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Rechtsmittel. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 144/11 vom 07.06.2011

Gegen den Beschluss, durch den ein Gericht höherer Ordnung die Übernahme eines Verfahrens nach § 225a StPO ablehnt, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde nicht zu.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 93/11 vom 06.06.2011

1.

Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen die Betroffene auf sie über, §§ 1836 e Abs. 1 S. 1, 1908 i Abs. 1 BGB.

Die Staatskasse kann bei der Betroffenen Rückgriff nehmen, soweit diese ihr Einkommen und ihr Vermögen gemäß § 1836 c BGB nach den Vorgaben des Sozialhilferechts einzusetzen hat.

2.

Bei monatlichen Einkünften in Höhe von ca. 1.060,00 €(= heranzuziehendes Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 SGB XII) steht der Betroffenen gemäß § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ein Freibetrag zu, der sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 der Anlage zu § 28 SGB XII und den Kosten der Unterkunft errechnet. Der doppelte Eckregelsatz beträgt ab dem 01.01.2011 728,00 € (2x 364,00 €) monatlich.

Kosten der Unterkunft für die Betroffene sind nicht in Ansatz zu bringen, wenn solche Kosten aufgrund des bestehenden Wohnrechtes nicht aufzubringen sind.

Dem errechneten geschützten Einkommen von 728,00 €, steht das tatsächliche Einkommen der Betreuten in Höhe von rund 1.060,00 € monatlich gegenüber. Den Differenzbetrag von 332,00 € hat die Betroffene demgemäß zur Zahlung der Betreuervergütung einzusetzen.

3.

Einwendungen - gestützt auf angebliche Gegenforderungen - sind grundsätzlich im Festsetzungsverfahren gemäß den §§ 292, 198 FamFG nicht zu berücksichtigen.

Lediglich der sogenannte Verwirkungseinwand ist hier beachtlich, also der Einwand, dass bei Untreue des Betreuers zum Nachteil der Betreuten der Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatzanspruch wegen eines schweren Verstoßes gegen die bestehende Treuepflicht verwirkt sein kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 W 37/11 vom 01.06.2011

Im Ausgangsprozess ist bei Anordnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift lediglich zu prüfen, ob eine Streitverkündung im Rechtssinn vorliegt. Die Unzulässigkeit einer Zustellung ist in § 72 Absatz 2 Satz 2 ZPO geregelt. Diese Bestimmung findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens weiteren Antragsgegnern den Streit verkündet.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 187/10 vom 31.05.2011

1. Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns mit dem Abstellen des betreffenden Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung.2. Das Revisonsgericht stellt das Verfahren auf eine zulässige Revision gegen ein Verwerfungsurteil (§ 412 i.V.m. § 329 Abs. 1 StPO) ein, wenn was freibeweislich zu prüfen ist - ein Verfahrenshindernis bereits vor Erlass des Strafbefehls bestand.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 86/11 vom 31.05.2011

Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren neben der Berufungsverfahrensgebühr auch wenn nur die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 120/11 vom 30.05.2011

1. Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.2. Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist gegenüber der Festsetzung der Vergütung für den Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht ausgeschlossen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 76/11 vom 25.05.2011

Aus der Formulierung "Alle Beteiligten müssen sich in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen hat" wird für den Rechtsunkundigen, der nicht wissen kann, ob es sich bei dem Rechtsstreit um eine Familienstreitsache handelt, nicht klar, ob er für die Einlegung des Rechtsmittels eines Rechtsanwaltes bedarf.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 30/11 vom 20.05.2011

Auch solche Tatsachen können ein Wiedereinsetzungsgesuch stützen, die dem Gericht zwar bekannt gewesen sind oder hätten bekannt sein müssen, und die das Gericht deshalb in seiner Entscheidung auch hätte würdigen müssen, wenn die Urteilsgründe jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen enthalten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 66/11 vom 19.05.2011

1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen (Anschluss an BGH FamRZ 2011, 463).

2. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er das Mandat als beendet ansieht, so kann der Partei bei Einlegung eines eigenen Rechtsmittels Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt werden.

3. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf Anforderung keine neue Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlichen Formulars eingereicht hat, weil diese hierzu nicht verpflichtet ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011

Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 323/10 vom 11.05.2011

§ 12 a Abs. 1 S. 3 ArbG ist mit der h. M. dahin auszulegen, dass diese Ausnahme von der Kostenprivilegierung nach § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG nicht (nur) für solche Mehrkosten gilt, die ohne die Anrufung des unzuständigen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht entstanden wären, sondern vielmehr für alle Kosten, die erstmals in der vor dem ordentlichen Gericht stattfindenden Verfahrensphase entstanden sind (vgl. BAG NA 2005, 429 ff.).

