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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen 

Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen“.

BAG – Beschluss, 3 AZB 26/08 vom 22.07.2008

1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.


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