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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsmissbräuchliche Anfechtung 

rechtsmissbräuchliche Anfechtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtsmissbräuchliche Anfechtung“.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5725/00 vom 22.05.2002

Allein die Wahrnehmung eines gerichtlich geregelten 14-tägigen Umgangsrechts von jeweils drei Stunden begründet auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes regelmäßig noch keine familiäre Lebensgemeinschaft i. S. der §§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 2. Hs., 17 Abs. 1 AuslG. Eine besondere Härte i. S. der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S. 2 AuslG liegt auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt, sondern erst dann, wenn die Durchsetzung der Rückkehrpflicht eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls besorgen lässt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 105/06 vom 09.03.2007



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