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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 94/93 vom 13.12.1993

1. Bei der Forderungspfändung hat das Vollstreckungsgericht die Behauptungen des Gläubigers über die zu pfändende Forderung nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Mit einer gem. § 766 ZPO eingelegten Erinnerung können daher grundsätzlich keine materiellrechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

2. Ein Pfändungsgesuch ist aber ausnahmsweise abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungseinwendung zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 28/94 vom 22.02.1994

Den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er - bei fehlender Bestätigung der Beauftragung zur Berufungseinlegung - nicht durch Rückfrage sicherstellt, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 38/94 vom 01.03.1994

Muß in einem Verfahren die elterliche Sorge über mehrere Kinder geregelt werden, so ist dieser Umstand ausnahmslos werterhöhend zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1907/93 vom 27.09.1993

1. Gegen eine bereits vollzogene richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 4 VereinsG ist eine Beschwerde nicht zulässig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 11.3.1982 - 1 S 284/82 -, VBlBW 1982, 195).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/93 vom 06.09.1993

Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1080/93 vom 25.05.1993

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 985/92 vom 17.12.1992

1. Die im Tenor eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht zugelassene Berufung ist auch dann unstatthaft, wenn versehentlich in den Entscheidungsgründen nicht ausgefüllte Teile eines Textbausteins betreffend die Berufungszulassung enthalten sind und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Berufung verwiesen worden ist.

2. Zum Verhältnis des Tenors und der Entscheidungsgründe bei der inhaltlichen Auslegung eines Urteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2599/92 vom 05.11.1992

1. Die Berufung betrifft wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn ein Abfallgebührenbescheid angefochten wird, mit dem Hausmüllgebühren für einen bestimmten Zeitraum, der ein Jahr übersteigt, gefordert werden. Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen setzt nicht voraus, daß der Abgabenbescheid daneben die Aufforderung zur wiederholten Zahlung der Abgabe für in der Zukunft liegende, aufeinanderfolgende Zeitabschnitte enthält.

2. Macht das Verwaltungsgericht die Einlegung der Berufung zu Unrecht von einer Zulassung abhängig, und hebt das Berufungsgericht die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung auf die Beschwerde lediglich auf, wird das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 131 Abs 8 VwGO als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1670/92 vom 20.07.1992

1. Bestehen nur Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines abtrennbaren Teils eines Bauvorhabens, so ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, deswegen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in bezug auf das Gesamtvorhaben anzuordnen oder wiederherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3111/91 vom 02.07.1992

1. Weist das Verwaltungsgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs durch Urteil ab und verweist es in dem Urteil den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs, anstatt nach § 17a GVG den Rechtsstreit ohne Klageabweisung durch Beschluß zu verweisen, so kann das Oberverwaltungsgericht, das im Berufungsverfahren den Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet, nach § 130 Abs 1 VwGO über die Klage in der Sache entscheiden.

2. Die Klage auf Erweiterung der im Prüfungszeugnis ausgewiesenen Lehrbefähigung, die durch Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien erworben wurde, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auch dann, wenn der Vorbereitungsdienst im Angestelltenverhältnis abgeleistet wurde.

3. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch gibt keine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erfüllung eines rechtswidrig abgewiesenen Leistungsanspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 875/92 vom 05.05.1992

1. Die zuständige Behörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie ein als Schutzhütte für eine Mahnwache vor einer Konzernzentrale aufgestelltes materiell und formell baurechtswidriges Holzhaus nicht über eine begrenzte Zeit hinaus duldet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 547/92 vom 23.03.1992

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem über die Notwendigkeit der Beiziehung eines Anwalts im Vorverfahren gem § 80 Abs 2 VwVfG BW entschieden worden ist, stellt im Sinne des § 32 Abs 1 AsylVfG keine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz dar, wenn das Vorverfahren einen Verwaltungsakt der Gemeinde betraf, mit der die Zuweisung einer neuen Wohnung an einen Asylbewerber abgelehnt wurde. Ergeht in einem solchen Fall das Urteil als Einzelrichterentscheidung gem § 31 AsylVfG, beruht es auf einem Verfahrensfehler im Sinne des § 138 Nr 1 VwGO und liegt ein Zulassungsgrund nach § 131 Abs 3 Nr 3 VwGO vor.

