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Rechtsmittelführer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 248/06 vom 05.12.2007

1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren innerhalb der Notfrist eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. Wenn sich aus ihnen der Nachname des Rechtsmittelklägers ergibt, ist dies ausreichend, selbst wenn er in der Berufungsschrift gar nicht genannt ist.

2. Zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität (Kapitalinformationsdelikt).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 812/02 vom 29.10.2002

Im Beschwerdeverfahren auf dem Gebiet des Bewerbungsverfahrensrechts kann eine vom gerichtlichen Streitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten eines Beigeladenen geboten sein, wenn dieser das Rechtsmittel eingelegt hat und mehrere Beigeladene am Verfahren beteiligt sind.

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