JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsmittelstreitwert
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Rechtsmittelstreitwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 3 U 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Stichwort: | Rechtsmittelstreitwert |
| Leitsatz: | Nach der einseitigen Teilerledigungserklärung ermäßigt sich der Streitwert auf die verbliebene Hauptsache zuzüglich des Kosteninteresses aus dem erledigten Teil. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 W 26/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GVG |
| Stichwort: | Rechtsmittelstreitwert |
| Leitsatz: | 1. Jedenfalls die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, stellen eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. 2. Zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels 2007, wenn zwar nicht das Sondermerkmal "Moderne Küche", aber einzelne wohnwerterhöhenden Merkmale der Merkmalgruppe 2 (Küche), die durch das Sondermerkmal "Moderne Küche" ausgeschlossen werden könnten, vorliegen. 3. Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das erstinstanzliche Urteil gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 U 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Streitwert - Urteil - Anfechtung |
| Stichwort: | Rechtsmittelstreitwert |
| Leitsatz: | Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 440/08 | |
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