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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsreferendar Rechtsreferendariat 

Rechtsreferendar Rechtsreferendariat

Entscheidungen der Gerichte

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 69/05 vom 19.01.2009

Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 269/07 vom 16.01.2008

Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind zwar "besonders zu vergüten". Ein Lohn im Rechtssinne wird hingegen nicht geschuldet.

BSG – Urteil, B 13 R 48/06 R vom 29.11.2007

1. Gibt der Nachzuversichernde an, er plane die Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wird die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge für die Jahresfrist des § 186 Abs 3 SGB VI aufgeschoben.

2. Der Kläger kann auf seine Rechte aus einer unterlassenen Anhörung (§ 24 SGB X) wirksam verzichten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TP 1731/07 vom 26.10.2007

Stationszeugnisse für Rechtsreferendare dienen ausschließlich Prüfungszwecken und müssen daher auch negative Ausbildungsleistungen deutlich bezeichnen und bewerten.

Auf diese Zeugnisse ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 5/06 (Kart) vom 17.04.2007

1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können.

2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein.

3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 92/05 vom 04.01.2006

Die Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare darf Einkünfte aus Nebentätigkeiten teilweise auf die Unterhaltsbeihilfe anrechnen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 3292/05 vom 03.01.2006

Ein anerkannter Legastheniker kann im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine angemessene Schreibzeitverlängerung beanspruchen.

Der Anspruch auf Schreibzeitverlängerung kann nur dann bestehen, wenn die Legasthenie durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 901/05 vom 07.07.2005

1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg.

2. Die in § 10 Abs. 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, EO 678/05 vom 15.06.2005

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §123 VwGO, durch die die Hauptsache (teilweise) vorweggenommen wird, kommt bei berufsbezogenen Prüfungen dann in Betracht, wenn dies zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen geboten ist. Insbesondere steht einer vorläufigen Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen nicht entgegen, dass noch nicht alle für eine endgültige Bewertung der Prüfungsleistungen erforderlichen Vornoten feststehen.

2. Der auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtete Eilantrag bleibt erfolglos, wenn eine dem Verwaltungsgericht mögliche eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass das auf eine Neubewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen und Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtete Begehren des Betroffenen in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg hat. In diesem Fall scheidet der Erlass einer einstweiligen Anordnung allein aufgrund einer Interessen- und Folgenabwägung aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 171/03 vom 10.02.2004

Wenn der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) nicht durch Einzelverfügung zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtet worden ist, hat er keinen Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Reisekosten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 616/01 vom 22.12.2003

Wird ein Rechtsreferendar auf seinen Wunsch im Rahmen der Wahlausbildung einer auswärtigen Wahlausbildungsstelle zugewiesen, hat er nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung des Landes Nordrhein-Westfalen (Trennungsentschädigungsverordnung - TEVO -) vom 29.4.1988 in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung vom 27.12.1996 (GV. NRW. 1997 S. 2) keinen Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen, wenn die Zuweisung einer in ihrer Ausbildungseignung gleichwertigen Ausbildungsstelle am Ort der Stammdienststelle möglich ist, auch wenn diese Ausbildungsstelle dem Referendar eine gewünschte Befassung mit einem Spezialgebiet des materiellen Rechts (hier: Rechtsfragen der Außenhandelsfinanzierung) nicht eröffnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 470/03 vom 30.09.2003

1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird.

2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 20.02 vom 25.09.2003

Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.02 vom 25.09.2003

Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 49.02 vom 25.09.2003

Ein Rechtsreferendar bleibt dem Dienst fern, wenn er an den nach Zeit und Ort festgelegten Ausbildungsveranstaltungen nicht teilnimmt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 19.02 vom 25.09.2003

Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 21.02 vom 25.09.2003

Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 4/03 vom 30.07.2003

Eine Arbeitgeberbescheinigung des Inhaltes, wonach ein Arbeitsverhältnis ruhe, stellt keine "Urkunde" i. S. d. § 580 Nr. 7 b ZPO dar.

OLG-DRESDEN – Urteil, 1 Ss 616/02 vom 04.07.2003

Nach Sächsischem Landesrecht ist die Betrauung eines Rechtsreferendars mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Protokollführung in der Sitzung einer Strafkammer) dem ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten dem Vorsitzenden, übertragen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 101/03 vom 18.03.2003

Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zuzurechnen sind, oder ob die Gründe in der Sphäre des Gerichts liegen (s. auch BVerfGE 66, 313, 322; OLG Düsseldorf RPfl 2002, 649 = JurBüro 2002, 594).

