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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel des Beigeladenen 

Rechtsmittel des Beigeladenen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2812/96 vom 17.01.1997

1. Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage gegen eine von der staatlichen Baurechtsbehörde erlassene Beseitigungsanordnung statt, weil es die zu beseitigenden baulichen Anlagen planungsrechtlich für rechtmäßig hält, so kann die im Verfahren beigeladene Gemeinde gegen dieses Urteil nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit bzw ihre hieraus folgende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 Abs 1 BauGB Berufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2380/94 vom 23.09.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte nach Widerspruchseinlegung durch einen Drittbetroffenen einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit an das Gericht nur nach erfolgloser Antragstellung bei der Behörde stellen kann.


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