Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtskraft eines Urteils 

Rechtskraft eines Urteils

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.

2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 147/10 vom 24.05.2011

1. Mit der Rechtskraft eines Urteils auf Abnahme wird nicht gleichzeitig festgestellt, dass eine Abnahme noch erforderlich war, sondern die Werklohnforderung kann auch schon vor diesem Urteil wegen einer vorangegangenen Abnahme oder Entbehrlichkeit der Abnahme fällig geworden sein.

2. Unterlässt der Besteller die für die Herstellung des Werks erforderliche Mitwirkung und gerät er dadurch in Annahmeverzug, stehen dem Unternehmer Entschädigungs-ansprüche und die Möglichkeit der Kündigung des Werkvertrags zu. Die Rechte des Unternehmers sind dadurch ausreichend gewahrt. Einer zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben bedarf es nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2809/07 vom 18.06.2008

1. Die Rechtskraft eines Urteils, das die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsverfügung abgewiesen hat, kann deren Rücknahme auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 LVwVfG entgegenstehen.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz durch Gemeinschaftsrecht modifiziert wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 2161/07 vom 17.06.2008

1. Zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wurde, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für einen türkischen Staatsangehörigen vorliegen, weil dieser sich im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die PKK betätigt habe.

2. Im Vergleich zum Herbst 2000 haben sich die maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse für die Beurteilung der Frage, ob türkische Staatsangehörige wegen exilpolitisch hervorgehobener Aktivität für die PKK bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Nachteile hinnehmen müssen, nicht hinreichend geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1996/00 vom 27.10.2000

Die Rechtskraft eines Urteils, durch das die Bundesrepublik Deutschland zur Asylanerkennung verpflichtet wurde, steht jeder späteren Aufhebung des Anerkennungsbescheids wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit entgegen, einerlei ob sie als Rücknahme nach § 73 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) oder als Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 72.00 vom 09.08.2000

Leitsatz:

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Klage auf Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes abgewiesen wurde, weil der Kläger den Rückübertragungsanspruch nicht wirksam rechtsgeschäftlich erworben habe, steht der Zulässigkeit einer erneuten Klage nicht entgegen, die darauf gestützt wird, dass der Rückübertragungsanspruch nunmehr im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kläger übergegangen sei.

Beschluss des 8. Senats vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 -

I. VG Weimar vom 04.02.2000 - Az.: VG 7 K 704/97.We -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1974/98 vom 23.11.1999

1. Der Widerruf der Asylanerkennung gem § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfordert, daß die Voraussetzungen politischer Verfolgung wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage entfallen sind, dh eine Asylanerkennung heute nicht mehr ausgesprochen werden dürfte. Dies gilt auch dann, wenn die Asylanerkennung aus anderen Gründen von Anfang an unverändert rechtswidrig ist; auch in diesem Fall müssen sämtliche Widerrufsvoraussetzungen zusätzlich erfüllt sein.

2. Zur Bedeutung der Rechtskraft eines Urteils, mit dem das Bundesamt objektiv fehlerhaft zur Asylanerkennung verpflichtet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2624/91 vom 25.11.1991

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf den Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage abgewiesen worden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit einer späteren Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß einer Baugenehmigung für das gleiche Vorhaben begehrt.

2. Ist eine auf Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen worden, so bleibt eine spätere auf den Erlaß einer Baugenehmigung gerichtete Klage für dasselbe Vorhaben in der Sache ohne Erfolg, solange sich die Sach- oder Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 11/11 vom 18.03.2013

1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat. Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.3. Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an. Die Prüfung hat sich an den rechtlichen Vorgaben zu orientieren, wie sie auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens zu beachten sind. Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.4. Hat eine Behörde unter zutreffender Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Sachprüfung und Sachentscheidung abgelehnt, kann sich das Gericht über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen und den gesamten Sachverhalt einer wiederholten Sachprüfung unterziehen.5. Der weniger strengen Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wie sie das BSG beispielsweise im Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02, vertreten hat, kann sich der Senat nicht anschließen. Für eine solche Auslegung ist jedenfalls dann kein Raum, wenn sich der zu überprüfende Verwaltungsakt lediglich in der Umsetzung eines Urteils Eins zu Eins erschöpft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2001/12.Z.R vom 19.10.2012

Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und deshalb unzulässig. Allein statthafter Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 U 8/06 vom 05.09.2012

1. Hat ein Versicherungsträger auch mehr als drei Monate nach Rechtskraft eines erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils noch keinen Ausführungsbescheid hierzu erlassen, so ist der Begünstigte grundsätzlich berechtigt, die Vollstreckung gem. § 201 SGG einzuleiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich mathematische (Renten-)Berechnungen durchzuführen sind.Zur Vorbereitung des Ausführungsbescheides ist auch die Zeit eines Berufungsverfahrens zu nutzen; der Versicherungsträger kann eine verzögerte Erteilung des Ausführungsbescheides nicht damit rechtfertigen, trotz Unterliegens in erster Instanz bis zum Erlass des Berufungsurteils auf eine Klageabweisung vertraut zu haben.

2. Die Vollstreckung gem. § 201 SGG setzt nicht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel und die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung voraus (im Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Breith 1995, S. 806 ff.)

3. Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1094/12 vom 24.08.2012

1. Entscheidungsgründe zu einer außerordentlichen Kündigung präkludieren nicht für eine ordentliche Kündigung zum gleichen Lebenssachverhalt.2. Schriftsätzliches Aufbereiten bedeutet, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen dem Gericht auf den Fall zugeschnitten vorzutragen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1452/11 vom 26.07.2012

Zum Anwendungsbereich des AÜG in der zum 01.12.2011 in kraft getretenen Fassung und den Rechtsfolgen beim Einsatz von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber als Verleiher bei Dritten (Entleiher) über den 01.12.2011 hinaus, wenn eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. nicht vorliegt.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 890/12 vom 17.07.2012

1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich.

2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre Wirksamkeit, d. h. darauf hin überprüft werden kann, ob sie gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und dem des ordre public (Art. 6 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.

3. Der Entzug der kanonischen Beauftragung ist wegen der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung an sich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1627/12 vom 18.06.2012

1. Ein Verwaltungsakt, der die Fertigstellung eines ohne Baugenehmigung errichteten Rohbaus und seine Nutzung zu Wohnzwecken zulässt, geht über eine bloße Duldung eines rechtswidrigen Zustands hinaus. Er stellt eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.V. § 212a BauGB dar.

2. Für die Gemeinde, auf deren Gebiet das Baugrundstück liegt, besteht in einem solchen Fall das Recht auf mitentscheidende Beteiligung nach § 36 Abs. 1 BauGB. Wird dieses Recht nicht beachtet, ist die Gemeinde in ihrer Planungshoheit und damit in ihrem nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 und 2 LV Bad.-Württ. (juris: Verf BW) gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht verletzt.

3. Die Bindung der Landesregierung an einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags (§ 67 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg) enthält eine politische Verpflichtung, stellt aber keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter (hier der Gemeinde) dar.

4. Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bindet alle Beteiligten des Verfahrens (§ 121 Nr. 1 VwGO). Ist in einem Verfahren ein Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung verneint worden, u.a. weil die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung verletzt wird, darf sich nach Rechtskraft der Entscheidung das im Prozess beteiligte Land bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht zu Lasten der ebenfalls beteiligten Gemeinde über diese Bewertung hinwegsetzen.

BFH – Urteil, VI R 92/10 vom 13.06.2012

1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.  



2. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids stehen Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 AO sowie Rechtskraftgründe jedoch entgegen, wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1485/11 vom 03.02.2012

Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.

Es ist nicht sachdienlich i. S. d. § 533 Nr. 1 ZPO, wird in der Berufungsverhandlung die Hilfsaufrechnung mit einer Forderung erklärt, die Gegenstand einer anderweiten gerichtlichen Auseinandersetzung der Parteien ist. Es fehlt an der Prozesswirtschaftlichkeit, weil nicht ein weiteres Verfahren vermieden, sondern ein neues produziert wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.2012

1.

Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.

2.

Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.

3.

In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.

4.

Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.

5.

Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.

BFH – Beschluss, VII R 30/10 vom 26.07.2011

1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 03.03.2011

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.

So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.

Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.

So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

Das führt in den Fällen, in denen von dem Untergebrachten infolge seines Hanges aktuell erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten sind und auch eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht kommt, dazu, dass über die sofortige Beschwerde derzeit nicht entschieden werden kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 121/10 vom 07.02.2011

Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 93/10 vom 31.01.2011

1. Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das Vollstreckungsgericht die Wirksamkeit der Abtretung prüfen. 2. Das Vollstreckungsgericht ist dabei nicht an eine (unrichtige) Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO gebunden. Diese muss auch nicht erst mittels der Klauselerinnerung beseitigt werden.

BAG – Urteil, 10 AZR 649/09 vom 17.11.2010

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 200/10 vom 15.11.2010

1. Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab des § 57 StGB zu erfolgen. (Anschluss an OLG Hamm, 2. Februar 1996, 3 Ws 40/96, 3 Ws 41/96, StV 1996, 277; OLG Karlsruhe, 11. März 2008, 2 Ws 374/07; OLG Dresden 14. Oktober 1999, 2 Ws 596/99, NStZ-RR 2000, 381 entgegen OLG Nürnberg, 17. November 2009, 2 Ws 410/09; OLG München, 12. November 2008, 2 Ws 986/08, StraFo 2009, 125 und OLG Düsseldorf, 25. April 1995, 1 Ws 332/95, 1 Ws 333/95, StV 1998, 348).

2. Der vor Vollstreckung der Jugendstrafe erfolgte siebenmonatige Vollzug einer Freiheitsstrafe (bis zum Erreichen des Halbstrafenzeitpunkts) kann ein besonders wichtiger Grund i. S. d. § 88 Abs. 2 JGG sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1580/10 vom 21.10.2010

Nach erfolgreichem Abschluss des Asylfolgeverfahrens sind Aufenthaltszeiten jedenfalls ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausdrücklich bejaht wurde, gem. § 55 Abs. 3 AsylVfG anrechenbar.

BFH – Urteil, IX R 20/09 vom 20.10.2010

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren   .

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 236/10 vom 06.07.2010

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines nach § 111d StPO erlassenen Arrestes (entgegen OLG Düsseldorf, StV 2009, 233).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Rechtskraft eines Urteils - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum