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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

KG – Beschluss, 1 AR 1086/07 – 1 Ws 107/07 vom 14.08.2007

Einen rechtzeitig eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag in eine sofortige Beschwerde gegen die unterlassene Auslagenentscheidung umzudeuten, kommt nicht in Betracht. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 3. und 5. Strafsenats des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 – 3 Ws 631/06 - und vom 26. Februar 2004 – 5 Ws 696/03 – ), wonach der Kostenfestsetzungsantrag lediglich in eine sofortige Beschwerde gegen die fehlerhafte Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann, wenn der Antragsteller in irgendeiner Weise zugleich die Kostengrundentscheidung beanstandet hat. Als Rechtsmittel kann eine Erklärung lediglich dann ausgelegt werden, wenn aus ihr ein Anfechtungswille hervorgeht. § 300 StPO bietet keine Handhabe dafür, einen Rechtsanwalt, der übersehen oder verkannt hat, dass die Einlegung eines Rechtsmittels geboten war, aus Billigkeitsgründen von den Folgen dieses Versäumnisses freizustellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 161/99 2 W 162/99 vom 16.08.1999

1. Ist der Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß des Rechtspflegers als Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 834 ZPO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergangen, so ist gegen ihn die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegeben, über die der Richter des Amtsgerichts zu entscheiden hat. Die Beschwerdekammer des Landgerichts ist für die Entscheidung über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß funktionell nicht zuständig.

2. Gegen die Entscheidung des Richters, durch die eine einstweilige Anordnung nach den §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen wird, ist kein Rechtsmittel gegeben. Deshalb findet gegen eine solche Entscheidung, wenn sie von dem Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts getroffen wird, nicht die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 793 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 n.F. RPflG, sondern die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 n.F. RPflG statt, über die der Richter des Amtsgerichts abschließend zu entscheiden hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 131/98 vom 07.05.1999

Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Rechtsmittels

WEG § 47 S. 1 Außergerichtliche Kosten sind im Wohnungseigentumsverfahren nur ausnahmsweise zu erstatten. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht bereits immer dann vor, wenn ein Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurücknimmt. Auch in einem solchen Fall müssen alle Umstände des konkreten Einzelfalles bei der Kostenentscheidung angemessen berücksichtigt werden.

16 Wx 131/98

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz

am 07.05.1999

b e s c h l o s s e n :

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1). Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.000,-- DM festgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 913/97 vom 22.04.1997

1. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 17.03.1997 - 14 S 594/97 -).

2. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ist nur dann ausreichend dargelegt, wenn sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssige Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozeßstoffs - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verläßliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde wahrscheinlich zum Erfolg führen.

3. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen abweicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2537/95 vom 07.03.1996

1. Für den Beginn der Sechsmonatsfrist des § 113 Abs 3 S 4 VwGO kann der Eingang ergänzender Behördenakten nur dann maßgeblich sein, wenn diese vom Gericht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Eingang der Hauptakte nachgefordert wurden.

2. Die Berechnung der Höhe eines Erschließungsbeitrags auf der Grundlage der Veranlagung einer einzelnen Erschließungsanlage anstelle eines Abschnitts derselben erfordert keine im Sinne von § 113 Abs 3 S 1 VwGO "erheblichen" Ermittlungen, die das Gericht zu einer Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids und des Widerspruchsbescheids ohne Sachentscheidung berechtigen.

3. Die Vorschrift des § 148 Abs 1 VwGO steht einer Anfechtung allein der Kostenentscheidung durch ein Anschlußrechtsmittel nicht entgegen, wenn die Hauptsache auf das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten bereits in der höheren Instanz anhängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 488/94 vom 12.01.1995

1. Über den Antrag eines Vollstreckungsgläubigers, zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil ein Ordnungsgeld gemäß §§ 167 Abs 1 VwGO, 890 Abs 2 ZPO anzudrohen, ist durch Beschluß zu entscheiden, wenn die Androhung nicht schon im zu vollstreckenden Urteil enthalten war.

2. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen solchen Antrag nicht - wie geboten - durch Beschluß, sondern durch Urteil, so ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jedenfalls das Rechtsmittel zulässig, das gegen die in richtiger Form ergangene Entscheidung gegeben wäre.

