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Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LAG
Schlagworte:	Schadensausgleich, Schadensausgleichsleistung, Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung, Kriegsschadenrente
Stichwort:	Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen
Leitsatz:	Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.07

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