2. Eine Klage ist auch dann im Sinne des § 131 Abs 2 Nr 1 VwGO auf eine Geldleistung mit der Folge einer Einschränkung der Berufung gerichtet, wenn der Kläger lediglich die Feststellung der Notwendigkeit der Beiziehung seines Anwalts im Vorverfahren gem § 80 Abs 2 VwVfG BW begehrt, ohne zugleich die Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens gem Absatz 3 der Vorschrift zu beantragen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, Buchholz 312 § 4 EntlG Nr 53).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2070/91 vom 10.12.1991

1. Bei der Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren nach § 6a BUKG ist für deren Höhe die bei Vermittlung von Mietwohnungen ortsübliche Vergütung (fiktiv) auch dann maßgebend, wenn der umziehende Soldat keine Wohnung gemietet, sondern ein Familieneigenheim erworben hat und der eingeschaltete Makler für die (fiktiv angenommene) Vermittlung einer Mietwohnung eine von der ortsüblichen Vermittlungsgebühr abweichende Vergütung verlangt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 885/91 vom 06.08.1991

1. § 17a Abs 3 GVG erfordert auch im Prozeßkostenhilfeverfahren auf die Rüge eines Beteiligten eine Vorabentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtswegs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1874/91 vom 31.07.1991

1. Wird ein Verfahren gemäß § 17a GVG an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen, erfolgt nach Rechtskraft der Verweisung keine Streitwertfestsetzung durch das verweisende Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1469/91 vom 08.07.1991

1. Art 2 § 10 Abs 2 WoBauErlG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und findet entsprechend seinem Wortlaut nur bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, nicht jedoch bei sonstigen den Bauherrn begünstigenden Verfügungen - hier einer Duldungsverfügung - Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 923/91 vom 05.06.1991

1. Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das der Kläger in einem Planfeststellungsverfahren vorgelegt hat, zählen nicht zu den nach § 162 Abs 1 VwGO erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 138/91 vom 09.04.1991

1. Das Oberverwaltungsgericht (der Verwaltungsgerichtshof) verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a GVG nF ausschließlich durch Beschluß.

2. Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (des Verwaltungsgerichtshofs) über die Nichtzulassung der Beschwerde nach § 17a Abs 4 GVG nF ist unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/91 vom 04.03.1991

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach ihrer Vollziehung unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/90 vom 11.06.1990

1. Die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung setzt voraus, daß die zu vollziehende, an einen anderen gerichtete Verfügung wegen des fehlenden Einverständnisses eines Dritten nicht durchgesetzt werden kann, der zur Duldung verpflichtete Dritte gleichfalls Störer ist, die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist und das in § 49 Abs 1 BauO BW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 619/89 vom 18.05.1990

1. Wenn das Verwaltungsgericht irrtümlich die Berufung gemäß Art 2 § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EntlG nicht zugelassen hat, obwohl sie kraft Gesetzes zulässig ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch dann, wenn der unterlegene Beteiligte vorsorglich auch Berufung eingelegt hat. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 686/90 vom 23.04.1990

1. Im Verwaltungsstreitverfahren darf eine Beweiserhebung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 (6) S 1448/89 vom 13.02.1990

1. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens, in welchem sich beigeladene Kostenträger gegen die Stattgabe der Verpflichtungsklage des Krankenhausträgers auf Genehmigung einer Erhöhung der Krankenhauspflegesätze wenden, entspricht dem Streitwert des Klageverfahrens (Interesse des Krankenhausträgers an der Erhöhung der Pflegesätze).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.


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