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Rechtsnorm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsnorm“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2936/96 vom 11.02.1997

1. Für die Maßgeblichkeit eines von der Gemeinde erstellten (inhaltlich zutreffenden) Mietspiegels (§ 2 Abs 2 des Gesetzes über die Miethöhe - MHG (MietHöReglG)) zur Bestimmung des für die Höhe der Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legenden Höchstbetrags ist es ohne Bedeutung, ob der Mietspiegel entsprechend § 2 Abs 5 S 2 MHG (MietHöReglG) öffentlich bekanntgemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.1996

1. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 368/95 vom 22.03.1995

1. Wird nach Nachholung der zunächst fehlenden Ausfertigung eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des gescheiterten Inkrafttretens in Kraft gesetzt, so erfordert dies einen erneuten Gemeinderatsbeschluß, wenn damit eine Änderung des ursprünglichen Satzungstextes verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3368/94 vom 26.01.1995

1. Macht ein Beamter des Bundeseisenbahnvermögens, welcher der Deutschen Bahn AG zugewiesen ist, gegen die Deutsche Bahn AG die Gewährung von Fahrvergünstigungen nach den Grundsätzen geltend, wie sie im Sozialtarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG enthalten sind, so ist hierfür der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 27/94 vom 01.09.1994

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands entfällt nicht deshalb, weil gegen den Beklagten bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt auf Beseitigung eben dieses Zustands ergangen ist. 2. § 6 Abs. 7 BauO NW ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. 3. Der auf Beseitigung gerichtete Schadensersatzanspruch wird nicht durch das Vorbringen des Schuldners berührt, die Beseitigung stelle eine unzumutbare Härte dar. Dieser Vortrag kann vielmehr nur mit einem Antrag gemäß § 765 a ZPO geltend gemacht werden.

Zum Sachverhalt Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Beklagte hat ohne Baugenehmigung an seinem Haus einen Erker anbringen lassen, der weniger als 2 m von der Grenze zum Grundstück der Klägerin entfernt ist. Die zuständige Behörde hat gegen den Beklagten eine inzwischen bestandskräftige Abrißverfügung erlassen, die bislang jedoch nicht vollzogen worden ist. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Beseitigung des Erkers. Der Beklagte hat sich u.a. damit verteidigt, wegen des Gesundheitszustandes seiner im Haus wohnenden Adoptivtochter könne die Beseitigung nicht verlangt werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1316/94 vom 04.08.1994

1. Entscheidet im vorbereitenden Verfahren über die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 94 VwGO entgegen § 87a Abs 1 Nr 1 und Abs 3 VwGO der gesamte Spruchkörper und nicht der zum Berichterstatter bestellte Richter allein, liegt darin ein Verstoß gegen eine Vorschrift des gesetzlichen Richters, der auf die Beschwerde eines Beteiligten zur Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1429/92 vom 14.02.1994

1. Eine viertägige Informationsfahrt nach Berlin kann bei entsprechendem Programm im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 3 UrlVO (UrlV BW) eine Veranstaltung sein, die staatsbürgerlichen Zwecken dient, so daß hierfür dem Beamten Urlaub aus anderem Anlaß (Sonderurlaub) bewilligt werden kann. Zur Ermessensausübung bei der Bewilligung eines solchen Urlaubs unter Abwägung mit entgegenstehenden dienstlichen Belangen (hier Bewilligung von nur einem Sonderurlaubstag).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2302/92 vom 11.05.1993

1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann eine Gemeinde anweisen, über Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1116/91 vom 21.08.1992

1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot.

2. Es ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht willkürlich, die Beihilfefähigkeit der Behandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.1992

1. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 322/92 vom 28.02.1992

1. Bei der behördlichen Entscheidung, die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnisklasse anzuordnen, ist ein Eingehen auf die konkreten Umstände einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat oder Ordnungswidrigkeit regelmäßig nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 893/91 vom 08.01.1992

1. Ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO mit dem Antrag, die Unwirksamkeit einer Veränderungssperre (nur) dem Antragsteller gegenüber zu erklären, ist nicht statthaft.

