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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 145/05 vom 31.03.2006

Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden, nicht aber für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder dem Rechtsmittel widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert. Einem Beteiligten, der sich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, ist jedenfalls im Umfang der notwendigen Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 274/08 AS vom 06.07.2009

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Durchführung eines Erinnerungsverfahrens gegen die Kostenfestsetzung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 249/08 vom 24.02.2009

Ein Lkw-Fahrer, der nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist abhängig regelmäßig beschäftigt. Die Möglichkeit, konkrete Angebote abzulehnen, macht ihn nicht zum selbstständig Tätigen.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 26/09 B, erledigt: 01.09.2009

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 101/07 - 32 vom 23.04.2007

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.

KG – Beschluss, 2 Ss 58/07 - 3 Ws (B) 148/07 vom 10.04.2007

Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab. Vielmehr genügt stets, dass der Verteidiger tatsächlich beauftragt war. Ein Verteidiger kann daher Rechtsmittel einlegen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer schriftlichen Vollmacht bedarf.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 23/92 vom 13.07.1992

1. Auch bei einem Schiedsgericht findet gegen den Beschluß des (staatlichen) Gerichts, mit dem die Ablehnung des Schiedsrichters für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel statt.

2. Zur Fortführung des Schiedsverfahrens nach erfolgreicher Ablehnung eines von mehreren Schiedsrichtern.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 84/11 vom 10.11.2011

Als Rechtsmittel im Sinne von § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ist auch die Einholung eines Privatgutachtens zu dem Zwecke anzusehen, die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens gegenüber dem erkennenden Gericht aufzuzeigen.

KG – Beschluss, 1 W 58 - 61/11 vom 01.03.2011

Die Vertretungsmacht der Personen, die für eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, wird auch beim Vollzug eines Tauschvertrags nicht gemäß § 899a BGB vermutet.

Hier wurde Rechtsmittel unter dem Aktenzeichen V ZB 63/11 eingelegt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 91/10 vom 13.07.2010

Eine Berufungsbeschränkung ?auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung´ beschränkt das Rechtsmittel nicht auf die Entscheidung über die Strafaussetzung. Das Berufungsgericht hat vielmehr über die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt zu entscheiden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 243/09 vom 03.11.2009

Kostengrundentscheidungen können nach Inkrafttreten des FamFG ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG isoliert angegriffen werden, sofern die Beschwerdesumme von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 92/07 vom 04.12.2008

Zur Frage der Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für das apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikament "Tebonin Forte" bei Fehlen einer indikationsbezogenen Zulassung

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 1/09 B, erledigt: 10.03.2009

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 261/09 vom 20.08.2009

Eine Prozesskostenhilfebewilligung in der Revisionsinstanz kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 313/03 vom 18.12.2003

Nach Änderung der ZPO zum 01.01.2002 durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung ist Voraussetzung für eine weitere sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im FGG-Verfahren, dass das Landgericht dieses Rechtsmittel gem. § 574 I Nr. 2 ZPO ausdrücklich zugelassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2326/01 vom 04.04.2002

Für die Streitwertfestsetzung und die hieran anknüpfende Erhebung der Gerichtsgebühren ist in den bei Inkrafttreten des KostREuroUG bereits anhängigen (Rechtsmittel-)Verfahren die bis dahin geltende Fassung des Gerichtskostengesetzes maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2843/95 vom 05.12.1995

1. Nach § 158 Abs 2 VwGO idF vom 17.12.1990 (BGBl I, S 2809) sind nicht nur Rechtsmittel der Parteien des Hauptsacheverfahrens gegen ihnen gegenüber ergangene isolierte Kostenentscheidungen jeder Art ausgeschlossen, sondern auch Rechtsmittel von nicht verfahrensbeteiligten Dritten gegen sie erstmals und ausschließlich betreffende Kostenentscheidungen. Damit ist auch die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Kosten unstatthaft (wie Bay VGH, Beschluß vom 03.01.1994, NJW 1994, 1019).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 39/10 vom 27.04.2010

1. Die Vorfrage, ob ein eingelegtes Rechtsmittel zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen.

2. Stehen für den unverteidigten Angeklagten gegen das angefochtene Urteil als statthafte Rechtsmittel sowohl die Berufung als auch die Revision zur Verfügung, ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts unter besonderer Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen. Eine irrtümliche Falschbezeichnung wirkt sich gem. § 300 StPO nicht zu seinen Lasten aus.

