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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 74/09 vom 22.09.2009

Vermummung von "Gegendemonstranten" zur Vermeidung eines späteren Wiedererkennens durch "gewaltbereite Demonstranten".

Fehlerhafte Beweiswürdigung einer Videoaufzeichnung- § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO-

Die Schilderung des Aussagegehalts der Videoaufzeichnung darf auch bei einer Bezugnahme nicht ganz entfallen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1426/09 B ER vom 21.09.2009

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde. § 145 SGG kann nicht entsprechend angewandt werden.

Seit Einführung der Anhörungsrüge kann es auch in Extremfällen eine außerordentliche Beschwerde nicht mehr geben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 564/09 vom 18.09.2009

Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 746/09 vom 09.09.2009

1. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Befristungsgrundes ist eine Prognoseentscheidung, für die es allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.

2. Bei einer Drittmittelbefristung muss nach dieser Prognose Kongruenz von Beschäftigungsdauer und Dauer der Drittmittelbewilligung bestehen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 74/09 vom 04.09.2009

Unterbleibt bei hoher Belastung des Gerichts und fortlaufendem Schriftwechsel der Parteien über längere Zeit eine Terminierung der Sache, lässt sich hieraus eine Untätigkeit des Gerichts nicht ohne weiteres herleiten. Eine Überprüfung der richterlichen Tätigkeit durch die nächst höhere Instanz scheidet in einem solchen Fall aus.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 8/09 vom 03.09.2009

EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 25; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1414, 1931 Abs. 4; Rumänisches Familiengesetzbuch (FGB) Art. 30 Abs. 1, 3, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1

1.

Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei abstrakter Betrachtungsweise derjenigen des BGB entspricht bzw. mit dieser vergleichbar ist.

2.

Sieht das ausländische Recht während der Ehe oder beim Tode eines Ehegatten grundsätzlich einen Ausgleich für die Mitarbeit vor (so die Errungenschaftsgemeinschaft rumänischen Rechts, bei der sämtliche während der Ehe erworbenen Güter vermutetes gemeinsames Vermögen - Gesamtgut - werden), so ist die notwendige Ähnlichkeit mit dem deutschen Recht nicht gegeben und bleibt für die Anwendung des § 1931 Abs. 4 BGB kein Raum.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. September 2009 - I-3 Wx 8/09

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 255/09 vom 02.09.2009

1. Eine Vertragsklausel, die ohne Ausnahme dem Arbeitnehmer für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückzahlung von Ausbildungskosten auferlegt, stellt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

2. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 294 Js 11/09 (63/09) vom 02.09.2009

Die einem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen muss der Verurteilte nicht tragen, wenn ihm in der Kostenentscheidung nur die "Kosten der Nebenklage" auferlegt worden sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 55/09 vom 28.08.2009

Als Bruttovierteljahresentgelt ist der Betrag zugrunde zu legen, den der Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in dem auf den streitigen Beendigungstermin folgenden Vierteljahr erzielen würde. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wirken sich nur aus, wenn ihre Zahlung in diesem Zeitraum anfällt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/09 vom 26.08.2009

Die rechtskräftige Abwesiung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 121/09 vom 25.08.2009

Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründung oder aus Zusätzen, wie "auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten" oder "auftragsgemäß" Zweifel (Bedenken) daran, ob der Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt, ist die Begründung trotz der Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt unwirksam.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009

Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 241/09 vom 06.08.2009

1. Wird in einem Kündigungsschutzprozess darüber gestritten, ob ein Betriebsübergang i.S.v § 613 a BGB stattgefunden hat, so wirkt sich dies nur dann streitwerterhöhend aus, wenn die Thematik nicht lediglich als Vorfrage geprüft, sondern im Rahmen eines Sachantrags zum Streitgegenstand erhoben wird.

2. Wird in einem Kündigungsschutzprozess der sog. Weiterbeschäftigungsantrag nicht gegen den Kündigenden, sondern gegen einen vermeintlichen Betriebserwerber gerichtet, so gewinnt er dadurch eine herausgehobene Bedeutung, die es rechtfertigt, als Streitwert hierfür zwei Bruttomonatsvergütungen anzusehen und nicht lediglich eine.