3. Für die Androhung von Ordnungsgeld in einem selbständigen Beschluß müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (also: Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (wie B des Senats v 20.5.1992, VBlBW 1993, 52).

4. Die Androhung von (Ersatz-)Ordnungshaft kommt gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Verwaltungsprozeß nicht in Betracht, weil eine Vollstreckung von Ordnungshaft, die allenfalls gegenüber organschaftlichen Vertretern der juristischen Personen durchführbar wäre, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung schwerwiegend gefährden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 13/11 vom 28.03.2011

FamFG §§ 58 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1

1.

§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen kann, geht nicht davon aus, dass die Nichterstattung die Regel und die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt, sondern knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer Billigkeitsabwägung.

2.

Ist zulasten eines Beteiligten lediglich die Tatsache seines Unterliegens (hier: der Rücknahme seiner Einwendungen gegen den Erbschein) zu gewichten und sind zu Gunsten des Beteiligten ins Gewicht fallende Billigkeitsgründe (die es rechtfertigen ihm die Kostenerstattung zu ersparen) nicht ersichtlich, so reicht allein das Unterliegen als Anknüpfungspunkt für die Erstattungspflicht jedenfalls dann aus, wenn ein Verfahren - wie beim Erbscheinsverfahren der Fall - ausschließlich oder doch bei Weitem überwiegend einen vermögensrechtlichen Hintergrund hat und die persönliche Nähe der Beteiligten zueinander Anderes nicht gebietet.

3.

Tritt der Rechtsmittelgegner dem Rechtsmittel nicht entgegen, so kommt dem Obsiegen des Rechtsmittelführers allein kostenmäßig im Rahmen der Billigkeitsabwägung nur ein vermindertes Gewicht zu, was es gebieten kann, von einer Erstattungsanordnung im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten abzusehen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 2 Ca 478/04 vom 29.10.2007

1. Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Rechtsstreits, so ist § 57 ZPO analog anwendbar.

2. Wird eine GmbH prozessunfähig, weil sie nicht (mehr) über einen Geschäftsführer verfügt, kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO Vorrang vor der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB analog zu.

3. Gefahr i.S.d. § 57 Abs. 1 ZPO ist mit dem durch die Prozessunfähigkeit verursachten Verzug verbunden, wenn die Rechte des Prozessgegners beeinträchtigt werden. Das ist der Fall, wenn seit dem Eintritt der Prozessunfähigkeit mehr als sechs Monate vergangen sind und wegen der Vermögenslosigkeit der prozessunfähigen Partei auch der Verlust der Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) droht.

4. Sowohl der Antrag, einen besonderen Vertreter nach § 57 Abs. 1 ZPO zu bestellen, als auch die Bestellung des besonderen Vertreters durch das Prozessgericht sind während der Unterbrechung oder Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verlusts der Prozessfähigkeit (§§ 241 Abs. 1, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO) wirksam. Es handelt sich um Prozesshandlungen, die nur die Frage des rechtlichen Stillstands betreffen und nicht "in Ansehung der Hauptsache" (§ 249 Abs. 2 ZPO) vorgenommen werden.

5. Bei der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht statthaft ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 196/12 vom 11.09.2012

1. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden sind, über die noch nicht entschieden worden ist. Eine etwaige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist den hierfür vorgesehenen Verfahren nach §§ 94 Abs. 3 bzw. 93 Abs. 1 FamFG vorbehalten.

2. Eine spätere Einstellung der Zwangsvollstreckung oder eine spätere Abänderung der zu vollstreckenden Entscheidung im Rechtsmittelverfahren hindern im Vollstreckungsverfahren nicht die Ahndung von Verstößen, die vor Wirksamwerden der Einstellung der Zwangsvollstreckung oder der Abänderung begangen worden sind.

3. Auf ein fehlendes Verschulden wegen eines entgegenstehenden Willens des Kindes kann sich der zur Herausgabe des Kindes verpflichtete Elternteil nur berufen, wenn er darlegt, dass der Widerstand des Kindes auch mit dem Alter des Kindes angemessenen erzieherischen Mitteln nicht zu überwinden war. An diese Darlegung sind hohe Anforderungen zu stellen.

4. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verdichtet sich das dem Gericht eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer Pflicht zur Verhängung von Ordnungsmitteln. Deren Auswahl und Bemessung stehen allerdings weiterhin im Ermessen des Gerichts und sind im Beschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Ermessensfehler zugänglich.

5. Da die in § 89 FamFG vorgesehenen Ordnungsmittel nicht nur Straf-, sondern auch Beugecharakter haben, also auf ein künftiges titelkonformes Verhalten hinwirken wollen, ist das Verhalten des gegen die Umgangsregelung verstoßenden Elternteils im Zeitraum zwischen dem Verstoß und der gerichtlichen Entscheidung im Vollstreckungsverfahren bei der Auswahl und Bemessung der Ordnungsmittel zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1481/11 vom 28.06.2012

Wird in der Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil, in dem die Berufung zugelassen wird, ein Antrag auf Zulassung der Berufung als gegebenes Rechtsmittel genannt und über die hierbei einzuhaltenden Fristen für die Einlegung und Begründung eines solchen Antrags belehrt, beginnt die Frist für die Begründung der Berufung auch dann nicht zu laufen, wenn ein Beteiligter unter Abweichung von der Rechtsmittelbelehrung zutreffend Berufung eingelegt hat. In diesem Fall gilt für die Begründung der Berufung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Förderpraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 eine Basisförderung für Solarkollektoranlagen nur zu gewähren, wenn diese auf einem Ein- oder Zweifamilienhaus installiert sind oder eine Größe von 40 qm Bruttokollektorfläche nicht überschreiten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für größere Anlagen auf anderen Immobilien auch keine Anteilförderung für 40 qm Bruttokollektorfläche zu gewähren, verstößt nicht gegen das Willkürverbot, weil es sachliche Gründe dafür gibt, Investoren insofern auf die grundsätzlich gegebenen Fördermöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verweisen.

KG – Beschluss, 5 W 75/11 vom 17.05.2011

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil zu einem Kostenwiderspruch ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde.

2. Ein Kostenwiderspruch stellt zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung dar.

3. Ein Kostenwiderspruch kann nur dann erfolgreich sein, wenn er sich von Anfang an darauf beschränkt und ausdrücklich als solcher bezeichnet ist. Zweideutigkeiten schaden.

4. Vorstehendes hindert den Schuldner aber nicht, sich gegen einen Teil der einstweiligen Verfügung in der Sache selbst mit dem Vollwiderspruch zu wehren und einen weiteren Teil der einstweiligen Verfügung in der Sache selbst hinzunehmen und insoweit isoliert die Kostenentscheidung anzugreifen. Denn § 93 ZPO umfasst auch ein Teilanerkenntnis und gilt dann für den betreffenden Teil des Streitgegenstands.

5. Um den Vorteil des § 93 ZPO in zeitlicher Hinsicht zu wahren, muss der Kostenwiderspruch bei Einlegung "sofort" als solcher bezeichnet werden, nicht dagegen sogleich nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eingelegt werden. Denn der Rechtsbehelf des Widerspruchs (und damit auch des Kostenwiderspruchs) ist - abgesehen von Verwirkungsaspekten - unbefristet möglich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 70/11 vom 11.05.2011

WEG § 12 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GBO § 78 Abs. 2 Satz 1

1.

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.

2.

Ist der schuldrechtliche Vertrag bereits geschlossen worden, so ist die alsdann erklärte Zustimmung endgültig wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie von dem im Zeitpunkt der Erklärung Zustimmungsberechtigten gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist; ob die Berechtigung des Zustimmenden noch im Zeitpunkt der Stellung des Umschreibungsantrages vorliegt oder bereits entfallen ist (hier: mit Blick auf das Ende der Verwalterbestellung), ist nicht von Belang.

3.

Liegen die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO vor, so ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl nicht zuzulassen, wenn dieses Rechtsmittel (hier wegen fehlender Beschwerdeberechtigung) nicht in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011 - I-3 Wx 70/11

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4588/99 vom 11.01.2000

1. Die Erteilung einer Befreiung von den Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung kommt auch dann in Betracht, wenn das Gesetz für diesen Fall eine Ausnahmemöglichkeit eröffnet hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob eine Anlage, durch welche in bestimmten Intervallen Werbedias an eine auf einem anderen Buchgrundstück stehende Hauswand projiziert werden, § 4 Abs. 1 NBauO verletzen. Jedenfalls kommt in diesen Fällen regelmäßig die Erteilung einer Befreiung in Betracht. Der Umstand, dass dies in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen geschehen kann, hindert die Annahme eines Befreiungstatbestandes (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 NBauO) nicht.

3. Zur Verkehrsgefährdung durch eine solche Diaprojektionsanlage.

4. Bei der Ausübung des nach § 86 NBauO eröffneten Ermessens darf die Bauaufsichtsbehörde keine Gesichtspunkte anführen, welche durch eine gesetzliche Regelung schon zu einem (anderen) speziellen Belang des öffentlichen Baurechts geworden ist. Soweit dies nicht der Fall ist, darf die Bauaufsichtsbehörde aber auch außerhalb des öffentlichen Baurechts, namentlich auf dem Gebiet des allgemeinen Polizeirechts liegende Umstände anführen.

5. Die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel) und Nr. 2 (besondere Schwierigkeiten) VwGO stehen nicht in einem Komplementärverhältnis. Soweit das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung daher keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, ist es nur bei entsprechender Rüge zulässig, das Rechtsmittel gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

6. Der Streitwert für eine Diaprojektionsanlage ist durch Multiplizierung der Projektionsfläche mit 500,-- DM je Quadratmeter zu ermitteln.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 214/99 vom 03.01.2000

1. Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist dann, wenn mit ihr kein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt wird, regelmäßig dahin auszulegen, daß sie einen solchen Antrag konkludent umfaßt.

2. Ein Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde genügt zur Wahrung der Frist des § 7 Abs. 1 InsO nur, wenn er inhaltlich den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Erforderlich ist hierfür, daß der Antrag darauf "gestützt" wird, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes. Der Zulassungsantrag muß deshalb erkennbar machen, daß eine Verletzung des Gesetzes beanstandet werden soll.

3. Wer ein fristgebundenes Rechtsmittel rechtzeitig zu Protokoll des Gerichts einlegt, versäumt dann, wenn diese Niederschrift den gesetzlichen Erfordernissen für die Einlegung des Rechtsmittels nicht genügt, die Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden, wenn er bei der Protokollierung nicht auf den Mangel hingewiesen wird.

4. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden. Ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 413/99 vom 11.11.1999

1. Ergeht auf eine Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Bescheidungsurteil mit der Begründung, das abzubrechende Gebäude sei ein Kulturdenkmal, seine Erhaltung dem Eigentümer jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zumutbar, und legt nur der Beklagte Rechtsmittel ein, so erwächst die Feststellung der Denkmaleigenschaft in Rechtskraft.

2. Die Zumutbarkeit der Erhaltung bzw Sanierung eines Kulturdenkmals ist anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen, bei der die voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten den möglichen Nutzungserträgen oder dem Gebrauchswert gegenüberzustellen sind (ständige Rechtsprechung). Die sogenannte Baukostenvergleichsberechnung, bei der die Kosten der Sanierung etwaigen Neubaukosten eines vergleichbaren Objekts gegenübergestellt werden, ist grundsätzlich nicht geeignet, die Zumutbarkeitsfrage zu beantworten.

3. Die Sanierungskosten sind nicht unter dem Gesichtspunkt zu reduzieren, daß der Kaufpreis für das Grundstück bzw Gebäude angesichts des Vorhandenseins des Kulturdenkmals unterhalb des Verkehrswertes lag.

4. Anders als staatliche Zuschüsse sind von privater Seite in Aussicht gestellte Zuwendungen nicht kostenmindernd in Ansatz zu bringen, sofern sie nicht verbindlich zugesagt und staatlich verbürgt sind.

