wird. Angesichts der Konsequenzen, die die oligopolistische Struktur des Marktes haben kann, ist es um so notwendiger, den verbleibenden Wettbewerb zu schützen.

11 Die in Artikel 60 § 2 EGKS-Vertrag vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung der Preistafeln soll erstens verbotene Praktiken soweit wie möglich verhindern, zweitens den Käufern erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und auch an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen, und drittens den Unternehmen erlauben, die Preise ihrer Konkurrenten genau kennenzulernen, so daß sie sich diesen anpassen können.

Die Tatsache, daß die Bestimmungen von Artikel 60 auf die Einschränkung des Wettbewerbs abzielen, steht der Anwendung des Kartellverbots in Artikel 65 § 1 des Vertrages nicht entgegen. Die in den Preistafeln enthaltenen Preise sind nämlich von jedem Unternehmen selbständig und ohne - auch nur stillschweigende - Vereinbarung mit anderen Unternehmen festzusetzen.

12 Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag beruht auf dem Grundgedanken, daß jeder Wirtschaftsteilnehmer die Politik, die er auf dem Gemeinsamen Markt verfolgen möchte, eigenständig zu bestimmen hat.

Ein Systems des Austauschs nach Unternehmen und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Angaben über die Aufträge und Lieferungen der Teilnehmer an diesem System auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft kann in Anbetracht der Aktualität dieser unter Ausschluß der Verbraucher und der übrigen Konkurrenten allein für die teilnehmenden Hersteller bestimmten Angaben, der Homogenität der fraglichen Produkte und des Konzentrationsgrads des Marktes das Verhalten der beteiligten Unternehmen spürbar beeinflussen und setzt an die Stelle der normalen Wettbewerbsrisiken eine praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen.

13 Keine Bestimmung des EGKS-Vertrags erlaubt wettbewerbswidrige Preisabsprachen, und weder der Rat noch die Kommission oder die Unternehmen sind berechtigt, die Vorschriften von Artikel 65 § 1 des Vertrages zu missachten oder sich über die Pflicht zu ihrer Einhaltung hinwegzusetzen.

Daraus folgt, daß die in der Eurofer/Scandinavia-Gruppe getroffenen Preisabsprachen selbst dann, wenn sie im Rahmen von Vereinbarungen zur Beschränkung der Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Schweden, Norwegen und Finnland zustande gekommen und von der Kommission und/oder den Behörden dieser Länder unterstützt oder - zumindest indirekt - toleriert worden sein sollten, gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages verstießen, soweit sie eine Preisfestsetzung auf dem dänischen Markt umfassten.

14 Artikel 65 § 4 EGKS-Vertrag, der vorsieht, daß nach § 1 untersagte Vereinbarungen und Beschlüsse "nichtig" sind, hat einen objektiven Inhalt und ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Kommission verbindlich, die die Unternehmen davon nicht freistellen kann. Unter diesen Umständen kann eine Duldung oder ein nachlässiges Vorgehen der Verwaltung keinen Einfluß auf die Rechtswidrigkeit eines Verstosses gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages haben.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die fragliche Duldung - ihr Vorliegen unterstellt - von der für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen Generaldirektion der Kommission ausgeht und nicht von der Generaldirektion für Wettbewerbsfragen. Beim geringsten Zweifel von Unternehmen an der Rechtmässigkeit ihres Verhaltens müssen sie sich zur Klärung der Lage an die für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststellen wenden.

15 Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation im Vertrag speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen.

Im Bereich des Wettbewerbs ist die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen ein legitimes Ziel des Handelns der Kommission, das den grundlegenden Bestimmungen der Artikel 3 und 4 EGKS-Vertrag entspricht. Ist der Beweis für derartige Zuwiderhandlungen tatsächlich erbracht und steht fest, daß die Geldbussen in objektiver und verhältnismässiger Weise berechnet wurden, so kann die Entscheidung, mit der gemäß Artikel 65 § 5 des Vertrages solche Geldbussen festgesetzt werden, nur unter aussergewöhnlichen Umständen als ermessensfehlerhaft angesehen werden.

Insoweit stellen weder die Existenz paralleler Verhandlungen zwischen der Kommission und der Industrie über die Umstrukturierung der europäischen Stahlunternehmen noch das "Zusammentreffen" des Fehlschlagens dieser Verhandlungen und des Erlasses einer Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen der wichtigsten Unternehmen der Branche gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werden, für sich genommen einen Anhaltspunkt für einen Ermessensmißbrauch dar.

