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Rechtsmittelkosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Schlagworte:	Gebühren und Kosten, Rechtsmittelkosten
Stichwort:	Rechtsmittelkosten
Leitsatz:	Hat das Berufungsgericht die voraussichtliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt, jedoch Frist zur Erwiderung gesetzt, so sind die durch den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten verursachten Kosten notwendig und erstattungsfähig.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 8 W 404/02

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Gebühren und Kosten, Rechtsmittelkosten
Stichwort:	Rechtsmittelkosten
Leitsatz:	Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 U 110/02