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Rechtsnorm

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 26/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.

2.) Eine vom Schiedsamt nach Art.17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 43/08 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 11/09 R, erledigt: 28.10.2009

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 140/08 vom 09.12.2008

KostO §§ 30, 131 Abs. 1, 156 Abs. 4,

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit und des Eigentumswechsels mit 30 % des Kaufpreises in einem „Standardfall“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/08 vom 14.10.2008

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im beitragsrechtlichen Eilverfahren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1947/08.F vom 08.10.2008

Die Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung (§ 50 Abs. 1 S. 1 AufenthG) unterliegt nicht dem Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EL 5779/07 vom 06.05.2008

§ 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG ist weder direkt noch analog zugunsten der Eltern vor dem 01.01.2007 geborener älterer Geschwisterkinder anzuwenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 10/08 KA ER vom 14.03.2008

Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Berichtigungsbescheid nach Plausibilitätsprüfung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2962/05 (2) vom 13.11.2006

Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 23/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu. 2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 24/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 25/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 27/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.

2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6075/06 vom 25.02.2008

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 112/07 vom 08.11.2007

§ 11 a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die Absolventen des Zweiten Bildungsweges eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht vorsieht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 68/06 vom 19.07.2007

Zur Zulässigkeit des Handelns durch Verwaltungsakt zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Trinkwasserversorgungsverhältnis (hier: Kosten für Installation eines Wasserzählers).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1951/06 u. 15 Sa 1966/06 vom 28.02.2007

1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten mitberücksichtigt werden.2. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). Dies ist beim MTV Pro S. nicht der Fall.Hinweis: Die Entscheidung weicht ab von Urteilen der Kammern 4, 6, 8, 13, 16, 17 des Landesarbeitsgerichts Berlin und einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06, die alle in Juris veröffentlicht sind. In allen Fällen sind Revisionen beim 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts und in einem Fall beim 10. Senat anhängig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 20/03 vom 16.02.2007

Art. 10 PsychTHGEG gibt keinen eigenständigen neben § 13 Abs. 3 bestehenden Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung durch nicht zur Behandlung im Rahmen und zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassene Psychotherapeuten.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 131/06 vom 18.12.2006

Kinder eines Verstorbenen, dem das elterliche Sorgerecht dauerhaft entzogen worden war, sind nach dem bis zum Jahresende 2005 in Niedersachsen geltenden Landesgewohnheitsrecht nicht verpflichtet gewesen, öffentlich-rechtlich für die Bestattung ihres Vaters zu sorgen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2246/04 vom 13.12.2006

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres keine altersbedingte Deputatsermäßigung erhalten, während sich das Regelstundenmaß vollzeitbeschäftigter Lehrer ab Vollendung des 55. Lebensjahres um eine Wochenstunde ermäßigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 12/06 vom 31.05.2006

Zum Rechtsmittelweg nach §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 RVG; Nr. I.a1.2.1 VV des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte vom 27.06.2005 (Justiz 2005, 322).

Es bleibt beim Rechtsweg des § 56 Abs. 1 RVG auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg - die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen dem Rechtspfleger anstelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 22 AS 263/06 ER vom 27.04.2006

Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 01. April 2006 geltenden Fassung ist unter Beachtung richtlinienkonformer Auslegung mit der Maßgabe teleologisch zu reduzieren, dass nur Ausländer, die erstmalig ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche begründen, von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2351/04 vom 04.04.2006

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen eines

Verfahrensfehlers

Wird eine dienstliche Beurteilung aus einem nicht vorgesehenen Beurteilungsanlass

erstellt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Bei Abweichung von den einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien ist ein Verfahrensfehler dann gegeben, wenn eine

entsprechende Verwaltungspraxis nicht im gesamten Geltungsbereich der

Beurteilungsrichtlichen mit Billigung oder jedenfalls Duldung des Urhebers der

Richtlinien angewendet wird (hier: Praxis nur in einem OLG-Bezirk anstatt im

gesamten Bundesland).

FG-KASSEL – Beschluss, 6 V 3290/05 vom 15.03.2006

Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen , für die der Antragsteller die objektive Beweislast trägt und hinsichtlich derer er die Mitwirkungspflicht nicht hinlänglich erfüllt hat , führt im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.


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