16 Die durch Artikel 15 EGKS-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß es dem Betroffenen ermöglichen, herauszufinden, was die erlassene Maßnahme rechtfertigt, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und ausserdem den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Zusammenhang und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Es ist wünschenswert, daß die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sachlage festlegen zu können - nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu müssen.

Dies gilt erst recht, wenn die Kommission zur Berechnung der Geldbussen genaue mathematische Formeln benutzt hat. In einem solchen Fall ist es wünschenswert, daß die betroffenen Unternehmen und gegebenenfalls das Gericht prüfen können, ob die von der Kommission angewandte Methode und ihre Vorgehensweise fehlerfrei und mit den für Geldbussen geltenden Bestimmungen und Grundsätzen, zu denen insbesondere das Diskriminierungsverbot zählt, vereinbar sind.

Zahlenangaben über die Berechnung der Geldbussen, die die Kommission im Lauf des Verfahrens auf Verlangen des Gerichts vorlegt, stellen jedoch keine zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung über die Festsetzung dieser Geldbussen dar, sondern die zahlenmässige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind.

17 Der Begriff des Wiederholungsfalls wird in einigen nationalen Rechtsordnungen so verstanden, daß jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren.

Wurde gegen das betreffende Unternehmen bereits in einer früheren Entscheidung wegen ähnlicher Zuwiderhandlungen eine Sanktion verhängt, so dürfen Zuwiderhandlungen, die vor Erlaß der genannten Entscheidung begangen wurden, nicht als erschwerender Umstand herangezogen werden, der die Erhöhung einer Geldbusse rechtfertigt.

18 Bei der Ermittlung der Höhe von Geldbussen, die wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gegen Stahlunternehmen festgesetzt werden, ist die Kommission grundsätzlich berechtigt, die schwierige wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich die Geldbussen auf einem ihr angemessen erscheinenden Niveau zu belassen. Die Anerkennung einer Verpflichtung der Kommission, die schlechte finanzielle Lage eines Unternehmens zu berücksichtigen, würde jedoch darauf hinauslaufen, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

19 Da es zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag nicht des Nachweises bedarf, daß das fragliche Verhalten eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, ist die mögliche Auswirkung einer Vereinbarung oder einer verabredeten Praktik auf den normalen Wettbewerb bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Geldbusse kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention und damit den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können grössere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen; dies gilt vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung und die Marktaufteilung handelt.

Die Beurteilung der Auswirkungen einer Zuwiderhandlung kann jedoch für die Geldbussen relevant sein, wenn die Kommission sich ausdrücklich auf eine bestimmte Auswirkung beruft und nicht in der Lage ist, diese nachzuweisen oder gute Gründe für ihre Berücksichtigung anzugeben.

Hat die Kommission die Unternehmen dazu veranlasst, ihre Meinungen zur wirtschaftlichen Situation auf dem Markt und zu den künftigen Tendenzen, vor allem im Preisbereich, auszutauschen, so können die Auswirkungen der Zuwiderhandlungen nicht durch einen Vergleich zwischen der Lage, die aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen dieser Unternehmen eintrat, und der Lage, die ohne jede Kontaktaufnahme zwischen ihnen bestanden hätte, ermittelt werden, sondern die erstgenannte Lage ist mit der von der Kommission angestrebten und gebilligten Lage zu vergleichen.

20 Die Kommission ist dadurch, daß sie in der Vergangenheit bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen mit Geldbussen in bestimmter Höhe geahndet hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

21 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.

22 Gemäß Artikel 39 EGKS-Vertrag haben die beim Gericht erhobenen Klagen keine aufschiebende Wirkung. Folglich braucht die Kommission ein Unternehmen, das - unabhängig davon, ob es Klage erhoben hat - die Geldbusse zu ihrem normalen Fälligkeitstermin entrichtet und dabei gegebenenfalls eine ihm von der Kommission gebotene Möglichkeit der Ratenzahlung zu einem günstigen Zinssatz nutzt, nicht ebenso zu behandeln wie ein Unternehmen, das die Zahlung bis zur Verkündung eines abschließenden Urteils aufschieben möchte. Von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen.

