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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 127/11 vom 18.08.2011

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anlässlich des Ausspruchs einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und entspricht diese Freistellung auch dem Interesse und Wunsch des Arbeitnehmers, so kommt einer diese Freistellung bestätigenden Regelung in einem das Kündigungsschutzverfahren beendenden Vergleich schon deshalb kein Mehrwert zu, weil über die Frage der Freistellung niemals Streit bestand.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 883/11 vom 08.09.2011

1. Wird der Antrag auf Annahme eines Minderjährigen als Kind zurückgewiesen, so ist nur der Annehmende und nicht der Anzunehmende berechtigt, Beschwerde einzulegen.

2. Ein Beteiligter ist nicht unverschuldet an der Einhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist verhindert, wenn er im Hinblick auf die Einlegung der Beschwerde durch einen anderen Beteiligten von der Einlegung einer eigenen Beschwerde absieht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 200/11 vom 05.09.2011

Ist es für eine Partei, die die Prozesskosten selbst zu tragen hat, aufgrund der für sie erkennbaren Sachlage naheliegend, anwaltliche Beratung einzuholen, so kann ein PKH-Antragsteller in entsprechender Lage nicht auf die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts verwiesen werden; denn deren Aufgabe und Kompetenz liegt nicht in der Rechtsberatung im eigentlichen Sinne, sondern darin, bei der Klageerhebung und Klagebegründung Formulierungshilfe zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2451/11 vom 02.09.2011

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche Nebenverfahren (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.1993 - A 16 S 2045/92 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 547/11 vom 31.08.2011

Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 253/11 vom 29.08.2011

Wird ein einheitlicher Kündigungsentschluss in mehreren Erklärungen verlautbart und auf mehreren Zugangswegen zugestellt, rechtfertigt dies nicht die Überschreitung der Streitwertgrenze des § 42 Abs. 4 GKG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 785/11 vom 25.08.2011

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Beschluss, 8 AZN 808/11 vom 24.08.2011

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 233/11 vom 19.08.2011

1) Eine Untätigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft.

2) Die Anordnung des Ruhens des (Haupt-) Verfahrens berührt ein PKH-Verfahren nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 566/11 vom 12.09.2011

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung ankommt (hier: Kenntnis von polizeilichen Vernehmungsprotokollen zum Vorhalt widersprüchlicher Aussagen von Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 139/11 vom 18.08.2011

Die Aufnahme der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einen den Kündigungsschutzprozess beendenden Vergleich begründet allenfalls dann einen sog. Vergleichsmehrwert, wenn zugleich inhaltliche Vorgaben für die Zeugnisgestaltung festgelegt werden oder wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses mit der Erteilung des Zeugnisses bereits in Verzug war. Letzteres setzt voraus, dass der Arbeitnehmer ihn bereits vergeblich zur Zeugniserteilung aufgefordert hatte.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 208/11 vom 17.08.2011

Eine Beiordnung ist i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, wenn die besonderen persönlichen Verhältnisse des Antragstellers dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt ist (im Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 -).

Danach ist eine Beiordnung regelmäßig erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 165/11 vom 11.08.2011

Ein wirksamer PKH-Antrag liegt nicht vor, solange der Antragsteller nicht die in § 117 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 ZPO zwingend vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat. Dieses Versäumnis kann nach Instanzende nicht nachgeholt werden, falls das Arbeitsgericht nicht ausnahmsweise eine Nachfrist gesetzt hat.

Diese Grundsätze gelten nicht für das Beifügen von Belegen i. S. v. § 117 Abs. 2 S. 1 letzter Halbs. ZPO zu einer bereits vorgelegten Erklärung.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 12/11 vom 11.08.2011

Tritt eine i. S. v. §§ 114, 115 ZPO bedürftige Partei als gewillkürte Prozessstandschafterin für eine nicht bedürftige Partei auf, kann ihr hierfür Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 68/11 vom 11.08.2011

Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (VV 4100 RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste.

