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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 351/10 vom 22.04.2010

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 14/10 vom 21.04.2010

1. Zur Rechtstreitigkeit einer Beschwerde, wenn die Beschwerdeschrift einen Schreibfehler enthält, der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist berichtigt wird

2. Zur Besorgnis der Befangenheit des Mitglieds einer Berufungskommission im Verfahren der Besetzung einer Professorenstelle

KG – Beschluss, 1 Ws 171/09 vom 16.04.2010

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist (wie OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 - entgegen OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 164/10 vom 09.04.2010

Leitsatz

StGB §§ 56f Abs. 1, 56g Abs. 1

War die Strafaussetzung zur Bewährung zum Zeitpunkt des Straferlasses bereits rechtskräftig widerrufen worden, so ist ein dennoch ausgesprochener Straferlass gegenstandslos und deshalb ohne Rechtswirkung.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 9. April 2010, III-3 Ws 164/10

KG – Beschluss, 5 W 17/10 vom 30.03.2010

1. Ein versehentlich ohne richterliche Unterschrift gebliebener (unverkündeter) Streitwertbeschluss wird im Rechtssinne existent, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb heraustritt. Er unterliegt dann grundsätzlich der Anfechtung und der Aufhebung durch das Beschwerdegericht.

2. Eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verbotsverfügung ist fehlerhaft zu Stande gekommen, wenn die vom Richter unterzeichnete Urschrift die Verbotsformel nicht unmittelbar erkennen lässt, sondern auf eine solche nur mittelbar - beispielsweise im Wege der "Spitzklammernmethode" - verweist (Anschluss an BGH GRUR 2004, 975 - Urschrift der Beschlussverfügung).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 123/10 vom 30.03.2010

Da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder -verteidigung

gewährt werden kann, muss der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt werden. Ein in der mündlichen

Verhandlung erst nach Verfahrensabschluss gestellter PKH-Antrag ist daher unzulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 61/10 vom 25.03.2010

1. Wird durch die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel ein zuvor außergerichtlich streitiger Urlaubsabgeltungsanspruch endgültig erledigt, kommt dem Vergleich ein entsprechender Mehrwert zu.

2. Dagegen begründet eine rein deklaratorische Aufnahme des zuvor weder streitigen, noch überfälligen Anspruchs auf Zeugniserteilung in den Vergleich regelmäßig nicht einen Vergleichsmehrwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 272/10 vom 18.03.2010

Unzulässige Beschwerde gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts enthaltene Kostengrundentscheidung

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1128/09 vom 17.03.2010

Für eine Einmalzahlung mit Mischcharakter verstößt eine Differenzierung in der Bezugsberechtigung nach dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 306/09 vom 12.03.2010

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch nicht durch eine angebliche Vereinbarung im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO beseitigt und das Verfahren sodann fortgesetzt werden.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 706 - 766/09 vom 11.03.2010

Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen und haben diese durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden Grundstücks sein.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 26/09 vom 10.03.2010

Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 26/10 vom 09.03.2010

Die Prozesskostenhilfe darf nur aufgehoben werden, wenn die Partei im Zeitpunkt der Entscheidung - auch der Beschwerdeentscheidung - im Zahlungsrückstand i. S. d. § 124 Nr. 4 ZPO ist. Legt die Partei Beschwerde ein und zahlt sie dann die rückständigen Raten, so ist die Entscheidung des Rechtspflegers aufzuheben, durch die dieser die Prozesskostenhilfe aufgehoben hat.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 47.09 vom 08.03.2010

Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10 vom 08.03.2010

Beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, ist die Verfahrensrüge nur wirksam erhoben, wenn dargelegt wird, dass der Beweisverwertung bereits in erster Instanz zu dem sich aus § 257 Abs. 2 StPO ergebenden Zeitpunkt widersprochen wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 85/09 vom 05.03.2010

1. Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.

2. Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar und wurde ein erheblicher Teil der Vergleichssumme für auf den Verkehrsunfall zurückzuführende vermehrte Bedürfnisse ausgegeben, so würde die Funktion des Schmerzensgeldes - mit der Folge, daß es nicht zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist - jedenfalls dann tangiert werden, wenn der Geschädigte Prozesskosten in einer Höhe von 12 % der ihm zu-geflossenen Entschädigung oder nahezu ein Viertel der für seine unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse erfolgten Aufwendungen zahlen müsste.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 117/10 vom 04.03.2010

Auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsangebot für die Begründung des Annahmeverzugs ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Verantwortung für die Arbeitseinteilung bei flexibler Arbeitsgestaltung allein beim Arbeitgeber liegt.

KG – Beschluss, 19 WF 6/10 vom 02.03.2010

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 13/10 vom 25.02.2010

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht zulässig, weil die Nachholung einer Entschädigungs- oder Kompensationsentscheidung nicht zu den zulässigen Zielen eines Wiederaufnahmeverfahrens gehört. Wie sich aus § 359 Nr.5 StPO ergibt, können im Wiederaufnahmeverfahren allein der Schuldspruch und - im begrenzten Umfang - der Strafausspruch im engeren Sinn zur Überprüfung gestellt werden.

Für den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr.6 StPO gilt insoweit nichts anderes.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ss 52/10 vom 16.02.2010

Ist das amtsgerichtliche Urteil nicht nach § 275 II 1 StPO unterzeichnet, so ist die erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, bzw. noch weitergehend auf die fehlende Strafaussetzung zur Bewährung unwirksam, was vom Revisionsgericht auf die Sachrüge zu beachten ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 225/09 (1/10) vom 10.02.2010

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurf

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 UR II 11/05 WEG vom 08.02.2010

1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde.

2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende Änderungsantrag nach dem 1.7.2007 bei Gericht einkommt. § 62 WEG steht dem nicht entgegen, weil Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Dauerwirkung "latend" anhängig bleiben und die Anwendung des neuen Rechts entgegen der Absicht des Gesetzgebers die flexible Änderungsmöglichkeit preisgibt und nachhaltig erschwert.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 08.02.2010

Bei einem Streit darüber, ob die in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Unterlassungspflicht verletzt worden ist, ist der Gebührenstreitwert nicht nach der Höhe des beantragten Ordnungsgeldes, sondern nach dem Wert des Erzwingungsinteresses festzusetzen, wobei als Richtschnur der Wert für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1045/09 vom 04.02.2010

Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unabhängig von einem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX eigenständig zu prüfen (im Anschluss an BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 30/10 vom 03.02.2010

Für die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhiilfe kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) vom 01.02.2010

Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 R 3206/09 B vom 27.01.2010

Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen sind jedenfalls seit Inkrafttreten des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) nicht mehr anfechtbar.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/10 vom 27.01.2010

Geht die Erstausfertigung auf dem Postweg zum Gläubiger verloren, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.


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