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rechtsmissbräuchlich

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 116/07 vom 09.07.2007

Ein Ablehnungsgesuch bleibt im sozialgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen die mit der Anbringung des Ablehnungsgesuchs ausgelöste Wartepflicht eine Endentscheidung getroffen hat, dieser Verstoß zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht führen kann und für die diesbezügliche Entscheidung des Landessozialgerichts die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vorgreiflich ist (Fortentwicklung vom LSG Berlin, Beschluss vom 2. Februar 2005 - L 1 A 32/04 -).

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 84/07 vom 05.07.2007

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 59/06 vom 19.06.2007

1. Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG sind nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG anzusehen.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG unter Würdigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R); hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 58/06 ER vom 10.05.2007

1. Eine 36-monatige Aufenthaltsdauer ohne Bezug von Sozialleistungen genügt nicht für die Anwendung des § 2 AsylbLG.

2. Aus § 2 AsylbLG ergibt sich, dass Leistungsberechtigte es grundsätzlich hinzunehmen haben, für eine Dauer von mindestens drei Jahren nur auf dem Niveau reduzierter Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Dieses gilt auch für Leistungsberechtigte, die z.B. nach dem Verbrauch vorhandenen Einkommens und Vermögens Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen müssen.

3. Eine analoge Anwendung des § 2 AsylbLG ist nur denkbar bei einem 36-monatigen Leistungsbezug nach anderen Sozialleistungssystemen (BSHG, SGB II, SGB XII).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 1386/07 ER-B vom 28.03.2007

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Leistungsberechtigten i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG muss kausal für die Dauer des Aufenthalts sein, wobei grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen ist.

2. Im Einzelfall kann es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, aufgrund von Umständen, die nach einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingetreten sind, in der Form eine Ausnahme von dem Leistungsauschluss zuzulassen, dass die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erforderliche Wartezeit von 36 Monaten erneut zu laufen beginnt.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 138/06 A vom 26.03.2007

Die Abgabe eines Gebots durch den Vertreter einer Versicherung oder einer Bank, um die Wirkungen die Wertgrenzen der §§ 85 a und 74a ZVG zu beseitigen, stellt kein Scheinangebot dar (Abweichung von BGH NJW 2006,1355).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 397/07 vom 22.03.2007

1. Im Falle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel mit Ablauf der Frist kraft Gesetzes, wobei es für den Eintritt dieser Rechtsfolge weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe ankommt, warum ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht erwirkt hat .

2. Bei der Frist des § 51 Abs.1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, auf die die Vorschriften über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2703/06 vom 21.03.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie 91/439 und die "Umgehung" einer nach § 13 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung begründen für sich genommen nicht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3784/06 vom 09.03.2007

Die gem. § 7 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. SGB II i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylblG an die Art der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG anknüpfende Abgrenzung des Kreises der Anspruchs-berechtigten der verschiedenen Systeme staatlicher Sozialleistungen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 186/06 vom 20.12.2006

sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1606/06 vom 18.12.2006

1. Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (SGB 10) ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei der gebotenen Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn diese auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen wurde. 2. Kraftfahrzeuge von Auszubildenden fallen nicht unter den Vermögensschutz für Haushaltsgegenstände nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. 3. Wird ein Auszubildender vom Förderungsamt im Rahmen der Antragstellung auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht zu einer Vermögensübertragung vor der Antragstellung befragt, liegt eine grobe Fahrlässigkeit des Auszubildenden nicht vor, wenn er eine Vermögensübertragung vor der Antragstellung von sich aus nicht angegeben hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 258/06 - 78 vom 17.10.2006

1. Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits- versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen.

2. Die Aufnahme eines einmaligen Kontakts eines vom Versicherer beauftragten Rehabilitationsdienstes mit dem Versicherungsnehmer ist weder vertragswidrig noch stellt sie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 251/03 vom 27.09.2006

Der Hinweis der Finanzverwaltung in dem Hinweis 217 zu den Einkommensteuerrichtlinien auf das zu § 42c Abs. 2 EStG ergangene BFH-Urteil vom 10.7.1987 VI R 160/86, BStBl. II 1987, 827 führt bei Versäumung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG dazu, dass ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen kann, dass bei Abgabe der Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt darauf vertrauen kann, dass sich das zuständige Finanzamt nicht auf die Fristversäumnis berufen wird.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 S 274/05 vom 16.08.2006

Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z. B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts mit Zahlungsnachweis) vorlegt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3353/06 vom 27.06.2006

1. Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende Kammer, das Verfahren an die eigentlich zuständige Kammer abzugeben.2. Ein ohne schriftliche Prozessvollmacht gestellter Eilantrag ist unzulässig.3. Wenn ein Schuldner über das Guthaben seines Kontos, das aus einer wiederkehrenden Sozialleistung entstammt, während der 7-tägigen Schonfrist nicht oder nicht in vollem Umfang verfügt hat und das Guthaben in dieser Zeit gepfändet wurde, oder ein solches Guthaben erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist gepfändet wird, bemisst sich der Pfändungsschutz von vornherein nur nach § 55 Abs. 4 SGB I.4. Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 4 SGB I kann nicht sogleich in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung angeordnet werden. Hierfür ist vielmehr (zunächst) ein Antrag des Vollstreckungsschuldners bei der Vollstreckungsbehörde erforderlich.5. § 55 Abs. 4 SGB I vermittelt einen Anspruch auf (verlängerten) Pfändungsschutz lediglich bis zum nächsten Zahlungstermin der Sozialleistungen.6. Für die Zeit nach Verstreichen der 7-tägigen Schonfrist kann ein Vorabschutz entsprechend § 850k Abs. 2 ZPO nicht gewährt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 158/05 vom 11.05.2006

Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Heimatland des Ausländers gelebt werden kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 3546/04 vom 22.03.2006

Wenn der Widerpsruchsführer von der Möglichkeit, durch die Wahl einer entsprechenden Postversendeart den Beweis des Zugangs seines Widerspruchs im Falle des Bestreitens zu erbringen, keinen Gebrauch macht, trägt er das Risiko, dass seine Erklärung nicht ankommt oder der Zugang nicht beweisbar ist.

Hat es der Widerspruchsführer selbst in der Hand, durch Aufbewahrung des ihm ausgehändigten Rückscheins oder Einlieferungsbelegs den Zugang seines Widerspruchsschreibens nachzuweisen, so handelt die Behörde nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den Zugang eines Widerspruchs erst nach Ablauf der von der Post AG verfügten Aufbewahrungsfrist bestreitet.

Bei einem Fristversäumnis kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die tatsächliche und rechtzeitige Aufgabe zur Post zumindest glaubhaft gemacht ist. Die rechtzeitige Absendung kann in diesem Fall nur aufgrund einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat, glaubhaft gemacht werden. Dies erfordert, dass Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass das Schriftstück fristgerecht bearbeitet und den Verantwortungsbereich des Absenders tatsächlich in ordnungsgemäßer Form verlassen hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 7/05 vom 19.01.2006

Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG abzusehen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 40/05 vom 20.12.2005

1. Erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind im Fall der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts nicht nur dann ausgeschlossen, wenn ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und der rechtlichen Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag besteht, sondern auch dann, wenn eine Ausreise des Leistungsberechtigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wie zum Beispiel aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung aus humanitären Gründen gegenwärtig nicht in Betracht kommt, weil ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinn generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen. Allein eine derartige abstrakte Betrachtungsweise entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG.

2. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG folgt, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt.

3. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist immer dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und somit der Aufenthaltsverlängerung dient. Weil § 2 Abs. 1 AsylbLG Art. 16 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten umsetzen soll, ist die "Richtlinie" zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG heranzuziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 51/05 vom 20.12.2005

1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung dient, wobei es im Hinblick auf den Zweck der Regelung, missbräuchliche Asylantragstellungen einzuschränken auf die generelle Eignung des zu beanstandenden Verhaltens zur missbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ankommt.

2. Allein die Nutzung der Rechtsposition der Duldung kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht begründen, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht auf rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten des Ausländers beruht.

3. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zu schließen, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt und nicht etwa nur auf die Dauer des Aufenthalts nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags.

LG-BONN – Urteil, 1 O 324/05 vom 30.11.2005

Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 161/04 vom 21.11.2005

Werbung für Lebensmittel

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AY 37/05 ER vom 17.11.2005

1. Bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG den Leistungsträger nicht zur Übernahme der Mietsicherheit (Kaution).

2. Im Einzellfall können Leistungen zur Zahlung der Mietsicherheit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1483/04 vom 21.06.2005

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.


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