5. Auf der Ertragsseite sind bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Mieteinnahmen bzw der Gebrauchswert einzustellen und die mit der Erhaltung des Denkmals einhergehenden steuerlichen Vorteile. Diese sind konkret individuell festzustellen bzw für die Zukunft zu schätzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 70/98 vom 01.07.1998

Kostenfestsetzungsbeschlüsse müssen grundsätzlich eine Begründung enthalten, die es der beschwerten Partei und dem Rechtsmittelgericht ermöglicht, die Entscheidung des Rechtspflegers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuvollziehen. Die Begründung soll die Partei von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen und dadurch überflüssige Rechtsmittel und deren Kosten vermeiden helfen, im Falle der Anfechtung der Entscheidung die Rechtsmittelbegründung erleichtern. Eine Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nur dann entbehrlich, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen zwingend aus dem den Parteien bekannten und aus den Akten ersichtlichen Verfahrensstoff ergeben oder wenn die Entscheidung der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten entspricht. Wenn und soweit die von der erstattungsberechtigten Partei geltend gemachten Kosten bei der Kostenfestsetzung keine Berücksichtigung gefunden haben, bedarf dies einer näheren Erläuterung, die den Umständen des konkreten Falles Rechnung trägt. Die Verletzung der Begründungspflicht stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der gemäß § 539 ZPO (in entsprechender Anwendung) im Umfang des Rechtsmittelangriffs zur Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges führt, sofern nicht ausnahmsweise eine eigene abschließende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts sachdienlich erscheint (§ 540 ZPO analog).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 68/93 vom 08.07.1994

Kartellrechtliche Vorfrage; zuständiges Berufungsgericht 1. Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits, in dem der geltend gemachte (Haupt-)Anspruch nicht kartellrechtlicher Natur ist (hier: Wettbewerbsrechtsstreit), von der Entscheidung über eine kartellrechtliche Vorfrage ab, darf das nach den §§ 87, 89, 92, 93, 94 GWB zuständige Kartellgericht über Hauptanspruch und kartellrechtliche Vorfrage einheitlich entscheiden; es ist nicht gehalten, den Streit über die Hauptsache auszusetzen (§ 96 GWB) und über die kartellrechtliche Vorfrage gesondert in einem selbständigen (Feststellungs)Verfahren zu befinden. 2. Wird gegen ein Urteil, in dem das Landgericht, das für Kartellrechtsentscheidungen zuständig ist, über einen nicht kartellrechtlichen Hauptanspruch und inzidenter über die entscheidungserhebliche Vorfrage befunden hat, Berufung eingelegt, ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel ausschließlich das nach den §§ 92, 93, 94 GWB zu bestimmende Kartell-OLG (Kartellsenat) zuständig, auch wenn das Landgericht - formal oder der Sache nach - nicht "als Kartellkammer" tätig geworden ist. Wird in einem solchen Falle die Berufung bei dem allgemein zuständigen OLG eingelegt, das nicht Kartellgericht i.S. von §§ 92, 93, 94 GWB ist, erfolgt - auf Antrag - Verweisung gem. § 281 ZPO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1816/09.T vom 06.07.2011

1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt.

2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

3. Vorteil im Sinne der §§ 31, 34 BO ist jede entgeltliche Leistung materieller oder immaterieller Art, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert. Dies können auch Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein.

4. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen §§ 31, 34 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO), wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass die Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben.

5. Das Verbot in § 34 Abs. 5 BO steht einer Verweisung bzw. einer ihr gleichstehenden Empfehlung dann nicht entgegen, wenn entweder unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile bestehen oder andere sachliche Gründe den Arzt zu Verweisungen an bestimmte Leistungserbringer berechtigen. Hieraus lässt sich jedoch keine Rechtfertigung für die gewinnorientierte Beteiligung des Arztes an eben dem Unternehmen ableiten, dem - wenn auch nur mittelbar - die Verweisung zugute kommt.

6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.

OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 186/11 vom 01.10.2012

1. In die Ergebnisfindung zum Versorgungsausgleich können auch nach rechtskräftiger Ehescheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens feststehende oder sicher zu erwartende Entwicklungen nach dem Ehezeitende in die Entscheidung mit einbezogen werden.

2. Wird nur eine einzelne Anordnung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich angefochten, ist die Entscheidung hinsichtlich sämtlicher Anordnungen zum Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig und daher im Beschwerdeverfahren abänderbar, jedenfalls solange noch ein Beteiligter Anschlussbeschwerde einlegen könnte.

3. Insoweit kann in dem Verfahren über das Rechtsmittel des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Verfahrens- und Versorgungsausgleichsrecht ein Ehegatte noch geltend machen, dass der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen oder zu kürzen sei.

4. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG a. F. bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 1, 5 BetrAVG n. F. in Verbindung mit der entsprechenden Satzungsregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort geregelt ist, dass die öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungsanwartschaften eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst erlöschen, wenn dieser rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Mit dem Erlöschen der Anwartschaften fehlt es an einem ausgleichsfähigen Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG.

5. Beruft sich der ohne das Erlöschen ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die grobe Unbilligkeit dieses ihn benachteiligenden Ergebnisses, kann das Beschwerdegericht dieses korrigieren, indem es mithilfe der Sanktionsnorm des § 27 VersAuglG, die ihm eine den Besonderheiten des Falles angepasste Herabsetzung des Ausgleichs einzelner Anrechte bis hin zu deren völligem Ausschluss gestattet, den Gesamtausgleich dadurch anpasst, dass es den Verlust des ehezeitlichen Kapitalausgleichswertes bei der VBL durch eine Kürzung der Ausgleichspflicht des benachteiligten Ehegatten aus seinen eigenen ehezeitlichen gesetzlichen Rentenanwartschaften in Höhe des entsprechend umgerechneten Kapitalwertes kompensiert.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1951/10 vom 12.04.2011

I. Auswirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Kündigung auf eine vorgreifliche Kündigung über die noch nicht rechtskräftig entschieden war:

Bei rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigung zugunsten des Arbeitnehmers steht regelmäßig fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und zum Endtermin ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Berufung gegen ein Urteil betreffend eine vorgreifliche Kündigung ist grundsätzlich der Boden entzogen (BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, S. 1145).

Ausnahmsweise ist eine vorgreifliche Kündigung vom Streitgegenstand des nachfolgenden Kündigungsschutzverfahrens ausgenommen, wenn dies in der Entscheidung über die nachfolgende Kündigung zum Ausdruck kommt. Dies kann sich auch aus dem Tatbestand des Urteils ergeben und ist dann anzunehmen, wenn eine vorgreifliche Einzelkündigung mit Angabe des Kündigungsdatums, Angabe Kündigungsgrundes und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ausdrücklich im Tatbestand angeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieselbe Kammer über beide Kündigungen entscheidet und dies in dem Bewusstsein geschieht, dass ein Rechtsmittel gegen die vorgreifliche Kündigung eingelegt werden wird und soll.

II. Die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB beginnt im Fall des zulässigen Abwartens des Ausgangs eines Strafverfahrens mit der Kenntnisnahme von einer Verurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann trotz Kenntnisnahme von einer Verurteilung des Arbeitnehmers noch die Übersendung des Protokolls der Sitzung und des Strafurteils abwarten, wenn er bei verständiger Sicht aus besonderem Anlass davon ausgehen konnte, zur sachgerechten Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat und dessen Information auf die schriftlichen Urteilsgründe angewiesen zu sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Unterlagen des Strafverfahrens gerade zum Zweck der Information des Betriebsrates unverzüglich angefordert und dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegt werden. Dann beginnt die Frist des § 626 II BGB mit Erhalt des Protokolls und des Strafurteils.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 54/09 KL vom 29.09.2010

1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls der Anfechtungsklage statthaft. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Anfechtungsklage (§ 89 Abs. 5 Satz 6 SGB V) ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich.

2. Eine solche Beanstandung ist nicht durch § 71 Abs. 4 SGB V gedeckt, denn es handelt sich bei dem beanstandeten Schiedsspruch nicht um eine "Vereinbarung über die Vergütung" im Sinne dieser Vorschrift, sondern um eine "Entscheidung eines Schiedsamtes über die Vergütung" nach § 89 Abs. 5 Satz 4 SGB V.

3. Nach § 89 Abs. 5 Satz 1 SGB V führen für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden die Aufsicht über die Landesschiedsämter, die Entscheidungen der Landesschiedsämter sind somit den Aufsichtsbefugnissen des Bundesversicherungsamts entzogen. Die so genannte zweigleisige Rechtsaufsicht im Bereich der Ersatzkassen für - regionale - Vergütungsvereinbarungen (s. dazu in einem obiter dictum BSG, Urteil vom 17. November 1999 - B 6 KA 10/99 R - zitiert nach juris Rdnr. 21) besteht daher nicht gegenüber Entscheidungen der Landesschiedsämter.

