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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel.

Entscheidungen der Gerichte

LG-BONN – Beschluss, 6 T 140/12 vom 30.08.2012

Mieteinnahmen sind sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, im Sinne des § 850i Abs. 1 Alt. 2 ZPO.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 197/12 vom 30.08.2012

Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 11.2039 vom 29.08.2012

Ausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG); Würdigung der Umstände und Gefahrenprognose;(Unbegründete) Rüge der Befangenheit des Sachbearbeiters im behördlichen Verfahren (Art. 21 BayVwVfG);(Keine) Notwendigkeit zur ? zusätzlichen ? Einführung von Schriftstücken in das gerichtliche Verfahren, die bereits Inhalt der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten sind (§ 99 Abs. 1 VwGO)

KG – Beschluss, 4 Ws 79/12 vom 29.08.2012

Die richterliche Entscheidung, durch die die Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu Gunsten der Untersuchungshaft abgelehnt wird, kann von dem Angeklagten mangels Beschwer nicht angefochten werden. Eine rechtlich erhebliche nachteilige Wirkung tritt durch die Strafvollstreckung für den Angeklagten nicht ein. Für die Beurteilung, ob der Betroffene beschwert ist, kommt es allein darauf an, ob nach objektiver Betrachtung durch die begehrte Entscheidung eine Besserstellung des Betroffenen herbeigeführt würde. Unerheblich ist, ob der Angeklagte selbst der Ansicht ist, sein Begehren sei auf eine für ihn günstigere Entscheidung gerichtet.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 207/12 vom 29.08.2012

1.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.

2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 letzte Variante ZPO selbst durch einfache Anzeige gegenüber dem Gericht bewirken kann.

3.) Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regeln enthalten sind.

4.) Eine Amtsniederlegung „zur Unzeit“ führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadensersatzansprüchen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

ARBG-WESEL – Urteil, 4 Ca 1267/12 vom 29.08.2012

§ 5 Abs. 1 c) BUrlG ist mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1346/11 vom 28.08.2012

1. Es existiert kein absolutes Recht des Arbeitnehmers "am Arbeitsplatz" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

2. Zu den Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung von GmbH-Gesellschaftern wegen (behaupteter) Insolvenzverschleppung.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 120/12 (170/12) vom 28.08.2012

Ist ein Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft oder des Nebenklägers zu Lasten des Angeklagten ergangen, so kann er dagegen Revision einlegen, auch wenn die Berufung zu seinen Ungunsten eingelegt worden war und er selbst keine Berufung eingelegt hatte oder sein eigenes Rechtsmittel nicht mehr verfolgen kann, weil es rechtskräftig verworfen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 542/12 vom 28.08.2012

Ein Anspruch auf Sonderzuwendungen, deren Leistungszweck nicht der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung dient, kann an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt geknüpft werden (im Anschluss an BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - ).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 37.11 vom 28.08.2012

Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums verpflichtet werden, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine stattgebende Entscheidung mit der Verpflichtung, dem Visumantragsteller bei späterer Vorlage von im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fehlenden Unterlagen (z.B. gültiges Reisedokument, Reisekrankenversicherung) ein Besuchsvisum zu erteilen, ist ausgeschlossen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 149/12 vom 28.08.2012

- Einzelfall -

OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 65/12 vom 28.08.2012

Haben Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung vor dem 01.09.2009 die Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich einer betrieblichen Zusatzversorgung des Ehemannes im Wege einer Vereinbarung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §§ 1587 f ff. BGB a.F. vorbehalten, wäre ein Anspruch der geschiedenen überlebenden Ehefrau gegen den Versorgungsträger auf eine Hinterbliebenenversorgung unter der Geltung neuen Rechts gemäß § 25 II VersAusglG n.F. nur dann ausgeschlossen, wenn das Anrecht des verstorbenen Ehemannes wegen der ursprünglichen Vereinbarung der geschieden Ehegatten vom Wertausgleich bei der Ehescheidung ausgenommen worden wäre. Dieser Kausalzusammenhang ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich der betrieblichen Zusatzanwartschaften des verstorbenen Ehemannes unter der Geltung alten Rechts überhaupt nicht hätte durchgeführt werden können.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 154/12 (199/12) vom 27.08.2012

Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Dabei vermindern sich die Prüfungsanforderungen für den handelnden Amtsträger, je unüberschaubarer und ungesicherter die von ihm vorgefundene Situation ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 107/12 vom 27.08.2012

Zu § 137 FamFG: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 152/12 vom 27.08.2012

1.

Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens scheidet die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG als selbständige Familiensache aus; vielmehr gehört dieser Auskunftsanspruch wie die Durchführung des Versorgungsausgleichs selbst zwingend in den Scheidungsverbund nach § 137 Abs.2 Nr. 1 FamFG.

2.

Gebührenrechtlich ist der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 F 1152/12 vom 24.08.2012

1. Wird bei einem von mehreren Antragstellern betriebenen Großverfahren das Verfahren eines Antragstellers, der den Antrag zurückgenommen hat, abgetrennt, unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt und unter diesem eingestellt, sind die festzusetzenden Kosten, soweit nicht in dem abgetrennten Verfahren auf dieses bezogene neue Verfahrenshandlungen hinzukommen, aus dem im Ausgangsverfahren festgesetzten Streitwert anteilig für den Antragsteller festzusetzen.2. Die für mehrere Antragsteller geltende Kostendegression einer Sammelklage bleibt im Fall der Abtrennung ohne Hinzutreten neuer Verfahrenshandlungen, die nicht nur der Abwicklung des ursprünglichen Verfahrens dienen, für den zurücknehmenden Antragsteller erhalten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 107/12 vom 24.08.2012

Zu § 137 FamFG: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 120/12 vom 24.08.2012

1. Grundsätzlich steht es dem öffentlichen Arbeitgeber frei, für die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht.

2. Es ist zulässig, dass der öffentliche Arbeitgeber in seinem Anforderungsprofil für die Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD (Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a BAT) eine abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung fordert. Sie entspricht damit einem von den Tarifvertragsparteien für die genannte Vergütungsgruppe festgelegten Eingruppierungsmerkmal.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4b Ws 26/12 vom 23.08.2012

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 59/12 vom 23.08.2012

Zu den sachlichrechtlichen Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen beim Indizienbeweis.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 170/12 vom 23.08.2012

1. Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht erschließt.

2. Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.

2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 610/12 vom 22.08.2012

Eine gemäß § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO bei Unklarheiten über die Berechnung der erkannten Strafe herbeizuführende gerichtliche Klärung kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckungsbehörde eine Strafzeitberechnung tatsächlich vorzunehmen hat. Ist eine Strafzeitberechnung nicht veranlaßt, ist für eine gerichtliche Überprüfung kein Raum.

Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos, ist es durch Beschluss für erledigt zu erklären; eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

KG – Beschluss, 4 Ws 87/12 vom 22.08.2012

Für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Maßregelvollzugsbehörde über die Gewährung und Rücknahme von Lockerungen im Jugendmaßregelvollzug gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, die für die Überprüfung solcher Entscheidungen im Erwachsenenvollzug entwickelt worden sind.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 4 BV 29/12 vom 22.08.2012

Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.

Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1274/10 vom 21.08.2012

Die Anlage 3 zu § 12 TVÜ-L stellt lediglich darauf ab, in welche Vergütungsgruppe des BAT der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Überleitung eingruppiert war, nicht darauf, ob die Voraussetzung hierfür mit oder ohne Bewährungsaufstieg erfüllt waren.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 482/12 vom 21.08.2012

- Einzelfall -


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