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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsmissbräuchlich 

rechtsmissbräuchlich

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 W 36/10 vom 01.04.2010

1) Die nach § 944 ZPO allein vom Kammervorsitzenden getroffene Entscheidung des Landgerichtes stellt keine Entscheidung eines Einzelrichters im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO dar.

2) Ein "wichtiger Grund", der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die bei umfassender Abwägung der Interessen der Beteiligten eine weitere Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters für die verbleibenden Gesellschafter als unzumutbar erscheinen lassen. Steht die Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters in Rede, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, hat sein Fehlverhalten als Geschäftsführer bei der Abwägung unberücksichtigt zu bleiben; entsprechendes gilt, soweit die GmbH Drittgeschäfte mit dem Gesellschafter abgeschlossen hat und der Gesellschafter sich insofern vertragswidrig verhält.

3) Verwendet ein Gesellschafter Gesellschaftsvermögen zur Begleichung privater Verbindlichkeiten, so verstößt er hiermit jedenfalls dann nicht gegen seine gesellschaftsvertraglichen Pflichten, wenn dergestalte Privatentnahmen im Geschäftsalltag der GmbH üblich sind, von den anderen Gesellschaftern in gleicher Weise praktiziert werden, diese von den konkret in Rede stehenden Privatentnahmen wussten und ihnen zugestimmt haben.

4) a) Die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH hat bei Nichtvorhandensein einer gesellschaftsvertraglichen Fristregelungen im Regelfall innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zu erfolgen; eine Ausnahme hiervon nur dann zulässig ist, wenn zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben oder wenn das Sichberufen der Gesellschaft auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich wäre.

b) Die Geltendmachung der Verfristung durch den Antragsgegner ist u.a. dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Antragsgegner auf die Geltendmachung der Verfristung verzichtet hat und für sämtliche an der GmbH beteiligte Gesellschafter kein Zweifel besteht, dass sich der Antragstellerin gegen den Beschluss der GmbH gerichtlich zur Wehr setzen wird. Ferner ist die Geltendmachung der Verfristung insofern rechtsmissbräuchlich, als ein zuvor von der GmbH ausgeschlossener Gesellschafter einen ohne ihn gefassten Gesellschafterbeschluss mit dem Argument anficht, der Einziehungsbeschluss, den er fristwahrend gesondert angefochten hat, sie unwirksam.

5) Zur Widerlegung der Vermutung des Verfügungsgrundes nach § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG. Aus § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann nicht gefolgert werden, dass bis zum Ablauf der 3-Jahresfrist die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG "gesetzlich" widerlegt wäre.

6) Zum Streitwert der Anfechtung eines Einziehungsbeschlusses.

LG-AURICH – Beschluss, 6 O 38/13 (5) vom 22.01.2013

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
2. Die Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes nach § 35 ZPO ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie der Schadenszufügung und der arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung der beklagten Partei dient. Ausreichende Anzeichen hierfür sind gegeben, wenn der Gerichtsstand abgelegen ist, keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz der Prozessbevollmächtigten aufweist und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren gleicher Vorgehensweise bekannt ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 5/12 vom 30.04.2013

1. Die Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchverfahren können für sich nicht in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung im Spruchverfahren jeweils diejenige Methode anzuwenden wäre, die zu ihren Gunsten die höchsten Werte ergibt (Anschluss an: OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 - juris-Rn. 312).

2. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen von Rückwirkungen sind bei den Empfehlungen für die Unternehmensbewertung (IDW) nicht einschlägig, da es sich bei den Empfehlungen nicht um Rechtsnormen, sondern um eine Expertenauffassung handelt (Anschluss an: OLG Stuttgart AG 2011, 420 - juris-Rn. 279).

3. Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich die Weiterverfolgung des Antrags nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (Anschluss an: OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34; OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 225/13 vom 20.03.2013

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche oder rechtliche Aspekte aufgezeigt werden, die in den bereits beschiedenen Verwaltungspetitionen nicht enthalten waren, so ist diese Eingabe rechtsmissbräuchlich und es kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - mangels eines schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses selbst von einer Unterrichtung des Petenten darüber abgesehen werden, dass entsprechende Eingaben keine inhaltliche Befassung und keine Bescheidung mehr auslösen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 126/12 vom 07.02.2013

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur nach den Gesamtumständen des Einzelfalles jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als "Spekulationsmarke" einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.

BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 127/12 vom 01.11.2012

Der gegen eine Beschlussverfügung eingelegte Widerspruch kann - solange über ihn noch nicht rechtskräftig entschieden ist - zurückgenommen und sodann erneut eingelegt werden. Ein derartiges prozessuales Verhalten ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem neuen Widerspruch neue Glaubhaftmachungsmittel angekündigt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

KG – Beschluss, 1 VA 7/12 vom 17.09.2012

Ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1319 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, weil die Verlobten sich nie persönlich begegnet sind (Abgrenzung zu OLG Naumburg, StAZ 2003, 112 f.). Auch ein Kennenlernen durch die Benutzung digitaler Kommunikationsformen (via Skype/chat-rooms/facebook) ohne eine persönliche Begegnung schließt die Ernsthaftigkeit des Willens zur Eheschließung nicht aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 18/12 vom 14.09.2012

1. Die sich aus § 93 BetrVG oder anderen Vorschriften ergebende Ausschreibungspflicht des Arbeitgebers besteht unabhängig davon, ob mit der Bewerbung anderer Mitarbeiter zu rechnen ist.

2. Der auf eine unterbliebene Ausschreibung gestützte Widerspruch des Betriebsrats ist regelmäßig selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wen nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist.

3. Die fehlende Ausschreibung kann bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Einstellung vorläufig durchgeführt und sich auf die erneute Ausschreibung kein interner Bewerber gemeldet hat.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1482/10 vom 04.09.2012

1. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich.

2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister.

3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 690/11 vom 04.09.2012

1. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich.

2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister.

3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

LG-BERLIN – Urteil, 52 S 140/11 vom 21.05.2012

1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.

2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay-Kaufvertrag festzuhalten, bei dem der Wert den Preis um das 10fache übersteigt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 77/12 vom 23.03.2012

1. Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet hat. Denn in einer solchen Situation wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt, jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

2. Klagt darauf der Vermieter trotzdem auf Zustimmung zur Mieterhöhung, so fehlt der Klage das Rechtsschutzbedürfnis (gegen LG Berlin ZMR 2007, 196).

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 26664/11 vom 10.01.2012

1. Das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch den Leistungsberechtigten stellt in der Regel einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitungszeit im Sinne des § 88 SGG dar.

2. Eine Untätigkeitsklage kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Leistungsberechtigte das Überschreiten der Bearbeitungsfrist des § 88 SGG durch das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen bewusst provoziert hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011

Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.

LG-HANAU – Urteil, 7 O 316/11 vom 01.12.2011

1. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist ein schriftliches Beseitigungsverlangen erforderlich. Eine E-Mail ohne eine elektronische Signatur entsprechend § 126 a Abs. 1 BGB erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach der VOB/B zu stellen sind. Aufgrund des Fehlens einer Unterschrift erfüllt das Schreiben auch nicht die Voraussetzungen des § 126 BGB.2. Auch wenn der Werkunternehmer nach dem Eintritt der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen noch über die Mängelbeseitigung verhandelt, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich ist.3. Nach dem Eintritt der Verjährung setzt auch ein Anerkenntnis i. S. v. § 212 BGB den Lauf der Verjährungsfrist nicht erneut in Gang. Es kann jedoch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorliegen.

SG-STRALSUND – Urteil, S 3 KR 24/10 vom 25.11.2011

1. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der Wahlerklärung im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V zwar schon erkrankt ist, aber bei ihm objektiv noch keine Arbeitsunfähigkeit besteht, sondern eine solche erst nach Zugang der Wahlerklärung bei der Krankenkasse eingetreten ist.2. Die Abgabe einer Wahlerklärung erweist sich nicht schon dann als rechtsmissbräuchlich im Sinne der §§ 134, 138 BGB, wenn sie im Wissen einer Erkrankung und einem demnächst möglichen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit abgegeben wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein bereits objektiv Arbeitsunfähiger in diesem Bewusstsein die erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt solange herauszögert, bis die Wahlerklärung wirksam der Krankenkasse zugegangen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/10 vom 27.10.2011

Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 65/11 vom 08.09.2011

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist nicht allein deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung des Gegners darstellt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn nach den Gesamtumständen kein Zweifel daran besteht, dass dieser "Gegenschlag" allein dazu dient, gegenüber der anderen Seite Druck mit dem Ziel aufzubauen, diese von der Verfolgung ihres Anspruchs abzuhalten.

SG-HANNOVER – Urteil, S 32 EG 29/08 vom 24.08.2011

1. Vertragsgestaltungen, die einen Verzicht auf Ansprüche beinhalten, die bei Erhalt den etwaigen Anspruch auf Elterngeld mindern oder ausschließen, können als rechtsmissbräuchlich mit der Folge angesehen werden, dass sie gegenüber der jeweiligen Elterngeldstelle als unwirksam zu betrachten sind. 2. Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung kann hierbei allerdings erst angenommen werden, wenn bei einer Betrachtung der Gesamtumstände der Verzicht entweder allein oder zumindest überwiegend dem Ziel dient, durch den Verzicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld zu schaffen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 6 Ca 8203/10 vom 16.08.2011

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical, wenn der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde, ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 21 AS 577/11 vom 30.06.2011

1. Die Erhebung einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG kann wegen Verwirkung des Klagerechts rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, auch wenn der geltend gemachte Anspruch in der Sache besteht.

2. Im sozialgerichtlichen Verfahren sind auf die Verwirkung des Klagerechts die für die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden.

