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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtspflegererinnerung 

Rechtspflegererinnerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtspflegererinnerung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 38/92 vom 15.06.1992

Lehnt das Vollstreckungsgericht den Erlaß eines Pfändungs- und Óberweisungsbeschlusses mit der Begründung ab, die nach dem Antrag des Gläubigers ausschließlich noch zu vollstreckenden Zwangsvollstreckungskosten seien nicht notwendig i.S. des § 788 ZPO, so entscheidet über die dagegen vom Gläubiger eingelegte Rechtspflegererinnerung der Amtsrichter abschließend, wenn der Beschwerdewert 100,-- DM nicht übersteigt; in diesem Fall scheidet eine Entscheidung des Landgerichts in der Sache auf Vorlage (Durchgriffserinnerung) aus, weil die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 2 ZPO unzulässig ist. Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die dennoch vom Gläubiger veranlaßte Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist gemäß § 568 Abs. 3 ZPO unstatthaft.

KG – Beschluss, 19 W 13/11 vom 05.09.2011

Erhebt der Gläubiger, der zuvor eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner erwirkt hat, nach Stattgabe eines vom Schuldner nach Erlöschen des mit der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruchs gestellten Antrags nach § 926 Abs. 1 ZPO die Hauptsacheklage, entspricht es im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits über die Hauptsacheklage zu teilen oder gegeneinander aufzuheben.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 02.02.2009

1. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.

2. Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes beharrlich in strafbarer Weise über seine persönlichen oder fachlichen Verhältnisse täuscht, insbesondere einen falschen Doktortitel führt, verwirkt den Anspruch auf Vergütung und Auslagenerstattung.

3. Eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein entsprechender, auf § 11 Abs. 2 RPflG beruhender Rechtsbehelf gegen die Untätigkeit eines Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass das Verhalten des Rechtspflegers auf Willkür beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt, die den Bereich der den Rechtspflegern zustehenden Unabhängigkeit verlässt.

4. Die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG) umfasst ebenso wie beim Richter auch das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich darüber zu befinden, in welcher Reihenfolge und mit welchem sachlichen Vorrang er die anfallenden Geschäfte erledigt und wie eingehend er seine Entscheidungen vorbereitet.

5. Aus der Aufsichtspflicht des Vollstreckungsgerichts (§§ 153, 154 Satz 3 ZVG) folgt, dass das Gericht nach Eingang eines Vergütungsantrags des Zwangsverwalters nach pflichtgemäßem Ermessen alle Umstände aufzuklären hat, die nach seiner Einschätzung für die Entscheidung über den Antrag erheblich sind. Es ist hierbei nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern hat jedem hinreichenden Anhaltspunkt nachzugehen.

AG Duisburg, Beschluss vom 2. 2. 2009 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 120/07 vom 27.08.2007

Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 236/05 vom 10.07.2006

Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 631/04 vom 01.02.2005

Die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850a, 850c, 850e ZPO finden auf vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechende Anwendung (§§ 292 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 2 InSO). Bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens ist das Weihnachtsgeld mit dem Bruttobetrag abzuziehen und nicht um anteilige Steuern zu kürzen. Erst von dem so ermittelten Gesamtbruttobetrag sind die Steuern und Sozialabgaben abzuziehen (sog. Bruttoprinzip).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 38/00 vom 13.11.2002

1. Übersieht der Rechtspfleger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung und erteilt er die Restschuldbefreiung, so ist es im Hinblick auf den Richtervorbehalt in § 18 Abs. 1 Nr. 2 RpflG geboten, dass der Richter die Entscheidung über die sofortige Erinnerung ( § 11 Abs. 1 RpflG) gem. § 18 Abs. 2 RpflG an sich zieht.2. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt regelmäßig den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Eine spätere Korrektur im weiteren Verlauf des Verfahrens ist grundsätzlich nicht möglich und führt zu einer Versagung der Restschuldbefreiung, wenn die subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) erfüllt sind.3. Im Rahmen der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO muss sich die Schuldnerin ein etwaiges Fehlverhalten ihres Verfahrensbevollmächtigten und deren Mitarbeitern (hier: Nichtangabe eines Gläubigers) zurechnen lassen.Es bleibt dahingestellt, ob die Nichtangabe einer Abtretung im Hinblick auf § 114 Abs. 1 InsO den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3, 4 InsO erfüllt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 18/00 vom 14.01.2002

1. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RpflG zulässig, über die der Insolvenzrichter abschließend entscheidet.

2. Die Tatsache mietfreien Wohnens ist bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850 c ZPO zu berücksichtigen; angemessen ist eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages um 10 %.

3. Bei überlanger, vom Schuldner nicht zu vertretender Bearbeitungsdauer eines Antrages auf Herabsetzung des pfändbaren Betrages kann es geboten sein, den streitigen Betrag erst mit Wirkung für die Zukunft vom Schuldner einzufordern.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.08.2001

1. Bei der im Insolvenzverfahren anwendbaren Vorschrift des § 850 f Abs. 1a ZPO sind die Vorschriften des BSHG zur Bestimmung der besonderen Bedürfnisse des Schuldners heranzuziehen. Eine Schätzung der Aufwendungen gem. § 287 ZPO ist zulässig.

2. Zuständig zur Entscheidung ist der Rechtspfleger. Über eine sofortige Erinnerung entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 11 Abs. 2 RpflG abschließend Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 275).


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