JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsmittelbeschränkung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittelbeschränkung, Auslagenentscheidung |
| Stichwort: | Rechtsmittelbeschränkung |
| Leitsatz: | Für die Beurteilung des Erfolges einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Sinne von § 473 Abs. 3 StPO ist es nicht maßgeblich, dass das Berufungsgericht in seinem Bewährungsbeschluss nach § 268 a StPO eine gegenüber dem Amtsgericht wesentlich geringere Geldauflage angeordnet hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 322/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung zur Bewährung, Ermessensfehler, Vorstrafen, Vorverurteilung, Revision der Staatsanwaltschaft, Berufung, Rechtsmittel, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, materieller Rechtsfehler |
| Stichwort: | Rechtsmittelbeschränkung |
| Leitsatz: | 1. Allein eine unrichtige Rechtsanwendung steht jedoch der Zulässigkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen. 2. Es liegt ein in der Revision beachtlicher Ermessensfehler vor, wenn bei der Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 S. 1 StGB wesentliche Umstände, d.h. solche, die einen Schluss auf die Persönlichkeit des Angeklagten und die Wirkung der Strafaussetzung auf ihn zulassen, außer Betracht bleiben. Von Erheblichkeit sind regelmäßig etwaige Vorstrafen des Angeklagten und deren Begleitumstände. Ist er in der Vergangenheit einschlägig oder erheblich straffällig geworden und mussten hierbei Freiheitsstrafen verhängt werden, so kommt dieser Tatsache bei der Prognose in erhöhtem Maße negative Bedeutung zu. 3. Zwar schließen Vorstrafen eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein aus. Glaubt der Tatrichter jedoch, er könne gleichwohl zu einer für den Angeklagten günstigen Prognose gelangen, so bedarf es gerade in einem solchen Fall nicht nur der detaillierten Darstellung der früheren Taten, sondern auch ihrer Beweggründe und Begleitumstände sowie der ihre Ahndung tragenden Gesichtspunkte. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 Ss 89/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Aufhebung, Berufungsbeschränkung unwirksam, Rechtsmittelbeschränkung, Beschränkung der Berufung, Prüfungs- und Feststellungspflicht, unklarer Schuldgehalt |
| Stichwort: | Rechtsmittelbeschränkung |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einem Verstoß gegen das BtM-Gesetz |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 775/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, Berufungsbeschränkung, Beschränkung des Rechtsmittels, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährdung, Gefahrverursachung, Fahrverbot, Katalogtat, Rechtsmittelbeschränkung, Revisionsbeschränkung, Vorsatz |
| Stichwort: | Rechtsmittelbeschränkung |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Eine Beschränkung der Revision innerhalb des Rechtsfolgenanspruchs auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis ist unwirksam. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Vorliegens einer Katalogtat gem. § 69 Abs. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise abgesehen werden kann. 3. Der Gefährdungsvorsatz gem. § 315 c Abs. 1 StGB muss sich auf eine konkrete Verfahrenssituation beziehen. Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt. 22, 67, 74). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 Ss 319/00 | |
"Rechtsmittelbeschränkung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum