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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmittel. 

Rechtsmittel.

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 17 UF 65/10 vom 15.06.2010

Der Umstand, dass das Jugendamt der gesetzlichen Regelung zufolge "Reservepfleger" ist, der erst dann zu bestellen ist, wenn trotz der gebotenen Ermittlungen kein anderer geeigneter ehrenamtlicher Einzel-, Vereins- oder berufsmäßiger Pfleger gefunden werden kann, steht der Bestellung des Jugendamtes zum Ergänzungspfleger für das Kind in einer verhältnismäßig einfach gelagerten, überschaubaren Erbausschlagungsangelegenheit wegen (vermuteter) Überschuldung des Nachlasses, nachdem im Einzelfall keine andere geeignete Person gefunden werden konnte, genauso wenig entgegen wie die bekannte Belastung der Jugendämter mit anderen Aufgaben oder deren knappen Ressourcen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 161/10 vom 14.07.2010

1.) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden.

2.) Geldstrafen und damit in Zusammenhang stehende Anwaltskosten zählen nicht zu den

i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO als besondere Belastung berücksichtigungsfähigen Ausgaben.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 25.10 OL vom 13.07.2010

1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/10 vom 13.07.2010

Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/10 vom 13.07.2010

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle

KG – Beschluss, 16 UF 79/10 vom 12.07.2010

Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts (§ 25 Nr. 2a RpflG, § 231 Abs. 2 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) findet nicht die Erinnerung (§ 11 RpflG), sondern die Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) statt.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 468/10 vom 07.07.2010

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 76/10 vom 06.07.2010

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine anwaltlich vertretene Partei bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung (§17 Abs. 2 FamFG).

KG – Beschluss, 19 WF 62/10 vom 05.07.2010

Zum Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 659/10 vom 05.07.2010

Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs einlegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 303/10 vom 02.07.2010

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels ist nicht erteilt, wenn der Angeklagte auf ein Schreiben des Verteidigers schweigt, in dem eine von diesem vorgeschlagene Rechtsmittelrücknahme für den Fall angekündigt wird, dass der Angeklagte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 79/10 vom 01.07.2010

§ 64 Abs. 1 FamFG

Keine Wiedereinsetzung bei unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz (an das OLG statt an das AG)

Eine Wiedereinsetzung bei versehentlich unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz und unterbliebener rechtzeitiger Einreichung bei dem Ausgangsgericht gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich; § 17 Abs. 2 FamFG ist in Familiensachen nicht anwendbar (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG)

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 272/10 vom 01.07.2010

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 30.06.2010

Übertragung auf den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtsgrundlagen für Auslandsvollstreckung von Gerichtskosten im Strafverfahren)

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 324/10 vom 29.06.2010

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1334/10 vom 18.06.2010

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 417/10 vom 15.07.2010

Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 211/10 vom 14.06.2010

1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig.

2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

KG – Urteil, (3) 1 Ss 486/09 (177/09) vom 14.06.2010

Die fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl führt auch im Fall der Teilnahme einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz nicht vorsieht, jedenfalls dann nicht zu einer im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts, dem ein von diesem Ausschuss gewählter Schöffe angehört, wenn der Fehler nicht so schwerwiegend ist, dass von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 204/10 vom 11.06.2010

Zur Feststellung, ob nichtrechtshängige Ansprüche (hier: Differenzlohnansprüche) zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch streitig waren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1932/09 vom 10.06.2010

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für rechtswidrig gehaltene Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung zu seinen Lasten wird, steht dies nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken einem Schadensersatzanspruch wegen verspä-teter Beförderung entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 510/10 vom 08.06.2010

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.

2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 107 + 108/10 vom 02.06.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Regressprozess die Beklagte zu 1., obwohl er selbst als Beklagter zu 2. Prozesspartei ist, dann können die beiden beklagten Parteien nicht die Kosten für zwei separate Rechtsanwälte erstattet verlangen, selbst wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 104/10 vom 31.05.2010

GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394

1.

Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben und ist dieser durch das Gericht zu bestimmen, so kann das Gericht jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Einigung hätte bestimmt werden können.

2.

Das gerichtliche Bestimmungsrecht ist lediglich nach allgemeinen Grundätzen dahin begrenzt, dass das Gericht nicht "sehenden Auges" einen handgreiflich ungeeigneten Verwahrer (hier offen bleibend im Falle eines zu befürchtenden Gebrauchs der aufzubewahrenden Unterlagen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Geschäftsführer und einem früheren Mitgesellschafter) bestimmen darf.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2010 - I-3 Wx 104/10

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 122/10 vom 17.05.2010

1. Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 50/10 vom 17.05.2010

1. Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die es ein Eintragungsverfahren gemß § 381 Satz 1 FamFG aussetzt und einem Beteiligten gemäß § 381 Satz 2 FamFG eine Frist zur Klageerhebung setzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 21 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit den §§ 567 ff. ZPO gegeben. Diese Beschwerde kann nur auf die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und nicht auf eine bestimmte Entscheidung über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens gerichtet werden.

2. Mit dem fruchtlosen Ablauf der Frist zur Klageerhebung nach § 381 Satz 2 FamFG wird der Aussetzungsbeschluss gegenstandslos und die gegen ihn gerichtete sofortige Beschwerde mithin unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 126/10 vom 17.05.2010

Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.


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