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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 6 U 185/09 vom 27.05.2010

Ein Antrag des "Berufungsbeklagten" auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen Mutwilligkeit abzulehnen, wenn der "Berufungskläger" lediglich Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt hat (also das Rechtsmittel selbst noch nicht eingelegt hat), dieser Antrag abgelehnt worden ist und der "Berufungskläger" das Rechtsmittel nicht auf eigene Kosten durchführt.§ 119 ZPO steht dem nicht entgegen.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 427/08 vom 04.03.2010

Zwangsversteigerung, Aktivlegitimation des Schuldners für Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendbarkeit des § 765 a ZPO, Suizidgefahr

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 70/10.F vom 04.02.2010

Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LC 328/02 vom 13.01.2003

Ein Rechtsanwalt versäumt die Berufungsfrist schuldhaft, wenn er davon ausging, dass gegebene Rechtsmittel sei der Zulassungsantrag und diesen fristgerecht stellt, während die (zugelassene) Berufung verspätet eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 225/91 vom 07.03.1991

1. Ein wirksamer Widerspruch liegt nicht vor, wenn das Widerspruchsschreiben nicht erkennen läßt, gegen welchen Bescheid sich das Rechtsmittel richtet und wer die Ausgangsbehörde ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 738 + 739/10 vom 15.11.2010

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein einen Sachverständigen betreffendes Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, ist während laufender Hauptverhandlung unzulässig gem. § 305 S. 1 StPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/05 vom 20.11.2009

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 293/07 - 104 vom 04.12.2007

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO ist auf eine Gegendarstellung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht über die Gegendarstellung entschieden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 201/94 vom 04.05.1994

1. Ein Rechtsmittel kann als unzulässig verworfen werden, wenn die angegebene Verfolgung rechtlicher Interessen offensichtlich nur als Vorwand dient, Beteiligte und Justizorgane zu schmähen und herabzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 34/13 vom 23.01.2013

Ein Rechtsmittel kann mittels e-Mail nicht wirksam eingelegt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn der Internet-Auftritt der Justiz einen Hinweis enthält, dass einfache e-Mails der gesetzlichen Schriftform nicht genügen und Rechtsmittel auf diesem Wege nicht wirksam eingereicht werden können.

KG – Beschluss, 3 Ws 447/10 vom 06.09.2010

Ist über eine Beschwerde gegen eine Haftentscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht noch nicht entschieden und geht der Angeklagte zum Rechtsmittel der Sprungrevision über, so ist gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die weiteren Haftentscheidungen begründet, das über das unerledigte Rechtsmittel als Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zu entscheiden hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 220/09 - 36 vom 04.09.2009

Gegen einen den Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückweisenden Beschluss, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Berichtigungsantrag sachlich nicht beschieden wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus ist - ebenso wie im Anwendungsbereich des § 320 ZPO - ein außerordentliches Rechtsmittel nicht eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3426/95 vom 11.12.1997

1. Ein Asylbewerber, der über einen längeren Zeitraum unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt zu erkennen, daß er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für das von ihm eingelegte Rechtsmittel ist damit weggefallen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 845/10 vom 23.12.2010

Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 80/00 vom 20.03.2000

Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch des Angeklagten auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle verpflichtet die Justizbehörden, ein Rechtsmittel des Angeklagten so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreicht wird. Das gilt auch für die Abgrenzung, ob es sich bei einem Rechtsmittel um eine unzulässige weitere Beschwerde handelt oder ggf. um Gegenvorstellungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 175/96 vom 22.08.1996

FGG § 19 Ein an sich unbefristet mögliches Rechtsmittel kann dann infolge Verwirkung unzulässig werden, wenn das Rechtsmittel erst nach einer unangemessen langen Zeit eingelegt wird und der Gegner infolge des zwischenzeitlichen Verhaltens des Rechtsmittelführers (z.B. vorbehaltlose Abrechnung aufgrund der später angefochtenen Entscheidung) annehmen konnte, die Angelegenheit sei endgültig abgeschlossen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1239/12.Z vom 18.07.2012

Wird statt der Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung von einem rechtskundigen Vertreter eines Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, kommt eine Umdeutung in das zulässige Rechtsmittel der Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mehr in Betracht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 122/11 vom 25.07.2011

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 175/10 vom 31.01.2011

Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn sich eine Vertretungsvollmacht im Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichtes nicht bei der Akte befindet, eine Ermächtigung zum Verzicht aber erteilt worden war.

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 123/10 vom 12.01.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5306/10.GI vom 10.01.2011

1.) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2.) Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines - kostenpflichtigen - Widerspruchsbescheids.

3.) Zur Frage der Zurechnung von Arbeits- und Fahrtzeiten montags und freitags bei Wochenendpendlern zu einer von mehreren Wohnungen und zur Bestimmung der Hauptwohnung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 815/10 vom 15.12.2010

Das Rechtsmittel des Nebenklägers ist nicht zulässig, wenn ein Schuldspruch wegen eines Qualifikationstatbestandes statt des Grunddelikts erstrebt wird, für den keine Anhaltspunkte dargelegt werden ( hier : Tritt mit einem Birkenstock-Hausschuh)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 790/10 vom 06.12.2010

1. Zu den Anforderungen an den Vortrag für einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 45 StPO.

2. Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Amtsgericht rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 437/10 vom 11.10.2010

Gegen den Beschluss wurde Rechtsmittel beim BGH unter dem AktenzeichenV ZB 271/10 eingelegt.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass in erster Instanz das Notariat Wangen unter dem Aktenzeichen GA zu GB Nr. 6063 (Bescheid vom 28.07.2010) tätig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1913/08 vom 18.01.2010

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen Arbeitszeit, lässt dies den Rückschluss auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug ohne Weiteres zu.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZN 203/10

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 86/09 (159/09) vom 25.08.2009

Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.


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