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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen 

Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Urteil, 9 (4) Sa 186/03 vom 24.09.2004

Verpflichtet sich die Arbeitgeberin in einer Aufhebungsvereinbarung, die eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der Parteien regelt und aus Sicht des Vertragspartners abschließenden Charakter trägt, zu einer Entgeltzahlung, kann sich eine spätere Aufrechnung mit abgetretenen Schadensersatzansprüchen eines Dritten ohne einen entsprechenden Vorbehalt in der Vereinbarung selbst oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen als rechtsmissbräuchlich erweisen.


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