3. Im Zweifel gilt unter der Geltung des Prinzips effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Berufung als eingelegt, weil dieses Rechtsmittel die umfassendere Nachprüfung des angefochtenen Urteils ermöglicht und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 196/11 vom 11.05.2012

FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1

1.

Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld festgesetzt und richtet sich das dagegen eingelegte Rechtsmittel gegen beide Entscheidungsteile, so ist sowohl für die Verwerfung als auch für die Festsetzung ein Wert des Beschwerdegegenstandes zu ermitteln.

2.

Unter Anwendung des § 61 Abs. 1 FamFG auf das Rechtsmittel insgesamt sind die beiden vorgenannten Einzelwerte zu addieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 - I-3 Wx 97 und 196/11

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1008/06 vom 12.03.2008

Auf die Aufhebung nicht rechtswidriger bestandskräftiger Honorarbescheide besteht kein Rechtsanspruch. Ein atypischer Fall liegt nicht schon dann vor, wenn ein Vertragsarzt vorträgt, er habe auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Kassenärztlichen Vereinigung vertraut. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist befugt, bei einem Vertragsarzt anzufragen, ob er ein Rechtsmittel im Hinblick auf eine bestimmte Rechtssprechung oder auf bestimmte Nachbesserungen ihrerseits zurücknimmt. Es obliegt dann dem einzelnen Vertragsarzt, ob er diesen Hinweisen vertraut und das Rechtsmittel zurücknimmt, ob er sein Rechtsbegehren weiterverfolgt oder ob er sich fachlichen Rat durch Rechtsanwälte oder auch Berufsverbände einholt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 48/13 vom 22.02.2013

Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-, nicht das Familiengericht. Auf die Unzuständigkeit des Familiengerichts kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 437/12 vom 31.01.2013

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründug stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4772/12 B vom 20.12.2012

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfeverfahren ablehnenden Beschluss ausgeschlossen, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann. Die Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGG stellen insoweit keine abschließende Regelung für den Beschwerdeausschluss im Prozesskostenhilfeverfahren dar.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 41/12 vom 29.11.2012

Legt ein Verurteilter gegen einen Gesamtstrafenbeschluss sofortige Beschwerde ein, nachdem ihm eine mit der Urschrift des Beschlusses in wesentlichen Teilen nicht übereinstimmende Beschlussausfertigung zugestellt worden war, und nimmt er das Rechtsmittel nach Zustellung einer inhaltlich zutreffenden Ausfertigung wieder zurück, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 73/12 vom 11.10.2012

Der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, gilt nicht für eine vom Landgericht im Berufungsverfahren gegen einen Tatbeteiligten verhängte Strafe im Vergleich mit der vom Amtsgericht im vorangegangenen ersten Rechtszug gegen einen damals mitangeklagten anderen Tatbeteiligten verhängten Strafe, die nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 2597).

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 120/12 (170/12) vom 28.08.2012

Ist ein Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft oder des Nebenklägers zu Lasten des Angeklagten ergangen, so kann er dagegen Revision einlegen, auch wenn die Berufung zu seinen Ungunsten eingelegt worden war und er selbst keine Berufung eingelegt hatte oder sein eigenes Rechtsmittel nicht mehr verfolgen kann, weil es rechtskräftig verworfen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 52/12 vom 16.05.2012

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.

BGH – Beschluss, V ZB 73/11 vom 01.12.2011

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 256/11 vom 15.11.2011

Ein Versorgungsträger, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet, ist beschwerdebefugt, wenn er das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - Gleichartigkeit und geringfügige Ausgleichswertdifferenz der gegenüberzustellenden Anrechte - rügt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 167/11 vom 26.08.2011

1. Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache.

2. Die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel richten sich im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

3. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beantragten Arrestverfahren nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt.


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