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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtsmissbräuchlich 

rechtsmissbräuchlich

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 83/12 vom 04.07.2012

Die Ausübung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nach Ablauf der Monatsfrist wegen fehlerhafter Unterrichtung (§ 613a Abs. 5 BGB) ist verwirkt, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebserwerber sich dahingehend vergleicht, dass kein Betriebsübergang und demzufolge kein Arbeitsverhältnis besteht. Der Vorbehalt gleichwohl das Widerspruchsrecht gegenüber dem Betriebsveräußerer ausüben zu wollen, ist als Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 364/11 vom 29.06.2012

1. Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

 

2. Zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht abgeordnete Richterin am Arbeitsgericht als „gesetzlicher Richter" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1351/10 vom 22.05.2012

Die Zusage uneingeschränkter Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 271/12 vom 30.04.2012

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr seiner Partnerin erlangt hatte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.11 vom 26.04.2012

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind grundsätzlich nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 797/11 vom 04.04.2012

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 352/11 vom 03.04.2012

Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht.Derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, ist nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen.Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchsrechtes.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/11 ER vom 03.04.2012

1. Eine mit Dauerwirkung getroffene Vorabentscheidung über den Ausschluss sog. Analog-Leistungen dem Grunde nach wegen rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Leistungsberechtigten ist im Asylbewerberleistungsrecht nicht generell ausgeschlossen. Ob eine solche Vorabentscheidung tatsächlich getroffen wurde, muss durch Auslegung des betreffenden Dauerverwaltungsaktes im konkreten Einzelfall entschieden werden. 2. Der vorsätzliche (strafbewehrte) Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 49 Abs. 2 AufenthG, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu jedem einzelnen, ihn betreffenden Identitätsmerkmal zu machen, begründet generell den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz.3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten einer serbischen Staatsangehörigen serbischer Volkszugehörigkeit, die gegenüber der Ausländerbehörde warheitswidrig einen im Kosovo gelegenen Geburts- und letzten Wohnort im Herkunftsstaat angegeben hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 12/12 vom 16.03.2012

Eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn sich das Amtsgericht, an welches der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO verwiesen worden ist, mit einer den Parteien des Rechtsstreits übersandten begründeten Verfügung für unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit vorlegt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 6781/11 vom 05.03.2012

Einzelfallentscheidung zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Einldung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine Stelle als Vertretungslehrers zum Vorstellungsgespräch, insbesondere zur Frage der offensichtlich fehlenden Eignung sowie zurFrage der Ernsthaftigkeit der Bewerbung bei Mehrfachbewerbung an verschiedenen Schulen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1464/11 vom 29.02.2012

1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).

2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht nicht einer Anwendung der vertraglichen Ausschlussklausel auf Ansprüche des Arbeitgebers (hier: Transportunternehmer) gegen den Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) auf Erstattung von gegen den Arbeitnehmer verhängten und vom Arbeitgeber zunächst bezahlten Bußgeldern entgegen.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1144/09 vom 28.02.2012

Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 247/11 vom 10.02.2012

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 2394/11 vom 07.02.2012

1. Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung, muss er diese vertraglich eingegangene Verpflichtung auch bei der Vertragsbeendigung berücksichtigen.

2. Allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten von zwei Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind, nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführten zu lassen, mit der Folge, dass die zwei Arbeitsplätze der Reinigungskräfte in Wegfall geraten, ist für sich genommen noch nicht als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB anzusehen. Es bedarf in einem solchen Fall noch weiterer Umstände auf Arbeitgeberseite, die der unternehmerischen Entscheidung über die Prüfung nach § 1 Abs. 2 KSchG hinaus, das Gewicht eines wichtigen Grundes verleihen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 2164/11 vom 07.02.2012

1. Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung, muss er diese vertraglich eingegangene Verpflichtung auch bei der Vertragsbeendigung berücksichtigen.

2. Allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten von zwei Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind, nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen zu lassen, mit der Folge, dass die zwei Arbeitsplätze der Reinigungskräfte in Wegfall geraten, ist für sich genommen noch nicht als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB anzusehen. Es bedarf in einem solchen Fall noch weiterer Umstände auf Arbeitgeberseite, die der unternehmerischen Entscheidung über die Prüfung nach § 1 Abs. 2 KSchG hinaus das Gewicht eines wichtigen Grundes verleihen.

BAG – Beschluss, 8 AZA 20/11 vom 07.02.2012

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2062/11 vom 27.01.2012

1. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander entfernt liegen, beträgt der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sechs Monatseinkommen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr bestanden hat (LAG Berlin, Beschluss vom 10.04.2001 - 17 Ta (Kost) 6052/01).

2. Obsiegt der Arbeitnehmer nur hinsichtlich der ersten Kündigung, so hat er trotz der gebührenrechtlichen Gleichwertigkeit beider Anträge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil die gebührenrechtliche Privilegierung das Ausmaß der Verfehlung des weiterreichenden Prozessziels nicht vollständig widerspiegelt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 83/11 vom 13.01.2012

Die örtliche Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 InsO setzt im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht voraus.

KG – Beschluss, 2 W 95/11 vom 05.01.2012

1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft - aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären.

2. Stehen die vom Antragsteller behaupteten Tatsachen unstreitig fest, so fehlt für einen Antrag nach § 142 Abs. 2 AktG das Rechtsschutzbedürfnis.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 2955/11.GI vom 27.12.2011

Tritt für den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählten Bewerber während des bei Gericht anhängigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbeförderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt.

BGH – Urteil, VII ZR 136/11 vom 22.12.2011

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 777/11 vom 14.12.2011

1. Gründet ein Arbeitgeber eine rechtlich selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung seiner Mitarbeiter, liegt darin regelmäßig die Zusage an die Arbeitnehmer ihnen durch diese Einrichtung betriebliche Altersversorgung nach deren Satzung oder Richtlinien zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bestehen der Einrichtung bei den Arbeitnehmern bekannt ist.

2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer von ihm eingerichteten Unterstützungskasse die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Versorgungsansprüche seiner ehemaligen Arbeitnehmer zu erfüllen.

BFH – Urteil, II R 26/10 vom 13.12.2011

1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

2. "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung.

3. Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haftungsanspruchs ist der Erlass eines Nachforderungsbescheids nur rechtmäßig, wenn die Steuerschuld, für die der Versicherer als Entrichtungsschuldner haftet, entstanden ist und noch besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2667/11 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Oberverwaltungsrätin, deren Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Neuerstellung zweier dienstlicher Beurteilungen gerichtet ist.

Auf die Durchführung eines Beurteilungsgesprächs kann der zu Beurteilende verzichten.

BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.2011

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 52/11 vom 30.11.2011

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 TaBV 1366/11 vom 16.11.2011

Ein Spruch der Einigungsstelle kann formwirksam nicht durch E-mail zugeleitet werden (Beschluss an BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09).

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 S 44/11 vom 04.11.2011

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.


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