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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung 

Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 93/05 vom 29.07.2005

1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft.

2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsätzlich nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

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