EUG – Urteil, T-354/94 vom 14.05.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

8 Daß sich ein Unternehmen, das im Anschluß an Auskunftsverlangen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an mehrere seiner Tochtergesellschaften gerichtet wurden, mitteilt, daß es den gesamten Konzern vertrete, und auch im Verwaltungsverfahren vor der Kommission eine mehrdeutige Haltung beibehält und das als Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission beschließt, zur ausdrücklichen Behauptung der Kommission, daß es für das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Tochtergesellschaften verantwortlich sei, nicht Stellung zu nehmen, gegenüber der abschließenden Entscheidung der Kommission darauf beruft, nicht der richtige Adressat der Entscheidung zu sein, ist auch dann zulässig, wenn die Kommission es aufgrund seiner Haltung als den richtigen Adressaten ansehen durfte. Das ausdrückliche oder stillschweigende Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte durch ein Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission kann nämlich zwar ein Beweismittel bei der Beurteilung der Begründetheit einer Klage darstellen; es kann jedoch nicht die Ausübung des Rechts, gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages vor dem Gericht Klage zu erheben, als solche einschränken. Mangels einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage würde eine solche Einschränkung gegen die tragenden Grundsätze der Rechtmässigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte verstossen. 9 Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß eine wirksame Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit ermöglichen und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise geben, anhand deren er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist. Ob eine Begründung ausreicht, ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts der Maßnahme, der Art der vorgetragenen Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten an Erläuterungen haben können. Um diese Funktionen zu erfuellen, muß eine ausreichende Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig wiedergeben. Betrifft eine Entscheidung über die Anwendung von Artikel 85 oder 86 des Vertrages mehrere Adressaten und stellt sich die Frage, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, so muß sie in bezug auf jeden Adressaten ausreichend begründet sein, insbesondere aber in bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird. 10 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, schließt noch nicht aus, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. Eine 100%ige Tochtergesellschaft befolgt zwangsläufig die Politik, die von denselben satzungsmässigen Organen festgelegt wird wie die Politik ihrer Muttergesellschaft. Wurde die von einer 100%igen Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung ihrer Muttergesellschaft zu Recht zugerechnet, so darf die Kommission der Muttergesellschaft auch das Verhalten anderer Tochtergesellschaften zurechnen, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt waren und die sie kontrolliert, wenn ihr deren wettbewerbswidriges Verhalten bekannt sein musste. 11 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist. Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Vorschrift; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen. 12 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden. Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden. Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt. 13 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Insoweit zeigt die Einführung eines Programms zur Befolgung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zwar, daß das fragliche Unternehmen gewillt ist, künftige Zuwiderhandlungen zu verhindern, und stellt somit einen Faktor dar, der der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe erleichtert, die u. a. darin besteht, im Bereich des Wettbewerbs die im Vertrag verankerten Grundsätze anzuwenden und die Unternehmen entsprechend anzuleiten; die blosse Tatsache, daß die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Befolgungsprogramms als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet jedoch nicht, daß sie verpflichtet wäre, in einem bestimmten Fall ebenso vorzugehen. 14 Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Im übrigen kann die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die von den betreffenden Unternehmen zur Verschleierung der Absprache getroffenen Maßnahmen berücksichtigen. Schließlich kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

BAG – Urteil, 3 AZR 778/96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Das BetrAVG mit seiner Regelung über die Anpassung laufender Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) ist im Beitrittsgebiet nur anzuwenden, wenn die Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden.

2. Die Erteilung einer Zusage setzt bei vertraglicher Grundlage der Zusage den Abschluß eines Vertrages voraus. Die Erfüllung bereits entstandener Verpflichtung ist keine Begründung eines Anspruchs.

3. Für die bis zum 31. Dezember 1991 erteilten Zusagen schließt der Einigungsvertrag (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16) nicht nur eine auf § 16 BetrAVG, sondern im Regelfall auch eine auf § 242 BGB gestützte Verpflichtung zur Anpassung laufender Leistungen aus. Die auf § 242 BGB beruhende vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat in der abschließenden Regelung des § 16 BetrAVG ihre konkrete gesetzliche Ausprägung gefunden.

Aktenzeichen: 3 AZR 778/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 778/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 05. März 1996
- 59 Ca 30969/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 15. Oktober 1996
- 3 Sa 47/96 -

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 479/92 vom 12.11.1997

L e i t s a t z

zum Beschluß des Ersten Senats vom 12. November 1997

- 1 BvR 479/92 -
- 1 BvR 307/94 -

Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsregel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum