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Rechtsobjekt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 63/08 vom 26.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 458/00 vom 25.09.2001

Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschungsverfahren einzuleiten.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 59/99 vom 08.02.2001

1. Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Kommandidisten, der seine Einlage noch nicht in voller Höhe geleistet hat, neben einer KG für Darlehnsverbindlichkeiten der Gesellschaft und zur Fortdauer der Haftung des Kommandidisten nach dessen Ausscheiden aus der KG bei Übernahme seines Kommanditanteils durch einen Mitgesellschafter.

2. Einlageleistungen des übernehmenden Gesellschafters sind in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 3. Alt. BGB dann auf Einlageverpflichtung des ausgeschiedenen Kommandidisten zu verrechnen, wenn der übernehmende Gesellschafter sich in dem Übernahmevertrag verpflichtet hat, diesen gegenüber allen Forderungen aus der Kommanditbeteiligung freizuhalten. Eine solche Verrechnung entspricht in Ermangelung weiterer Anhaltspunkte regelmäßig dem im Rahmen des § 366 BGB vorrangigen mutmaßlichen Schuldnerwillen.

BGH – Beschluss, BLw 23/05 vom 09.03.2006



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