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Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde
Stichwort:	Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:	Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 56/06

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