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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht 

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 130/03 vom 20.05.2003

Der Abschluss eines Vergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO nF löst keine fiktive Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO aus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 60/02 vom 11.02.2003

1. § 93 a KostO steht einem Kostenansatz der (gezahlten) Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, denen die Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht entgegen.

2. Im Kostenansatzverfahren ist zu prüfen, ob die nach § 137 Nr.16 KostO in Ansatz gebrachte Vergütung für die Tätigkeit des Verfahrenspflegers durch den gesetzlichen Aufgabenbereich nach § 50 FGG gedeckt ist.

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