Der Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/10 vom 05.08.2011

Macht der Antragsteller nicht nur die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG, sondern weitergehend deren Nichtigkeit geltend, ist es gerechtfertigt, anstelle eines Grundwerts in Höhe des 2-fachen Hilfswerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (8.000,00 €) von einem Grundwert in Höhe des 3-fachen Hilfswert (12.000,00 €) auszugehen, der sich mit jeder Steigerungsstufe nach § 9 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder) um den halben Hilfswert (2.000,00 €) erhöht..

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 223/11 vom 02.08.2011

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 346/11 vom 02.08.2011

1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern eine grundbuchrechtliche Verfahrenserleichterung.

2. Das Grundbuchamt darf bei einem eine Grundschuld betreffenden Eintragungsantrag, wenn die Eintragung des Nacherbenvermerks vorliegt, in der Regel weder die Einwilligung des Nacherben verlangen, noch in die Prüfung eintreten, ob das Geschäft dem Nacherben nachteilig ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschränkung auf § 2113 Abs. 1 BGB oder § 2113 Abs. 2 BGB beruht, mithin ob der Vorerbe befreit oder nichtbefreit und ob die Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der Nacherbe ist in diesem Fall durch den unverändert eingetragenen Nacherbenvermerk geschützt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3415/10 vom 27.07.2011

Der Betroffene kann bei einem Gerichtsbescheid einen Antrag auf mündliche Verhandlung wieder zurücknehmen; dadurch lebt der Gerichtsbescheid wieder auf.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 213/11 vom 22.07.2011

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers ist analog § 42 Abs. 3 S. 2 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der in Frage kommenden Vergütungsdifferenz mit einem Abschlag von 1/5 zu bewerten.

2. Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die weiteren Verfahren mit einem zusätzlichen Abschlag von 1/3 zu bewerten.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 20/11 vom 21.07.2011

Mangels abweichender tariflicher Regelung galt für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende vor dem 1.1.2010 die gesetzliche Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 391/10 vom 21.07.2011

1. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.

2. Zum Zeitpunkt, auf den für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH abzustellen ist.

BGH – Beschluss, IX ZB 64/10 vom 21.07.2011

Der Beschluss der Gla?ubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.

KG – Beschluss, 1 Ws 22/11 vom 21.07.2011

1. Verurteilt im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO ist auch der Beschuldigte, gegen den im Sicherungsverfahren eine Maßregel nach § 63 StGB angeordnet worden ist.

2. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, führt für sich genommen nicht zur Unbilligkeit, die es rechtfertigen würde, ihn von den notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu entlasten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 161/11 vom 20.07.2011

1. Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen nicht gem. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt erklärt werden, bei denen nur ein Teil der Anlass- und Vortaten aufgrund derer die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB a.F. angeordnet worden ist auch unter den Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung fällt (sogenannten ?Mischfälle") [obiter dictum].2. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Abs. 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 29/11 vom 14.07.2011

Für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Spruchverfahren besteht für die Antragsgegnerin keine Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG gegen die Entscheidung des Landgerichts, zur Wahrung der Interessen der außenstehenden Aktionäre einen gemeinsamen Vertreter gemäß § 6 Abs. 1 SpruchG zu bestellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2501/10 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 250/11 vom 11.07.2011

Kostenfestsetzung:1. Die Zurückverweisung zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren gemäß § 11 Abs. 2 RpflG verhindert die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig gem. §§ 567 Abs. 2, 572 Abs. 2 ZPO und beinhaltet damit eine Sachentscheidung. Der Rechtspfleger und der Richter des Erstgerichts sind zu einer Überprüfung von deren Richtigkeit nicht befugt, sondern an die Auffassung des Beschwerdegerichts über die Nichteröffnung des Beschwerdeverfahrens gebunden.

2. Das aus einer falschen Berechnung des Beschwerdewerts resultierende Ergebnis kann auch nicht durch eine Berichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO korrigiert werden, weil insoweit bereits eine falsche Willensbildung des Gerichts vorliegt.


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