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Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 118/09 vom 25.01.2010

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 258/09 vom 20.01.2010

BGB § 747; EGBGB Art. 14, 15 Abs. 1; Cc Art 1316, 1344, 1346 Nr. 3, 1347 Nr. 3

Beantragen Eheleute die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung zu je 1/2 Anteil und ergibt die Prüfung des Grundbuchamts (hier mit Blick auf den Identitätsnachweis der durch spanische Nationalpapiere und gerichtsbekannte Voreintragungen „in Errungenschaftsgemeinschaft nach spanischem Recht“), dass sich das eheliche Güterrechtsstatut der Antragsteller nach spanischem Recht richtet, so lehnt das Grundbuchamt die Eintragung in der begehrten Form zu Recht ab, weil das Grundbuch hierdurch mit Blick auf den spanischen Regelgüterstand der „Sociedad des Gananciales“ („Errungenschaftsgemeinschaft“) unrichtig würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - I-3 Wx 258-09

KG – Beschluss, 19 WF 136/09 vom 14.01.2010

Gemäß § 78 Abs. 2. FamFG ist einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist. Persönliche Gründe des Antragstellers rechtfertigen die Beiordnung nicht.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 421/09 vom 07.01.2010

Wird eine Abfindung zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt, kann sie nicht als anrechenbares Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 ZPO berücksichtigt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 437/09 vom 07.01.2010

1. Ein Ordnungsgeld kann nach § 141 Abs. 3 ZPO nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.

2. Wird in der Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, durch Endurteil die Instanz abgeschlossen, kann ein Ordnungsgeld nicht verhängt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 386/09 vom 07.01.2010

Eine Leistungsklage auf Beschäftigung ist regelmäßig mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten, auch wenn es nicht um das Ob der Beschäftigung geht, sondern um den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und die Berechtigung von den Arbeitsinhalt bestimmenden Direktionsrechten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Inhalt der Streitpunkte nur Randbereiche der Arbeits- und Beschäftigungspflicht betrifft und von ersichtlich untergeordneter Bedeutung ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 354/09 vom 06.01.2010

Zur Bemessung des Streitwerts für einen gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit dem gleichzeitig strittige Ansprüche über die Freistellung während der Kündigungsfrist und die Nutzung des Dienstfahrzeugs bis zum Ende der Kündigungsfrist geregelt worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 73/09 vom 29.12.2009

EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a

1.

Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche Recht - bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte - zu wählen.

2.

Wählen die Eheleute bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen, den sie gegenüber dem polnischen Standesamt bereits als Namen ihrer (künftigen) Kinder bestimmen und sind sie sich darüber im Klaren, dass dieser Name nur nach polnischem Recht zu führen sein wird, so liegt in der Namenswahl zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts.

3.

Die Ablehnung einer zuvor beantragten öffentlichrechtlichen Namensänderung durch eine deutsche Behörde (hier: mit Blick auf Vorstrafen des Antragstellers) lässt die Wirksamkeit der privatrechtlichen Rechts- und Namenswahl unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - I-3 Wx 73/09

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 825/09 vom 22.12.2009

Zur Wirkung eines nicht nach § 273 Abs. 3 StPO sondern nur nach § 273 Abs. 1 StPO protokollierten Rechtsmittelverzichts.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) vom 22.12.2009

1. Werden einzelne Tatvorwürfe eines Verfahrens abgetrennt, werden die abgetrennten Verfahren gebührenrechtlich selbständige Verfahren, so dass für diese auch gesonderte Gebühren (insbesondrre die Verfahrensgebühr) entstehen.

2. Die Befriedigungsgebühr (VV 4141) kann auch - mittelbar - durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels entstehen, wenn infolge der Tätigkeit des Rechtsanwalts dadurch in einem weiteren Verfahren eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt. Die Gebühr fällt dann in jenem Verfahren an.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 38/09 vom 18.12.2009

Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 604/09 vom 16.12.2009

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb wirksam.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 400/09 vom 11.12.2009

§ 69i Abs. 1 FGG i.V.m. § 1908d Abs. 3 BGB verlangt im Falle der (dauerhaften) Erweiterung der Betreuung um den Bereich der Aufenthaltsbestimmugn die Vorlage eines Gutachtens.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 399/09 vom 10.12.2009

Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kann eine Abgeltung des Urlaubs auch dann nicht verlangt werden, wenn der Urlaub vom Arbeitgeber bewusst vorenthalten worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 91/09 vom 10.12.2009

BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

Eine Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung, die darauf abzielt, den Notar zu einer Amtshandlung anzuweisen, die er weder vornehmen kann noch darf, (hier: Anweisung, mit der von ihm wegen Vertragsrücktritts verweigerten Abwicklung des beurkundeten Kaufvertrages nach erfolgter Löschung der Auflassungsvormerkung fortzufahren) ist nicht zulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 91+92/09

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 153/09 vom 07.12.2009

BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

Ist dem Notar nach dem von ihm beurkundeten Kaufvertrag über ein zu errichtendes und zu vermietendes Gebäude die Auszahlungsreife des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises durch Vorlage eines Übergabeprotokolls nachzuweisen, das „keine Mängel oder Restarbeiten beinhalten darf, die den Mieter berechtigen, die Miete nicht in voller Höhe zu entrichten“, so kann der Verkäufer die Voraussetzung für die Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises nicht durch eine einseitige Bestätigung der Mängelfreiheit ohne Mitwirkung des Mieters schaffen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - I-3 Wx 153/09

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 643/09 vom 03.12.2009

Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für den festzusetzenden Wert unerheblich.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 808/08 vom 02.12.2009

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LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 500/09 vom 02.12.2009

1. Die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG.

2. Der Arbeitnehmer ist für das Vorliegen dieser Kenntnis darlegungs- und beweispflichtig.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 229/09 vom 02.12.2009

Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 79/09 vom 30.11.2009

Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz.

die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen kann nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn diese durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 145/09 vom 30.11.2009

1. In Bestandschutzangelegenheiten, in denen der Fortbestand für weniger als drei Monate begehrt wird, ist der Streitwert in Höhe der Vergütungsdifferenz anzusetzen.

2. Lohnzahlungsansprüche für Zeiten vor dem Kündigungstermin, werden zum Wert des Bestandschutzantrags hinzugerechnet.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 344/09 vom 26.11.2009

1. Die Gründe, aus denen die Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgehoben werden kann, sind abschließend in § 124 ZPO geregelt.

2. Die Bewilligung kann nicht aufgehoben werden, wenn das Gericht bei erneuter Prüfung die Erfolgsaussicht anders als bei der PKH-Bewilligung beurteilt.

KG – Beschluss, 1 W 412/09 vom 24.11.2009

Ordnet das Vormundschaftsgericht die Einholung Betreuungsgutachtens an, kann diese Zwischenverfügung nach Vorlage des Gutachtens nicht mit dem Ziel angefochten werden, die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung festzustellen.


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