KG – Beschluss, 3 WF 193/08 vom 05.08.2009

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern (§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 16/09 vom 04.08.2009

Legen beide Parteien rechtzeitig Berufung ein und begründet eine der Parteien ihre Berufung nicht rechtzeitig, hat die andere Partei nach Rücknahme ihrer Berufung die Kosten der unselbständigen Anschlussberufung dann nicht zu tragen, wenn zuvor der Anschlussberufungskläger an seiner selbständigen Berufung festgehalten hatte und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier in die Berufungsbegründungsfrist, abgelehnt werden musste (vgl. Zwischenurteil des Senats vom 20.05.2009, Az. 10 U 16/09).

(Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 07.02.2007, AZ XII ZB 175/06)

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 194/09 vom 04.08.2009

Ein lediglich schriftlicher Meinungsaustausch, der auf die Vermeidung oder Erledigung eines Verfarhens gerichtet ist, reicht für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht aus. Hierzu bedarf es eines mündlichen Meinungsaustausch.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 266/09 vom 03.08.2009

Der im Tenor (zusätzlich) enthaltene Satz "Nach der derzeitigen Strafzeitberechnung werden zwei Drittel der o.g. Strafen am *** verbüßt sein" enthält regelmäßig keine datumsmäßige Bestimmung des Entlassungszeitpunkts, wenn die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafen angeordnet wird.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 151/07 vom 28.07.2009

1. Ist ein Gläubiger wegen Interessenkollision befangen, kommt ein Stimmrechtsausschluss entsprechend § 77 InsO wegen „Befangenheit“ in Betracht.2. Eine Befangenheit liegt vor, wenn ein Gläubiger den Insolvenzverwalter ein für die Masse günstiges Erwerbsgeschäft (hier: Ersteigerung eines Grundstückes im Verkehrswert von 43.000 € für 5.000 €) zurück abwickeln lassen will.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 322/09 vom 23.07.2009

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 10/09 vom 22.07.2009

Bei Streitigkeiten über Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes kann in Fällen sog. rentenferner Jahrgänge - in Anlehnung an eine entsprechende Wertangabe in der jeweiligen Klageschrift - bei einem ansonsten nicht weiter konkretisierbaren klägersichen Interesse der Streitwert beim Amtsgericht im Regelfall auf einen Betrag zwischen EUR 3.000,- und EUR 4.000,- festgesetzt werden.VBL: Zum Streitwert für Startgutschriftsfälle vor dem Amtsgericht

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 191/09 I 65/09 vom 20.07.2009

Erfolgt bereits die Einlegung der Revision durch den Verteidiger erklärtermaßen(nur) "auf Wunsch des Angeklagten" und wird der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt auch mit der späteren Begründung des Rechtsmittels nicht ausgeräumt, begründet dies durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 75/09 vom 20.07.2009

Prozesskostenhilfe kann auch dann noch bewilligt werden, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig vor Instanzende gestellt worden und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 192/09 RVG vom 13.07.2009

1. Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor deren Begründung zurück, sind Verteidigerkosten für eine Tätigkeit schon vor der Begründung nicht erstattungsfähig.2. Über die sofortige Beschwerde nach § 464b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO entscheidet gem. § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung vom Rechtspfleger erlassen wurde.

KG – Beschluss, 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09 vom 07.07.2009

Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27).

Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 W 40/09 vom 30.06.2009

Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 63/09 vom 29.06.2009

Steht das Sorgerecht einem Elternteil alleine zu, kann grundsätzlich auch nur dieser allein die Entscheidung zum Unterhalt treffen; der nicht sorgeberechtigten Elternteil hat gegenüber dem alleinberechtigten Elternteil kein Unterhaltsbestimmungsrecht.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 40/09 vom 29.06.2009

Bei instanzgerichtlicher Kritik gegenüber einer bestimmten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bis zu einer erneuten Auseinandersetzung des Bundesarbeitsgerichts mit dieser LAG-Rechtsprechung keine offensichtliche Unzuständigkeit i. S. v. § 98 ArbGG angenommen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 61/09 vom 25.06.2009

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre.


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