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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsmittel.“.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1433/10 vom 31.03.2011

Beruht die längere Erkrankung eines Arbeitnehmers auf einem einmaligen Schicksalsschlag (hier: Schlaganfall), so erhöhen sich regelmäßig die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung.

KG – Beschluss, 1 Ws 13/11 vom 22.03.2011

§ 473 Abs. 5 StPO erfasst nicht die Fälle, in denen der Angeklagte nach der angefochtenen Entscheidung erst durch eigene Verhaltensweisen die Voraussetzung für eine andere (mildere) Entscheidung in der Berufungsinstanz schafft.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 302/11 vom 22.03.2011

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag.

KG – Beschluss, 1 Ws 15/11 vom 21.03.2011

Die Staatsanwaltschaft ist befugt, zu Gunsten des Nebenklägers gegen eine Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen (Anschluss OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1413/10 vom 17.03.2011

An der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich nichts, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen.

KG – Beschluss, 1 Ws 16/11 vom 14.03.2011

1. Im Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG kann festgestellt werden, dass eine bereits gezahlte Vergütung des Sachverständigen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzahlen ist.

2. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargruppe ein. Das Recht zur Beschwerde gegen die spätere Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 JVEG bleibt davon unberührt (Anschluss OLG Stuttgart NStZ 2006, 241; OLG Celle BauR 2008, 562).

3. Der Verzicht des Sachverständigen auf die Vergütung kann nur wegen Täuschung, Drohung oder Erklärungsirrtums angefochten oder wegen einer Veränderung der Geschäftsgrundlage widerrufen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 11/11 vom 07.03.2011

1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 67.10 vom 01.03.2011

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 45/11 vom 28.02.2011

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

KG – Beschluss, 19 WF 14/11 vom 23.02.2011

Wird einer Partei ein Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet, erfasst die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dessen Reisekosten.Die Partei ist gegen die so beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht beschwerdeberechtigt.

Hinweis: Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 88/08 vom 22.02.2011

1. Zum Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts2. Nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers bestimmen den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/11 vom 17.02.2011

Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage ist ohne Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, wenn das ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 86/11 vom 16.02.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 161/11 vom 16.02.2011

1. Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts über einen Antrag auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 S. 3 EStG findet die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statt.

2. Das Familiengericht ist nicht zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten berufen, wenn das Kind sich im Haushalt eines Berechtigten aufgehalten hat und zwischen den Berechtigten lediglich umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind im maßgeblichen Zeitraum aufgenommen war.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 10/2011; 4 Ws 10/11 vom 14.02.2011

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 151/10 vom 11.02.2011

Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten.

2.)

Wenn ein Taxifahrer einen etwa 20 kg schweren Koffer aus dem Fahrzeug nehmen möchte, dieser Koffer sich verkantet und wenn dann beim Herausziehen die Bizepssehne des rechten Armes reißt, so fällt dieses Geschehen nicht unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4..1. AUB 2002.

KG – Beschluss, 12 W 33/10 vom 10.02.2011

Der mit Name, Anschrift und Aufenthalt bekannte Rechtsnachfolger des Gläubigers einer Sicherungshypothek ist nicht allein deshalb unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, weil er seine Rechtsnachfolge nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen kann.

KG – Beschluss, 3 Ws 31/11 vom 09.02.2011

Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 6/11 vom 02.02.2011

Ablehnung der Verfahrenskostenstundung, wenn Grundvermögen kurzfristig

(in einem Zeitraum von deutlich mehr als ½ Jahr) zu verwerten ist

Gemäß § 4 a Abs. 1 S. 1 InsO kommt eine Verfahrenskostenstundung nur in Betracht, soweit das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen i.S. des § 4 a InsO ist gleichzusetzen mit der (künftigen) Insolvenzmasse, so dass die §§ 35 - 37 InsO zur Bestimmung heranzuziehen sind.

Nach § 35 InsO gehört zur (künftigen) Insolvenzmasse auch das unbewegliche Vermögen des Schuldners. Anders als bei der Bewilligung von PKH muss hierbei auch nicht im Einzelfall nach der Zumutbarkeit der Veräußerung des Grundstücks für den Schuldner gefragt werden.

Lediglich für den Fall, dass Grundvermögen kurzfristig nicht zu verwerten wäre, kommt eine Verfahrenskostenstundung in Insolvenzverfahren ausnahmsweise in Betracht.

Hierbei ist eine kurzfristige Realisierbarkeit von Grundvermögen auch dann noch zu bejahen, falls für einen freihändigen Verkauf des Grundstücks durch den Schuldner ein Zeitraum von deutlich mehr als ½ Jahr zu veranschlagen wäre.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 30/11 vom 31.01.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt gemäß § 240 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Dies gilt auch, wenn eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Schuldners vorliegt und lediglich über die Höhe der zur erstattenden Kosten zu entscheiden ist. In diesem Fall kommt das Kostenfestsetzujngsverfahren einem "Aktivprozess" des Schuldners gleich. Der Insolvenzverwalter muss insoweit ebenfalls die Möglichkeit haben, sich zunächst einen Überblick über das Verfahren zu schaffen und dessen Aufnahme zu prüfen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/11 vom 31.01.2011

BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt , seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 3/10 vom 24.01.2011

1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen.

2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweitert werden, es sei denn, dass die Beschränkung des Rechtsmittels einen hinreichend klaren Verzicht auf die Beschwerde hinsichtlich des zunächst nicht angefochtenen Teils der Entscheidung enthält. Allein aus einem Schweigen kann ein Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz über die Beschwerdebegründung hinaus nicht entnommen werden.

3. Werden dem Landwirtschaftsamt, obwohl es im Landwirtschaftsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LwVG zwar zu hören, aber nicht Beteiligter im Sinn der §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG ist, vom Landwirtschaftsgericht Kosten auferlegt, steht dagegen der übergeordneten Behörde nach § 32 Abs. 2 LwVG das Beschwerderecht zu (s.a. § 59 FamFG).

4. Gemäß § 45 Abs. 1 LwVG hat der Beschwerdeführer grundsätzlich den anderen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten, wenn die Beschwerde wegen Erledigung zwischen den Instanzen bereits zum Zeitpunkt der Einlegung unzulässig geworden war und bis zur Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung erster Instanz alle außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits angefallen waren (vgl. dazu jetzt § 62 FamFG).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 281/10 vom 20.01.2011

BGB §§ 2209; 2361, 2365, 2368

Ordnet der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Vorerben an und bestimmt er darin zugleich, dass die Testamentsvollstreckung ende, sobald der Vorerbe keine Schulden mehr hat, insbesondere erfolgreich ein Restschuldbefreiungsverfahren im Rahmen einer Privatinsolvenz durchgeführt worden ist, liegt hierin eine Einschränkung, die im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 281/10

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 6/11 vom 19.01.2011

Im Erscheinserteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Die GEbührenvorschrift der Nr. 3200 VV RVG findet keine Anwendung.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 98/10 vom 13.01.2011

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durchgeführten Verhandlung, so ist es nicht nichtig, sondern im Rechtsmittelverfahren aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 942/10 vom 13.01.2011

Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 169/10 vom 29.12.2010

Macht ein Rechtsanwalt geltend, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal sei bei der Fristenkontrolle ein Fehler unterlaufen, kommt Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegt, welche konkreten Anweisungen und organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.


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