4. Dieses gesetzlich vorgegebene aufsichtsrechtliche Kompetenzgefüge entspricht der föderalen Kompetenzaufteilung bezüglich der Ausführung von Bundesgesetzen nach Art. 83, 86 Satz 1 GG; es kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass auf dem Umweg der Beanstandung gegenüber einem aufsichtsunterworfenen Versicherungsträger der Spruch eines einer anderen Aufsichtsbehörde unterworfenen Schiedsamtes beanstandet wird. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob das Bundesversicherungsamt als rechtsaufsichtsführende Behörde ihren aufsichtsunterworfenen Krankenkassen im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht eine Weisung dahingehend erteilen kann, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch den Landesschiedsamtes einzulegen.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 354/11 vom 28.03.2012

1. Wegen der grundlegenden Leitsätze wird auf die Entscheidung LG Berlin 86 O 360/10 Bezug genommen.

2. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) in einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), besteht auch für eine Inhaftierung für die Dauer von 66 Tagen.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1880,- € zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht geschätzt wird.

4. Eine Inhaftierung von zwei Monaten ist unter derartigen Bedingungen nicht entschädigungslos hinzunehmen, weil dies einen etwaig denkbaren kurzen Übergangszeitraum jedenfalls überschreitet.

5. Bei der fortgesetzten Nutzung der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) als menschenunwürdig eingestuften Haftbedingungen in einem baugleichen Einzelhaftraum ist dem Beklagten Vorsatz jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens vorzuwerfen. Ein Mangel an Einzelhaftplätzen stellt insofern keinen hinreichenden Grund dafür dar, Mindeststandards für die menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen. Dabei entlastet es den Beklagten nicht, wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon früher in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

6. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen hat, dass und ab welchem Zeitpunkt trotz der von ihm umfangreich geschilderten schwierigen Haftraumsituation ein Rechtsbehelf für den Kläger hätte praktische Wirkung entfalten können. Die Schadensersatzpflicht entfällt nur dann vollständig, wenn ein eingelegter Rechtsbehelf den Eintritt eines Schadens gänzlich verhindert hätte. Da der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Hafträume weiter benutzt hat, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Kläger auf seinen Antrag hin in einen größeren Haftraum verlegt worden wäre.

Für die Bemessung eines Entschädigungsbetrages erscheint es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, unter anderem auch der Tatsache, dass der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 03.11.2009 eine Verletzung der Menschenwürde überhaupt in Abrede stellt, gerechtfertigt, in dem Zeitraum, in welchem sich für den Kläger beträchtliche Einschlusszeiten ergeben, teilweise einen gegenüber § 7 Abs. 3 StrEG höheren Tagesbetrag in Ansatz zu bringen.

SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 42641/09 vom 02.08.2011

1. Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme von Renovierungskosten ist zwischen der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter zur Erbringung von Schönheitsreparaturen und deren konkreten Ausmaß zu unterscheiden. Hinsichtlich der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten ist ausreichend, dass der Mieter einer ernsthaften Forderung seitens seines Vermieters ausgesetzt ist, die nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az. B 14 AS 31/07 R, juris Rz. 17; Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 16/10 R, juris Rz. 13). Es ist nicht angemessen, die Leistungsberechtigten bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Forderung auf ein ggf. gerichtliches Vorgehen gegen ihre Vermieter vor den Zivilgerichten zu verweisen.

2. Vor der Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls, in dem eine Renovierungspflicht festgestellt wird, ist keine Zusicherung erforderlich. Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 4 SGB 2 n.F.) ist nur vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft geboten. Auch ein Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs 3 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 6 SGB 2 n.F.) kommt nicht in Betracht. Es handelt sich bei den Aufwendungen für Schönheitsreparaturen der alten Wohnung nicht um Umzugskosten. Die Pflicht zur Schönheitsreparatur besteht während des laufenden Mietverhältnisses der alten Wohnung. Auch ohne einen Umzug ist der Mieter nach gewissen Zeitabständen ggf. zur Schönheitsreparatur verpflichtet. Dass die Erfüllung dieser Verpflichtung regelmäßig spätestens zum Zeitpunkt eines Umzugs durch den Vermieter eingefordert wird, macht die Aufwendungen nicht zu Umzugskosten.

