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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel des Beigeladenen 

Rechtsmittel des Beigeladenen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 6.00 vom 11.01.2001

Leitsätze:

Durch das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG werden nicht allgemein die Lebensräume oder Lebensstätten wild lebender Tierarten der besonders geschützten Arten geschützt, sondern nur die ausdrücklich genannten Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten; insbesondere die Nahrungsreviere der Tiere fallen nicht unter das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot der Vorschrift.

Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) kann § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (naturschutzrechtlicher Artenschutz) eine baurechtlich zulässige Bebauung einer Baulücke, die mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist, in denen heimische Vögel nisten und brüten, nicht schlechthin hindern.

Allerdings dürfen durch die Bebauung Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden; verboten sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen, nicht dagegen Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben.

Die Baugenehmigungsbehörde hat gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit die geschützten Lebensstätten durch das Bauvorhaben nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden.

Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 -

I. VG Magdeburg vom 22.04.1997 - Az.: VG A 4 K 520/96 -
II. OVG Magdeburg vom 15.04.1999 - Az.: OVG A 2 S 363/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2812/96 vom 17.01.1997

1. Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage gegen eine von der staatlichen Baurechtsbehörde erlassene Beseitigungsanordnung statt, weil es die zu beseitigenden baulichen Anlagen planungsrechtlich für rechtmäßig hält, so kann die im Verfahren beigeladene Gemeinde gegen dieses Urteil nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit bzw ihre hieraus folgende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 Abs 1 BauGB Berufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2380/94 vom 23.09.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte nach Widerspruchseinlegung durch einen Drittbetroffenen einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit an das Gericht nur nach erfolgloser Antragstellung bei der Behörde stellen kann.


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