Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 239/08 vom 26.10.2010

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes von 1998 hinsichtlich einer Teilfläche des verkauften Grundstückes.

KG – Beschluss, 12 W 30/10 vom 25.10.2010

Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.

Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist berechtigt, das Aufgebotsverfahren nach § 467 Abs. 2 FamFG zu betreiben, wenn der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 167/10 vom 20.10.2010

Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren ist nicht anfechtbar (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 254 m.w.N., OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 908, KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 Ws 146/07 -).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 149/10 vom 19.10.2010

Zum Feststellungsinteresse im Sinne des § 62 FamFG, wenn sich die angefochtene Bestellung eines Ergänzungspflegers, der die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind im Ermittlungsverfahren gegen seinen Elternteil nach § 55 Abs. 2 StPO prüfen soll, während des Beschwerdeverfahrens erledigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 15.10.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 350/10 vom 14.10.2010

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm der Wille hervorgeht, die vorliegende Kostengrundentscheidung anzugreifen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 916/10 vom 13.10.2010

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Für das Tatbestandsmerkmal "Kenntnis" und den daran anknüpfenden Fristbeginn ist es ausreichend, wenn der abgelehnte Bewerber eine Tatsache kennt, die geeignet ist, die Vermutung der Benachteiligung zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass der Bewerber sämtliche in Betracht kommende Tatsachen kennt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1937/10 vom 12.10.2010

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 224/10 vom 11.10.2010

FamFG §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2

Gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, steht dem beurkundenden Notar kein Beschwerderecht zu.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - I-3 Wx 224/10

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 39/10 vom 11.10.2010

Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die Stichtagsregelung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist indes eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum offen. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 verbleibt es deshalb bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bei dem Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge des Erblassers.

KG – Beschluss, 19 WF 136/10 vom 11.10.2010

Zur Nichterhebung der Kosten (§16 KostO) eines Polygraphentests (sog. Lügendetektor) im Sorgerechtsverfahren.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 196/10 vom 08.10.2010

Zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung innerhalb Monatsfrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) oder innerhalb zweiwöchiger Frist (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) einzulegen ist.

KG – Beschluss, 19 UF 55/10 vom 07.10.2010

Die Beschwerde gegen die in dem Beschluss über die einstweilige Anordnung getroffene Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 57 FamFG nicht anfechtbar ist.

Der Ausschluss der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG erfasst auch die im Anordnungsverfahren ergangene Kostenentscheidung.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 168/10 vom 06.10.2010

1. Die Anordnung der Beweiserhebung von Amts wegen darf nicht von der vorherigen Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

2. Der Erlass einer Begleitanordnung mit einer Aufforderung zur Einzahlung ist nicht ausgeschlossen.

3. Welche Partei in welchem Umfang zur Einazhlung aufgefordert wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen.

KG – Beschluss, 19 UF 72/10 vom 05.10.2010

Über die - unzulässige - Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung nach § 242 FamFG hat das Beschwerdegericht nicht durch den Einzelrichter, sondern in voller Besetzung zu entscheiden.

KG – Beschluss, 19 WF 124/10 vom 05.10.2010

1. Auf Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten ist das GKG weiterhin anwendbar, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde.

2. Bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten tritt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1310 GKG-KV nicht ein.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 240/10 vom 01.10.2010

Der Beschluss der Kammer ist mit Beschluss des BGH vom 12.05.2011 - IX ZB 215/10 im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH mit Beschluss v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 189/10 vom 30.09.2010

Zur Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach FamFG.Zum Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung elterliche Sorge.Zur Anfechtbarkeit einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich elterlicher Sorge.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 625/10 vom 29.09.2010

Bei der Anhörung des Arbeitnehmers nach § 61 Abs. 4 NV-Bühne durch den Arbeitgeber vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung kann der Generalintendant eines Theaters als zuständiger Vertreter die Darlegung der künstlerischen Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung einem Dritten überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Generalintendant bei der Anhörung zugegen ist und sich die Ausführungen des Dritten zu eigen macht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 226/10 vom 28.09.2010

Die von einem Anwalt trotz ordnungsgemäßer Ladung irrtümlich unternommene Fahrt zum falschen Gericht, die zu einer Terminsversäumung führt, dient nicht der zweckentsprechenden Wahrnehmung der Interessen des Mandanten und begründet folglich keinen Anspruch auf Erstattung der dabei entstandenen Reisekosten gegen diesen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 393/10 vom 28.09.2010

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem Bewährungshelfer Rücksprache zu nehmen und keinen Kontakt zu Personen aus der "Drogenszene" zu unterhalten, sind mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 190/10 vom 24.09.2010

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als neue Angelegenheit; § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 282/10 vom 23.09.2010

- ohne - (Einzelfall)

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 274/10 vom 21.09.2010

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 U 183/10 vom 21.09.2010

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Aufhebungsantrag besteht auch dann, wenn der Verfügungsbeklagte damit nur eine Abänderung der Kostenentscheidung aus dem Anordnungsverfahren erreichen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2070/10 vom 17.09.2010

Zur Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem ein ausgewählter Bewerber einen anderen als den für ihn vorgesehenen Beförderungsdienstposten erstrebt.

KG – Beschluss, 2 W 111/10 vom 13.09.2010

1. Die von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO entwickelte und in der Rechtspraxis seit langem etablierte Zwei-Wochen-Frist ist jedenfalls im Regelfall streng anzuwenden.

2. In einem Fall, in dem die Zustellung der gerichtlichen Gebühreneinzahlungsaufforderung beim Kläger und daher der Ablauf der Zwei-Wochen-Frist von vornherein nicht exakt berechenbar ist, ist die Fristregelung allerdings mit einer gewissen Großzügigkeit zu Gunsten des Klägers anzuwenden (vgl. BGH NJW 1986, 1347 sowie hierauf Bezug nehmend BGH NJW 2009, 999).

3. Für die Anwendung von § 167 ZPO ist unerheblich, ob die etwaige Fristüberschreitung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 174/08 vom 10.09.2010

1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abzulehnen.

2.) Es widerspricht im Einzelfall dem Gebot des fairen Verfahrens, dem PKH-Antragsteller Auflagen i. S. v. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO mit knapper kalendarisch bestimmter Fristsetzung zu erteilen, deren Erfüllung im Zeitpunkt ihres Erlasses (noch) unmöglich ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 373/09 vom 10.09.2010

Ohne die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

i. S. v. § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO liegt ein wirksamer PKH-Antrag (noch) nicht vor, geschweige denn ein solcher, der positiv bewilligungsreif wäre.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 220/10 vom 09.09.2010

§ 765a ZPO bietet dem Schuldner keinen Schutz gegen die Handlungsweise des Drittschuldners - insbesondere gegen die Weigerung des Kreditinstituts, auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners eingegangene Einkünfte an diesen auszuzahlen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  17  18  19  20  21  22  ... 25 ... 38


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtsmittel. - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum