JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsreferendar Rechtsreferendariat
| Rechtsgebiete: | HmbJAG, RRefUBV HA, GG |
| Stichwort: | Rechtsreferendar Rechtsreferendariat |
| Leitsatz: | Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Rechtsreferendar Rechtsreferendariat |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1843/06 | |
| Rechtsgebiete: | BBiG, BGB |
| Stichwort: | Rechtsreferendar Rechtsreferendariat |
| Leitsatz: | Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind zwar "besonders zu vergüten". Ein Lohn im Rechtssinne wird hingegen nicht geschuldet. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 9 Sa 269/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI, SGB X |
| Schlagworte: | Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - Rechtsreferendar - Planung der Beschäftigungsaufnahme mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung |
| Stichwort: | Rechtsreferendar Rechtsreferendariat |
| Leitsatz: | 1. Gibt der Nachzuversichernde an, er plane die Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wird die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge für die Jahresfrist des § 186 Abs 3 SGB VI aufgeschoben. 2. Der Kläger kann auf seine Rechte aus einer unterlassenen Anhörung (§ 24 SGB X) wirksam verzichten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 48/06 R | |
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