2. Den Normenkontrollantrag mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu verbinden, ist unzulässig. Deren Verweisung an das Verwaltungsgericht scheidet deshalb aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 21/91 vom 22.07.1991

1. Die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz verpflichteten Gemeinden können sich, da insoweit ihr Selbstverwaltungsrecht nach Art 28 Abs 2 GG berührt ist, gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen. Dies schließt das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen in § 1 AsylZuVO (AsylZZustV BW) ein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 04.09.1980, ESVGH 30, 220 ff).

2. Weder aus § 53 Abs 1 LKrO (LKreisO BW) noch aus den der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsicht zustehenden Befugnissen ergibt sich eine sachliche (funktionelle) Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde, abweichend von § 1 Nr 2 AsylZuVO (AsylZZuStV BW) an Stelle der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (hier Landratsamt) Zuweisungen von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz vorzunehmen.

3. Offen kann bleiben, ob eine Ausnahme hiervon auch im Hinblick auf Art 70 Abs 1 S 1 LV (Verf BW) dann zuzulassen ist, wenn die nachgeordnete Behörde eine ihr erteilte Weisung nicht befolgt oder Gefahr im Verzug vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1601/90 vom 08.07.1991

1. Eine von der höheren Naturschutzbehörde erteilte Zustimmung zu einer Landschaftsschutzverordnung, die unter dem Vorbehalt erklärt wurde, daß die Träger öffentlicher Belange keine gravierenden Einwendungen gegen die Landschaftsschutzverordnung erheben, führt zur Nichtigkeit der Landschaftsschutzverordnung.

2. Ein Verfahrensfehler bei Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung kann nachträglich nur dadurch geheilt werden, daß die fehlerhafte Verfahrenshandlung in rechtmäßiger Weise vorgenommen und sämtliche nachfolgenden Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 43/90 vom 06.03.1990

1. Zur Auslegung des § 4 Abs 3 Postgiroordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 235/06 vom 11.12.2008

1. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr.2 ROG stellt keine andere im Rang unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift iSd § 47 Abs. 1 Nr.2 VwGO dar.

2. Grundsätzen der Raumordnung fehlt es am erforderlichen Merkmal der Verbindlichkeit, da sie nur als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt und ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind.

3. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr. 2 ROG stellt einen Grundsatz der Raumordnung dar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10388/08.OVG vom 15.10.2008

1. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt.

2. Das Beeinträchtigungsverbot nach Kap. 3.4.1.3 Abs. 8 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III stellt ein verbindliches Ziel der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG dar.

3. Im Einzelfall können auch Feststellungen in einem Bescheid der zuständigen Raumordnungsbehörde zum Nichterfordernis einer Zielabweichung nach § 8 Abs. 3 LPlG einen Verwaltungsakt begründen (hier bejaht).

4. Einer Nachbarkommune fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für das Vorgehen gegen einen ihr ungünstigen Zielabweichungsbescheid, da dieser im Falle seiner Bestandskraft Tatbestandswirkung entfaltet und eine inzidente Überprüfung in einem späteren Normenkontrollverfahren folglich ausgeschlossen wäre.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1044/07 vom 28.11.2007

Ändert sich Satzungsrecht zu einem Zeitpunkt, in dem in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen ist, hat das Beschwerdegericht diese Änderung in seine Prüfung einzubeziehen.

Regelt ein Wasser- und Bodenverband in seiner Verbandssatzung die Grundsätze der Beitragsbemessung und behält er die Konkretisierung dieser Grundsätze einer durch die Verbandsversammlung zu beschließenden Beitragsordnung vor, so bedarf auch die Beitragsordnung als abstrakt-generelle Regelung zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 406/03 vom 14.09.2006

1. Der Landesgesetzgeber muss die Einzelheiten der Berechnung der Finanzhilfe für Ersatzschulen nicht selbst tragen, sondern darf dies dem Verordnungsgeber überlassen.

2. § 18a SG LSA wird, soweit er die "Ausgestaltung" der Finanzhilfe dem Verordnungsgeber überlässt, dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 79 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung gerecht.

3. Die vom Gesetzgeber in § 18a Abs. 1 SG LSA vorgesehene "Deckelung" begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Vorschrift in § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ESchVO a.F., die regelt, wie die "pauschalierten Kosten eines Lehrers" zu ermitteln sein sollen, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, da sich auch durch Auslegung nicht eindeutig ermitteln lässt, welche Vergütungsgruppe des BAT-O bei den einzelnen Schularten heranzuziehen ist.