3. Es reicht auch im Rahmen der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ein bloßer erheblicher Zeitablauf [hier: Klageerhebung 2 Jahre und 11 Monate nach der letzten Korrespondenz] nicht für die Verwirkung des Klagerechts aus. Es müssen vielmehr im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die die späte Klageerhebung als widersprüchliches Verhalten des Klägers erscheinen lassen, und die Behörde musste im Vertrauen auf den Nichtgebrauch des Klagerechts entsprechende Dispositionen treffen, die es als unzumutbar erscheinen lassen, das als abgeschlossen betrachtete Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

4. Es kann im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG aber zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, dass er durch eine Klageerhebung nach jahrelangem "Schweigen" ohne Vorwarnung der Behörde ein unnötiges, vermeidbares Klageverfahren verursacht hat, etwa wenn die Untätigkeit der Behörde auf einem Irrtum ihrerseits beruhte und sie das Verfahren bereits für abgeschlossen hielt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5121/10 vom 20.04.2011

Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO.

Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2 Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1570/10 vom 19.04.2011

1. Treffen die Parteien eine Nettolohnvereinbarung, so bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur Zahlung des vereinbarten Nettolohns verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse wechselt (hier: Wechsel von Steuerklasse I zu Steuerklasse V) (entgegen: BAG v. 06.07.1970 - Az.: 5 AZR 523/69 -). Etwas anderes ergibt sich dann, wenn der Steuerklassenwechsel rechtsmissbräuchlich erfolgt.

2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in diesen Fällen regelmäßig nicht in Betracht. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der vereinbarte Nettobetrag auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Steuerklasse des Arbeitnehmers beziehen soll.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2290 vom 13.04.2011

1. a) Das Recht, den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu bestimmen, steht nicht der "Einsetzungsminderheit im Ausschuss", sondern der qualifizierten Minderheit im Landtag insgesamt zu. Die zu dieser Minderheit gehörenden Abgeordneten sind daher - unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss - auch hinsichtlich eines Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses prozessführungsbefugt, wenn sie geltend machen, durch diesen werde ihr Recht auf Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes verletzt.b) Der Staatsgerichtshof hält für das hessische Verfassungsrecht daran fest, dass Maßnahmen eines Untersuchungsausschusses in einem gegen den Landtag selbst gerichteten Verfassungsstreitverfahren zur Prüfung gestellt werden können.2. a) Die Sicherstellung demokratischer Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarische Minderheit ist der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung des Art. 92 HV.b) Daher ist - in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70 [87f.]) - auch für das hessische Verfassungsrecht davon auszugehen, dass die Mehrheit den Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht gegen den Willen der Antragsteller mit der Beantwortung von Zusatzfragen beauftragen darf.c) Zusatzfragen sind gegen den Willen der Antragsteller aber ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie nötig sind, um ein objektiveres und wirklichkeitsgetreueres Bild des angeblichen Missstandes zu vermitteln. Auch dann muss jede Zusatzfrage jedoch den Untersuchungsgegenstand betreffen und diesen im Kern unverändert lassen. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, muss darüber hinaus offen zu Tage liegen.d) Bezogen auf die Konfliktstruktur, die die Arbeit im Parlament insgesamt und im Unter-suchungsausschuss prägt, bedeutet dies, dass eine Erweiterung, die bei offensichtlich unverändertem Kern des Untersuchungsgegenstands auf eine bloße Verteidigung gegen den Angriff der Opposition zielt, erlaubt, ein darüber hinausgehender Gegenangriff der Mehrheit dagegen verfassungsrechtlich unzulässig ist.e) Zwischen einem Missstand, den die Minderheit aufklären will, und der Frage, wie die Minderheit ihre Informationen zu dem (möglichen) Missstand erhalten hat, besteht nur ein loser Zusammenhang, der eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht zu rechtfertigen vermag.f) Fragen, die die Glaubwürdigkeit eines Zeugen betreffen, können zum Gegenstand des Untersuchungsauftrags selbst nur dann werden, wenn sie in dem erforderlichen engen sach-lichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von der Einsetzungsminderheit behaupteten Missstand stehen, den der Untersuchungsausschuss aufdecken soll.3. Untersuchungsausschüsse einerseits und Gerichte andererseits haben unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. Das begründet die rechtliche und funktionelle Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der jeweiligen Verfahren.4. a) Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote verlangen eine effiziente Erfüllung des Untersuchungsauftrags und steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss.b) Das Aufklärungsinteresse der Mehrheit und das der qualifizierten Minderheit sind grund-sätzlich gleichgewichtig. Die Ausschussmehrheit muss dementsprechend im Rahmen des vorgegebenen Untersuchungsgegenstandes wie die Minderheit ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung durchsetzen können.c) Die Einsetzungsminderheit kann sich vor diesem Hintergrund (nur) dann gegen einen Be-weisantrag der Mehrheit wehren, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder diese die Erledigung des Auftrags unverhältnismäßig verzögert oder aus anderen Gründen offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Von diesen Grund-sätzen ausgehend hat sich der Staatsgerichtshof mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungs-instrument im Rahmen der politischen Kontroverse grundsätzlich auf die Prüfung zu be-schränken, ob der Untersuchungsausschuss den ihm eröffneten Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt hat.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.2011

1. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines "Hobbys" oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. "zulassungsrechtlicher Strohmann" in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur "Ausschaltung" von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

BFH – Urteil, IX R 40/09 vom 07.12.2010

Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.


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