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 4/11 vom 04.05.2011

1.

Der Formulierung in einem anwaltlichen Schriftsatz „In dem Rechtsstreit … lege ich gegen den Beschluss vom … Streitwertbeschwerde ein“ ist genügend deutlich zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegt hat und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte.

2.

Der Streitwert für eine durchgeführte Nebenintervention stimmt jedenfalls dann mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt.

3.

Geht es dem Streithelfer mit seiner Nebenintervention darum, künftige Regressansprüche abzuwehren, ist ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage ein pauschaler Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 357/11 vom 03.05.2011

§ 68 b I 1 Nr. 10 StGB ermöglicht nur die Anordnung eines absoluten Alkoholverbots, das regelmäßig mit entsprechenden Kontrollen verbunden werden sollte.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 8/11 vom 02.05.2011

Ist eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, nicht nachweisbar oder ist sie unterblieben, dann beginnt die 2-wöchige Notfrist des § 567 Abs. 1 S. 1 ZPO spätestens fünf Monate nach der formlosen Bekanntgabe der Entscheidung an die Parteien zu laufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 78/11 vom 02.05.2011

Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, dann wenn die Parteien darüber hinaus eine materiellrechtliche Regelung i.S. einer Einigung treffen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 105/11 vom 28.04.2011

1. Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war, der Angeklagte in der erneuten Hauptverhandlung aber wiederum wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt wird (hier: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung).2. Zur Kostenverteilung, wenn die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers nach Wiederaufnahme des Verfahrens in der Berufungsinstanz erfolglos sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 487/11 vom 28.04.2011

Tariffähigkeit der IG Metall für Haustarifverträge im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ist gegeben.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 91/11 vom 28.04.2011

Ein tariflicher Sonderurlaub "bei Niederkunft der Ehefrau" muss nicht am Tag der Geburt des Kindes genommen werden, sondern kann anlassbezogen auch zu einem späteren Zeitpunkt beansprucht werden (hier: § 30 MTV Cockpit-Personal).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 402/11 vom 27.04.2011

1. Hat das Gericht auf die Berfung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging.2. In diesem Falle ist die Nichtannahmeentscheidung entgegen § 322 a S. 2 StPO gemäß § 322 II StPO analog anfechtbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 89/11 vom 19.04.2011

Haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zudem auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigen sich die Gerichtsgebühren gemäß Nr. 1223 des Kostenverzeichnisses zum GKG auf 3,0 Gebühren.

KG – Beschluss, 16 UF 52/11 vom 18.04.2011

Die verkürzte Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erfasst auch eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 163/10 vom 14.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll als auch beim Beschwerdegericht. In beiden Fällen ist die Beschwerde selbst beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dagegen beim Beschwerdegericht zu stellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 146/11 vom 13.04.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. Dabei ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen. Danach kann zum einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden.

2. Wenn nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung nicht erbracht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 53/11 vom 11.04.2011

Zu den Voraussetzungen einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der nachträglich die Beiordnung eines Anwalts begehrt wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 104/11 vom 11.04.2011

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.

AG-HAMM – Beschluss, 18 AR 18/11 vom 07.04.2011

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 112/11 vom 05.04.2011

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende Sozialleistungen gutgeschrieben werden, die der Sache nach für den kommenden Monat gewährt werden sollen und wirksamer Pfändungsschutz deshalb nicht nach § 850k ZPO erreicht werden kann. Sollte sich diese Fallgestaltung wiederholen, wird mehrfach wiederholter Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Schuldner Pfändungsschutz nach §§ 54, 55 SGB I, § 833a ZPO oder § 850l ZPO erlangen kann.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 VA 2 /11 vom 01.04.2011

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 43/11 vom 31.03.2011

FGG § 27 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1

Ist dem Begehren des Antragstellers zu entnehmen, dass er zunächst seinen Verfahrenskostenhilfeantrag beschieden sehen will und nicht zugleich die Entscheidung in der Sache anstrebt, so verstößt die zeitgleiche ablehnende Entscheidung über beide Anträge gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2011 - I-3 Wx 43/11


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