3. Freistellung von Ansprüchen auf Kostenersatz für Schönheitsreparaturen kann von dem Leistungsberechtigten bei Haushaltsgemeinschaften nur nach dem kopfteiligen Anteil verlangt werden, für den der Leistungsberechtigte Unterkunftskosten erhalten hat.

4. Schönheitsreparaturen werden in § 28 Abs 4 S 3 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2) definiert. Danach sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfasst. Diese Definition ist grundsätzlich auch bei preisfreiem Wohnraum anwendbar.

5. Leistungsberechtigte trifft eine Obliegenheit zur Schadensminderung aus § 2 Abs 2 SGB 2, sich gegen Forderungen Dritter, die dem Leistungsspektrum des SGB 2 zuzurechnen sind, jedenfalls insoweit zu wehren, dass die Leistungsträger des SGB 2 nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und keine Chance mehr haben, ggf. selbst in einen Rechtsstreit diesbezüglich einzutreten. Leistungsberechtigte müssen naheliegende Rechtsmittel gegen Forderungen Dritter nutzen. Diese Obliegenheit betrifft insbesondere den Widerspruch gegen Mahnbescheide, welche von Vermietern gegen Leistungsberechtigte erwirkt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 327/09 B ER vom 29.10.2009

1. Für eine Beschwerde des Grundsicherungsträgers gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss, mit dem dieser zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet worden ist, liegt ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann vor, wenn sich der Regelungsgehalt der vom Sozialgericht erlassenen einstweiligen Anordnung durch Zeitablauf erschöpft und der Grundsicherungsträger die angeordneten Zahlungen auch tatsächlich erbracht hat.2. Der Zusicherungsvorbehalt des § 22 Abs. 2a S. 1 SGB II gilt nicht für Personen, die ihren Lebensunterhalt nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung aller Voraussicht nach unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten, weil dann keine neue Bedarfsgemeinschaft gegründet wird und damit die gesetzliche Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nicht anwendbar ist (Anschluss an LSG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, Az. 5 B 504/07 ER AS; SG Reutlingen, Beschluss vom 05.03.2008, Az. S 12 AS 22/08 ER).

1. Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es im Allgemeinen nur dann, wenn das Rechtsmittel für den Rechtsmittelführer offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24.08.2008, Az. B 9/9a SB 8/06 R m. w. N.).2. Der Leistungsträger ist auch schon durch die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung beschwert. Denn ein Hauptsacheverfahren kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen und für die Dauer eines solchen Verfahrens ist eine Rückforderung der vorläufig erbrachten Leistungen auch dann ausgeschlossen, wenn die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein nach der materiellen Rechtslage an sich gegebener Rückforderungsanspruch nicht mehr realisiert werden kann, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Leistungsbeziehers im Laufe des Hauptsacheverfahrens maßgeblich verschlechtern. 3. Auch kann ein Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers an einer Überprüfung der einstweiligen Anordnung darin liegen, dass die erstinstanzlich entschiedene Rechtsfrage auch für zukünftige Leistungsansprüche des Antragstellers entscheidungserheblich ist.4. Eine Auszubildende, die Leistungen nach dem SGB II bezieht und mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bildet, ist vor Abschluss eines Mietvertrags über eine eigene Wohnung nicht verpflichtet, eine Zusicherung hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung einzuholen. Denn im Hinblick auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II ist der kommunale Träger - selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusicherung (§ 2 Abs. 2a S. 2 SGB II) - aus Rechtsgründen gehindert, eine solche zu erteilen.5. Eine in der Zeit zwischen dem Abschluss des Mietvertrags und dem Umzug eingetretene Änderung der Verhältnisse (Aufgabe der Ausbildung) ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, auch wenn diese dazu führt, dass die Antragstellerin - entgegen der ursprünglichen Erwartung - nach ihrem Umzug im Leistungsbezug verblieben ist. Denn für eine solche Fallkonstellation trifft § 22 Abs. 2a S. 1-3 SGB II keine Regelung.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 399/13 vom 15.04.2013

Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 106/13 vom 11.04.2013

Es ist zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 181/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage (hier : verneinter) mißbräuchlicher Geltendmachung von Verfahrensrechten im Rahmen des § 119a StPO.

2. Zur Zulässigkeit der Überlassung einer Topfpflanze während der Untersuchungshaft


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