JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsmittelverfahren
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, beigeordneter Rechtsanwalt, Einzelrichter, Übergangsvorschrift, unbedingter Auftrag, Beiordnung, Rechtsmittelverfahren |
| Stichwort: | Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter. 2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Erledigung, Hauptsache, Hauptsacheerledigung, Rechtsmittelverfahren, Fortsetzungsfeststellung |
| Stichwort: | Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann im Wohnungseigentumsverfahren Hauptsacheerledigung eintritt und welche Folgen dies für das Rechtsmittelverfahren hat 2. Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und somit auch im Wohnungseigentumsverfahren nicht vorgesehen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 138/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Anordnung, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Anfangsverdacht, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, Verzögerung, Rechtsmittelverfahren |
| Stichwort: | Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Telefonüberwachung. 2. Es ist anerkannt, dass auch außerhalb des Verfahrens nach §§ 121, 122 StPO jederzeit die Frage zu prüfen ist, ob die weitere Untersuchungshaft noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils das Rechtsmittelverfahren ungebührlich verzögert. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 10/03 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Nichterhebung von Kosten wegen falscher Sachbehandlung, Zuständigkeit, Gericht erster Instanz, Rechtsmittelverfahren |
| Stichwort: | Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | Leitsatz In Strafsachen richtet sich die Zuständigkeit des für die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG nach § 4 Abs. 2 GKG. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 GKG sind auch die Kosten für das Rechtsmittelverfahren beim Gericht der ersten Instanz anzusetzen, das damit auch die Entscheidung nach § 8 GKG zu treffen hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 489/00 | |
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