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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsmissbräuchlich 

rechtsmissbräuchlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtsmissbräuchlich“.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1483/04 vom 21.06.2005

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

AG-BUXTEHUDE – Urteil, 31 C 36/04 vom 05.04.2005

Berufung eingelegt LG Stade Az.: 2 S 18/05.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4181/03 vom 23.03.2005

Im Recht der Ausbildungsförderung ist es angebracht, Angehörigendarlehen bezüglich der Frage, ob es sich um vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden handelt, nach den steuerlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs zu beurteilen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 299/04 vom 24.09.2004

Das anstelle des Pflichtteils zugewandte und angenommene Vermächtnis verhindert einen Auskunftsanspruch i.S.v. § 2314 BGB. Zur Auslegung eines Erbvertrages und der Zuwendung eines Vermächtnisses anstelle des Pflichtteils.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4155/01 vom 07.09.2004

Auch ein Rechtsträger, der gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, muss eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Gerät beantragen und erhält eine Befreiung erst ab dem Ersten des Folgemonats.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 130/03 vom 11.12.2003

1. Der Insolvenzzweck rechtfertigt nicht den Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners. Der Insolvenzverwalter kann für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als sie dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens zustehen (Bestätigung von Senat, NJW 1985, 865).

2. Daher sind weder der Schuldner noch der vorläufige Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren zum Widerspruch gegen eine Lastschrift berechtigt, nur um hiermit ausreichende Mittel für eine Eröffnung des Verfahrens zu sichern.

3. Der Widerspruch gegen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist selbst beim Fehlen einer Einzugsermächtigung nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner dem Kreditinstitut statt dessen einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1312/01 vom 07.07.2003

Es steht der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich frei, den Beginn es Erziehungsurlaubs selbst zu bestimmen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 576/02 vom 27.05.2003

Der Anrechung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen für einen Zeitraum, für den keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, steht § 77 BSHG entgegen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 107/01 vom 18.12.2002

Leitsätze des Gerichtes:

1. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt.

2. Weist der Schuldner auf die bestehende Verpflichtung jedoch an anderer Stelle (hier Prozesskostenhilfeantragsformular) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt nicht den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" im Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Besteht die Zuständigkeit des Prozessgerichts nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO mangels Bevollmächtigung nicht, wird dadurch den Aufwendungen für das Vorverfahren nicht von vornherein die Erstattungsfähigkeit abgesprochen. Vielmehr hat der Urkundsbeamte die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu beurteilen.

Bei kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung und beträchtlicher Schwierigkeit kann es in Niedersachsen für eine Widerspruchsbehörde zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sein, sich durch einen auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierten und in Fachkreisen allgemein anerkannten Fachanwalt vor Erlass der Widerspruchsentscheidung anwaltlich beraten zu lassen (hier bejaht für eine kleine niedersächsische Gemeinde ohne eigenes Rechtsamt).

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002

1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.

2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1056/01 vom 14.02.2002

Die den Erfüllungseinwand nach §§ 362, 366 BGB begründende Leistungsbestimmung ist bei nicht eindeutiger Zuordnung der geleisteten Zahlungen zu bestimmten Ansprüchen von dem Schuldner im einzelnen darzulegen und zu beweisen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2980/00 vom 05.02.2002

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger eines Leistungsbescheids sich auf Verjährung beruft, obwohl er durch sein eigenes Verhalten - schuldhafte Falschangabe seiner Adresse - die Bekanntgabe des Bescheids verhindert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 3485/01 vom 06.12.2001

1. Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

2. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse (§§ 121 ff. BRAGO) verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren.

3. Die Staatskasse kann sich gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 222 BGB auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen.

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Geltendmachung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.2001

1. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.

2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (13) Ta 190/01 vom 23.08.2001

1. Die Erfüllung eines Titels auf unveränderte Weiterbeschäftigung als Leiter eines bestimmten Amtes wird unmöglich, wenn das Amt nicht mehr existiert, weil im Zuge einer Verwaltungsreform die darin zusammengefassten Sachaufgaben auf vier verschiedene andere Ämter und drei Dezernate verteilt wurden.

2. Die Umstrukturierung muss substantiiert dargelegt werden. Sie darf nicht lediglich vorgeschoben oder nur aus prozesstaktischen Gründen vorgenommen worden sein, gerade um die Weiterbeschäftigung zu verhindern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001

1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3490/07 vom 27.02.2008

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2330/06 vom 28.01.2008



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