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 14.01 vom 19.12.2001

Kann der Prüfling wegen Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung die nochmalige Ablegung der Prüfung verlangen, so ist das erneute Prüfungsverfahren in Ermangelung einer normativen Regelung der Fehlerfolgen so zu gestalten, dass der Prüfling durch dieses Verfahren den geringstmöglichen Nachteil erleidet. Diesem Gesichtspunkt wird in der Regel dadurch entsprochen, dass der Prüfling lediglich denjenigen selbständig zu bewertenden Prüfungsteil erneut abzulegen hat, dem der rechtserhebliche Mangel anhaftet.

BGH – Urteil, II ZR 31/00 vom 17.12.2001

Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 3734/00 vom 28.05.2001

Durch die Einbürgerung in Deutschland verliert ein italienischer Staatsangehöriger seine italienische Staatsangehörigkeit und ist verpflichtet, seinen italienischen Reisepass Zug um Zug gegen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zur Weiterleitung an die italienischen Behörden abzugeben.

EUGH – Urteil, C-79/99 vom 07.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

(vgl. Randnr. 29, Tenor 1)

2 Nationale Vorschriften bewirken dadurch, dass sie Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erfuellt haben, vorrangigen Zugang zum Vorbereitungsdienst für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis gewähren, eine mittelbare Diskriminierung, da Frauen nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht der Wehrpflicht unterliegen und somit den Vorrang nach diesen Vorschriften nicht in Anspruch nehmen können. Mit solchen Vorschriften soll jedoch im vorliegenden Fall der Verzögerung in der Ausbildung von Bewerbern Rechnung getragen werden, die einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht unterliegen; sie sind somit objektiver Natur und sollen allein zum Ausgleich der Auswirkungen dieser Verzögerung beitragen. Daher können sie nicht als im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern stehend betrachtet werden.

(vgl. Randnrn. 38, 44-45)

BFH – Urteil, VII R 42/00 vom 29.08.2000

BUNDESFINANZHOF

Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beruflich aktiv angewandt wird. Diese Voraussetzung erfüllt die Anfertigung einer Dissertation nicht.

StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1 a.F.

Urteil vom 29. August 2000 - VII R 42/00 -

Vorinstanz: Hessisches FG

BGH – Beschluss, AnwZ B 44/99 vom 10.07.2000

DDR-RAnwG § 4; BRAO § 4

Wer nicht vor dem 1. September 1990 ein rechtswissenschaftliches Studium in der DDR aufgenommen hat, kann selbst dann nur unter den in § 4 BRAO normierten Voraussetzungen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wenn er später eine auf ein Datum vor dem Stichtag rückdatierte Immatrikulationsbescheinigung erhalten und sodann den akademischen Grad des Diplom-Juristen erlangt hat.

BGH, Beschluß vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 44/99 -
Sächsischer
Anwaltsgerichtshof

BSG – Urteil, B 4 RA 57/98 R vom 29.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, AnwZ B 35/99 vom 29.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 69/98 vom 14.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, VI ZB 31/98 vom 12.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, 188/83 vom 09.10.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD. EIN BEAMTER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT , WEDER BESITZT NOCH JE BESESSEN HAT , HAT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM IM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT.

2. FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BE TROFFENEN GEKENNZEICHNET SIND , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES BEAMTEN IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS ZU NEHMEN , UND KÖNNEN IHM DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE EINRÄUMEN.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1843/06 vom 20.02.2008

BFH – Beschluss, VI B 100/07 vom 13.11.2007

BFH – Beschluss, XI B 143/06 vom 10.04.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2660 vom 12.07.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 40/04 vom 31.03.2005

EUGH – Urteil, C-109/04 vom 17.03.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1356/02 vom 20.10.2004

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 B 177/03 vom 14.10.2003

BSG – Urteil, B 11 AL 63/02 R vom 10.07.2003

BFH – Urteil, X R 4/02 vom 18.09.2002

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1249/01 vom 06.02.2002

OLG-KOBLENZ – Urteil, 3 U 511/96 vom 08.05.2001



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