5. Soweit § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ESchVO a.F. auf eine angestellte, verheiratete Lehrkraft mit einem Kind und dem 39. Lebensjahr abstellt, steht dies mit der gesetzlichen Ermächtigung des § 18a Abs. 2 SG LSA nicht in Einklang Es erscheint ausgeschlossen, das der darin vom Gesetzgeber vorgegebene Umfang der Finanzhilfe von 90 v. H. der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen bei Zugrundelegung dieser Merkmale erreicht werden kann.

6. Die ESchVO a.F. verstößt auch insoweit gegen die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 18a SG LSA in der im Schuljahr 2000/2001 maßgeblichen Fassung, als darin eine Grundlage für die Berechnung des Anteils der Kosten für das nicht pädagogische Personal am Schülerkostensatz fehlt.

7. Da in § 18a Abs. 3 SG LSA die oberste Schulbehörde ermächtigt wird, die "Ausgestaltung" der Finanzhilfe zu regeln, fehlt es bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit der Regelungen zu Berechnung der Finanzhilfe in der ESchVO a.F. an der für einen Verpflichtungsausspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 1 erforderlichen Spruchreife. Auf Grund der inzidenten Feststellung der Unvereinbarkeit einzelner Regelungen des ESchVO a.F. mit höherrangigem Recht im Bescheidungsurteil ist der Verordnungsgeber, auch wenn er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Beklagter gewesen wist, wegen der Bindungswirkung des Urteil gegenüber allen Landsbehörden verpflichtet, eine Nachbesserung der ESchVO a. F. vorzunehmen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10757/04.OVG vom 26.08.2004

1. Die Vorschriften über die allgemeinen Untersuchungsgebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren und Auslagen für Untersuchungen und Hygienekontrollen nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 32) sind europarechtswidrig und nichtig (Fortführung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 - "Stratmann" - und - C 288/00 - "Fleischversorgung Neuss").

2. Hierauf beruhende Gebührenbescheide sind (mangels Rechtsgrundlage) rechtswidrig und wegen ihrer den Kläger belastenden Wirkung aufzuheben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10797/04.OVG vom 26.08.2004

Eine Kapitalabfindung, die einem unfallbedingt Erblindeten aus einer von seinem Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen privaten Unfall- und Invaliditätsversicherung ausbezahlt wurde, ist auf das Blindengeld als Leistung "nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck" i. S. v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG anzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 LPflGG; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 19. März 1982 - 8 A 24/80 u. 8 A 46/80 - AS 17, 246 u. 251).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11785/03.OVG vom 31.03.2004

Verweist eine Textfestsetzung eines Bebauungsplan auf eine DIN-Norm, ohne deren Datum und Fundstelle zu benennen, so genügt dies den Anforderungen an die Verkündung des Bebauungsplanes, wenn die DIN-Norm durch Verwaltungsvorschrift gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO als technische Baubestimmung eingeführt worden ist und ihr Datum und ihre Fundstelle im Ministerialblatt veröffentlicht sind.

§ 9 BauGB bietet keine Handhabe, um die zeitlich vorrangige Verwirklichung einer sogen. Lärmschutz- oder Riegelbebauung vor der schutzbedürftigen Bebauung sicherzustellen. Ein Bebauungsplan, der eine derartige Bebauung als Mittel des aktiven Lärmschutzes vorsieht, genügt daher dem Gebot der Konfliktbewältigung grundsätzlich nur dann, wenn er vorsorglich zugleich für die schutzbedürftige Bebauung Festsetzungen zum passiven Lärmschutz trifft, die die Zumutbarkeit der Lärmbelastung bei fehlender Lärmschutzbebauung sicherstellen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 19.99 vom 19.09.2000

Leitsatz:

Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Diese haben lediglich Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der von der obersten Landesbehörde gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung innerhalb des Bundeslandes.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -

I. VG Regensburg vom 17.02.1997 - Az.: VG RN 13 K 96.32246 -
II. VGH München vom 23.03.1999 - Az.: VGH 10 B 98.680 -


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